RN/93

17.21

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich für diesen wirklich sachlichen Diskurs, den man hier in diesem Haus pflegt, bedanken. Dieses Haus lebt auch von einer Gemeinsamkeit (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]): dass wir alle, die wir in diesem Haus sitzen, es gemeinsam verfolgen, dieses Land verbessern zu wollen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ich möchte vielleicht ein paar Ergänzungen tätigen. 

Zu Abgeordnetem Samt, darüber, wie lange das Once-only-Prinzip dauert – da möchte ich eine Information geben –: Das ist generell bei der Entbürokratisierung so, und ich verstehe jeden, der ungeduldig ist. Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger, ich verstehe die Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir alle sind es mittlerweile in der jetzigen Zeit gewohnt: Wenn wir uns heute ein Buch bestellen, dann bekommen wir es morgen; wenn wir uns heute einen Film anschauen wollen, dann kaufen wir ihn uns über Streamingdienste; wenn wir uns heute Essen bestellen, dann wird es innerhalb von 20 Minuten geliefert – aber so funktioniert Politik leider nicht. 

Die Realpolitik funktioniert so, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden müssen, einen gemeinsamen Nenner mit den Bundesländern, einen gemeinsamen Nenner in der Koalition – ja, Entbürokratisierung ist ein Thema des Bohrens von dicken Brettern –; genau das versuchen wir, zueinanderzuführen. 

Wie gesagt, die Ungeduld verstehe ich, auch bei Abgeordnetem Karacsony, der genau das gleiche Thema angesprochen hat. Da ist mir besonders wichtig, auch zu betonen, dass es gerade das Thema von Mehreinmeldungen ist, dass es gerade auch das ist, was Abgeordnete Kittl erwähnt hat: Wir sehen nämlich vor lauter digitalen Schnittstellen den Wald nicht mehr. Jetzt obliegt es dieser Bundesregierung, das Ganze zusammenzuführen. Jetzt obliegt es dieser Bundesregierung, da auch eine digitale Einheit zu schaffen, die Register zueinanderzuführen, dass die Synapsen auch funktionieren. 

Das haben wir zum Beispiel zusammen mit Staatssekretär Pröll und Staatssekretär Leichtfried vor einer Woche in unserem Ministerrat eingebracht, dass wir da alleine 21 verschiedene Register zueinanderführen, damit Doppelgleisigkeiten, auch doppelte Berichtspflichten entfallen. Genau das ist es – und es freut mich, dass auch Sie das anerkennen. Bei diesem Once-only-Prinzip geht es nämlich darum, auch mit dieser Ungeduld darauf hinzuarbeiten, dass wir das nicht von heute auf morgen bewerkstelligen können. Das Once-only-Prinzip bedeutet, dass wir einen Zweijahresprozess haben, bis diese konkreten Maßnahmen alle vollends wirken. Schon nächstes Jahr werden die ersten Schritte merklich spürbar sein. 

Was ich noch sagen wollte, ist wirklich auch: Ja, ich selbst habe die Ungeduld. Ich bin ein karenzierter Unternehmer, und mir ist natürlich, wie Sie das mit diesem Fliegengitter erwähnt haben - - Sie selber wissen aber, wie es funktioniert; und Sie selbst wissen auch, wie föderale Gesetzgebung funktioniert. Gerade auch bei den Genehmigungspflichten über Bezirkshauptmannschaften haben wir Vereinfachungen herbeigeführt und klare Zuständigkeiten definiert. Die waren vorher auch nicht definiert. 

Was das Kriegsmaterialgesetz betrifft, Herr Abgeordneter Samt, wissen Sie genauso wie wir: Das war bei Ihrer Regierungsbeteiligung schon das Gleiche, und es hat sich noch nicht viel verändert. Da sind wir in einem wirklich intensiven Austausch, wo wir die Kompetenzen hinbringen. Jetzt ist die Frage zwischen dem Innenministerium und unserem Ministerium, unserem Haus: Wenn wir das jetzt für Steyr Arms entscheiden würden, hätten wir wieder, glaube ich, eine nicht so sachliche Diskussion, weil es dann um die Neutralität geht. Diese Abwägung von Dual Use müssen wir sehr sorgfältig und intensiv diskutieren – da kommt noch das Wirtschaftsministerium zusammen. Ja, es ist hoch bürokratisch. Ja, es ist zu viel. Wir wollen Vereinfachungen, aber genauso müssen wir darauf schauen, dass wir auch gemäß dem, wie wir konstituiert sind und welche Rolle wir in der Welt spielen, keine Fehler dabei machen.

Und da ist es so: Ich würde mir wünschen, wir würden in einem anderen Projekt, bei dem es Zweidrittelmehrheiten gibt, auch gemeinsam zusammenarbeiten, nämlich dass wir auch in einer föderalen Gesetzgebung entbürokratisieren, und da baue ich auf Sie, weil es Ihr Anliegen genauso wie mein Anliegen ist. Es ist das Anliegen der Bauern, es ist das Anliegen der Tourismuswirtschaft, es ist das Anliegen der Unternehmer, aber auch der Bevölkerung, dass wir den Kompetenzwirrwarr auflösen. Bei allen Zweidrittelmehrheiten brauchen wir eine Thematik, wie es Kelsen vorgesehen hat, und ich appelliere deshalb an Sie. 

Ich bin dankbar für diesen wirklich guten Austausch und diesen guten Diskurs. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.27

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Karl Weber. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.