RN/26

14.41

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Österreich. Im Mittelpunkt steht dabei ein Begriff, der in der heutigen Wirtschaftswelt immer wichtiger wird, nämlich die Transparenz. Der European Single Access Point, kurz Esap, schafft somit ein einheitliches, europäisches, digitales Zugangsportal für Unternehmens- und Finanzinformationen. 

Ich möchte nur kurz auf meinen Vorredner eingehen: Da könnte man glauben, dass Transparenz eine Belastung und vergleichbare Unternehmensinformationen ein Nachteil seien. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Wer Kapitalmärkte stärken will, wer österreichischen Unternehmen den Zugang zu Investitionen erleichtern und den Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglichen möchte, braucht verlässliche, digitale und leicht zugängliche Unternehmensdaten. Das ist auch keine Raketenphysik, wie Sie das so ein bissl dargestellt haben, wir setzen da einfach europäisches Recht um und schaffen einen einheitlichen europäischen Zugang zu Finanz- und Unternehmensinformationen. Davon profitieren Unternehmen, Investorinnen und Investoren sowie letztlich auch der Wirtschaftsstandort Österreichs. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Transparenz ist nämlich kein Standortnachteil, sondern – ganz im Gegenteil – Intransparenz ist einer, und gerade exportorientierte österreichische Unternehmen profitieren enorm davon, wenn Informationen europaweit einheitlich und digital verfügbar sind. 

Was bedeutet das also konkret? – Informationen, die heute bereits veröffentlicht werden müssen, sollen künftig einfacher auffindbar, besser vergleichbar und auch digital nutzbar sein. (Beifall bei der SPÖ.) Jahresabschlüsse, Unternehmensberichte oder kapitalmarktbezogene Informationen sollen nicht mehr in unterschiedlichen nationalen Systemen gesucht werden, sondern über einen gemeinsamen europäischen Zugang verfügbar sein. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und auch zu einem besser vernetzten europäischen Binnenmarkt, und gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend grenzüberschreitend getroffen werden, ist es entscheidend, dass Informationen nicht an nationalen Grenzen oder an unterschiedlichen technischen Standards scheitern. Der Esap trägt also dazu bei, die europäischen Kapitalmärkte stärker zu verbinden und auch Investitionsentscheidungen zu vereinfachen. Davon können auch österreichische Unternehmen enorm profitieren. 

Die Umsetzung des Esap zeigt auch, welchen Mehrwert europäische Zusammenarbeit bringen kann. Europa kann nämlich dort stark sein, wo wir gemeinsam Standards setzen, anstatt ganz viele unterschiedliche Systeme parallel laufen zu haben. Ein digitaler europäischer Informationsraum erleichtert den Zugang zu Daten und schafft auch mehr Rechtssicherheit. Das ist im Interesse von Unternehmerinnen und Unternehmen, das ist im Interesse von Investor:innen und das ist auch im Interesse einer transparenten und modernen Verwaltung. Wir stimmen diesem Gesetz daher zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

14.45

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Karl Weber. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.