RN/94

17.27

Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin in meinem Nebenberuf nicht nur Bundesrat, sondern ich bin auch Geschäftsführer einer Bergbahn – und da bin ich tagtäglich mit den entsprechenden administrativen und bürokratischen Aufwänden konfrontiert, die wir in der Geschäftsführung haben. 

Eines ist natürlich völlig klar: Bei den technischen Seiten ist es wichtig, dass es Regeln gibt. Da ist Voraussetzung, dass die Sicherheit unserer Gäste und unserer Mitarbeiter im Vordergrund steht. Gleichzeitig stoßen aber viele Betriebe immer wieder an Grenzen, wenn es um die Administration von Behördenseite geht. Es sind Verfahren zu komplex, zu langwierig oder zu wenig aufeinander abgestimmt. Ich kann das aus persönlicher Erfahrung bei der Verlängerung der Konzession unseres Speicherteiches sagen. 

Entbürokratisierung ist daher kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe – wir haben es schon gehört –, ein laufender Prozess. Es geht nicht um ein Weniger an Sicherheit oder Qualität, sondern um ein Mehr an Klarheit, Geschwindigkeit und Praxistauglichkeit. Das schaffen wir dadurch, dass unterschiedliche Ebenen und Zuständigkeiten besser zusammenspielen. 

Zentraler Hebel dabei ist sicherlich die Digitalisierung. Wenn passend zur ablaufenden Präsidentschaft Tirols Verfahren digital standardisiert und medienbruchfrei abgewickelt werden können, reduziert das nicht nur den Aufwand, sondern schafft eben Transparenz und Nachvollziehbarkeit. In diesem Zusammenhang darf ich auch an die Initiativen unseres Staatssekretärs Alexander Pröll, Verwaltungsprozesse moderner, effizienter und produktiver zu gestalten, erinnern. Das Ziel ist klar: Nicht die Menschen sollen laufen, sondern die Daten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die gesamte Regierung arbeitet insgesamt an Entlastungen und Vereinfachungen. Das ist der richtige Weg. Gleichzeitig wird es weiterhin notwendig sein, bestehende Prozesse kritisch zu überprüfen, konsequent dort anzusetzen, wo sich unnötige Komplexität aufgebaut hat. Auch die politische Diskussion rund um Reform und Deregulieris- -, Deregulierungsansätze – es ist nicht nur die Deregulierung schwierig, auch das Wort an sich – zeigen, dass dieses Thema bereits breit verankert ist. Unterschiedliche Zugänge sind dabei kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines gemeinsamen Ziels: eine Verwaltung, die effizient arbeitet und gleichzeitig verlässlich bleibt. 

In diesem Sinn ist Bürokratieabbau kein ideologisches Projekt, sondern eine praktische Notwendigkeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, die täglich Verantwortung tragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.30

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.