RN/4
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe bekannt, dass der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg, Herr Mag. Markus Wallner, seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ abzugeben.
Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
RN/5
9.19
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch deine Familie darf ich herzlich willkommen heißen! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Gäste, Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen! Ich weiß nicht genau, wie es Ihnen geht: Ich stehe noch im Eindruck des Spiels von gestern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Hotel haben wir es mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausklingen lassen. Es ist mir schon eine Analogie durch den Kopf gegangen, auch zur Politik, weil ich mir beim Spiel gedacht habe: Na ja, die Trainer wissen besser, welche Spielzüge man setzen muss, welche Linien man bildet – 5-3-2 und so weiter –, aber es reicht offenbar nicht aus, sich nur vor das eigene Tor zu stellen und zuzumauern. Das ist zu wenig, hat man festgestellt: Um dem Sturm der Argentinier standzuhalten, hat das jedenfalls nicht ausgereicht. Wenn man das für die Politik übersetzt, dann kann man davon etwas lernen: bis zur letzten Sekunde kämpfen, aber sich nur vor das eigene Tor zu stellen, zu warten, was kommt, und abzuwehren, ist zu wenig. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Was ich damit sagen möchte, ist, dass man sich ja auch in Österreich insgesamt in einer Situation befindet – jetzt in Analogie zu diesem Spiel –, dass man sich natürlich nicht nur reaktiv auf Wandel bewegen sollte, sondern dass wir schon massiv aufgefordert sind, aufgrund intensiver Veränderungen, die stattfinden – weltweit, bei uns natürlich auch –, nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv an dem Wandel beteiligt zu sein – man müsste auch sagen: –, auch an der Spitze von Veränderung stehen zu können und nicht nur zu reagieren. Das ist eine wichtige Aufgabenstellung, die man sich immer überlegen muss, und man kann sich anschauen, wer in dieser Situation überhaupt welche Rolle einnimmt.
Für mich ist es nicht das erste Mal im Bundesrat, ich war schon öfters hier, auch in der Funktion des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. Es war mir wichtig, zu sagen: Ich möchte mit den Bundesräten – Ihnen – Kontakt halten, mit dem Bundesrat als Institution, weil natürlich die institutionelle Zusammenarbeit in Österreich – zwischen den Institutionen im Rahmen der Gesetzgebung und weit darüber hinaus – eher unterschätzt wird. Es ist auch ein Ort der Stabilität und der Zusammenarbeit.
Schauen Sie nur herum – wir sind nicht immer nur von demokratischen Staaten umgeben –, wie schnell es passiert, dass auch das institutionelle Gefüge kippt! Das heißt, eine wesentliche Aufgabenstellung ist ja auch, die Zusammenarbeit der Institutionen in Österreich sicherzustellen. Da zählt der Bundesrat dazu, und natürlich bin ich auch selber froh – denn hier sind wir ja in der Länderkammer –, dass Länderanliegen artikuliert werden, aber dass sie natürlich auch ordentlich angegangen und in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich bin um jede einzelne Bundesratsinitiative froh: Sie ist wichtig, weil die Länder auch in diesen Zeiten eine Stimme brauchen und es auch richtig artikuliert werden muss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)
Aus meiner Sicht ist der Bundesrat ein Ort, an dem sichtbar wird, was Österreich im Kern ausmacht, nämlich ein föderaler Staatsaufbau. Hier begegnen einander im wahrsten Sinn des Wortes Bund und Länder. Hier geht es nicht nur um Gesetzgebung: Es geht um Verantwortung – es geht schon um das gemeinsame Österreich und um Verantwortung für das gemeinsame Österreich. Wenn man den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat und vor dem Bundesrat reden darf, dann habe ich auch schon früher nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich insgesamt der Meinung bin, dass es ja höchst an der Zeit wäre, dem Bundesrat in dem Staatsaufbau mehr Rechte einzuräumen, aus meiner Sicht klarzumachen, dass der Bundesrat nicht schwächer, sondern stärker werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Man kann einen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz so oder so anlegen, für Vorarlberger ist so etwas immer ein Arbeitsauftrag. Ich bin ja oft gefragt worden – ich habe es gestern beim Empfang kurz erwähnt; es ist interessant, was die Journalisten immer so wissen wollen, was die sagen –: Na ja, wie legt man den Vorsitz an, was ist von Vorarlberg zu erwarten? – Dann sind sie immer ganz überrascht, wenn nichts Spektakuläres kommt. Da sage ich: Na ja, wir führen halt die Landeshauptleutekonferenz so, wie wir Vorarlberg führen, wie Vorarlberg führt. Wir werden uns da nicht verstellen, verändern oder sonst irgendetwas, wir werden das ruhig machen, verlässlich machen, fleißig machen, diszipliniert machen, konsequent machen. Wir schauen aufs Geld, wir machen uns bemerkbar, wenn man uns sinnloserweise Kompetenzen wegnehmen will, wir sind auf Zusammenarbeit aus, wenn es Sinn macht, wir sind sehr pragmatisch – wenn es sich rentiert, dann tun wir es, sonst nicht –, also eher in so eine Richtung. Ich glaube, dass das jetzt – im Moment, in der Phase, in der wir stecken – auch wichtig ist.
Wir sind in einer Zeit, die vieles abverlangt – ich habe am Beginn probiert, es mit der Analogie zum Fußball zu sagen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist herausfordernd: Die Konjunktur ist nicht dort, wo wir sie gerne hätten, sie springt zu wenig an. Die Inflation ist immer noch zu hoch, auch wenn wir Zeiten hatten, in denen sie noch höher war – sie ist aus meiner Sicht immer noch zu hoch. Die Zinsen steigen wieder an. Die Vorzeichen sind also nicht so gut – ein leichter Silberstreif am Horizont, aber das war es schon. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind ja auch zurückhaltend, was das Ganze angeht. Wir kommen nicht recht voran. Man hat oft den Eindruck, es ist wie eine angezogene Handbremse (Heiterkeit bei der FPÖ): Eigentlich will man ja eh, aber irgendwie muss man die Bremsen einmal lockern.
Das heißt, öffentliche Haushalte stehen unter Druck – das ist bei Gott nichts Neues –, die Menschen erwarten sich aber auf Zukunftsfragen, manchmal auch -ängste, auch echte Antworten. Ich glaube, die Kernfragen sind: Wie sichert man Wohlstand, Zugang zu Spitzenmedizin und Gesundheit für alle, auch unabhängig davon, wie viel man in der Geldtasche hat? Wie bleiben wir im Wettbewerb vorne dran? Wie gelingt die Energiewende? Das ist übrigens ein großes Thema. Was auch schon von der Bundesratspräsidentin angesprochen wurde: Wie gewinnen und qualifizieren wir ausreichend Fachkräfte? Der Aufschwung wird kommen, das Gejammer über zu wenig Fachkräfte auch. Das heißt, jetzt darauf zu achten, dass wir rechtzeitig ausbilden, ist auch eine Aufgabenstellung, die man hat, also nach vorne zu blicken und zu wissen: Wenn der Aufschwung einsetzt – und das kommt ganz sicher –, wird auch die Phase kommen, in der wir wieder mehr Fachkräfte benötigen werden. Und natürlich: Wie schafft man einen Staat, der einfacher, schneller und effizienter wird? Das ist wahrscheinlich eine ewige Aufgabenstellung, die nie aufhört, auch da muss man dranbleiben.
Unser Motto ist gewählt: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“. Das soll kein Werbeslogan sein, sondern wie gesagt ein echter Arbeitsauftrag. Ich bin mir sehr bewusst, worüber wir da reden: Es ist ja in der öffentlichen Diskussion so, dass ganz oft der Föderalismus infrage gestellt wird, der Zentralismus praktisch nie – als ob das Allheilmittel immer in zentralen Lösungen läge und als ob der Föderalismus nur Teil eines Problems wäre. Ich glaube, man muss versuchen, es umzudrehen: Der Föderalismus kann heute, wenn er richtig ausgestaltet wird, nicht nur Teil des Problems sein, sondern er kann auch ein effizienter Teil einer Lösung sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Aus meiner Sicht ist die Kernfrage nicht immer so sehr den ganzen Tag: Wer hat jetzt welche Zuständigkeiten und welche Kompetenzen? – Das ist wichtig und gehört diskutiert, aber was die Leute beantwortet haben wollen, ist schon die Frage: Kann der Föderalismus in Zeiten dieser Veränderungen, auf die ich hingewiesen habe, eine Antwort sein? Kann der Föderalismus etwas im Bewältigen dieser Veränderungen leisten? Wenn er das nicht kann, dann wird es schwierig. Wenn man die Überzeugung hat, der Föderalismus kann einen Beitrag leisten, dann muss man an dem Thema arbeiten, die Verhältnisse in der Republik klarstellen und sagen: Wo können wir einen Beitrag leisten, und wo eben nicht?
Dazu braucht es aber auch die Grundhaltung – ich hoffe, die ist im Bundesrat weit verbreitet, ich gehe davon aus –, dass kleinere Einheiten und nicht immer nur eine große Einheit – man strebt ja immer nach Großem; jetzt beginne ich ganz unten, bei der Familie, dem Verein, dem Familienbetrieb – in Eigenverantwortung Gewaltiges leisten können und dass da zentrale bürokratische Strukturen, wenn man nicht vorsichtig vorgeht, einen großen Schaden anrichten können. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Die Kraft solcher Einheiten soll man nicht unterschätzen. Dazu zählen auch Gemeinden: Wissen Sie, ein starker Bürgermeister, eine ordentliche Gemeindevertretung, die die Aufgaben vor Ort wahrnehmen, sind mir lieber als jedes Förderprogramm – das muss ich auch dazusagen –, denn die nehmen Verantwortung direkt vor Ort wahr. Es wird aus meiner Sicht viel zu wenig wertgeschätzt, welche Arbeit dort vor Ort wirklich wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ein Föderalismus, wenn er richtig gesehen wird, kann Teil einer Lösung sein. Er kann mehr leisten, als manche glauben – wenn die Grundeinstellung passt, wenn man an Eigeninitiative und Eigenverantwortung glaubt und wenn man nicht davon ausgeht, dass der Staat alles und jedes lösen kann, sondern auch an die Kraft kleinerer Einheiten glaubt. Wenn man daran nicht glaubt, ist das ein anderes Kapitel. Ich bin persönlich der Meinung, dass man das richtig sehen und von dort her aufbauen muss.
