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Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eine besondere Ehre, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen. Dieses verantwortungsvolle Amt erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut. Mein aufrichtiger Dank gilt unserem Landeshauptmann Markus Wallner sowie dem Vorarlberger Landtag, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. (Allgemeiner Beifall.)
Ein herzliches Dankeschön möchte ich auch meinem Mann und meiner Familie aussprechen, die mich stets unterstützen und mir in dieser Zeit den nötigen Rückhalt geben. Es freut mich, dass ihr so zahlreich erschienen seid, dass ihr aus Vorarlberg angereist seid. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenso gilt mein Dank meinem Vorgänger Markus Stotter für seine umsichtige Vorsitzführung und seinen Einsatz für unseren Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)
Lieber Markus, du hast mit deiner Präsidentschaft wichtige Akzente für starke Regionen, für Digitalisierung, für gesellschaftliches Engagement und für eine zukunftsorientierte Politik gesetzt. Dafür danke ich dir sehr herzlich.
Ich werde diesen Weg fortsetzen und freue mich darauf, die kommenden Monate gemeinsam mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Fraktions- und Landesgrenzen hinweg konstruktiv zu gestalten. Wenn wir Reformen umsetzen wollen, braucht unser Österreich eines mehr denn je: den Willen zur Zusammenarbeit.
Der Bundesrat ist die Stimme der Bundesländer. Er ist die parlamentarische Vertretung jener Regionen, in denen die Menschen leben, arbeiten, Familien gründen, Unternehmen aufbauen und Verantwortung übernehmen. Er ist jene Kammer, in der die unterschiedlichen Lebensrealitäten unseres Landes sichtbar werden: von den Städten bis in die kleinsten Gemeinden, von den Alpenregionen bis zu den Grenzregionen, vom Industriezentrum bis zum landwirtschaftlich geprägten Teil.
Gerade deshalb ist der Föderalismus kein historisches Relikt. Er ist ein Erfolgsmodell. Er sorgt dafür, dass politische Entscheidungen nicht ausschließlich aus der Perspektive der Bundeshauptstadt getroffen werden, sondern dass die Vielfalt der Bundesländer, ihre Interessen und jene ihrer Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigt werden, denn Österreich lebt von seiner bereichernden Vielfalt. Jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken, seine eigene Geschichte und oft auch eigene Herausforderungen. Was im Vorarlberger Rheintal sinnvoll ist, muss nicht automatisch auch im Waldviertel, im Burgenland oder in der Obersteiermark die beste Lösung sein. Der Föderalismus schafft die Möglichkeit, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und gleichzeitig voneinander zu lernen. Er verbindet Eigenverantwortung mit Solidarität und genau darin liegt seine Stärke.
Der Bundesrat ist deshalb weit mehr als eine gesetzgebende Kammer. Er ist die Brücke zwischen Bund und Ländern. Er bringt regionale Erfahrungen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein, und vielleicht ist genau das wichtiger denn je, denn wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Der internationale Wettbewerb fordert unseren Wirtschaftsstandort. Der Umweltschutz verlangt nach klugen Lösungen. Der demografische Wandel, das heißt, die niedrigen Geburtenraten, verändert unsere Gesellschaft, gleichzeitig steigt unsere Lebenserwartung – aber leider nicht automatisch auch die Zahl der gesunden Jahre. Wir müssen daher unter anderem verstärkt den Ausbau der präventiven medizinischen Versorgung vorantreiben. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie schaffen wir es, dass Österreich auch in 20 oder 30 Jahren ein Land mit hoher Lebensqualität, wirtschaftlicher Stärke und lebendigen Gemeinden bleibt?
Der Bundesrat ist nicht nur unsere Länderkammer, sondern auch unsere Zukunftskammer: eine Kammer, die über den politischen Alltag hinausblickt; eine Kammer, die nicht nur aktuelle Probleme behandelt, sondern Wege aufzeigt, wie wir Herausforderungen von morgen erfolgreich meistern können; eine Kammer, die langfristig denkt und Visionen entwickelt.
Genau diesem Gedanken widmen wir uns im Vorarlberger Vorsitzhalbjahr. Das Motto lautet: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“. Wir werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gemeinden und Regionen zu einer parlamentarischen Enquete in den Bundesrat einladen. Gemeinsam wollen wir der Frage nachgehen: Was braucht es, damit Österreichs Regionen auch in Zukunft stark bleiben? Ebenso wichtig: Was braucht es, damit jene Regionen, die in den vergangenen Jahren an Dynamik verloren haben, wieder neue Perspektiven erhalten?
Eines steht für mich fest: Starke Regionen entstehen nicht zufällig. Sie entstehen dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, wo Unternehmerinnen und Unternehmer investieren, wo Gemeinden mutig gestalten, wo Vereine Gemeinschaft schaffen, wo Familien Zukunft sichern und auch Zukunft sehen, wo junge Menschen bleiben oder wohin sie gerne zurückkehren.
