RN/25
14.34
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Mit dem sogenannten ESAP-Justizgesetz wird das nächste bürokratische Großprojekt aus Brüssel in österreichisches Recht übertragen. Esap – European Single Access Point – klingt eigentlich gut, es geht da um ein zentrales europäisches Zugangsportal, über das dann Unternehmensdaten europaweit abrufbar sein sollen. Das soll mehr Transparenz, einen einfachen Zugang und moderne Datenverarbeitung sicherstellen – und wenn Sie da sofort zustimmen, dann gibt es auch noch einen Mixer gratis dazu. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Zumindest wird uns das Ganze so positiv verkauft, die Wahrheit schaut aber dann doch ein bisschen anders aus: mehr Zentralismus, mehr Meldepflichten, mehr Bürokratie und am Ende auch wieder neue Strafen.
Unternehmen müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse, ihre Lageberichte, aber auch Nachhaltigkeitsberichte und weitere Unterlagen künftig nicht einfach nur mehr vorlegen – nein! –, sondern sie müssen diese dann in einem datenextrahierbaren oder in einem maschinenlesbaren Format übermitteln, mit entsprechenden Metadaten versehen und sich dafür dann auch noch eine eigene Rechtsträgerkennung ausstellen lassen.
Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, was das alles für die Wirtschaftstreibenden bedeutet, machen Sie sich keine Sorgen, der Großteil jener, die heute da zustimmen werden, weiß es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es bedeutet jedenfalls für die betroffenen Unternehmen zusätzliche Software, zusätzliche Beratung, zusätzlichen Verwaltungsaufwand und zusammengefasst dadurch zusätzliche Kosten. Und wer dann diese immer komplizierter werdenden Vorschriften nicht ordnungsgemäß erfüllt, dem drohen dann selbstverständlich Sanktionen und Zwangsstrafverfahren.
Wenn ich die letzten Gesetze, die wir hier ausgehend von EU-Richtlinien umgesetzt haben, Revue passieren lasse, dann meine ich, das ist jetzt schon ein bisschen das europäische Prinzip geworden: Zuerst schafft man neue Vorschriften, dann schafft man neue Meldewege, dann schafft man neue Behördenzuständigkeiten, und wenn sich dann keiner mehr in diesem Bürokratiedschungel auskennt, weil es einfach undurchsichtig ist, dann werden jene bestraft, die Fehler machen. Ich rede jetzt nicht von jenen, die das absichtlich machen, sondern von jenen, die da wirklich nicht mehr durchblicken, weil es ein echter Bürokratiedschungel ist.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, die heimischen Unternehmen brauchen keine neuen Datenportale aus Brüssel, sie brauchen niedrigere Energiepreise (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie brauchen keine FPÖ!), sie brauchen weniger Steuern, sie brauchen weniger Lohnnebenkosten und vor allem brauchen sie weniger Bürokratie. Und weil Herr Thoma schon wieder zwischenruft: Sie brauchen auch keine angebliche Wirtschaftsvertretung, die dann, wenn es darum geht, etwas für die Wirtschaftstreibenden zu tun, zurückzieht, so wie die ÖVP es macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unsere Unternehmer kämpfen mit einer schwachen Konjunktur – dank Ihnen. Sie kämpfen mit hohen Kosten – dank Ihnen. Sie kämpfen mit Personalmangel – dank Ihnen. Und sie kämpfen mit einer Bundesregierung, die jede europäische Richtlinie bereitwillig durchwinkt – dank Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen positiven Punkt gibt es aber in dieser Vorlage auch, auch das möchte ich erwähnen, nämlich: Unternehmer dürfen künftig ihre buchhalterischen Unterlagen grundsätzlich elektronisch archivieren, das heißt, Papieroriginale sind nur mehr in Ausnahmefällen notwendig. Das ist natürlich vernünftig, das ist zeitgemäß und so etwas unterstützen wir selbstverständlich.
Dass aber dieser einzelne kleine Schritt im Bereich Bürokratieabbau jetzt hier als Feigenblatt verwendet wird, um durch die Hintertür ein viel größeres Bürokratiesystem hier hereinzubringen (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] gibt ein Gähngeräusch von sich), das ist in Wahrheit eine politische Frotzelei. – Sie hören es nicht, Kollege Thoma tut schon wieder laut gähnen, ganz absichtlich. Wenn Sie müde sind, Herr Thoma, können Sie runtergehen – schlafen Sie dort weiter, da stören Sie wenigstens keinen! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Herr Spanring, reißen Sie sich zusammen!) – Auch da, meine Damen und Herren, muss man fragen: Was macht eigentlich der Herr Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn? Sepp, wo bist du? (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders bedenklich ist auch, wie mit der Kritik dann im Begutachtungsverfahren umgegangen wurde. Da gibt es nämlich das sogenannte Bundesverwaltungsgericht – das wird ja dem einen oder anderen vielleicht ein Begriff sein. Dieses hat zwei zentrale inhaltliche Kritikpunkte eingebracht, und keiner davon wurde von Ihnen aufgegriffen. Es geht aber noch weiter: Es gibt den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, auch dieser hat massive legistische Detailkritik sowie teils sehr harte systematische Einwände, zum Beispiel gegen die Strafen, und auch, so wie beim vorigen Tagesordnungspunkt von den Grünen völlig richtig moniert, gegen die viel zu kurze Begutachtungsfrist eingebracht.
Auch das ist etwas, was in letzter Zeit immer wieder der Fall ist: Es wird nur mehr zwei Wochen begutachtet und dann wird es durchgewunken. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie verstehen es eh nicht, was Begutachtung ist!) Und was wurde dann gemacht? – Ein paar peinliche Schreibfehler wurden korrigiert, ein paar Begriffe wurden genauer definiert, auf die wesentlichen Einwände hat man aber in Wahrheit weitgehend keinen Zugriff genommen, man hat sie wieder einmal ausgeblendet. (Beifall bei der FPÖ.)
So schaut leider die gesamte Gesetzgebung in dieser Bundesregierung aus. Uns wird dann heute von meinen Nachrednern mit Sicherheit erklärt, man baue jetzt wieder Bürokratie ab, aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Dieses Gesetz steht leider sinnbildlich für die unzähligen Fehlentwicklungen der Europäischen Union im Bereich Wirtschaft – deshalb steht die Wirtschaft so da, wie sie dasteht –, und genau deshalb lehnen wir Freiheitliche diese Vorlage ab. (Beifall bei der FPÖ.)
14.41
Vizepräsident Daniel Schmid: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.