MITTEILUNGEN
GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
992. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2026
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortung
(Anlage 1)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Dr. Christian Stocker am 18. und 19. Juni 2026 in Belgien und anschließend von 20. bis 24. Juni 2026 in den Vereinigten Staaten sowie am 25. Juni 2026 in Polen
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Mag. Norbert Totschnig, MSc am 25. Juni 2026 in Luxemburg
B. Zuweisungen:
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Berichte an den Bundesrat
Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2025
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2025
zugewiesen
dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Anlage 1
BUNDESRAT
Liste der Anfragebeantwortungen
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Mag. Gerhard Karner |
BMI |
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Heimaturlaub von Ukrainern auf Kosten der österreichischen Steuerzahler |
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