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13.40

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich wünsche auch dir alles Gute für das nächste halbe Jahr, eine gute Hand und auch viel Freude dabei. Frau Ministerin, schönen Tag! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zusehen und zuhören! Ja, ich muss am Anfang etwas klarstellen: Die FPÖ wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht gleich einmal wieder jemanden anpatzen, in diesem Fall unsere Ministerin. 

Unsere Frau Minister ist im EU-Rat, und, wie ihr wahrscheinlich gar nicht wissen könnt, weil ihr euch jeder Verantwortung in dem Staat entzogen habt, Vertretungen sind nicht ganz so einfach zu regeln. Deswegen ist es so, wie es morgen sein wird – das einfach nur zur Kenntnis nehmen! Ab und zu wäre da drüben ein Return-Button gar nicht so schlecht. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also jetzt hast du zugegeben, dass der Babler nichts kann!) – Wieso? Die beste Vertretung ist für euch gerade gut genug. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so?) – Ja, es ist so. 

Wenn das Smartphone und die Waschmaschine streiken und ausfallen, wenn der Kühlschrank den Geist aufgibt, dann geht es vielen Haushalten so, dass sie Probleme bekommen, und zwar eine echte Schieflage im finanziellen Bereich, denn nicht jede Familie, nicht jeder Haushalt kann sich sofort ein neues Gerät kaufen. Genau da setzt das Recht auf Reparatur ein. Es sorgt dafür, dass kaputte, defekte Geräte nicht automatisch auf den Müllhaufen kommen, sondern dass diese repariert werden und vernünftig und leistbar wieder eingesetzt werden können. 

Mit dem heutigen Beschluss wird nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, er ist auch ein klares politisches Signal: Wegwerfen darf nicht länger billiger und bequemer als Reparieren sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Diese Gesetzesvorlage stärkt die Kreislaufwirtschaft, verlängert die Lebensdauer von Produkten, reduziert unnötigen Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Geld. Genau aus diesen Gründen kann ich es schon überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Grünen, nur weil es da keinen Zuschuss gibt, nicht mitstimmen. Das wäre genau euer Thema. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ich hab’s eh begründet!) Dass weniger Geräte repariert werden, das schauen wir uns erst einmal an, denn wenn es billiger ist, ein Gerät herzurichten, statt neu zu kaufen, dann werden das sehr viele Haushalte machen.

Gerade Menschen mit wenig oder mittleren Einkommen brauchen dazu auch diese Entscheidung. Wer ein Gerät reparieren kann, statt es ersetzen zu müssen, hat unmittelbar einen Vorteil. Das ist Sozialpolitik und ökologischer Nutzen. Gleichzeitig profitieren die regionalen Reparaturbetriebe, Handwerker und jene Unternehmen, die auf Qualität setzen und nicht die Kurzlebigkeit von Geräten forcieren. Dieses Gesetz hilft also den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der heimischen Wirtschaft. 

Besonders wichtig ist natürlich, das wurde schon angesprochen, dass die Gewährleistung bei positiver Reparatur um ein weiteres Jahr verlängert wird – das ist ein echter Vorteil. Der zweite Vorteil ist, dass die Hersteller bestimmter Produkte verpflichtet werden, Reparaturen zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Damit wird ein falscher Grundsatz korrigiert, der viel zu lange gegolten hat: dass ein Gerät nach dem ersten größeren Defekt praktisch verloren ist und weggeschmissen werden soll oder muss. Künftig soll gelten: Wenn ein Produkt reparierbar ist, dann muss es auch reparierbar bleiben. Gerade bei Smartphones, Tablets, Waschmaschinen, Kühlschränken ist diese Art der Reparatur ein enormer Fortschritt. Ersatzteile müssen verfügbar sein, Reparaturen dürfen nicht künstlich erschwert werden und Hersteller können sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen. Genau so sieht verantwortungsvolle Politik aus. 

Auch das Europäische Formular für Reparaturinformationen ist ein Gewinn. Es schafft Klarheit über Kosten sowie über die Dauer und Bedingung einer Reparatur und es gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich eine verlässliche Entscheidungsgrundlage. Das ist Transparenz, und diese Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Mittel gegen Intransparenz, gegen Abhängigkeit und unnötige Ausgaben. Natürlich löst das Gesetz nicht alle Probleme auf einmal, das geben wir ja zu, aber eine echte Reparaturkultur braucht nach Ersatzteilen, nach Fachkräften auch Reparaturnetzwerke. Das ist zu schaffen und wird mit diesem Gesetz sicherlich auch zustande kommen. 

Geschätzte Damen und Herren, Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen so ein Gesetz, um Reparaturen ordentlich durchführen lassen zu können und nicht gleich neue Geräte kaufen zu müssen. Die politische Botschaft dieses Gesetzes bedeutet: Die Zeit der Wegwerflogik muss vorbei sein, reparieren muss einfacher, günstiger und selbstverständlicher als Neukauf werden. Genau dafür steht diese Gesetzesvorlage. Sie schützt die Haushalte, stärkt das Handwerk, spart Ressourcen und macht unsere Wirtschaft nachhaltiger und vernünftiger. 

Als Sozialdemokratie sagen wir, Konsumentenschutz, soziale Entlastung und ökologische Verantwortung gehören zusammen, deswegen sind dieses Gesetz und dieses Thema keine Nebenschauplätze, sondern ein zentraler Schritt zu mehr Fairness und zu mehr Zukunftsfähigkeit. – Genau deswegen begrüßen wir diese Gesetzesvorlage. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

13.47

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.