Starke Regionen sind das Fundament unseres Landes. Unsere Regionen sind weit mehr als ein geografischer Raum. Sie sind Heimat, sie geben Menschen Identität, sie schaffen Gemeinschaft, und das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Sie verbinden Generationen und sie tragen einen ganz wesentlichen Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wir konnten unseren Wohlstand in Österreich deshalb aufbauen, weil es in allen Bundesländern Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die jeden Morgen ihre Betriebe aufsperren, weil Hunderttausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Engagement ihrer Arbeit nachgehen, weil Menschen Verantwortung übernehmen, oftmals über Generationen hinweg.
Unsere Regionen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sind der Motor Österreichs. Vor allem unsere Klein- und Mittelbetriebe bilden das Fundament unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie bilden Lehrlinge aus, sie investieren, sie entwickeln Innovationen. Sie engagieren sich in Vereinen, unterstützen Veranstaltungen und übernehmen gesellschaftliche Verantwortung. Viele dieser Betriebe sind Familienunternehmen, sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen. Sie schaffen Wohlstand dort, wo Menschen leben, und genau deshalb ist für mich Regionalpolitik immer auch mit Wirtschaftspolitik verbunden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Denn: Wo es gute Arbeitsplätze gibt, möchten Menschen bleiben, wo Unternehmen investieren, entstehen Chancen, wo Chancen entstehen, ziehen junge Familien zu, und wo Familien leben, bleiben Kindergärten, Schulen, Nahversorger, Ärztinnen und Ärzte sowie Vereine erhalten. Alles hängt miteinander zusammen. Darum müssen wir alles daran setzen, unsere Betriebe vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum international erfolgreichen Industrieunternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Unsere Unternehmen stehen heute unter immer größerem Druck. Sie kämpfen mit hohen Arbeitskosten, mit einer Bürokratie, die in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist, mit langen Genehmigungsverfahren, mit steigenden Energiekosten und vor allem aber auch mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Dabei verfügen unsere Unternehmen über enormes Know-how. Sie entwickeln weltweit gefragte Produkte, sie investieren in Forschung und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Was sie nun brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren, wieder weniger Bürokratie und den Mut, Investitionen wieder attraktiver zu machen. Denn jeder Euro, den ein Unternehmen investieren kann, schafft die Arbeitsplätze von morgen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Mindestens ebenso wichtig wie moderne Maschinen und Investitionen sind die Menschen, die sie bedienen. Der wichtigste Rohstoff Österreichs liegt nicht unter der Erde, er befindet in den Köpfen unserer Menschen. Deshalb ist die Ausbildung unserer Fachkräfte eine der entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. Sie beginnt nicht erst mit der Lehre oder dem Studium, sie beginnt viel früher – in der Familie, in der Elementarbildung, in unseren Kindergärten, in denen Kinder weit mehr als Betreuung erfahren. Dort entwickeln sie Sprache, Neugier, Kreativität und Gemeinschaftssinn. Sie lernen miteinander zu spielen, Konflikte zu lösen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Gerade in einer Zeit, in der viele Kinder ohne Geschwister aufwachsen, sind diese Erfahrungen von unschätzbarem Wert. Dort wird das Fundament für lebenslanges Lernen gelegt.
Darauf bauen unsere Schulen auf, darauf baut unsere Lehre auf, darauf bauen unsere Fachhochschulen, Universitäten und Erwachsenenbildungseinrichtungen auf. Und weil die Ausbildung unserer Fachkräfte eine entscheidende Zukunftsfrage ist, wird Vorarlberg im Herbst einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung erarbeiten, mit dem Ziel, Qualifizierung noch besser zu bündeln und möglichst vielen Menschen neue berufliche Chancen zu eröffnen. Dieser Ansatz kann auch über die Landesgrenzen hinaus wertvolle Impulse für andere Regionen geben.
Ebenso wichtig ist aber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In manchen Regionen entstehen sehr innovative Modelle. Ich denke etwa an die Vorarlberger Talschaft Montafon, wo speziell für Mitarbeitende im Tourismus und deren Kinder flexible und bedarfsgerechte Angebote geschaffen wurden. Solche Lösungen ermöglichen Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu verbinden und sie stärken zugleich die Attraktivität einer ganzen Region als Lebens- und Arbeitsraum.
