RN/24

Berichterstatterin Amelie Muthsam: Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden, ESAP-Justizgesetz, präsentieren. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.