RN/89

16.55

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vizepräsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, wir stehen zu einer echten Entbürokratisierung. Verfahren müssen rascher laufen, Behörden besser zusammenarbeiten, Betriebe und Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Pflichten befreit werden. Regeln sind aber nicht automatisch Schikane: Viele Regeln schützen Menschen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Konsumentinnen und Konsumenten, Mieterinnen und Mieter, Patientinnen und Patienten – und zahlreiche kleine Betriebe. Sie sorgen dafür, dass nicht die Lautesten, Reichsten, Mächtigsten gewinnen, sondern dass das Recht für alle gelten muss.

Wir unterscheiden zwischen Bürokratieabbau mit Hausverstand und Deregulierung mit der Abrissbirne. Die Bundesregierung liefert Bürokratieabbau mit Hausverstand. Wir haben Großverfahren beschleunigt, wir haben den Behördendatenaustausch verbessert und Meldepflichten für Unternehmen reduziert. Auch heute im Bundesrat bauen wir Bürokratie ab: Die absurde Pflicht für Beherbergungsbetriebe, Standardzimmerpreise per A4-Zettel auszuhängen, wird mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz gestrichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz machen wir Verfahren für Energie made in Austria schneller.

Ja, natürlich, es ist noch viel zu tun. Ich gebe Kollegen Bernard auch recht: Bei der Betriebsstättengenehmigung, bei den Gewerbeordnungen gehört nachgeschraubt, nachgebessert, um es Betrieben beziehungsweise Menschen, die in die Selbstständigkeit kommen, ein bisschen leichter zu machen. Aber was ist die Linie der FPÖ bei der Entbürokratisierung? – Die FPÖ redet groß vom Bürokratieabbau und stimmt dagegen, sobald wir vorschlagen, Bürokratie abzubauen. Zweimal hat sie heute Nein gesagt – klassisch FPÖ, Hauptsache dagegen, gegen alles und jeden. Die Wahrheit ist: Der FPÖ geht es nicht um weniger Bürokratie, es geht ihr um weniger Schutz, es geht ihr darum, den Staat so umzubauen und unsere Gesellschaft zu spalten, wie Kickl es gern hätte. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich habe mir eure Dringliche Anfrage genau durchgelesen. Auf Seite 3 steht: „Statt eines radikalen Bürokratieabbaus nach dem Vorbild Argentiniens würden lediglich Reformen von kaum messbarer Wirkung umgesetzt werden“. – Aber was ist jetzt in Argentinien? Ihr kennt ja Präsident Milei, der war ja mit eurem Chef Herbert Kickl jetzt, glaube ich, in Budapest. Was passiert in Argentinien? – Privatisierungspläne für die Wasserversorgung, Bahn und Straßen, Pensionskürzungen von über 10 Prozent, Kürzungen bei Schulen und Universitäten, Zehntausende Kündigungen, darunter Lehrer, Reinigungspersonal, Gemeindebedienstete, Angriff auf Gewerkschaften. Zusammengefasst: weniger Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr Markt für einige wenige Reiche. – Das ist für uns kein Bürokratieabbau. Das ist ein Verrat an den Bürgern, und die FPÖ unterstützt diese Politik noch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Stimmt zwar ned, aber macht nix!)

Vielleicht könntet ihr mir dann erklären – ich glaube, Kollege Bernard ist zum Schluss der Debatte noch einmal zu Wort gemeldet –, was genau er aus Argentinien übernehmen will: die Pensionskürzungen, die Bildungskürzungen (Ruf bei der SPÖ: Die Fußballer!), die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur? Ich wäre neugierig, ich erwarte gespannt deine Antwort. Österreich braucht keine blaue Kettensäge. Österreich braucht einen Staat, der verlässlich da ist, wenn man ihn braucht. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn ihr euch erinnern könnt: Die FPÖ hat schon einmal eine Entbürokratisierung gemacht. Ich nenne jetzt nur das Schlagwort ÖGK: die Zerschlagung unserer Gesundheitssysteme. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Das ist dazumal kläglich gescheitert. Das war Hartinger-Klein. Aus den Gebietskrankenkassen, die nahe an den Versicherten waren, wurde die zentralisierte ÖGK. Die Selbstverwaltung wurde umgebaut, die Macht der Arbeitnehmer:innenvertretung geschwächt und der Einfluss der Arbeitgeberseite gestärkt. Das war keine Entbürokratisierung, das war eine Kassenzerschlagung auf dem Rücken der Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Verkauft wurde uns dieses Projekt mit dem großen Versprechen: Eine Patientenmilliarde soll kommen! – Die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat davon geredet und später selbst zugegeben, dass es nur ein Marketinggag war. Heute sehen wir die Folgen dieser blauen Kassenzerschlagung: zu wenige Kassenärztinnen und Kassenärzte, längere Wartezeiten, immer mehr Menschen, die zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt gedrängt werden. Aus der blauen Entbürokratisierung wurde ein blaues Wunder für die Menschen in Österreich. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wollen wir nicht hin. 

Wir stehen natürlich hinter den Vorhaben unserer Bundesregierung. Es gibt noch Luft nach oben, Herr Staatssekretär, aber ich glaube, es sind ziemlich viele Projekte in der Pipeline. Ich wünsche dafür viel Erfolg, Glück auf! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.01

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile dieses. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Jetzt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.