RN/99
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Praxistaugliche Neuregelung des Bahnzwangs bei Abfalltransporten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Kommt aber nicht ... auf die Idee, dass wir uns nicht einbringen!)