RN/84
der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Entbürokratisierung mit der Nagelfeile - ernüchternde Deregulierungsbilanz“ (4382/J-BR/2026)
Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen, an den Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
Ich erteile Herrn Bundesrat Michael Bernard als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.