RN/85

15.44

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Im Betrieb meines Vaters, der Hundesportartikel produzierte – in einer Zeit, in derr es am Ende des Monats noch das sogenannte Lohnsackerl gegeben hat –, war ein Mitarbeiter beschäftigt, der Aufträge, die man ihm erteilt hat, prinzipiell gut abgearbeitet hat, aber geistig leider nicht ganz auf der Höhe war. In der Mitte der Werkstätte, in der die Produktion der Hundesportartikel – Hunde-, Katzenleinen, Halsbänder und so weiter – stattgefunden hat, stand ein Ofen zum Beheizen der Werkstätte. Ich sehe das Bild heute noch vor mir, da ich als kleiner Junge öfters dort war. Der besagte Mitarbeiter hatte die Gewohnheit, sobald er das Lohnsackerl bekommen hat, zum Ofen zu gehen und sein Lohnsackerl mit Inhalt zu verbrennen. (Heiterkeit der Mitglieder des Bundesrates Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) 

Warum erzähle ich das? – Der einzige Unterschied zu der amtierenden Bundesregierung, der aber gravierend ist: Er hat sein hart erarbeitetes eigenes Geld verbrannt; Sie, Herr Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen verbrennen das hart erarbeitete Steuergeld der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Geendet hat es beim beschriebenen Mitarbeiter leider mit der Bestellung eines Sachwalters. Diese Bundesregierung bekommt von der österreichischen Bevölkerung im Zuge der nächsten Wahl die entsprechende Abbestellung des täglich von ihr umgesetzten Wahnsinns. Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung – unter anderem Minister und Staatssekretäre –, zum Wohle der österreichischen Bevölkerung Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen, bestätigt sich auch bei diesem Thema. 

Ende 2025 hieß es noch: 160 konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung liegen laut Regierungskreisen zur internen Abstimmung in der schwarz-rot-pinken Koalition. Am 3. Dezember hat es geheißen, das Kabinett will „im Ministerrat Nägel mit Köpfen machen“, insgesamt hat Herr Staatssekretär Schellhorn rund 600 Ideen gesammelt – soweit die damaligen Mitteilungen. Sechs Monate später, Herr Staatssekretär, frage ich Sie – aber Sie haben eh nachher genug Zeit, unsere Fragen zu beantworten –: Wie viele von diesen 600 Ideen sind jetzt umgesetzt? Daraus wurden 160 Vorschläge gefasst – wie viel ist davon umgesetzt? 

Bei einer weiteren Pressekonferenz war eine weitere Ankündigung die große Befreiung mit 113 Maßnahmen gegen den Papierkrieg. Heute stehen wir hier und ziehen die ernüchternde Deregulierungsbilanz: Laut Recherchen bleiben von dieser Ankündigungspolitik 14 Maßnahmen, die teilweise umgesetzt sind, 99 hängen im bürokratischen Sumpf der Ministerien fest. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das ist eine Umsetzungsquote von gerade einmal 12 Prozent. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... die Zahlen her?) Alle, die in die Schule gegangen sind, wissen: Wer im Schulzeugnis 12 Prozent der Leistung bringt, bekommt ein Nicht genügend und bleibt sitzen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo hast du die Zahlen her?)

Im Endeffekt bleibt über, dass Sie und Ihre Regierungskollegen sich für heiße Luft abfeiern lassen (Heiterkeit des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), während in den Ministerien weiter Entwürfe blockiert werden und die Steuerzahler und die Wirtschaft die von Ihnen verschuldete Zeche zahlen. Sie, Herr Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen verbrennen durch den in den letzten Jahren sogar noch deutlich gestiegenen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand laut Wirtschaftskammer in Österreich 21,1 Milliarden Euro. Das ist alleine der Kostenfaktor der Wirtschaft – und 320 Millionen Arbeitsstunden, das entspricht 200 000 Vollzeitstellen. 

Das Bundeskanzleramt setzte die Summe ein wenig niedriger an, sprach aber selbst von immerhin 15 Milliarden Euro an Kosten, die der Wirtschaft durch die Belastung der Bürokratie entstehen würden. Wir Freiheitlichen fragen Sie heute: Wann wird aus der Ankündigungsweltmeisterschaft endlich echte Entlastung für die Menschen in den Bundesländern? Interessant, Herr Staatssekretär, ist: Vor wenigen Tagen haben Sie ja frustriert ein Interview gegeben. „Wer regelmäßig durch den Tauerntunnel fährt, kennt das Bild der Blockabfertigung“ – und genauso geht es den Reformen in Österreich. Die Ideen für den Bürokratieabbau stauen sich kilometerweit vor der Regierungsbank, die Wirtschaft hupt schon ungeduldig, die Gemeinden stehen im Stau, aber auf der Regierungsbank steht die Ampel auf Rot und regelt die Blockabfertigung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche sind der Meinung, wir brauchen im Tauerntunnel der österreichischen Bürokratie endlich freie Fahrt und keine künstlichen Blockaden mehr. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wir haben mit euch ...!) 