Österreich ist ja auch nicht ein einziger Lebensraum. Ich meine, Sie kommen alle aus Städten, aus Regionen, aus Gemeinden mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Es ist nicht immer alles vergleichbar, und die Gleichmacherei bringt uns ja auch nicht wirklich weiter. Die Vielfalt dort bringt uns weiter. Die Herausforderungen in unserem Bundesland – ganz im Westen, angebunden an die Bodenseeregion, an den Alpenraum, eine besonders exportstarke Wirtschaft, die Industriefragen sind bei uns im Moment wahnsinnig relevant – sind völlig andere als im Südburgenland, nehme ich an. Das soll nicht minderschätzend sein – ganz im Gegenteil, eine wunderschöne Gegend –, denn die Herausforderungen sind eben sehr unterschiedlich: die geografische Lage, die Wirtschaftsstruktur und die Energieversorgung; die Möglichkeiten, dort Beiträge zu leisten, sind nicht dieselben; die Arbeitsmärkte und so weiter.
Das heißt, wir müssen auch unterschiedlich reagieren können und man muss dort die Kraft des Föderalismus sehen und auch beachten, dass dort Lösungen entstehen können. Der Staat muss lernfähig bleiben. Neue Ideen entwickeln sich dort, wo ich sie zulasse – nicht dort, wo ich sie planiere und gleichmache, sondern wo ich sie zulasse. Erfolgreiche Modelle können nur übernommen werden, wenn Erfahrungen gemacht werden.
Ich kann mich noch zurückerinnern – weil jetzt das Thema der Gesundheit so intensiv diskutiert wird –: Die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung – ein Spezialbegriff, ich weiß – ist in Vorarlberg zum ersten Mal getestet worden, in den Neunzigerjahren übrigens, das ist lange her. Das Modell wurde auf ganz Österreich ausgerollt – davor hielt man es nicht für möglich, umzustellen. Das kleine Bundesland hat damals mit einem sehr innovativen Gesundheitslandesrat gesagt: Wir testen das an unseren Spitälern aus. – Es ist dann gesetzlich über ganz Österreich ausgerollt worden. Niemand würde heute je dafür eintreten, dass wir diese leistungsorientierte Spitalsfinanzierung wieder ändern sollten. Jeder sagt: Es ist ein föderales Modell gewesen, das auf ganz Österreich ausgerollt wurde. – Und so soll es eigentlich sein.
Ich glaube, solche Ideen entstehen in mehreren Ecken Österreichs. Und es muss nicht jedes Bundesland das Gleiche tun – weil man immer sagt: wieso braucht man neun Gesetze? – Natürlich gibt es auch Bereiche, wo wir neue Gesetze brauchen! Wissen Sie, die Raumplanung in Wien ist etwas anderes als die Raumplanung im Rheintal. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Die Raumplanung im Waldviertel ist etwas anderes als die Raumplanung bei uns. Auch die Baugesetze – nicht unbedingt immer die bautechnischen Voraussetzungen, aber die Baugesetze – sind nicht alle vergleichbar. Es sind unterschiedliche Regionen, die mit unterschiedlichen Voraussetzungen arbeiten, und wir legen Wert darauf, dass wir uns da entwickeln können.
Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel, weil ich sehr um diese Frage kämpfe: Vorarlberg ist ein Holzbauland. Das ist nicht in jeder Region gleich, es interessiert sich auch nicht jeder gleich dafür – es soll auch damit jetzt nicht irgendwie eine Minderschätzung zum Ausdruck kommen –, aber wir hatten das Glück, dass sich bei uns ganz findige junge Holzbaumeister mit Architekten zusammengetan haben. Du (in Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs) hast von der Region Bregenzerwald gesprochen: Unfassbar, was sich dort ausgebreitet hat! Diese Region ist eigentlich europaweiter Anziehungspunkt für Holzarchitektur geworden, für nachhaltiges Bauen, wie es jetzt in den Energiefragen so entscheidend geworden ist. Das ist halt dort entstanden, weil wir es zugelassen haben.
Wissen Sie, warum? – Wir haben das Baugesetz geändert. Wir haben im Baugesetz gesagt, übrigens mit viel Widerstand, na ja, wir können schon auch bei der Frage des Ortsbildes – die Bürgermeister wissen, wovon ich rede – einmal eine Diskussion zulassen, was wir da wirklich öffnen können. – Na das war ein Wirbel! Zu sagen, ob der Giebel jetzt 45 Grad hat oder es ein Flachdach ist, ob das Holz oder Beton sein muss, na das war eine Diskussion! Wir haben aber gesagt: Na ja, schon aus dem Gedanken: Lassen wir es doch ein bisschen zu!, heraus glauben wir daran, dass da im Kleinen etwas entstehen kann. – Mittlerweile hat das Kraft, zieht internationale Architekten an, hat eine eigene Struktur für neue Arbeitsplätze entwickelt, ist im Holzbau führend in Europa geworden. Ich hätte nie geglaubt, dass das geht.
Die Methode war, zu sagen: Ändern wir das Gesetz ein wenig, lassen wir es zu, halten wir die Diskussion aus, lassen wir Innovation in diesem Punkt laufen!, und es hat zu sensationellen Ergebnissen geführt. Im Rahmen eines österreichischen Baugesetzes, ich schwöre es Ihnen, wäre das nie gegangen. Es hätte nie die Schwelle des Parlaments überhaupt betreten, da bin ich mir eigentlich ziemlich sicher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Das heißt, der Föderalismus, so wie ich ihn verstehe, ist kein Gegenmodell zu einem starken Staat. Er ist eigentlich die Möglichkeit für einen innovativen Staat, denn Stärke entsteht nicht nur durch Zentralisierung – manchmal schon, aber nicht nur durch Zentralisierung –, sondern sie entsteht auch dort, wo man Innovation und Verantwortung vor Ort auch zulässt. Und in diesem Zusammenhang kommt auch dem Bundesrat eine besondere Rolle zu: Bringen Sie Ihre regionalen, innovativen Ideen nach vorne, bringen Sie sie in die Öffentlichkeit! Zeigen Sie auch aus Ihren Regionen heraus, was sie können, was sie leisten, und zeigen Sie dem Gesamtstaat Österreich, auch aus dem Bundesrat heraus – jede Initiative ist wertvoll –, dass die Regionen Ordentliches zum Gesamtwohl dieses Staates beitragen können, wenn man sie ein Stück weit arbeiten lässt, wenn man Innovation dort auch zulässt!
In letzter Zeit sind wir natürlich im Rahmen der Reformpartnerschaft zusammengekommen, dazu muss man sicher ein paar Sätze sagen, auch weil ich, auch von Medien, darauf angesprochen worden bin, dass meine Beurteilung – ich bin nicht der Einzige, der das beurteilt – nicht ganz so euphorisch war. Da habe ich gesagt: Na ja, die Vorarlberger sind ja auch nicht die Brasilianer Österreichs, was die Euphoriequalität angeht (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), die halten sich immer etwas zurück; wir beurteilen die Dinge immer etwas nüchterner, das muss man so sehen, wie es ist. So wie wir es beurteilt haben, war es ja geradezu schon überschäumend – für Wiener Verhältnisse sehr zurückhaltend, für uns schon ziemlich viel –, weil wir gesagt haben: Wir machen große Schritte!; das sagen wir nicht so schnell. Ich habe aber nicht zu denen gezählt, das möchte ich einräumen, und – ein ehrliches Wort dazu – vom ganz großen Wurf habe ich nicht gesprochen, auch weil ich in meiner Zeit schon mehrere große Würfe gesehen habe, die mit großem Trara an die Wand geklatscht sind. Der letzte wirklich große Entwurf war ja jener des Verfassungskonvents – das ist eine Zeit her. Der hat die Schwelle des Parlaments auch nie erreicht, war weit weg von einer Zweidrittelmehrheit, es ist praktisch nichts davon überhaupt je verwirklicht worden. Ich meine, so ist es eben. Das ist im Nachhinein gesehen keine gute Geschichte, denn man hat sich viel angetan.
Deswegen war ich der Meinung: Wenn sich drei Parteien in einer Regierung einigen müssen, wenn sich, wenn es um Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat geht, noch eine vierte Partei dazugesellen muss, ich dann noch neun Länder, den Gemeindebund, den Städtebund, in Teilen der Themen wie der Gesundheit die Sozialversicherung dazu brauche, dann wäre ich einmal vorsichtig mit dem allzu großen Wurf. Ich würde einmal definieren, was wirklich bei den Patienten, bei der Bevölkerung notwendig ist, und würde schauen, dass wir dort den einen oder anderen wirklich großen Schritt machen. Das wäre schon ein ordentlicher Fortschritt. – So habe ich es beurteilt, andere mögen das anders beurteilen, das kann jeder selber für sich entscheiden, aber ich habe gesagt, unter Vorarlberger Vorsitzführung kann man sich darauf schon verlassen: Wir nehmen das heraus, von dem ich meine, es ist entscheidend, und das werden wir voranbringen.
Reform ist kein Showtermin, Reform ist nicht nur Ankündigung, Reform ist auch Arbeit, und es muss Bewegung erzeugt werden und es muss realistisch angesetzt werden und es müssen die Dinge in die richtige Richtung gehen. Jeder wünscht sich einen scheinbar großen Wurf, keiner sagt genau, wie dieser aussieht, wie er wirklich aussehen soll, keiner sagt, wie die Mehrheiten dazu entstehen, und am Ende haben wir einen großen Wurf, der nie umgesetzt wird. Wir brauchen nicht den allzu großen Wurf, sondern wir müssen Dinge schneller, effizienter, unbürokratischer, günstiger machen, wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen Dinge definieren, die in der Bevölkerung, im Lebensalltag ankommen, und sagen: Um diese Fragen geht es!, und da muss eine Regierung weiterkommen, anstatt ständig etwas anzukündigen, was dann vielleicht so gar nicht eintreten kann, weil die politischen Voraussetzungen eben schwierig sind.
Ich glaube auch, wir tun gut daran, in der Gesamtbeurteilung – die Reformpartnerschaft ist ja ein positives Beispiel in diesem Zusammenhang – jetzt nicht nur Konflikte zwischen Bund und Ländern zu bedienen, zu bewirtschaften, nach außen zu bringen. Die gibt es immer auch, das liegt in der Natur der Sache, aber es gibt auch viel Gemeinsames. Zuletzt wurde der Stabilitätspakt zustande gebracht: Ich bin selber mit am Tisch gesessen, es waren sehr schwierige Verhandlungen, denn die Finanzverhältnisse sind bei Gott nicht einfach, das Defizitverfahren der Europäischen Union, das man gesamtstaatlich zu bewältigen hat – wir haben es hinbekommen. Auf Bundesseite wurde ein Doppelbudget beschlossen: Es gab ein paar Auseinandersetzungen mit den Ländern, es war nicht immer einfach – wir haben es hinbekommen. Das heißt, man kann durch Zusammenarbeit vieles erreichen, das kann auch bei der Reformpartnerschaft gelingen.
