RN/96

17.40

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Vielen Dank, Frau Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ich rede heute hier nicht nur als Bundesrätin, sondern ich rede auch als langjährige Wirtin. Ich gebe ganz offen zu, ich habe mir Ihre Videos von früher angeschaut; nicht alle, aber genug, um mir mehr als einmal zu denken: Ja, da hat er recht, da spricht endlich einer aus, was Unternehmer, Wirte und Selbstständige in diesem Land seit Jahren erleben! – Deswegen ist die heutige Debatte recht ernüchternd. 

Viele haben dem Gastronomen, dem Sepp von damals, einiges zugetraut – dem, der der Bürokratie die Wadln viere richten wollte; dem, der nicht erklären, sondern durchsetzen wollte. Ja, wer erwirtschaftet in diesem Land eigentlich das Geld? – Nicht die Ministerien, nicht die Kommissionen, nicht die Arbeitskreise, sondern die Menschen, die früh aufstehen, aufsperren, Personal einteilen, Rechnungen zahlen und Verantwortung tragen: Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern, Handwerker, Wirte. Was macht der Staat daraus? – Die Antwort: 56,2 Prozent Staatsquote – 56,2 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.) Mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird mittlerweile vom Staat ausgegeben, verteilt, verwaltet und geregelt. Diese Zahl – 56,2 Prozent – ist ein Symbol für einen Staat, der immer größer wird, während der Spielraum jener, die das alles erwirtschaften, allerweil kleiner wird. Da beginnt schon der Widerspruch, denn der Sepp von damals hätte gegen so eine Entwicklung gepoltert, dass sich die Balken biegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sepp von damals hätte gesagt: Das kann doch nicht euer Ernst sein! Der Sepp von damals hätte nicht nach Ausreden gesucht. Er hätte verlangt, dass der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Aber heute stellen sich schon viele Unternehmer dieselbe Frage: Wo ist dieser Sepp? Die Bilanz ist ernüchternd: große Ankündigung – kleine Wirkung; großes Versprechen – keine Entlastung; viel Erklärung – wenig Durchsetzung. Wenn man dann zwischen den Zeilen Ihres Briefes an die Leser der „Krone“ quasi als Antwort auf die so negative Beurteilung Ihrer Arbeit liest, dann bleibt als Botschaft hängen: Ja, ich würde ja eh, aber die anderen Ministerien lassen mich halt nicht! – Herr Staatssekretär, genau das ist der Punkt: Ein Deregulierungsstaatssekretär wird nicht dafür bezahlt, uns zu erklären, warum es schwierig ist, er wird dafür bezahlt, sich durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch, was das draußen bedeutet: Der Chef eines Handwerksbetriebs in Tirol mit zwölf Mitarbeitern hat Folgendes erlebt: Der Bericht der Krankenkassenprüfung wurde ihm per Post zugestellt. Er hat im Amt angerufen und gebeten, ihm dieses Protokoll digital zu übermitteln. Antwort: Es ist nicht möglich. Nach längerem Hin und Her und weil er halt noch gesagt hat: Das kann es ja auch nicht sein!, sagt die zuständige Dame, sie sei nicht befugt, das zu tun. Im Amt wird ausgedruckt, eingesackelt, angegeben, zugestellt und er muss es wieder einscannen – aber Hauptsache, wir haben die ID Austria. Dasselbe bei der Gründung seiner zweiten Firma: Er kann die Daten nicht in einem zentralen Register zur Verfügung stellen, und so können die verschiedenen Behörden – Krankenkasse, BH, Finanzamt, Wirtschaftskammer und wer halt sonst noch aller für die Genehmigung zuständig ist – nicht darauf zugreifen. Jedes Amt will ein eigenes Formular ausgefüllt haben, statt die notwendigen Daten abzufragen. 

In der Gastro braucht es für die Dokumentation der Arbeitsabläufe und sonstige Aufzeichnungen inzwischen schon eigene Mitarbeiter. Ich habe hier herinnen schon von den Aufzeichnungen über die Kerntemperatur des Knödels berichtet, weil man die messen muss, und da muss man auch noch einen Zettel liegen haben, auf dem man das abgehakt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann muss man, wenn ein Kontrollor kommt, auch noch einen Zettel zum Schauen hinlegen – dass ich ihm erklären kann, warum mein Kühlschrank sauber ist! Also das ist eben das Fliegengitter, einfach so ganz typische Sachen, so kann man halt einfach nicht arbeiten! 

Das Chaos um die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist schon auch der Gipfel. Der Einkauf wird zum Bürokratiewahnsinn. Ich erspare euch jetzt die nochmaligen Aufzählungen über die Wurstsemmel und die Verzehrdebatte. Wie soll der Unternehmer etwas umsetzen, wenn nicht einmal das Finanzamt weiß, wie das kontrolliert werden soll? Franz Hörl benennt diese Maßnahme treffend – ich zitiere, das hat Herr Hörl gesagt –: ein depperter Babler-Vorschlag, ein Riesenverwaltungsaufwand ohne irgendeinen Nutzen; aber was natürlich dazukommt, wie es halt dann so am Ende ist: Er hat der Verordnung, dem Entschluss aber im Nationalrat zugestimmt. Das ist der Alltag – und genau da muss Entbürokratisierung spürbar werden und nicht immer etwas Neues dazukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wozu braucht Österreich einen Staatssekretär für Entbürokratisierung, wenn Unternehmer, Wirte und Bürger am Ende vor allem eines merken: mehr Formulare, mehr Auflagen, mehr Berichtspflichten, mehr Staat? Herr Staatssekretär, wir wollen keine neuen Ausreden. Wir fordern konkrete Maßnahmen: weniger Vorschriften, weniger Berichtspflichten und keine Doppelgleisigkeiten. Wann konzentriert sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben, statt den Menschen allerweil ins tägliche Arbeiten hineinzuregieren?

Ich habe jetzt zum Abschluss noch etwas gefunden: Ich muss Ihnen noch etwas mitgeben, eine kleine Erinnerung, und zwar hat in der Nationalratssitzung vom 22. Oktober 2014 Abgeordneter Josef Schellhorn gesagt – ich zitiere –: „Ich habe ja geglaubt, Sie haben mit dem Kasperl gefrühstückt, als ich den Antrag ge­lesen habe. Was hindert Sie daran, ÖVP und SPÖ, eine Bürokratiereform zu machen? Was haben Sie bis jetzt [...] gemacht?“ Dann noch ein bisschen andere Worte, dann weiter: Stattdessen haben Sie „nur ein paar Anträge eingebracht, und das finde ich erbärmlich. Ich glaube, dass Sie die Bür­ger und die Unternehmer in diesem Land veräppeln. Es hindert Sie niemand daran, zu reformieren [...] es regt mich als Unternehmer auf, was Sie hier aufführen.“ – Ihre Worte. (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.