Zusätzlich an Kosten kommt – laut aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortungen zu den Kabinetts- und Personalkosten der Regierungsbüros – das Monatsgehalt des Herrn Staatssekretärs: Der gesetzliche Bruttobezug von Ihnen beträgt angeblich 17 165 Euro brutto pro Monat, 14 Mal im Jahr. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Bei den Kabinettskosten im laufenden Betrieb für das engere Mitarbeiterkabinett des Staatssekretärs fallen laut jüngsten Abrechnungen rund 260 806 Euro pro Quartal rein an Personalkosten an. (Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ], Thoma [ÖVP/Vbg.] und Jäckel [FPÖ/Vbg.].) Das Gesamtbudget inklusive Sonderbüro, Servicestelle – das eigens eingerichtete Sonderbüro für Koordinierung und die Servicestelle für die Entbürokratisierung, angesiedelt im Außenministerium – verschlingt pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern. 

Setzt man diesen finanziellen Aufwand in Bezug zu den mageren Ergebnissen, ergibt sich ja ein verheerendes Bild für Sie und Ihre Kollegen auf der Regierungsbank. Kosten pro umgesetzter Maßnahme – da Sie ja Gefallen daran haben, Herr Thoma, wenn man der ÖVP irgendwas vorrechnet –: Von den 113 angekündigten Entlastungsschritten, wie vorher gesagt, wurden bis heute 14 umgesetzt. Wenn man das mit den 1,6 Millionen Euro rausdividiert, bleibt über, dass jede Bagatellmaßnahme 114 000 Euro gekostet hat und es weiterhin den Bürokratiebunker gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) 

Während die 99 restlichen Maßnahmen im Tauerntunnel – Zitat von Ihnen, Herr Staatssekretär – durch die Ministerien blockiert sind, laufen ja die Kosten für das achtköpfige Sonderbüro ungeniert weiter. Für uns ist das kein Bürokratieabbau. Das ist die teuerste Arbeitsverweigerung in der Geschichte der Zweiten Republik. Während die Wirte, die Bauern und alle anderen Unternehmer, die Hausbauer und viele andere Berufsgruppen in unseren Bundesländern unter der Zettelwirtschaft ersticken, leistet sich diese Bundesregierung in Wien eben diesen millionenschweren Bürokratiebunker, der außer Spesen anscheinend absolut nichts liefert. Beenden Sie diesen kostspieligen Unfug und bringen Sie endlich Gesetze auf den Tisch, welche die Bürokratie abbauen!

Die Frage ist ja: Wo ist denn zum Beispiel der versprochene automatische Bürokratiecheck bei neuen Gesetzen? Da hat es auch geheißen, jedes neue Gesetz soll zwingend auf Folgekosten und bürokratischen Mehraufwand geprüft werden – Fehlanzeige, wenn man sich das auch bei den letzten beschlossenen anschaut. (Zwischenrufe der Bundesräte Thoma [ÖVP/Vbg.] und Samt [FPÖ/Stmk.].) Wo bleiben die Erleichterungen im Tourismus? Das ist ja eine Sache, mit der Sie sich auskennen, Herr Staatssekretär – mit dem digitalem Gästeblatt. Die vollständige Abschaffung der analogen Zettelwirtschaft in der Hotellerie wurde angekündigt – aber Fehlanzeige. Ich habe nicht gesehen, dass das schon geändert ist.

Es gibt anscheinend einen Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern, ohne den Ländern zusätzlich Mittel für Personal, für schnellere Verfahren zur Verfügung zu stellen; einen Koalitionsstreit – anscheinend zwischen dem Wirtschaftsministerium und Ihnen, Herr Staatssekretär –, der sich aber leider auf dem Rücken der Wirtschaft ausdrückt und wo ihr euch gegenseitig blockiert.

Nur noch ein paar Beispiele: Im Bereich Justiz, Verwaltung und Behördenverfahren – ich habe das in Gruppen eingeteilt – sind von diesen 99 Maßnahmen noch 23 offen. Hier liegt aber der Kern des administrativen Stillstands, weil Reformen an föderalen Kompetenzen oder ministeriellen Abstimmungen hängen. Da geht es zum Beispiel um die Erleichterung der Beiziehung externer Gutachter bei Personalmangel, gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen zur Verfahrensbeschleunigung, automatisierten Datenaustausch, AMS, Sozialhilfe, somit die Verknüpfung der Systeme zur Vermeidung doppelter Nachweise, Erleichterung bei der Einbringung von Volksbegehren über digitale Schnittstellen und so weiter, Abschaffung von Beglaubigungspflichten bei länderübergreifenden Verwaltungsakten, elektronische Akteneinsicht für Bürger im laufenden Verwaltungsverfahren, Verkürzung von Einspruchsfristen bei standardisierten Bescheiden zur Beschleunigung von Großverfahren und so weiter, Zentralisierung der Meldedaten, Harmonisierung der Einreichformulare, Abschaffung physischer Stempelgebühren bei Anträgen auf Landesebene, verpflichtende Fristen für interne Behördenstellungnahmen, digitale Plattformen für die Umweltprüfung, Reduktion von Berichtspflichten für ausgegliederte Bundeseinrichtungen, Einführung des digitalen Beglaubigungstools, digitales Konsulat bei Botschaftenabbau, Zwischen- und Unterschriftenbeglaubigung im internationalen Urkundenverkehr, digitale Übermittlung von Personenstandsdaten direkt an Gerichte und, und, und. Das sind lauter Punkte, die damals dort gestanden sind – aber lauter Leermeldungen.