Wenn Sie auf ein paar Ergebnisse schauen: Wir können aus meiner Sicht natürlich mehr Handlungsspielraum im Wohnungswesen brauchen – ein brennendes Thema dieser Zeit. Als jemand, der aus Vorarlberg kommt, weiß ich, wovon ich spreche, was Wohnungspreise und Grundstückspreisentwicklung angeht, was die Frage angeht, ob wir jungen Leuten überhaupt noch die Möglichkeit schaffen können, Eigentum zu bilden – und jetzt rede ich nicht von einem großen Haus, sondern ich rede von einer kleinen Eigentumswohnung, die finanzierbar ist, wofür ich die Kreditrate bedienen kann, sodass ich als junger Mensch den Eindruck habe, ich kann eine Familie gründen und ich kann auch das Ziel einer kleinen Eigentumsbildung überhaupt erreichen. Das ist anspruchsvoll geworden, dafür brauchen wir mehr Kompetenz in den Ländern, mehr Spielräume in den Ländern und auch eine Finanzmarktaufsicht, die das sieht – die ist leider sehr zentral ausgerichtet, die fährt mit zentralen Regeln über diese Systeme drüber, sodass nicht berücksichtigt wird, dass das vor Ort ganz anders ablaufen kann. Eine starke Regionalbank kann sehr wohl einschätzen, wer kreditwürdig ist und wer nicht. Natürlich braucht es Regeln, aber es braucht nicht die gleichen Regeln wie für die Großbanken dieser Erde. Es braucht dort Spielräume, die wir haben können, damit wir den Familien eine Eigentumsbildung ermöglichen.
Im Rahmen der Reformpartnerschaft wurde darüber geredet – meiner Meinung nach zu wenig –, wie wir da im Wohnungswesen mehr Spielraum für die Länder bekommen. Die Kompetenzen im Energiebereich sind bereinigt worden – wenn es kommt; es ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Die Verfassungsänderung im Bereich der Energie ist richtig. Die Voraussetzungen im Bereich Energie sind in Österreich sehr unterschiedlich.
Ich habe das schon öfters gesagt, auch das hört nicht jeder so gerne: Ich kann mit diesem Windkraftbashing nicht viel anfangen, weil ich eigentlich der Meinung bin, dass es da, wenn wir auf die österreichische Landkarte schauen, viel zu tun gibt, und es ist für jeden genügend Platz. Ich war und bin der Meinung: Es soll jeder das tun, was er am allerbesten kann, es muss nicht jeder das Gleiche tun.
In unserem Bundesland oder in meinem Bundesland ist die Voraussetzung für andere Technologien sicher eine deutlich bessere. Wir sind absoluter Spitzenreiter, wenn es um Wasserkraft geht. Wir planen zurzeit das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs, einstimmig im Landtag verabschiedet – einstimmig! Derzeit zumindest gibt es kaum Widerstand; ich sage es einmal vorsichtig. Das heißt: Wir können im Bereich der Speichertechnologie Unglaubliches liefern. Wir richten uns auf die deutsche Energiewende aus. Wir exportieren auch sehr viel Strom. Wir haben völlig andere Voraussetzungen als in anderen Teilen Österreichs. Im alpinen Bereich ist es mit Windkraft schwierig, da gibt es vielleicht die eine oder andere Möglichkeit, aber ehrlich gesagt, das spielt sich hinter dem Komma ab. Also die ersten 80, 90 Prozent kommen aus der Wasserkraft. Dort brauchen wir klarere Strategien, schnellere Verfahren und kein Bashing in diese Richtung. Die Verfahren dauern zu lange. Wenn wir sagen, wir möchten das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs errichten, wem und wie soll ich dann erklären, dass ein Verfahren fünf Jahre dauert? Ich meine, die, die mir das sagen, sollen mich nie mehr auf die Energiewende ansprechen. Die, die mir sagen, wir müssen raus aus fossilen Quellen und so weiter, und dann nichts tun, damit die UVP-Verfahren schneller gehen, kann ich doch nicht ernst nehmen. Wenn man eine Energiewende in Vorarlberg will, in Österreich will, in Europa will – weil wir auch in Deutschland viel leisten –, dann muss man Möglichkeiten schaffen, dass die Verfahren in ein, zwei Jahren durchzubringen sind und nicht vier, fünf Jahre lang gehen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Wir versuchen eine Initiative – da kann ich nur um Unterstützung bitten – in puncto Erarbeitung einer Kraftwerksstrategie. Wissen Sie, bei den Diskussionen muss man konkret werden; ich versuche das, so gut es geht. In der letzten Gesetzgebungsperiode des Bundes – übrigens auch sehr zentral – hat man für uns Prozentzahlen, ich würde einmal sagen, im Gesetz fixiert – wir haben dem auch zugestimmt –, eingegrenzt auf die Region, interessanterweise sehr kleinhäuslerisch, obwohl man das normalerweise ja eher den Ländern unterstellt. Man hat also regionale, eingegrenzte Bundesländerziele formuliert, die gar nicht den Vorarlberger Verhältnissen entsprechen und aus meiner Sicht unbrauchbar sind. Wir sind auf den deutschen Markt ausgerichtet, wir sind auf Europa ausgerichtet. Die Erneuerbaren-Richtlinie der Europäischen Union hätte übrigens als Rechtsrahmen völlig gereicht – ein gutes Beispiel für Entbürokratisierung. Andere werden das Gesetz vielleicht brauchen, aus meiner Sicht war es nicht so. Wir hätten das Gesetz so gar nicht gebraucht, wir haben nämlich vor zwei Jahren die europäische Richtlinie in einem Landesgesetz umgesetzt, haben gesagt, das ist völlig ausreichend, die Voraussetzungen, die dort geschaffen sind, bieten uns alle Möglichkeiten der Entwicklung in der Region. Die Richtlinie ist eine gute, das nationale Gesetz schränkt uns jetzt ein: durch regionale Zielsetzungen, die überhaupt nicht unserem Marktgebiet entsprechen. So ist es halt, weil die Unterschiede in Österreich in dem Bereich eben auch groß sind. Aber wir werden trotzdem investieren, wir werden dort dranbleiben und uns weiterentwickeln.
Kraftwerksstrategie – um noch einen Satz zu sagen – würde bedeuten, dass man konkret wird. Wir brauchen da einen Kassasturz. Wissen Sie, es macht mir etwas Sorge, wenn ich darüber nachdenke, wie viel Strombedarf wir in Zukunft haben. Die Elektrifizierung geht in einem Tempo voran, das ist atemberaubend, aber eigentlich sogar noch zu langsam, wenn man die europäischen Märkte mit den internationalen Märkten vergleicht. Das heißt aber auch, dass wir die Frage, wie viel Strom wir in Zukunft wirklich benötigen und woher der ganz genau in Österreich kommen soll, beantworten müssen, konkret mit Standorten: Wer produziert was bis wann und wie viel? Wie schauen die Netze, wie schauen die Netzkosten dahinter aus? Wie schauen die Speicherprogramme in Österreich aus? Das heißt, wir brauchen eine Kraftwerksstrategie.
Man kritisiert Deutschland viel, aber die machen das gerade: Die schaffen ein eigenes Kapazitätsmarktgesetz in Deutschland, wo genau die Frage bearbeitet wird: Welche Kraftwerke können wo was in Zukunft produzieren? Ich finde, es ist höchste Zeit, da konkret zu werden. Abstrakte Prozentzahlen helfen mir nicht, helfen Ihnen nicht, helfen uns nicht. Man muss da ganz genau hinschauen und sagen, wer was tun kann – und es werden die Voraussetzungen unterschiedlich sein.
Aber um zum Föderalismus zurückzukommen: Die Regionen sollen das beitragen, was sie am allerbesten können und was sie am schnellsten können, denn die Energiewende muss rasch gehen. Die muss rasch gehen, davon bin ich überzeugt. Das muss man vorantreiben. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Wenn Sie auf die Reformpartnerschaft schauen: Es sind Erleichterungen für die Gemeindekooperationen geplant – endlich. Es müssen auch umsatzsteuerrechtliche Fragen angegangen werden, auch da muss man konkret werden. Wie lange reden wir jetzt schon darüber, dass man Gemeindekooperationen vorantreiben muss? Sie kennen das alle aus Ihren Regionen. Es wurde in der Reformpartnerschaft beschlossen und klar gesagt: Wir brauchen auch eine steuerliche Veränderung in dem Bereich, damit die Kooperationen der Gemeinden vorangehen. Wir brauchen auch eine gewisse Klarheit bei den Zuständigkeiten Energie, Wohnen und auch Gesundheit.
Noch ein Satz zur Gesundheit: Das ist das komplexeste Thema – auch ein Grund, warum ich jetzt bei der Beurteilung des Ergebnisses nicht so in Superlativen unterwegs war. Ich kenne die Diskussion im Gesundheitswesen schon sehr lange – und die ist wirklich keine einfache, weil wir ja auch die Sozialversicherung an Bord brauchen. Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung dazu, wie man das anpacken kann: Aus Sicht der Länder ist das Verhältnis Bund–Länder in der Spitalsgesetzgebung zum Beispiel nicht das allergrößte Problem. In Wahrheit ist es so, dass der Bund eine starke Grundsatzgesetzgebung hat, die er eigentlich mehr nützen könnte, als er tut – da wäre mehr Spielraum drinnen –, und die Länder bei genauer Betrachtung eine relativ schmale Ausführungsgesetzgebung haben. So ist die Realität.
Zum Ruf des Bundes nach mehr Kompetenz im Gesundheitswesen sage ich, die Kompetenz ist im Grundsatzartikel der Verfassung vorhanden, die Frage ist, wie er angewandt wird. In der Ausführungsgesetzgebung der Länder sind die Spielräume sehr eng geworden. Man kann in der Spitalsgesetzgebung ganz sicher eine ordentliche Verteilung von Zuständigkeiten vornehmen, wenn man sich die Zeit nimmt, das einmal auseinanderzunehmen: Was braucht man vor Ort wirklich im Spitalswesen in der Gesetzgebung – ich rede jetzt nicht von der Finanzierung –, und was braucht der Bund? Das lässt sich zuordnen. Man sollte diesen Anlauf trotzdem unternehmen, auch wenn jetzt erste Ergebnisse vorliegen, es muss ja nicht das Ende der Gespräche gewesen sein, man sollte an dem Thema weiterarbeiten, weil es im Spitalswesen wichtig ist.
Aber die eigentliche Herausforderung ist nicht unbedingt die Gesetzgebung im Verhältnis Bund–Länder, die eigentliche Herausforderung ist an der Schnittstelle Staat–Sozialversicherung. Das österreichische Gesundheitssystem kennzeichnet sich eben dadurch, dass wir auf der einen Seite die staatlichen Angebote im Spitalswesen haben und auf der anderen Seite die Sozialversicherungsangebote im Bereich der niedergelassenen Ärzte: eigene Struktur, eigene Stellenpläne, eigene Finanzierung, eigene Honorarstrukturen und so weiter, und so weiter. An dieser Schnittstelle spielt es sich ab.
