RN/11
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
RN/11.1
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/11.2
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies wiederum die Stimmeneinhelligkeit. (Rufe: Nein!) Nein, wer hat noch einmal - - (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Die Grünen!) – Ah, Entschuldigung, können Sie bitte alle noch einmal aufzeigen? – Danke. Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.