RN/90

17.01

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher hier im Saal und via Livestream! Ich komme aus dem Südburgenland, bin Landwirt und Unternehmer – und genau deshalb rede ich heute nicht über irgendeine theoretische Bürokratie; ich rede darüber, was unsere Bauern, Unternehmer, Handwerker und Familienbetriebe jeden einzelnen Tag erleben. 

Herr Staatssekretär, wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man glauben, die große Entbürokratisierung sei längst im Gange. Nur: Keiner draußen spürt oder sieht etwas davon. Draußen am Land hört sich das etwas anders an. Da sagt man: Schon wieder ein Formular, schon wieder eine Meldung, schon wieder ein Nachweis! – Da denke ich an einen Gastronom Schellhorn mit seinen Videos über das Fliegengitter – das habe ich mir gerne angesehen –, genau diese Kleinigkeiten betreffen die Leute draußen. 

Die Regierung redet von Entbürokratisierung, aber draußen in der Praxis erlebt man das Gegenteil. Zum Beispiel in der Landwirtschaft: Wer heute einen Mehrfachantrag stellt, braucht Zugangsdaten, Passwörter, digitale Signaturen und die ID Austria. Ich weiß nicht, wie viele ältere Landwirte jeden Tag zu mir kommen und sagen: Bitte hilf mir, wie komme ich da rein? Wie steige ich da ein? Wenn ich einen Stier abmelden muss, brauche ich wieder die ID Austria! (Ruf bei der ÖVP: Da kannst du ihnen auch nicht weiterhelfen!) Viele Bauern reden mittlerweile öfter über Passwörter als über Getreidepreise. Das kann es doch nicht sein. Heute gibt es Satellitenkontrollen, Fotonachweise per Handy, Apps, Fristen, Korrekturen und Codes. Früher kam ein Kontrollor vorbei, heute kontrolliert der Satellit, und wenn etwas nicht exakt passt, dann kommt die nächste Aufforderung, die nächste Meldung, die nächste Dokumentation. Das ist keine Entbürokratisierung, das ist die Verlagerung der Bürokratie vom Aktenschrank aufs Handy. 

Ich komme aus einer bäuerlichen Familie. Mein Vater arbeitet mit 70 Jahren noch jeden Tag am Betrieb und wenn ich ihm erkläre, welche Nachweise, Apps, Codes und Dokumentationen heute notwendig sind, dann schüttelt er oft nur den Kopf und sagt: Gott sei Dank habe ich damit nichts mehr zu tun! – Nicht weil er gegen Fortschritt wäre, sondern weil er sich fragt: Wann sind aus den Bauern Beamte geworden? – Früher hat man gearbeitet und am Abend gewusst, was man geschaffen hat, und heute – vor drei Tagen hat die Ernte bei mir am Betrieb begonnen – wissen wir bei der Ernte nicht einmal, welchen Preis wir für unser Produkt bekommen. Ich glaube, es gibt sonst keinen anderen Berufsstand, der da nicht weiß, was er für sein Produkt bekommt, sondern erst in einem halben Jahr oder Jahr. Heute muss man zusätzlich dokumentieren, wann man es gemacht hat, wie man es gemacht hat, warum man es gemacht hat und ob ich es überhaupt machen durfte – und wehe, irgendwo fehlt ein Hakerl, dann drohen Kürzungen, Beanstandungen und Rückforderungen.

Geschätzte Kollegen, Herr Staatssekretär, wir reden da nicht über internationale Konzerne mit Rechtsabteilungen, wir reden über Familienbetriebe, über Menschen, die bei 35 Grad am Feld stehen, über Menschen, die am Wochenende im Stall arbeiten und Menschen, die keinen 8-Stunden-Tag kennen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat denn den 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt? Ihr, oder?) – Ich habe nichts eingeführt. Genau diesen Menschen wird oft erklärt, wie sie ihre Arbeit zu machen haben – von Experten, von Beratern und Beamten, von Leuten, die oft noch nie einen Traktor gelenkt haben. Ich frage mich, wer besser weiß, wie eine landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet wird – der Bauer, der die Fläche seit Jahrzehnten kennt, oder jemand, der sie auf einem Satellitenbild betrachtet? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Sprichwort sagt: Der, der die Schuhe anhat, weiß auch, wo es drückt. – Genau deshalb sollten wir endlich wieder mehr auf die Praktiker hören. Besonders absurd wird es heuer bei der Trockenheit. Jeder Bauer sieht mit freiem Auge, dass das Futter knapp wird, jeder sieht die Auswirkungen, aber bevor ich eine Fläche früher nutzen oder mähen darf, muss ich wieder beantragen, korrigieren, codieren und wieder zur Kammer laufen. Oft folgt dann sogar noch die Kürzung der Förderung. Die Natur wartet nicht, die Bürokratie schon. Genau deshalb verlieren viele Menschen das Verständnis für dieses System.