Da kam eine gute Idee vonseiten der Reformpartnerschaft, die müsste man halt umsetzen: Diese Möglichkeit zur Schaffung von Facharztzentren ist mir lieber als jeder große Wurf, der dann keiner ist, denn davon haben die Leute was. Wenn ich in der Nähe so ein Facharztzentrum errichten kann, wenn die Finanzierung passt, das Angebot passt, die Öffnungszeiten passen, wenn die Ärztevertreter akzeptieren, dass dort angestellte Ärzte arbeiten – übrigens ein wichtiger Punkt –, wenn sie das akzeptieren können, dann kommt man einen ordentlichen Schritt weiter. Das kann zu einer Entlastung der Spitäler führen; das kann zu einer Verlagerung führen: weg von den Ambulanzen hin zu den Facharztzentren; das kann zu einer nahen Versorgung führen, auch das wird unterschätzt.
Ich meine, so manche Vertreter des Bundes sollen einmal vor Ort mit den Leuten diskutieren, wie sie das einschätzen, wenn sie Gesundheitsangebote in der Nähe verlieren. Das ist kein Honiglecken, kann ich Ihnen sagen. Wir führen die Diskussion in Vorarlberg gerade intensiv, es ist auch ein Volksbegehren gegen die Verlegung einer Geburtenstation gestartet worden, ein ganz typisches Thema. Also man kann das vor Ort mitmachen.
Wir brauchen schon auch Angebote in der Nähe der Bevölkerung, aber finanzierbar, richtig aufgestellt, nicht am teuersten Platz des Systems, sondern am effizientesten Platz des Systems. Und Fachärzte in einem Zentrum können eine gewaltige Aufgabe leisten. Ich halte die Idee für verfolgenswert und sie ist auch vom Reformgedanken her gut. Sie wäre auch eine Möglichkeit, erstmals eine gemeinsame Finanzierung zu machen. Da haben wir uns bereit erklärt, sind wir über den Schatten gesprungen und haben gesagt: Sozialversicherung, Bund und Länder: Geld in den Topf; österreichweite Planung, Aufbau von Facharztzentren. An sich eine sehr klare Ansage. Die Frage ist jetzt: Wie lange dauert das? Wie bringt man das auf den Boden? Wie finanziert man das Ganze? Das wird auch einen Anschub benötigen, aber vom System her wäre das ein Durchbruch, wenn man es schafft, weil es die Grenzen zwischen Spital und niedergelassener Versorgung endlich – würde ich sagen – überwindet und die Patienten zum richtigen Ort führt.
Wer Kontakt mit den Leuten hat, weiß, was ihnen wichtig ist: ein schneller Termin, eine gute Qualität, eine Versorgung in der Nähe, logischerweise nicht immer nur Zweiklassenmedizin, sondern Zugang für alle, auch zur Spitzenmedizin – das sind Herausforderungen, die gewaltig sind. Das Gesundheitssystem muss auf die großen Trends reagieren: auf die Ambulantisierung, die Demografie der Bevölkerung; wir brauchen in Zukunft weniger Betten, wir brauchen mehr ambulante Angebote; wir brauchen Facharztzentren, wir brauchen niedergelassene Ärzte, die sich vernetzen; wir brauchen nicht mehr Spitäler in dem Sinne, wir brauchen in Zukunft weniger Betten. Sie können das an vielen Beispielen sehen: Die Operationen gehen schneller, die Leute werden schneller entlassen. Eher danach stellen sich dann die Fragen: in der Pflege, in der Versorgung, beim Hausarzt, zu Hause; da kommen all diese Themen auf, wie man das in der Familie richtig organisiert, und so weiter.
Aber der eigentliche Spitalsaufenthalt, der wird zurückgehen, ob wir wollen oder nicht. Das wird sich rein medizinisch so abspielen, dass wir stärker in ambulante Angebote kommen. Logischerweise werden die Spitalsstrukturen darauf zu reagieren haben – logischerweise. Langsam anpassen in Richtung einer stärkeren Ambulantisierung, mehr Angebote für die ältere Bevölkerung: Das wird aus meiner Sicht ganz entscheidend sein.
Ein Letztes noch: Bürokratieabbau. Wir haben jetzt einmal in Vorarlberg versucht, den Weg zu gehen, zu sagen: Beginnen wir einmal dort, wo wir selber zuständig sind, damit es glaubwürdig wird. – Man kann im eigenen Laden einiges tun, so ist es nicht. Die Länder haben eine ordentliche Raumplanungskompetenz, sie haben eine Baugesetzkompetenz, sie haben eine Naturschutzgesetzkompetenz, sie haben auch ein Kulturgesetz, sie haben viele Förderprogramme und so weiter; aber in den engsten Bereichen der Landesgesetzgebung kann man natürlich auch etwas tun. Da gilt natürlich auch: Bürokratie abzubauen, heißt im Regelfall immer, Eigenverantwortung zurückzugeben, Spielräume zu lassen. Das Gegenstück zur Bürokratie ist die Eigenverantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Dort, wo Sie das tun, werden Sie schnell merken: Dort, wo das passiert, kommen die Ersten wieder um die Ecke und verlangen neue Regeln. Das heißt, wir wissen ganz genau, wenn man Regeln abbaut, kommt sofort der Ruf nach etwas Neuem. Das ist auch ein Problem, das wir haben. Schauen Sie jetzt aber auch in die Bundesgesetzgebung, damit man nicht nur Mahnungen in diese Richtung macht, ist nicht unbedingt notwendig – jeder soll im eigenen Bereich tun, was er kann –, aber bei der Bundesgesetzgebung gibt es auch ein paar spannende Anläufe, die man machen könnte.
Wenn Sie mit Praktikern reden, ob das Vergaberecht noch vollziehbar ist, kriegen Sie spannende Antworten: Ohne drei Anwälte beizuziehen, geht das schon gar nicht mehr. – Wenn Sie mit Praktikern reden, ob das Mietrecht noch funktioniert: Da wird es ganz schwierig. Wer selber vermietet, weiß das übrigens auch, wie schwierig denn das wird. Wenn Sie mit Praktikern reden, wie das Betriebsanlagenrecht derzeit aufgebaut ist und funktioniert und wie die Verfahren laufen, wie komplex das geworden ist, wie viele Sachverständige da auftauchen, um Bundesrecht in der mittelbaren Bundesverwaltung umzusetzen, um zu vollziehen: Da wäre einiges zu tun. Wenn Sie mit Praktikern reden, ob die Gewerbeordnung praktikabel ist: in Teilen, aber in Teilen auch nicht. Das heißt, in großen Bereichen der Bundesgesetzgebung gibt es eine ähnliche Anforderung wie auch in den großen Teilen der Landesgesetzgebung.
Stellen Sie sich vor, man macht einen Bürokratieplan und schaut sich diese Dinge einmal genauer an: Vergaberecht, Mietrecht zum Beispiel, um nur zwei große Themen herauszunehmen; Anlagenrecht, Umweltrecht: große Bereiche des Bundes, zum Teil auch europäisch determiniert; und auf der Landesebene Baugesetz, Raumplanung, Naturschutz. Sie kommen in Summe auf etwa zehn Gesetze, Bund und Länder miteinander. Wenn die konsequent entbürokratisiert werden würden und man diesen Schritt macht, dann passiert etwas in Österreich. Auch da ist halt die Frage, wie konkret man diese Dinge anpackt oder eben nicht anpackt. Es macht nicht viel Sinn, nur zuzurufen: Ihr müsst das machen und wir das! – Es macht Sinn, zu sagen: Wer macht in der eigenen Kompetenz was als Nächstes an Entbürokratisierung?
Wir beginnen es jetzt im Naturschutzgesetz mit Augenmaß. Wir werden es im Raumplanungsgesetz machen. Wir gehen über das Baugesetz, weil die Anforderungen zu hoch sind; die Standards sind zu hoch, die Kosten zu hoch, die Bürokratie zu hoch, die Verfahren zu lange. Das heißt, die Dinge, die wir in Landeskompetenz machen können, die werden wir anpacken, aber es wäre auch auf der Bundesebene notwendig, die wirklichen Kernthemen anzugehen und nicht irgendwelche Orchideenthemen, sondern die, die die Betriebe, die Familien, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer direkt betreffen, anzupacken – es gibt viele Themen, ich weiß, aber die, um die es wirklich geht, und das ist der Kern der Bundesgesetzgebung, der Kern der Landesgesetzgebung. Bei den Gemeinden gibt es in dem Zusammenhang andere Fragen.
Wir werden versuchen, die Vorschläge zu machen, aber natürlich in einem Sinne, der auch heißt: Jeder übernimmt seine Verantwortung. Die Zukunft in dem Lande wird sich schon auch an der Frage entscheiden, wie die Zusammenarbeit funktioniert, ob diese Reformpartnerschaftsergebnisse umgesetzt werden können. Sie wird sich nicht so an der Frage entscheiden, ob jetzt der Bund etwas stärker geworden ist oder ob die Länder etwas stärker geworden sind; das ist eher ein Expertenthema, glaube ich. Sie wird sich daran entscheiden, was die Bevölkerung dazu sagt; ob Bund, Länder und Gemeinden partnerschaftlich zusammenarbeiten können; ob Vertrauen auf- oder abgebaut wird; ob unterschiedliche Perspektiven nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als Chance; ob man sieht, dass in den Regionen Kraft für innovative Ideen steckt oder nicht; ob man den Föderalismus als modernen, kooperativen Föderalismus versteht und nicht nur als gegenseitige Blockade; ob die Bürgernähe etwas zählt oder nicht; ob Verantwortung etwas zählt oder nicht; ob Stabilität überhaupt noch einen Wert darstellt und ob wir an der Spitze von Innovation sein wollen oder wie beim Fußballmatch nur im Tor stehen und warten, wer das nächste Tor gegen uns schießen will, wer den Ball in unser Tor bringen will. Sie alle hier kennen die Gegner, unterschiedlicher Art. Die bewegen sich auf der ganzen Welt, und es sind nicht immer die, die am einfachsten und am zimperlichsten mit uns umgehen werden, weder wirtschaftlich noch sozial noch politisch.
In diesem Sinne übernehmen wir den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz in einer Phase, die ich für anspruchsvoll halte, die schwierig ist, mit großem Respekt vor der Aufgabe insgesamt. Sie können mir glauben, auch neun Ländern zu koordinieren, ist nicht immer so einfach, wie es klingt, auch das muss man unter einen Hut bringen. Das kann man auch so konsequent wie möglich machen. Das versprechen wir auch: keine Wunder, aber konsequente Arbeit.