Wo Menschen leben und arbeiten, erwartet man heutzutage zu Recht eine verlässliche Energieversorgung, leistungsfähige Verkehrswege und eine digitale Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein schneller Internetanschluss ist heute kein Luxus mehr, er ist Voraussetzung dafür, dass Unternehmen international erfolgreich arbeiten können, dass junge Menschen auch außerhalb der Ballungsräume attraktive Arbeitsplätze finden und dass viele Berufe von den verschiedenen Regionen aus ausgeübt werden können. Gleichzeitig wissen wir, dass es in einigen Regionen Österreichs beim Breitbandausbau noch erheblichen Aufholbedarf gibt. Da dürfen wir keine Zweiklassengesellschaft entstehen lassen. Die digitale Zukunft muss so rasch wie möglich in jeder Region ankommen.
Zur Infrastruktur gehört aber noch weit mehr. Eine Region ist nur dann wirklich lebenswert, wenn die Menschen darauf vertrauen können, dass sie rasch medizinische Hilfe erhalten, wenn Familien wissen, dass ihre Kinder gut versorgt sind, wenn ältere Menschen auch im Alter in ihrer vertrauten Umgebung leben können, das heißt, wenn Pflege und Gesundheitsversorgung wohnortnah organisiert sind.
Ein weiterer entscheidender Standortfaktor ist die Energieversorgung. Sowohl die Menschen, aber vor allem auch unsere exportorientierte Wirtschaft brauchen Energie, die sicher, verfügbar, leistbar und gleichzeitig nachhaltig ist. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz dürfen dabei nicht als Gegensätze verstanden werden. Sie müssen gemeinsam gedacht werden.
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein wichtiger Schritt, um unsere Regionen nachhaltig zu stärken und die vielen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Sie zeigt, dass wir große Aufgaben nur zusammen lösen können. Entscheidend wird nun sein, dass aus den Beschlüssen zeitnah konkrete Verbesserungen für die Menschen entstehen.
Ein weiteres Erfolgsgeheimnis starker Regionen liegt in ihrer Fähigkeit, miteinander zu arbeiten und voneinander zu lernen. Nicht jede Gemeinde muss jede Herausforderung alleine lösen. Gerade kleinere Gemeinden können durch Kooperationen vieles erreichen, sei es in der Verwaltung, bei der Kinderbildung und -betreuung, im Tourismus oder bei Infrastrukturprojekten. Zusammenarbeit bedeutet dabei nicht, Eigenständigkeit aufzugeben. Im Gegenteil: Wer sinnvoll zusammenarbeitet, gewinnt oft den notwendigen Handlungsspielraum, um die eigene Identität langfristig zu erhalten. Genau da lohnt sich der Blick auf jene Regionen unseres Landes, denen es gelungen ist, durch Kooperationsmodelle erfolgreich zu sein; Regionen, die zeigen, dass Zukunft nicht vom Zufall abhängt, sondern von Weitblick, Zusammenarbeit, Zusammenhalt und einer gemeinsamen Vision.
Ein solches Kooperationsmodell gibt es zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Vorarlberg, nämlich im Bregenzerwald. Die Gemeinden im Bregenzerwald arbeiten eng zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Tradition und Innovation werden nicht als Gegensätze verstanden, sondern als Erfolgsrezept. Genau dieses Miteinander macht den Bregenzerwald heute zu einer der dynamischsten Regionen Österreichs und die meisten Gemeinden bis in den hintersten Bregenzerwald wachsen wieder. Sie sind vor allem auch für junge Familien wieder attraktiv geworden.
Abschließend darf ich noch eine kleine Erfolgsgeschichte erzählen: Gestern durften wir beim Vorarlbergempfang vor dem Parlament die Alphornbläser aus Warth begrüßen. Ich glaube, sie haben nicht nur mich, sondern alle Gäste bis hin zum Herrn Landeshauptmann und zum Herrn Bundeskanzler begeistert. Dafür möchte ich noch einmal ganz herzlich danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Warth ist eine der kleinsten Gemeinden Vorarlbergs und liegt auf über 1 500 Metern Seehöhe. Vor einigen Jahren musste dort die Volksschule geschlossen werden. Immer wieder kamen Bürgerinnen und Bürger zum Bürgermeister und sagten: Wir wollen unsere Volksschule zurück! Seine Antwort war ebenso einfach wie treffend: Dann brauchen wir wieder mehr Kinder! Heute, einige Jahre später, ist genau das eingetreten. Die jungen Familien haben wieder mehr Kinder und im September wird die Volksschule in Warth wieder reaktiviert. Ist das nicht eine tolle Botschaft? (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja!)
Sie zeigt uns, Entwicklung ist kein Schicksal. Die Menschen in der Region können sie aktiv mitgestalten – mit Mut und mit Zuversicht. Dazu braucht es Menschen, die an ihre Heimat glauben. Lassen Sie uns gemeinsam die Vorarlberger Präsidentschaft dafür nutzen, jungen Menschen Perspektiven zu geben, ihnen zu zeigen, wie wir Innovation fördern und gleichzeitig unsere Traditionen bewahren, und dies alles mit einem klaren Ziel vor Augen: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.