RN/91

17.10

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Gast! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, einerseits wird Bürokratieabbau gefordert, andererseits werden genau jene Instrumente angegriffen, die Transparenz, Gleichstellung und Klimaschutz sichern. Wenn man die heutige Dringliche Anfrage liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Österreichs wirtschaftliche Herausforderungen vor allem auf zu viele Vorschriften zurückzuführen sind.

Ja, Bürokratie ist anstrengend, das wissen wir, das erleben Unternehmen, Vereine und Bürger:innen jeden Tag, auch jede von uns kennt das wohl, aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht alles in einen Topf werfen, denn es gibt einen Unterschied zwischen unnötiger Bürokratie und notwendigen Regeln. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Formular, das niemand braucht, und Transparenzvorschriften, die Fairness schaffen. Es gibt einen Unterschied zwischen doppelten Meldungen und Umweltstandards, die unsere Lebensgrundlagen schützen. Genau dieser Unterschied kommt in der Anfrage zu kurz.

Die Antragsteller:innen kritisieren etwa Berichtspflichten bei Nachhaltigkeit, bei Klimaschutz oder bei Lohntransparenz, doch diese Instrumente werden nicht geschaffen, um Unternehmen zu schikanieren, sie werden geschaffen, weil die Gesellschaft ein Recht darauf hat, zu wissen, wie Unternehmen wirtschaften, welche Auswirkungen sie auf Umwelt und Klima haben und ob Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Wer Lohntransparenz als bloße Belastung bezeichnet, blendet aus, dass Frauen in Österreich noch immer grobe Einkommensnachteile haben. Ungleichheit verschwindet leider nicht dadurch, dass man aufhört, sie zu messen – ganz im Gegenteil: Transparenz ist oft der erste Schritt zu Gerechtigkeit.

Auch beim Klimaschutz erleben wir ein ähnliches Muster: Sobald Unternehmen offenlegen sollen, welche Klimarisiken bestehen und welche Auswirkungen ihr Wirtschaften auf Umwelt und Ressourcen hat, wird über zu viel Bürokratie geklagt. Dabei sprechen wir da über Informationen, die für Investor:innen, Beschäftigte und die Öffentlichkeit zunehmend entscheidend sind. Der Klimawandel schickt keine Formulare, er schickt Hitzewellen, er schickt Dürren, Hochwasser und enorme wirtschaftliche Schäden. Wer heute Nachhaltigkeitsstandards abschaffen will, spart vielleicht ein paar Seiten Papier, aber er schafft keine einzige Tonne CO₂ aus der Atmosphäre. Genauso ist der Bahnzwang – wie im Entschließungsantrag – bei Abfalltransporten ein klimapolitisches Instrument, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und damit CO₂-Emissionen zu senken. Eine Infrastruktur dafür zu schaffen, ist das Um und Auf, dafür stehen wir, und dafür haben wir auch regiert.

Wir Grüne stehen aber selbstverständlich auch für Entbürokratisierung. Wir stehen aber für eine intelligente Entbürokratisierung und wir mussten schon sehr schmunzeln, denn Ballonfahren ohne Bewilligung kann höchst tödlich sein, und da wäre eine Entbürokratisierung wohl nicht sehr intelligent. Das eigentliche Problem liegt aber darin, dass Unternehmen dieselben Daten mehrfach an unterschiedliche Behörden melden müssen, dass die Verwaltung zu wenig vernetzt ist und dass Bürger:innen Unterlagen vorlegen müssen, die der Staat längst besitzt. Deshalb unterstützen wir auch den Ausbau des Once-only-Prinzips und eines echten One-Stop-Shops für Unternehmen: Daten sollten nur einmal gemeldet werden müssen. Verfahren sollten digital, verständlich und schnell sein. Genau dort müssen wir ansetzen, denn ein moderner Staat darf kein Hindernislauf sein.

Ein moderner Staat darf aber auch nicht blind sein. Er muss wissen, wo Ungleichheiten bestehen, wo Umweltbelastungen entstehen und wo öffentliche Mittel wirken oder eben nicht. Deshalb lehnen wir die falsche Gegenüberstellung von Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Gleichstellung sowie Klimaschutz auf der anderen Seite entschieden ab. Die Wirtschaft der Zukunft wird nicht erfolgreich sein, weil sie weniger Verantwortung übernimmt. Sie wird erfolgreich sein, weil sie innovativ ist, weil sie Ressourcen spart, Frauen gleiche Chancen bietet und nachhaltig wirtschaftet. 

Wer Bürokratie vielleicht etwas schneller abbauen will, hat unsere Unterstützung. Wer aber Transparenz abbauen, Gleichstellung zurückdrehen oder Klimaschutz schwächen will, wird auf unseren Widerstand stoßen. Ja, Österreich braucht weniger Papierkram, aber Österreich braucht nicht weniger Gerechtigkeit und Österreich braucht ganz sicher nicht weniger Klimaschutz. 

Und zu aller guter Letzt möchten auch wir uns sehr bei dir, Markus Stotter, für deine gute und auch sehr sympathische Vorsitzführung bedanken. Du hast es gut gemacht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

17.15

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.