Wir wollen zuhören, auch dem Bundesrat. Es geht mir darum, die Brücken zu bauen, das Gemeinsame im Auge zu behalten, klar Stellung zu beziehen, wenn ich den Eindruck habe, dass wesentliche Säulen des Föderalismus verletzt werden – das natürlich schon. Wenn vitale Länder- und Gemeindeinteressen angegriffen werden, werden wir selbstverständlich die Stimme erheben; ansonsten nicht so stark, aber wenn es vital wird, natürlich schon, wenn ich den Eindruck habe, es geht komplett in die falsche Richtung. Am Ende steht nicht so sehr die Frage, welche staatliche Ebene gewinnt, sondern am Ende zählt nur das Ganze für Österreich, ob es gelingt, Österreich auf die Erfolgsspur zu bringen.
Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.56
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/6
9.57
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Lieber Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zuerst einmal, der Präsidentin als auch der Parlamentsdirektion, dem Bundesratsdienst als auch dem Land Vorarlberg für den gestrigen Vorarlbergempfang zu danken. Das war ein wunderbarer Abend mit den Alphornbläsern und dem wunderbaren Duo Accordeonissimo. – Danke, Christine, für die Organisation gestern, für diesen wunderbaren Abend. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich freue mich auch, dass die Familie Fuchs heute da ist, damit sie auch erleben kann, was wir hier im Haus tun. Das ist manchmal, glaube ich, ganz spannend aus der Entfernung zu sehen, aber manchmal ist es auch gut, wenn man das einmal von innen sieht. Aufgrund der Distanz ist es für uns Vorarlberger ja mit den Familien gar nicht so einfach, nach Vorarlberg zu kommen. – Herzlich willkommen in Wien! Eure Mutter und deine Gattin macht einen Superjob. Christine, alles Gute für die kommenden sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Bei einer Geschichte bin ich mit dem Landeshauptmann, glaube ich, nicht ganz einer Meinung, wenn er sagt, wir Vorarlberger sind eher zurückhaltend. – Ich weiß nicht, ob das auf mich zutrifft (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber auf ihn trifft es auf jeden Fall zu, weil ich weiß, dass er seit vielen Jahren, seit bald 15 Jahren, das Land Vorarlberg mit einer großen Kompetenz und einer Ruhe führt. – Das ist gut für Österreich, dass du auch immer wieder Verantwortung übernimmst. Danke, lieber Markus, auch für deine klare Einordnung der Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ja, es ist auch dieses klare Bekenntnis, das sowohl die Präsidentin als auch der Landeshauptmann zum Föderalismus abgegeben haben, vollkommen klar, dass das auch zum Ausdruck kommt. Markus Stotter hat das in seiner letzten Präsidentschaft auch schon gezeigt. Wenn ich mir nur vorstellen würde, dass von Wien aus bestimmt wird, was in Vorarlberg im Gesundheitssystem passiert oder was in unseren Schulen passiert oder welche Volksschule dann doch geschlossen wird oder nicht – ich sage nur Beschling, das kennt kein Mensch hier, ist ein Ortsteil von Nenzing, oder Wald am Arlberg, was wieder ein Teil von Dalaas ist, das kennt niemand. Ich traue das Herrn Wiederkehr schlichtweg nicht zu, dass er dann die richtigen Entscheidungen für die Menschen vor Ort trifft. Ich glaube, darum ist es gut, wenn die föderale Struktur in Österreich in dieser Form erhalten wird und eigentlich sogar noch gestärkt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Um es vielleicht auch einmal einzuordnen: Ich bin in der ÖVP sozialisiert worden, als die ÖVP in Vorarlberg noch absolut regiert hat. Ich habe aber auch erlebt, wie spannend es sein kann, mit einer schwarz-grünen Stadtkoalition zu arbeiten, in Bludenz, in meiner Heimatstadt, damals, als wir keine absolute Mehrheit hatten. Das hat super funktioniert, auf Augenhöhe. Ich habe auch als Landtagsabgeordneter Schwarz-Grün erlebt, da gab es dann schon erste Bruchstellen, bei denen ich mir gedacht habe: Mhm, ob das auf Dauer ein Modell ist, weiß ich nicht! – Aber ich habe dann auch gesehen, dass es im Bund funktioniert hat. (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) Ob ich alle Entscheidungen so treffen würde, weiß ich nicht, ich bezweifle, dass diese Antiautofahrerpolitik oder dieser Federstrich zum Wegwischen der S 18 von Frau Gewessler gegen jegliche Logik gut war, aber es hat funktioniert.
Was ich aber ganz mutig finde – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, ist, dass wir in Vorarlberg diesen Schritt gegangen sind und eine Koalition mit der FPÖ gemacht haben. Dazu bekenne ich mich zu 100 Prozent, liebe Frau Jäckel, weil sie funktioniert, weil sie die Sachpolitik in den Vordergrund stellt und sämtliche Befindlichkeiten auf die Seite schiebt. Das ist für mich das Wesen von Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen. Man sieht, politische Arbeit funktioniert auch mit handelnden Personen – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Es ist auf Bundesebene mit der FPÖ wahrscheinlich momentan nicht möglich – sorry, wenn ich es so direkt sage –, auf Landesebene funktioniert es, obwohl es auch nicht immer so einfach war. Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen. Das ist eine Politik der Vernunft, weniger der Ideologie, die den Standort Vorarlberg im Fokus hat, und das ist gut für Vorarlberg und auch ein Modell, wie wir es ja auch in anderen Bundesländern sehen – in Salzburg, in Niederösterreich, ja sogar in der Steiermark, im umgekehrten Farbenspiel –, das für Österreich funktioniert. Schade, dass es auf Bundesebene in dieser Konstellation, wie sie momentan ist, schlichtweg nicht möglich ist.
Der Herr Landeshauptmann hat bewusst für die Übergabe von Anton Mattle zu ihm das Illwerke-VKW-Zentrum in Vandans gewählt, weil dort einfach auch sichtbar wird, wie Vorarlberg Energiepolitik macht. Ich möchte es auch an dieser Stelle sagen, weil der Landeshauptmann vorhin auch das Thema Windkraft angesprochen hat, und ich möchte es auch noch einmal in Zahlen sagen: Es ist – wenn überhaupt möglich – realistisch, dass Windkraftwerke, also Windräder, in Vorarlberg 4 bis 6 Prozent des Energiebedarfs decken. Es kann nicht sein, dass von Wien aus – jetzt haben wir andere Koalitionsfarben in Wien, mit Frau Gewessler wäre es anders gewesen – verordnet wird, wo Windräder stehen. Wenn Sie Vorarlberg topografisch durchgehen, dann sehen Sie ganz viele Berge, und ich möchte auch dem Tourismus – und wir leben vom Tourismus – nicht zumuten, dass irgendwelche Windräder am Pfänderhang stehen. Die, die mich heuer bei den Bregenzer Festspielen besuchen, mögen sich vorstellen, am Pfänderhang oder neben der Schesaplana oder dem Piz Buin würden drei Windräder stehen. – Sorry, das ist ein No-Go. Es muss Sinn machen. Darum setzen wir in Vorarlberg eben auf Wasserkraft, auf Fotovoltaik und vor allem auf Biomasse.
Eines muss ich auch sagen: Unserem blauen Kollegen in der Landesregierung, der mittlerweile zurückgetreten ist, Daniel Allgäuer, ist es gelungen – auch durch die Vorarbeit von Christian Gantner, aber auch von Daniel Zadra von den Grünen –, die Energieautonomie plus 2030 voranzutreiben. Ich möchte aber auch sagen: Die Energieautonomie 2030 in Vorarlberg war eine Erfindung von Erich Schwärzler zu Zeiten, als es die Grünen in Vorarlberg noch nicht einmal gegeben hat, muss ich auch dazusagen. Also das ist eine klare Handschrift der ÖVP, die jetzt in der ÖVP-FPÖ-Landesregierung fortgeführt wird, und das ist meines Erachtens ein sehr positives Prestigeprojekt, das lange vor den Grünen in der Vorarlberger Politik da war.
Das Kraftwerk Lünersee lasse ich jetzt aus, dazu ist alles gesagt worden. Wer den Lünersee kennt – ich habe neulich einmal ein Posting gemacht, da bin ich über den Bösen Tritt hinaufgelaufen, ein wunderbarer Ort, ein wunderbarer Fleck –: Da entsteht ein Kraftwerk in einer Form, die es in Europa so noch nicht gegeben hat. Durch den ganzen Bergkamm hindurch wird Energie erzeugt, und das ist richtungsweisend, weil wir da auch einen großen Energiebedarf abdecken können.
Ein Thema, das Christine Schwarz-Fuchs angesprochen hat: Wachstum und Dynamik für unsere Betriebe. Der Landeshauptmann hat es auch gesagt: Das eine ist die Qualifikation, die Qualifizierung von Menschen. Das Land Vorarlberg hat ja einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung ins Leben gerufen, bei dem es darum geht, Menschen zu empowern. Die Lehre ist in Vorarlberg nach wie vor einer der wichtigsten Ausbildungszweige, aber es geht nicht nur um Man- oder Womanpower, es geht auch um die Frage von Grund und Boden. Wir müssen darauf schauen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auch Raum bekommen, sich zu entwickeln.
Landesgrünzone hin oder her, die ist wichtig, aber in Vorarlberg sind 60 Prozent der Fläche Berg und Wald, und wir haben etwa 1 Prozent, das irgendwie für Unternehmerinnen und Unternehmer vorgesehen ist, und davon sind nur etwa 700 Hektar frei. Wir brauchen also diesen Raum, und darum bin ich wirklich froh, dass mit dem Naturschutzgesetz, mit dieser Novelle, die jetzt in Begutachtung geht, endlich auch wieder Freiraum für das Unternehmertum geschaffen wird. Wir werden nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – das können Sie auch Ihrem ehemaligen Vorarlberger Landesrat oder ehemaligen Bundesrat Adi Gross mit auf den Weg geben – das Land zubetonieren, sondern wir schaffen Freiraum für Wohlstand, und das braucht Österreich, das brauchen alle Bundesländer.
Wir brauchen funktionierende Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Freiraum bekommen, sich zu entwickeln, und das möchte ich an dieser Stelle mit aller Klarheit sagen. Wir sind ein derartig grünes Land – nicht politisch, sondern von der Natur und von allem –, und dazu bekennen wir uns, glaube ich, alle. Vielleicht kommt das auch einmal bei Ihnen an. Das ist auch keine Kritik am Naturraum, im Gegenteil: Der Naturraum ist einer der wichtigsten Freiräume, die wir haben.
Der Landeshauptmann hat es angesprochen: die Gemeinden und den Föderalismus. Noch einmal zu den Gemeinden zurück, weil ja von den NEOS auch gern diese Zentralisierungstendenzen kommen und da auch eine gewisse Dynamik in der Kommunikation dargestellt wird: Ich würde mir manchmal wünschen, dass Kollege Schellhorn – heute ist er, glaube ich, nicht da, ich weiß nicht, wo er heute ist; kommt er heute? – diese Dynamik, die Sie bei gewissen Zentralisierungsideen haben, in Wien auch bei gewissen Bürokratieabbautendenzen hätte. Das wäre gut für Österreich, weil wir so auch viel stärker aktive Bodenpolitik machen und Betriebsgebiete entwickeln könnten.