Wenn wir schon bei aktuellen Beispielen sind: Gerade jetzt präsentiert die Europäische Union wieder ein neues Düngemittelpaket für die Landwirtschaft. Auf den ersten Blick wirkt das natürlich großartig – 540 Millionen Euro aus Brüssel, aufgestockt mit nationalen Mitteln –, aber wenn man genauer hinschaut, dann stellt man fest: Das ist kein neues Geld, es ist wieder eine Umschichtung innerhalb bestehender Budgets. Österreich zahlt mit, unsere Bauern zahlen mit, unsere Steuerzahler zahlen mit, und was bekommen wir dafür? – Natürlich neue Anträge, neue Nachweise, neue Kontrollen, denn in Brüssel glaubt man offenbar, dass kein Bauer einen Sack Dünger kaufen kann, ohne dass vorher noch ein Formular ausgefüllt wird. Am Ende wird Geld umgeschichtet, Formulare produziert und der Bauer sitzt wieder vorm Computer statt am Traktor. Genau so schaut leider oft die europäische Entlastungspolitik aus. 

Das Problem betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen leiden darunter – Handwerker, Gewerbetreibende, Kleinunternehmer: Sie alle berichten von immer mehr Berichtspflichten, immer mehr Aufzeichnungen, immer mehr Genehmigungen. Statt zu investieren, müssen sie Formulare ausfüllen und Gutachten einholen, weil Behörden oft überfordert sind und nicht entscheiden können. Erst gestern habe ich wieder einen Anruf von einer in meinem Ort ansässigen Firma bekommen. Ich glaube, seit 20 Jahren oder länger besteht diese Firma, jetzt hatte sie eine BH-Kontrolle und braucht ein Gutachten für ein 2 Meter langes Kanalrohr. Das wäre ja nicht so schlimm, aber das Gutachten für ein 2-Meter-Kanalrohr kostet 1 300 Euro. Auch ich habe mit meinem Betrieb in den letzten Monaten schon mehr Gutachten eingeholt, als ich tatsächlich gearbeitet habe. Statt Mitarbeiter einzustellen, müssen sie Vorschriften studieren. Das kostet Zeit, das kostet Geld, das kostet Wettbewerbsfähigkeit, wie wir heute schon über die Firma Steyr Arms gehört haben. Österreich hat kein Leistungsproblem, Österreich hat ein Bürokratieproblem, und dieses Problem wird immer größer.

Herr Staatssekretär, Sie haben große Entbürokratisierungspakete angekündigt – bis jetzt wurde eine Faxnummer abgeschafft und 18 Kleinigkeiten, die keiner spürt. Große Pressekonferenzen, große Schlagzeilen, große Versprechungen, aber draußen fragen sich die Menschen: Wo ist die Entlastung? Wo ist die Vereinfachung? Wo ist die Zeitersparnis? – Denn am Hof sitzt man noch immer vor denselben Programmen, denselben Formularen und denselben Nachweisen. Eines möchte ich schon ganz klar sagen: Auch die ÖVP kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie gestaltet seit Jahrzehnten die Agrarpolitik und die Wirtschaftspolitik mit (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!), sie hat die NEOS in die Regierung geholt, sie sitzt am Regierungstisch. Wer Verantwortung übernimmt, muss sich auch an den Ergebnissen messen lassen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt! – Ruf bei der ÖVP: Euch kann man nicht messen, weil ihr übernehmts keine Verantwortung!) Die Wahrheit ist: Der bürokratische Druck wird größer, nicht kleiner. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... keine Verantwortung übernommen ...!) 

Genau dort sind wir angekommen. Die Bevölkerung braucht keine neuen Kontrollsysteme, sie braucht Luft zum Arbeiten. Die Unternehmer brauchen keine neuen Berichtspflichten, sie brauchen Planungssicherheit. Die Menschen brauchen endlich wieder das Gefühl, dass ihnen der Staat vertraut. Wir müssen auch an die nächste Generation denken. Wie wollen wir junge Menschen motivieren, einen Betrieb, einen Hof zu übernehmen? Die jungen Menschen wollen arbeiten, sie wollen gestalten, sie wollen Verantwortung übernehmen und nicht Formulare ausfüllen, sie wollen nicht in einem Meer von Vorschriften untergehen. 

Deshalb brauchen wir endlich einen echten Kurswechsel: weniger Formulare, weniger Gold-Plating, weniger Dokumentationspflichten, weniger Bevormundung, mehr Vertrauen für Freiheit zum Arbeiten. Ein Bauer soll Bauer sein dürfen, ein Unternehmer soll Unternehmer sein dürfen, und ein Staat soll den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein letzter Gedanke: Eine österreichische Supermarktkette wirbt ja mit dem Slogan Hausverstand. – Ich glaube, genau das wäre auch für die Politik dringend notwendig (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau, das ist richtig!), denn Hausverstand bedeutet nicht: noch mehr Formulare, Hausverstand bedeutet nicht: noch mehr Vorschriften – Hausverstand bedeutet, den Menschen wieder zu vertrauen, Hausverstand bedeutet, Praktiker anzuhören, bevor man neue Regeln erlässt, und Hausverstand bedeutet, Probleme zu lösen, statt neue Aktenordner zu schaffen. Genau das erwarten sich die Menschen: nicht noch neue Bürokratie, sondern endlich mehr Freiheit zum Arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.10

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.