Auch beim Thema Wirtschaft, Gewährleistung, Betriebsanlagen – das habe ich vorher gerade schon angesprochen –; beim Thema, das ja Ihr Steckenpferd ist, der Hotellerie, ist das so. Auf der anderen Seite verstehe ich auch nicht – aufgrund der fortgeschrittenen Zeit überspringe ich etwas –, warum zum Beispiel die Modernisierung der Gewerbeordnung, die Zusammenlegung und Vereinfachung von reglementierten Gewerbebereichen oder die Verkürzung der Genehmigungsfristen für Betriebsanlagen von sechs auf drei Monate oder die Abschaffung der handschriftlichen Aufzeichnungen von Ruhepausen im Arbeitszeitgesetz oder der Wegfall der Pflicht, Kollektivverträge im Betrieb auszudrucken, oder der Entfall der Meldepflicht bei kurzfristigem Maschinenaustausch in Betriebsstätten und so weiter und so fort noch immer nicht umgesetzt sind – lauter Leermeldungen. Auch die Befreiung von statistischen Meldepflichten in den ersten drei Jahren oder die Einführung eines digitalen Gütesiegels für KMU zur Befreiung von regelmäßigen Standards, Gewerbeüberprüfung – weitere Leermeldungen; oder die Pauschalierung von Bagatellsteuern – weitere Leermeldungen.

Wo bleibt das digitale Anlagenbuch? Wir haben zwar einen Staatssekretär für Digitalisierung, einen Staatssekretär für Entbürokratisierung, aber leider tut sich da auch nichts. Die Reduktion der statistischen Berichtspflichten gegenüber der Statistik Austria für Betriebe unter 50 Mitarbeitern ist derzeit auch noch ausständig und so weiter und so fort. Wo bleiben die längst fälligen Schnittstellen, die Vereinheitlichung bei den Wirtschaftskammern zur Reduktion von Mehrfachmeldungen? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) 

Bei Umwelt, Energie haben wir auch mehrere Themen, insgesamt 14 Punkte, die offen sind, aber ich kürze das Ganze weiter ab. Es geht auch in Richtung Finanzen, da gibt es 16 offene Maßnahmen. 

Dann gibt es den Bereich Mobilität – das ist auch interessant, da wurde ja großartig das Thema der § 57a-Überprüfung für Fahrzeuge angekündigt. Der Zeitraum war ja bis dato 3-2-1 und soll auf das europäische Modell 4-2-2-2-1 übergehen. Aber was im Entwurf drinnen steht, was ich gelesen habe, ist ja, dass diese Überziehungsfrist bei Pkws von vier Monaten, die es derzeit gegeben hat, wegfällt. Es gibt nur mehr eine Frist, dass man drei Monate vorher hingehen kann. Also mit dem, dass die Überziehungsfristen entsprechend geändert werden, passiert dasselbe, wie es damals bei der Änderung der Lkws war, dass man weit und breit keine Möglichkeit mehr gehabt hat, dass man mit dem Fahrzeug zum Pickerlmachen gefahren ist – also der einzige Horror. Ich weiß nicht, was da jetzt die Entlastung ist. 

Der digitale Führerschein im EU-Ausland ist nach wie vor eine Sache, die nicht unter den erledigten aufscheint. Die Vereinfachung der Mietzinsbeihilfebeantragung gibt es noch nicht. Der digitale Parkausweis für Menschen mit Behinderung zur Erleichterung der bundesweiten Nutzung fehlt. Über die erleichterte Typisierung von importierten Gebrauchtwagen innerhalb der EU habe ich noch nichts gelesen. 

Die Abschaffung des bürokratischen Mehraufwands bei der Wohnsitzummeldung im Zuge von Pflegesituationen – auch Leermeldung. Aber ich freue mich schon, Herr Staatssekretär, auf die hoffentlich ausführliche Beantwortung der von uns Freiheitlichen gestellten Fragen und die Erklärung, warum Sie der Meinung sind, dass Sie von der Blockabfertigung genug haben, so wie Sie es im Interview gesagt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Vizepräsident Daniel Schmid: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.