Ein Wort noch zur Gesundheitsversorgung: Da bin ich absolut kein Fachmann. Da sind ja 400 000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und neun Millionen Österreicher Fachleute – also gehöre ich doch auch wieder dazu. Ich finde es richtig, dass das Land Vorarlberg den Gesundheitscampus neu denkt. Man kann über Schließungen von Stationen durchaus nachdenken. Ich möchte auch sagen: Wenn wir heute darüber diskutieren, ob Geburtenstationen, die 8 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sind, zusammengeführt werden sollen: Das ist die einzig richtige Entscheidung, wenn man die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich gewährleisten will. Darum bin ich froh, dass Martina Rüscher mit unserem Landeshauptmann in der schwarz-blauen Koalition hier Verantwortung übernommen hat und dazu auch steht.
Ein Letztes noch, weil ich ja doch ein Kulturpolitiker bin – ja, das Lämpchen leuchtet schon –: Herr Babler, der Herr Kulturminister und Vizekanzler, kommt nachher: Die Kürzung bei den Bregenzer Festspielen ist ein katastrophaler Denkfehler, denn wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, weiß man, dass jeder Cent, den die Bregenzer Festspiele nicht mehr bekommen, am Ende des Tages dem Steuerzahler fehlt, weil 3,5 Euro pro Euro zurückkommen. Wenn man es umrechnet: Wenn man 100 000 Euro kürzt, dann verliert der Finanzminister 350 000 Euro an Steuereinnahmen – nur dass ich es gesagt habe. Also: Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, sieht, dass Förderung in Kunst und Kultur am Ende des Tages immer einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt. Liebe SPÖ, geben Sie es dem Herrn Vizekanzler mit. Er wird ja nächste Woche die Festspiele eröffnen. Er kann sich das dann gerne auch einmal im Detail durchrechnen lassen, ich glaube, der Festspielpräsident hilft ihm da. Das wäre, glaube ich, eine richtige Zukunftsinvestition.
Vorarlberg möchte bis 2035 der zukunftsreichste Lebensraum werden. Bei der Marke Vorarlberg, die eines unserer Herzensprojekte ist, geht es darum, dass man Sozialpolitik macht, die fordert und fördert und nicht nur verwaltet. Dass wir aufs Ehrenamt setzen, hat auch Präsident außer Dienst – ich wollte nicht sagen: Altpräsident – Markus Stotter, aber auch Kollege Samt sehr klar gemacht, mit Tradition, Verantwortung und Brauchtum. Wir setzen auf Freiwilligkeit im Bereich der Blaulichtorganisationen, und, mit Verlaub, das muss auch so bleiben, das kann nicht zentral in Wien gesteuert werden. Das ist alles föderale Struktur, und dazu braucht es auch den Bundesrat.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Kommen Sie nächste Woche nach Bregenz zu den Bregenzer Festspielen. Es ist zwar ausverkauft, kommen Sie 2027 nach Vorarlberg. Sorry, wenn ich das so sage – Kollegin Jäckel, also Christine, wird es bestätigen –: Vorarlberg ist ein wunderschönes Land, ich will nicht sagen, das schönste, aber es ist ein lebenswertes Land, und es wird mit einer ruhigen Hand von einer schwarz-blauen funktionierenden Landesregierung geführt. In diesem Sinne: Danke, lieber Markus, für deine klare Haltung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile dieses.
RN/7
10.08
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, „Starke Regionen - Zukunft gestalten“: Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Dieses Motto des Vorarlberger Vorsitzes ist richtig gewählt, und es muss eine Ansage sein. Vor allem muss es eine Ansage an jene sein, die Österreich aus einer Zentralstelle heraus verwalten würden, an jene, die Länder nur als Kostenfaktor sehen, an jene, die Föderalismus mit Bürokratie verwechseln, denn starke Regionen sind kein Verwaltungsproblem, starke Regionen sind gelebte Demokratie.
Der Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat sind mehr als eine protokollarische Formsache, sie sind ein politischer Auftrag, die Stimmen der Länder zu stärken und die Reformpartnerschaft mit echtem föderalem Selbstbewusstsein auszugestalten.
Ja zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern, aber es gilt darauf zu achten, dass diese Reformpartnerschaft keine Einbahnstraße hin zum Bund wird. Deshalb muss diese Reformpartnerschaft die Kompetenzen der Länder stärken, und – wir haben es heute schon gehört – es gilt auch die Kompetenzen des Bundesrates auszubauen; denn der Bundesrat ist der parlamentarische Schutzschild der Länder im Bund, und Peter Bußjäger hat Österreich einmal zugespitzt als den zentralistischsten aller Bundesstaaten beschrieben. Er hat sinngemäß klar gesagt: Der Bundesrat braucht mehr Rechte, mehr Selbstbewusstsein. – Unser Problem sind nicht zu viele Länderstimmen, sondern zu wenige Länderstimmen im Bund. Die Antwort muss lauten: Mehr Länderkompetenzen und mehr Länderstimmen im Bund. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie bei der ÖVP.)
Dieses Selbstbewusstsein beginnt aber hier im Parlament. Mehr Gewicht für die Länderkammer gibt es nur, wenn wir diese Rolle auch selbstbewusst ausfüllen. Erinnern wir uns bei unserer Arbeit hier im Parlament daran, wer uns hierher entsandt hat – es sind die Länder! Wir sind in erster Linie unseren Bundesländern verpflichtet, nicht bloß den Strategien der Bundesparteien. Wer Schutzschild der Regionen sein will, muss auch den Mut haben, wie ein Schutzschild zu agieren, denn Österreich ist kein Zentralstaat, Österreich ist ein Bundesstaat. Die Länder sind keine Außenstelle des Bundes, sie sind nicht dem Bund untergeordnet wie Filialen einer Zentrale. Im Gegenteil: Erst die Länder bilden gemeinsam den Bund.
Das sollen sich all jene hinter die Ohren schreiben, die dem Zentralismus frönen. Wer die Länder schwächt, stärkt Österreich nicht, er schwächt die demokratische Architektur unserer Republik. Deshalb müssen die Bundesländer dem Bund stets selbstbewusst gegenübertreten. Ja – ich sage es bewusst deutlich –, wir müssen den Bund gelegentlich auch stärker an die kurze Leine nehmen, denn Machtkontrolle ist ein demokratisches Grundprinzip. Manche glauben offenbar, Bundespolitik funktioniere wie eine Kommandozentrale: Oben wird entschieden, unten wird vollzogen, wird erklärt und ausgebadet. Die Länder sind aber keine Befehlsempfänger, und die Regionen sind keine Versuchsfelder für zentralistische Planspiele. So funktioniert ein Bundesstaat nicht.
Und an jene, die von den vereinigten Staaten von Europa träumen und den österreichischen Bundesstaat zu drei Verwaltungsregionen degradieren wollen: Wer aus neun Bundesländern drei Verwaltungsregionen machen will, verwechselt Demokratie mit einem Organigramm. Wer den Bundesrat abschaffen will, spart nicht in der Verwaltung, er nimmt den Ländern ihren parlamentarischen Schutzschild im Bund. Wer die Landeshauptleutekonferenz schlechtredet, muss erklären, wo die Länderinteressen sonst wirksam gebündelt werden sollen. Der Trick der Zentralisten ist immer derselbe: Sie nennen es Vereinfachung und meinen Machtkonzentration. Sie reden von Effizienz und Reform und am Ende verlieren die Menschen Nähe, Mitsprache und Kontrolle. – Nein danke dazu. Reform: Ja; Zusammenarbeit: Ja; schnellere Verfahren Ja; die Entkernung des Bundesstaats: Nein danke dazu.
Gerade beim Thema Gesundheit zeigt sich, wohin der Zentralismus führt. Die Zusammenlegung der Krankenkassen wurde mit Einsparungen, Vereinfachung und besserer Versorgung verkauft. Gekommen sind: keine Patientenmilliarde, mehr Kosten, schlechtere Bedingungen für Patientinnen und Patienten, weniger regionale Nähe und weniger Mitsprache. Und genau das ist Zentralismus in der Praxis: nicht stärker, nicht besser, nicht demokratischer, sondern ferner, schlechter, teurer und schwächer kontrolliert. – Nein danke dazu.
Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, der Schwerpunkt des Vorarlberger Vorsitzes sind richtigerweise Energie, Fachkräfte, Bürokratieabbau, Gesundheit und Zusammenhalt et cetera, aber sie gelingen nicht aus einer Zentralstelle heraus. Sie brauchen regionale Verantwortung, Nähe zu den Menschen und starke Länder. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich wünsche Ihnen die notwendige Energie, Ausdauer und auch Durchsetzungskraft, um die Reformpartnerschaft gemeinsam mit den anderen acht Landeshauptleuten im Sinne der Länder weiter auszugestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihnen wünsche ich alles Gute, viel Kraft und das notwendige Selbstbewusstsein, dem Bundesrat jene Bühne zu verschaffen, die er als parlamentarischer Schutzschild der Länder verdient.
Ein starkes, demokratisches Österreich gibt es nur mit starken Ländern, starken Regionen und einem gestärkten Bundesrat. Starke Regionen gestalten Zukunft für unsere neun Bundesländer, für den Bundesstaat, für die Republik Österreich. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
10.16
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile dieses.
RN/8
10.17
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann Markus Wallner, herzlich willkommen bei uns in Wien! Werte Kollegen des Bundesrates, Zuseher, Familie Schwarz-Fuchs! – Sehr schön, dass die Familie gesammelt da ist. – Ich freue mich sehr für dich, Christine! Herr Kollege Mayer ist auch da, sehr schön – herzlich willkommen hier bei uns im Plenarsaal! Zu Beginn möchte ich unserer Kollegin Christine Schwarz-Fuchs herzlich zur Übernahme des Amtes der Präsidentin des Bundesrates gratulieren.
Liebe Christine, ich wünsche dir für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg, eine glückliche Hand und stets gute Entscheidungen im Interesse dieses Hauses, unseres Bundeslandes Vorarlberg und unserer Republik. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenso heiße ich Sie, Herr Landeshauptmann Markus Wallner, im Bundesrat herzlich willkommen. Ja, mit dem heutigen Tag übernimmt Vorarlberg bedeutende Aufgaben. Zum einen stellt unser Heimatbundesland Vorarlberg mit Christine Schwarz-Fuchs die Präsidentin des Bundesrates, und zum anderen übernehmen Sie, Herr Landeshauptmann, den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Beides ist eine besondere Auszeichnung für Vorarlberg. Vor allem aber ist es eine sehr große Verantwortung, eine Verantwortung gegenüber unserem Bundesland, eine Verantwortung gegenüber allen Bundesländern und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich.
Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz ist weit mehr als ein organisatorischer Wechsel. Er bietet die Chance, die Interessen der Bundesländer geschlossen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten und notwendige Veränderungen für unser Land voranzubringen. In den vergangenen Monaten war immer wieder zu hören, die Landeshauptleutekonferenz könne den Bundesrat ersetzen oder dieser sei ohnehin entbehrlich. Dabei wird gerne übersehen, dass die Landeshauptleutekonferenz, anders als der Bundesrat, keine verfassungsrechtliche Institution ist. Der Bundesrat ist die verfassungsmäßige Vertretung der Länder auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Die Landeshauptleutekonferenz hingegen lebt vom politischen Willen ihrer Mitglieder und von ihrer Fähigkeit, gemeinsame Positionen gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Gerade deshalb bietet Ihr Vorsitz, Herr Landeshauptmann, die Chance, zu zeigen, welchen konkreten Beitrag die Landeshauptleutekonferenz für die Bundesländer leisten kann.
Gerade jetzt in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit braucht Österreich starke Bundesländer und einen starken Föderalismus. Föderalismus ist kein Selbstzweck, er ist eines der tragenden Fundamente unserer Republik. Die Länder kennen die Herausforderungen vor Ort. Sie wissen, wo Infrastruktur fehlt, sie wissen, wo überbordende Bürokratie Investitionen und Arbeitsplätze behindert, sie wissen, wo Gemeinden Unterstützung dringend benötigen, und sie wissen, wo rasche und unbürokratische Entscheidungen notwendig sind.
Deshalb dürfen die Bundesländer nicht zu bloßen Vollzugsorganen des Bundes degradiert werden. Sie brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten. Sie müssen Verantwortung übernehmen können und sie müssen auch dort entscheiden dürfen, wo sie näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen sind als jede Zentralstelle hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau darin liegen die Stärken unseres Föderalismus. Er bringt politische Entscheidungen näher zu den Bürgern. Er stärkt die Region. Er ermöglicht Lösungen, die den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen unseres Landes gerecht werden.
Herr Landeshauptmann, Frau Präsidentin, das Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ ist ein sehr richtiger und wichtiger Ansatz, denn starke Regionen sind die Grundlage eines starken Österreichs. Jetzt gilt es, dieses Motto mit Leben zu erfüllen. Die Menschen erwarten sich keine Absichtserklärungen, sie erwarten sich einfach einmal Ergebnisse, sie erwarten sich Veränderungen, die bei den Ländern, den Gemeinden, den Betrieben und den Familien tatsächlich ankommen. Genau daran wird sich der Erfolg dieses Vorsitzes messen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Zukunft unseres Landes sprechen, dann geht es um weit mehr als um einzelne Gesetze und Verwaltungsabläufe. Es geht um die zentrale Frage, ob unser Staat den Menschen und unseren Betrieben noch gerecht wird. Wir erleben eine Phase wirtschaftlicher Stagnation. Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, Betriebe verschieben Investitionen, manche bauen Personal ab und andere müssen sogar die Tore endgültig schließen.
Aber die Bürokratie wächst weiter. Europäische Vorgaben werden in Österreich gerne oftmals noch strenger umgesetzt, als es eigentlich erforderlich wäre. Dieses sogenannte Gold-Plating belastet unsere Wirtschaft zusätzlich und schwächt den Standort Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)
Gerade deshalb muss der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz genutzt werden, um den Reformdruck auf den Bund zu erhöhen. Vorarlberg zeigt mit seiner Reformagenda, dass notwendige Veränderungen nicht nur angekündigt, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt werden. Land und Gemeinden haben sich auf einen verbindlichen Reformpfad bis 2028 verständigt. Die öffentlichen Haushalte werden konsolidiert. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden wird bei uns ausgebaut. Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Mobilität werden konsequent vorangetrieben. Gleichzeitig unterstützt das Land die Gemeinden gezielt finanziell, damit notwendige Veränderungen auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Ein weiteres Beispiel – das wurde heute schon angesprochen – ist die Reform des Naturschutzrechts. Unnötige Genehmigungspflichten werden reduziert, ohne den Schutz der Natur zu vernachlässigen. Genau so sieht moderner Bürokratieabbau aus: praxisnah, effizient und mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Diese Veränderungen durch die Landesregierung tragen natürlich auch eine freiheitliche Handschrift (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Zwischenruf bei der SPÖ), mit Landesstatthalter Christof Bitschi und unserem ehemaligen Landesrat Daniel Allgäuer, den wir ja, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche verabschieden durften. Nun übernimmt Markus Klien die FPÖ-Verantwortung in der Vorarlberger Landesregierung und gestaltet diesen Reformkurs aktiv mit.
Diese Handschrift zeigt sich auch dort, wo konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht werden: beim Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt als bedeutender Impuls für den Wirtschafts- und Logistikstandort Vorarlberg, beim klaren Bekenntnis zur S 18, um das Untere Rheintal nachhaltig vom täglichen Verkehr entlasten zu können, beim Einsatz der Tunnelspinne beziehungsweise des Stadttunnels Feldkirch als dringend notwendige Infrastrukturprojekte, bei der konsequenten Stärkung der inneren Sicherheit, etwa mit der Waffenverbotszone rund um den Bahnhof Dornbirn als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage, und bei einer Politik, die Familie stärkt, weil sie das Fundament unserer Gesellschaft ist.
Diese Beispiele zeigen, worauf es ankommt: nicht verwalten, sondern gestalten, nicht zögern, sondern anpacken, nicht reden, sondern machen!
Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein: Nach vielen Jahren der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen steht Vorarlberg heute schon vor großen budgetären Herausforderungen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht über Nacht entstanden. Gerade deshalb braucht es jetzt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Prioritäten. Wir in Vorarlberg verschließen die Augen nicht vor den finanziellen Herausforderungen – anders als diese rot regierte Stadt Wien. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
Sicherheit muss nämlich Vorrang haben, Infrastruktur muss Vorrang haben und Familien müssen Vorrang haben. Unsere Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, Innovationen, die Arbeitsplätze einfach sichern können. Genau diesen Gestaltungswillen erwarten wir uns nun auch während des Vorarlberger Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz.
Herr Landeshauptmann, mit dem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz haben Sie nun die Möglichkeit, diesen Gestaltungswillen auch auf Bundesebene einzufordern, denn viele Herausforderungen können die Länder nicht mehr alleine lösen. Da ist natürlich auch die Bundesregierung aufgefordert. Sie muss den Ländern wieder mehr Vertrauen schenken. Sie muss den Föderalismus stärken, anstatt immer mehr Kompetenzen nach Wien zu ziehen, sie muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, sie muss Bürokratie abbauen – das haben wir heute schon gehört – und sie muss längst überfällige Strukturreformen endlich umsetzen.
Gerade beim Bürokratieabbau hören wir seit Monaten große Ankündigungen, doch die Menschen und unsere Betriebe spüren davon bis heute nichts. Herr Landeshauptmann, ich kann mich erinnern, Sie haben vor Kurzem im Vorarlberger Landtag in Richtung des zuständigen Staatssekretärs gefragt: Sepp, wo bist du? – Diese Frage war berechtigt, und ich möchte sie heute für Sie auch erweitern, denn Sie haben, glaube ich, heute noch einen Termin mit Bundeskanzler Stocker: Wo – wo? – ist eigentlich die gesamte Bundesregierung, wenn es um den versprochenen Bürokratieabbau geht? (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleiben spürbare Entlastungen für unsere Unternehmen? Wo bleiben die schnellen Genehmigungsverfahren? Wo bleibt der konsequente Abbau von Doppelgleisigkeiten?
Unsere Länder brauchen einen Staat, der Partner ist und nicht Bremser. Die Herausforderungen sind allesamt bekannt. Die Lösungsvorschläge liegen eigentlich schon längst auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille, sie konsequent umzusetzen. Eine weitere Phase des Prüfens, Evaluierens und Diskutierens können wir uns nicht mehr leisten. Österreich braucht jetzt Entscheidungen!
Herr Landeshauptmann, Sie haben angekündigt, den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zu nutzen, um konstruktive Impulse zu setzen und notwendige Veränderungen voranzutreiben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nutzen Sie den Vorsitz, um den Reformdruck auf die Bundesregierung zu erhöhen! Fordern Sie rasche Verfahren ein! Fordern Sie weniger Bürokratie ein! Fordern Sie mehr Eigenverantwortung für die Länder ein! Fordern Sie einen Föderalismus ein, der diesen Namen auch verdient, denn starke Bundesländer sind keine Belastung für Österreich, sie sind ein Erfolgsmodell! (Beifall bei der FPÖ.)
Am Ende zählt nur eines: Was tatsächlich umgesetzt wird. – Genau daran werden die Menschen sowohl die Bundesregierung als auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz messen. Unser Land braucht jetzt einen modernen Staat, der rasch entscheidet, Bürokratie abbaut und Zukunft ermöglicht.
Wir Freiheitlichen werden jeden Schritt unterstützen, der den Föderalismus stärkt, die Länder handlungsfähiger macht, unsere Wirtschaft entlastet und den Menschen auch zugutekommt. Genauso konsequent werden wir aber auch aufzeigen, wenn notwendige Veränderungen wieder auf die lange Bank geschoben werden. Denn eines ist klar: Ein starker Föderalismus stärkt unser Land. Starke Bundesländer stärken Österreich und starke Entscheidungen schaffen Vertrauen.
Ich wünsche Ihnen, Herr Landeshauptmann Markus Wallner, für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz viel Erfolg und den nötigen Durchsetzungswillen. Denn am Ende werden weder die Bundesregierung noch der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an ihren Ankündigungen gemessen, nein, sie werden an den Ergebnissen gemessen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.30
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.
RN/9
10.31
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorarlberg, man glaubt es kaum, ist nicht nur das westlichste Bundesland Österreichs, ich habe tatsächlich auch einen ganz persönlichen Bezug zu diesem Land. Der Vater meiner zwei Enkelkinder stammt aus Kennelbach bei Bregenz, und es ist so, dass die beiden jetzt sozusagen dreisprachig aufwachsen: Hochdeutsch, Oberösterreichisch und Vorarlbergerisch. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Das Faszinierende ist: Sie wissen ganz genau, wann welcher Dialekt gefragt ist. Mit den Vorarlberger Großeltern wird selbstverständlich Vorarlbergerisch gesprochen. Ich denke, da können wir Erwachsene manchmal sogar etwas lernen. Menschen fühlen sich nämlich verstanden, wenn man ihre Sprache spricht. Das gilt nicht nur für Dialekte, das gilt auch in der Politik. Wir kommen später noch zu den Volksgruppen. Ich glaube, das ist eine gute Überleitung.
