RN/79

15.20

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Minister, willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir inhaltlich natürlich zustimmen. An der Art, wie das Gesetz entstanden ist, zustande gekommen ist, haben wir im Nationalrat schon Kritik geübt, und ich möchte es an dieser Stelle noch einmal bekräftigen: Eine derart kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen – innerhalb so kurzer Zeit ist es nur schwer möglich, sich ausreichend damit auseinanderzusetzen und Stellungnahmen abzugeben und diese dann tatsächlich auch noch einzuarbeiten. Das sei hier an dieser Stelle in aller Deutlichkeit gesagt, das ist eigentlich ein No-Go. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Inhaltlich, wie gesagt, stimmen wir zu. Fachhochschulen, wir haben es schon gehört, sind tatsächlich seit über 30 Jahren ein Erfolgsprojekt. Seit 1994 bieten FHs praxisorientierte Fachausbildung auf Hochschulniveau. Heute gibt es in Österreich 21 Fachhochschulen. Ziel war damals die Schaffung eines eigenständigen, nicht universitären Hochschulsektors. Das war wichtig, denn Österreich hatte im internationalen Vergleich lange fast ausschließlich ein universitäres Hochschulsystem. Berufliche Höherqualifizierung wurde stark über berufsbildende Schulen, Akademien und andere postsekundäre Einrichtungen organisiert. Das wurde mit der Schaffung der FHs geändert, und diese leisten seither tatsächlich einen sehr wertvollen Beitrag zur qualifizierten Berufsausbildung auf Hochschulniveau, und das noch dazu auf die Lebensrealitäten der Menschen zugeschnitten. 

Mit der vorliegenden Novelle machen wir es Hochschulen leichter, neue Studiengänge dort zu schaffen, wo sie bereits nachweislich Kompetenz, Personal und Qualitätssicherung haben. Es geht im Prinzip darum, Bürokratie abzubauen. Wenn eine Fachhochschule beispielsweise in einem Bereich bereits etabliert ist, soll sie schneller auf neue Anforderungen reagieren können, etwa auf neue Berufsbilder, technologische Entwicklungen oder den Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig bleibt die Qualitätssicherung erhalten. Studienpläne, die jetzt Curricula heißen, Personalausstattung und Finanzierung müssen weiterhin stimmen, das ist ganz klar. Das ist ein pragmatischer Schritt: mehr Autonomie für funktionierende Fachhochschulen, weniger Doppelgeisigkeiten im Verfahren, aber weiterhin klare Verantwortung für Qualität. 

Jetzt noch zu etwas anderem – es ist auch im Nationalrat vorgekommen –, auf das ich auch noch eingehen möchte, weil in den letzten Wochen immer wieder von der Hochschulstrategie zu hören war. Da ist die Rede von vielen Dingen, die sich da ändern werden, und es ist ja auch wirklich gut, wenn es Verbesserungen gibt. Gleichzeitig haben die Universitäten in den letzten Wochen ein Lehrstück erlebt, wie man Budgetpolitik nicht kommuniziert. Darauf muss ich leider kurz eingehen. 

Zuerst stand im Raum, dass die Universitäten für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 deutlich weniger Geld bekommen könnten, als sie zur Abdeckung der steigenden Kosten brauchen – angeblich von Ihnen, Frau Ministerin, so kommuniziert. Die Universitäten befürchteten zu Recht eine drohende Unterfinanzierung in Milliardenhöhe. Es folgte verständlicherweise massive Kritik von den Hochschulen, von Studierenden, aber auch aus der Öffentlichkeit. Dann hat der Finanzminister wieder relativiert. Er erklärte öffentlich, es werde keine drastischen Einsparungen geben. Dann sind Sie wieder ein bisschen zurückgerudert und haben wieder gesagt, der Stand sei eben nur ein damaliger Stand gewesen und die Verhandlungen seien ja noch offen. Das ist dann noch einige Male hin und her gegangen, zumindest hat man es in der Öffentlichkeit so wahrgenommen. Vieles davon haben Sie sich anscheinend öffentlich ausgerichtet. Sie haben sich da anscheinend ein bisschen in einen Strudel hineinkommuniziert, und das war schade, denn was blieb oder bleibt, ist Unsicherheit. Und diese Unsicherheit ist eben nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch widersprüchliche Kommunikation aus dem Wissenschaftsministerium und innerhalb der SPÖ-geführten Ressortverantwortungen erzeugt. 

Für Universitäten, die Studienplätze planen, Personal halten, Forschung ermöglichen und jungen Menschen Perspektiven geben sollen, ist das ein untragbarer Zustand. Wissenschaftspolitik muss verlässlich sein – kein Hin und Her, kein Kommunikationschaos und schon gar keine Budgetdebatte, bei der erst Panik ausgelöst und dann beschwichtigt wird, ohne dass wirklich Klarheit geschaffen wird. Ich sage es ganz deutlich: Fachhochschulen und Universitäten sind keine Kostenstellen, die man nach tagespolitischer Wetterlage behandelt, sondern sie sind Orte der Ausbildung, der Forschung, der Innovation und der Zukunftschancen. Und wer dort Unsicherheit erzeugt, muss sich bewusst sein, dass er auch Unsicherheit für Studierende, für Lehrende, für Forschende erzeugt, und das schwächt letztlich den gesamten Standort Österreich. 

Dem vorliegenden Fachhochschulgesetz stimmen wir wie gesagt zu, weil es inhaltlich sinnvolle Vereinfachungen bringt, aber – an die Bundesregierung und insbesondere an Sie, werte Frau Ministerin, gerichtet – bitte sorgen Sie dafür, dass diese Vereinfachungen und die Hochschulstrategie nicht von einer großen budgetären Verunsicherung überschattet werden. Ich vertraue da auf Sie. Gute Hochschulpolitik braucht Verlässlichkeit und klare Finanzierung. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

15.26

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße im Bundesrat Herrn Staatssekretär Josef Schellhorn. Herzlich willkommen! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.