RN/92

17.16

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Österreich braucht weniger Bürokratie. Ich glaube, darüber müssen wir heute gar nicht lange reden. Wer ein Unternehmen führt, wer einen Verein leitet oder einfach nur mit Behörden zu tun hat, der weiß, dass Verfahren viel zu oft viel zu lange dauern, dass Meldepflichten weit zu komplex sind und dieselben Daten immer wieder und immer wieder eingereicht werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir über Entbürokratisierung sprechen.

Worüber wir allerdings vor allem sprechen sollten, ist die Frage, wie man diese Ziele erreicht, denn so eine Bürokratie, wie sie in Österreich existiert, ist ja nicht über Nacht entstanden. Sie ist über Jahrzehnte gewachsen, Regel für Regel, Vorschrift für Vorschrift, durchaus manchmal auch aus nachvollziehbaren Gründen wie Sicherheit, Transparenz, Kontrolle oder Dokumentation, und gerade deshalb ist ja auch der Bürokratieabbau oft deutlich schwieriger als der Erlass von neuen Vorschriften. Es reicht nicht, einfach anzukündigen, man werde Hunderte Regeln abschaffen. Jede Änderung muss tragfähig sein, mit bestehenden Verfahren zusammenpassen und in der Praxis funktionieren.

Genau deshalb halte ich persönlich diesen Ansatz für sehr sinnvoll. Zum ersten Mal gibt es auf Bundesebene eine zentrale Zuständigkeit für Entbürokratisierung, zum ersten Mal werden Vorschläge systematisch gesammelt, geprüft und ressortübergreifend koordiniert, und zum ersten Mal gibt es auch eine Struktur, die nicht nur einzelne Maßnahmen präsentiert, sondern laufend hinterfragt, wie man die Verwaltung einfacher gestalten kann. Das mag jetzt vielleicht weniger spektakulär sein als große Ankündigungen, aber nachhaltige Reformen brauchen oftmals ihre Zeit und sie entstehen eben in einem gewissen Tempo. 

Dabei gibt es ja auch schon konkrete Fortschritte: Verfahren werden digitalisiert, das Once-only-Prinzip wird vorangetrieben, Gewerbeverfahren können teilweise bereits unmittelbar elektronisch abgewickelt werden, Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und notwendige oder unnötige – besser gesagt: nicht notwendige – Nachweispflichten werden reduziert. Ein besonders anschauliches Beispiel dafür ist ja auch der Entfall der Freizügigkeitsbescheinigung für EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger. Dadurch fallen künftig rund 70 000 Verwaltungsverfahren pro Jahr weg. Sie sehen also: Das ist keine Theorie, von der wir da sprechen, sondern das sind wirklich Entwicklungen, die sowohl für die Menschen als auch für die Behörden gut sind, weil sie entlastet werden. Auch bei den Genehmigungsverfahren werden Schritte gesetzt, um Verfahren effizienter und schneller zu machen, denn gerade dort zeigt sich oft, ob ein Staat ermöglicht oder ob er eigentlich bremst.

Natürlich ist aber auch noch viel zu tun. Wer behauptet, das Problem der Überbürokratisierung ließe sich von heute auf morgen lösen, der soll es gerne einmal versuchen. Ich glaube, der wird Erwartungen wecken, die niemand erfüllen kann. Genauso falsch wäre es aber auch, eine Reform danach zu beurteilen, wie viele Schlagzeilen sie produziert – wenn sie nur nett präsentiert wird, aber vielleicht gar nicht viel dahintersteckt.

Entscheidend ist doch eigentlich eine ganz andere Frage: Wird sich etwas ändern? Werden Verfahren einfacher? Werden Behördenwege kürzer? Müssen die Menschen dieselben Informationen nicht mehr mehrfach bekannt geben? Und: Können die Unternehmen ihre Zeit stärker für ihre eigentliche Arbeit nutzen? Genau daran wird sich der Erfolg messen lassen – nicht an irgendwelchen Schlagzeilen, nicht an irgendwelchen Präsentationen, sondern genau daran, ob die Menschen und auch die Behörden entlastet werden.

Ja, wir brauchen mehr Tempo; ja, wir müssen bestehende Vorschriften kritisch hinterfragen; und ja, wir sollten jede Möglichkeit nutzen, unnötige Bürokratie abzubauen. Wir sollten es aber auch anerkennen, wenn zum ersten Mal Strukturen geschaffen werden, die genau dieses Ziel verfolgen – denn Entbürokratisierung ist nichts, was wir jetzt so nebenher einmal kurz machen, sondern Entbürokratisierung ist eine Daueraufgabe. (Unruhe im Saal.) Das ist kein einzelner Ministerratsbeschluss, das ist kein Projekt mit Enddatum, sondern das ist etwas, was uns laufend beschäftigen soll.

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Entschuldigung, wenn ich kurz unterbreche: Darf ich wieder um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten? Danke.

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (fortsetzend): Vielen Dank. Ich halte es demnach wirklich für einen wichtigen Schritt, dass diese Aufgabe zum ersten Mal eine klare politische Verantwortung, eine institutionelle Verankerung und einen strukturierten Prozess hat. Bevor wir uns da gegeneinander ausspielen und nur kritisieren, möchte ich wirklich einfach einen Vorschlag machen: Arbeiten wir doch gemeinsam daran! Ich glaube, wir sind alle Fans von Entbürokratisierung. Arbeiten wir doch gemeinsam über die Parteigrenzen hinaus daran, dass wir die Bürokratie abschaffen! – Danke. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie des Staatssekretärs Schellhorn.)

17.21

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.