Was verbinde ich mit Vorarlberg? – Eine beeindruckende Natur mit Innovationskraft, mit Menschen, die anpacken, mit einer politischen Kultur, die in vielen Bereichen oft sehr mutig vorangegangen ist. Deshalb wünsche ich auch von unserer Seite dem Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich habe es schon erwähnt, ich bin immer wieder in Vorarlberg. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, das Frauenmuseum – das einzige Frauenmuseum Österreichs – in Hittisau zu besuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Vielleicht eine kleine Werbeeinschaltung: Dort gibt es momentan die Ausstellung „Frieden tun. Über Gerechtigkeit, Demokratie und Geschlecht“. Es hat mich tatsächlich sehr beeindruckt, wie Frauen, ihre Geschichte, ihre Leistung und ihr Beitrag zu unserer Gesellschaft dort sichtbar gemacht werden. Gerade deshalb war ich überrascht, als ich erfahren habe, dass es Vorarlberg derzeit nur neun Bürgermeisterinnen gibt, und das bei 96 Gemeinden. Das sind gerade einmal 9,4 Prozent. Ich sage das jetzt ausdrücklich nicht als Vorwurf, weil Oberösterreich in dieser Frage auch noch viel Luft nach oben hat (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Wallner), aber ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen, wenn die Sichtbarkeit von Frauen nicht nur in den Museen, sondern zunehmend auch in den Gemeindestuben gegeben ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Frauen und Männer bringen unterschiedliche Erfahrungen mit, und genau diese Vielfalt stärkt unsere Demokratie und führt oft zu den besseren Entscheidungen. Ich würde mir wirklich wünschen – das ist insbesondere auch an die Zuseherinnen via Livestream gerichtet –, dass noch mehr Frauen den Mut finden, politische Verantwortung zu übernehmen – in Vorarlberg, in Oberösterreich und in ganz Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Wertschätzung bedeutet aber auch, Entwicklungen ehrlich anzusprechen. Vorarlberg war einmal ein Land, das in vielen Fragen österreichweit Maßstäbe gesetzt hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was heißt: „war einmal“?) – wir haben es heute auch schon von Ihnen, Herr Landeshauptmann, gehört –, besonders dort, wo von Grünen Regierungsverantwortung übernommen worden ist – an Kollegen Thoma gerichtet. Vorarlberg war der Vorreiter bei der Energiepolitik, beim Ausbau von erneuerbaren Energien (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), bei der Energieeffizienz und bei einer modernen Klimapolitik. Es war ein Bundesland, das gezeigt hat, dass wirtschaftlicher Erfolg und konsequenter Klimaschutz kein Widerspruch sind. (Beifall bei den Grünen.)
In Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich auch unseren ehemaligen Kollegen Adi Gross kontaktiert. Er ist, wie wir alle wissen, ein ausgewiesener Energieexperte und hat die Energiepolitik Vorarlbergs über viele Jahre mitgeprägt und auch begleitet. Gerade deshalb stimmt es mich nachdenklich, dass aus diesem Land, das einst Vorreiter war, heute vielerorts ein Mitläufer geworden ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... war mit dabei!) Gerade in einer Zeit, in der Europa dringend unabhängiger von fossilen Energien werden muss und wir angesichts der Klimakrise jede kluge energiepolitische Entscheidung brauchen, fehlen in Vorarlberg neue Impulse.
Wir haben es auch schon gehört: Statt einer klaren Zukunftsstrategie dominiert derzeit vor allem ein einzelnes Großprojekt – das geplante Pumpspeicherkraftwerk mit seiner Ausrichtung auf den deutschen Energiemarkt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gut so!) So wichtig Speicherkapazitäten sind – extrem wichtig –: Eine moderne Politik besteht aus mehr als einem Großprojekt. Es braucht Innovation, Energieeinsparung, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Mut, neue Wege zu gehen. Und dieser Mut scheint derzeit verloren gegangen zu sein.
Auch bei den Investitionen stellt sich die Frage nach den Prioritäten. Wir wären nicht die Grünen, wenn ich das jetzt nicht explizit nochmals ansprechen würde: Während Milliardenbeträge für neue Straßenprojekte wie die S 20 oder weitere Straßen- oder Tunnelvorhaben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: S 18!) – Entschuldigung, S 18; danke schön (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte!) – ausgegeben werden, geraten Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Klimaschutz und Zukunftsinfrastruktur zunehmend ins Hintertreffen. Ich glaube, wir müssen uns fragen, welche Infrastruktur wir für die nächsten 30 Jahre brauchen, nicht, was in den letzten 30 Jahren benötigt wurde.
Ebenso nachdenklich stimmt mich auch der Umgang mit der direkten Demokratie. Wer sich auf Bundesebene für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, sollte auch bereit sein, die Stimme der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Wenn Zehntausende Menschen für den Erhalt wichtiger Krankenhausabteilungen eintreten und dieser breite Protest letztlich ohne Konsequenzen bleibt, dann entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Auch bei Transparenz und Informationsfreiheit wäre mehr Offenheit ein wichtiges Signal. Vertrauen in Politik entsteht nicht dadurch, dass Informationen möglichst lange zurückgehalten werden, sondern dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar und transparent getroffen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorarlberg hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik den Blick nach vorne richtet. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre wurden unter grüner Regierungsbeteiligung erzielt. Sie haben das Land moderner, ökologischer, innovativer und zukunftsfähiger gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Ihr seids rausgewählt worden!) Deshalb stimmt es mich traurig und ich finde es schade, zu sehen, dass heute viele dieser Impulse fehlen.
Ich wünsche mir, wenn ich mir etwas wünschen darf, dass Vorarlberg wieder den Mut findet, Vorreiter zu sein, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch beim Klimaschutz, bei der Energiepolitik, bei der Transparenz, bei echter Bürgerbeteiligung und vielleicht auch bald mit deutlich mehr Bürgermeisterinnen. Denn genau das war einmal die Stärke des Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.39
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile dieses.
RN/10
10.39
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Sie haben das kommende Halbjahr unter das Motto: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ gestellt. Das ist ein Anspruch, dem ich viel abgewinnen kann, denn starke Regionen entstehen dort, wo Verantwortung übernommen wird, und zwar auf jeder Ebene – der Bund muss seine Aufgaben erfüllen, die Länder müssen sie ebenso erfüllen.
Genau deshalb möchte ich auch an einen Gedanken anknüpfen, den Sie auch schon mehrmals angesprochen haben. Wenn es um Energiepolitik oder andere Zukunftsfragen geht, dann richten die Länder doch regelmäßig Erwartungen an den Bund. Das gehört auch zum föderalen System. Wenn Föderalismus aber vorgeschoben wird, um Verantwortung weiterzureichen, dann ist das in der Zusammenarbeit nicht sehr hilfreich. Wer Forderungen stellt, sollte sich auch an den eigenen Zuständigkeiten messen lassen. Darum geht es aber ja auch bei der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden: Wir wollen Reformen nicht länger einfach nur diskutieren und sie groß ankündigen, sondern wir wollen sie gerne endlich umsetzen – und das gelingt, wenn alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, eben nicht nur Verantwortung für Forderungen, sondern auch für die Umsetzung im eigenen Wirkungsbereich.
Ich bin selber keine Vorarlberger Bundesrätin – wir haben keine Vorarlberger Bundesrätinnen oder Bundesräte –, aber ich habe mich mit meinen Vorarlberger Kolleginnen – ausschließlich Kolleginnen, möchte ich betonen – aus dem Vorarlberger Landtag ein bisschen ausgetauscht und mit ihnen gesprochen, damit ich auch ein besseres Bild bekomme. Ich möchte auf ein Thema im Bildungsbereich zu sprechen kommen, das mich doch ein bisschen überrascht hat, sagen wir so: Der Bund investiert ja mit dem Chancenbonus gezielt in Schulen mit besonderen Herausforderungen, und dieses Geld soll zusätzliche Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, für die Pädagoginnen und Pädagogen und für die Schulstandorte schaffen. Jetzt habe ich eben im Rahmen meiner Vorbereitung mit Kolleginnen gesprochen und erfahren – und das hat mich ein bisschen irritiert, muss ich ehrlich gestehen –, dass in Vorarlberg der Ansatz herrscht, das Land kann sich Geld dadurch sparen, weil ja jetzt der Chancenbonus da ist; es werden die Bundesmaßnahmen gesetzt und eigene Mittel gespart. Das finde ich schwierig, weil ich glaube, bei solchen Programmen sollte eigentlich eines selbstverständlich sein: zusätzlich soll zusätzlich bleiben, sonst verpufft ja genau dieser Effekt, den wir eigentlich erreichen wollen.
Sie haben auch den Gesundheitsbereich angesprochen: Ich komme selber aus dem Gesundheitsbereich, und ich glaube, da haben wir sehr viele ähnliche Ansichten, muss ich Ihnen sagen. Die Patientinnen und Patienten fragen nicht nach Zuständigkeiten, die wollen gut versorgt werden, sie wollen rasch einen Termin bekommen, und sie wollen sich einfach im System zurechtfinden können. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Planung, dafür brauchen wir abgestimmte Versorgungsstrukturen, und wir brauchen auch die Bereitschaft aller Ebenen, über bestehende Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Es ist auch ganz wichtig, dass die Menschen einfach nachvollziehen können wollen, warum Entscheidungen getroffen werden, warum Spitalsstandorte oder – gar nicht einmal Spitalsstandorte – Geburtenstationen zum Beispiel geschlossen werden. Warum etwas passiert, wie es passiert, muss nachvollziehbar dargelegt werden, und ich glaube, deswegen ist einfach die Kommunikation auch ganz relevant und das A und O. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... eher mit den Gesundheitslandesräten auseinandersetzen und nicht mit den Abgeordneten ...!) – Ich habe den Herrn Landeshauptmann neben mir sitzen, Herr Kollege Thoma, ich glaube, er hört mir auch zu.
Kommen wir aber auch noch kurz zum Bürokratieabbau: Der erste Entbürokratisierungsbericht enthält zahlreiche Maßnahmen, die nicht auf Bundesebene, sondern unmittelbar in den Ländern umgesetzt werden können – da rede ich vom digitalen Bauverfahren, von Berufszulassungen oder auch von Planungsverfahren –, und da zeigt sich auch, dass nicht jede Reform den Bund unbedingt braucht, vieles liegt ja bereits in der Hand der Länder.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie führen zurzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz – ich sehe das als Chance. Ich sehe da eine Chance, Reformen nicht nur einzufordern, sondern sie gemeinsam und ehrlich gemeint mit dem Bund voranzutreiben. Dort, wo beide Ebenen an einem Strang ziehen, profitieren am Ende ja die Menschen. Starke Regionen brauchen einen handlungsfähigen Bund und sie brauchen auch handlungsfähige Länder, die – alle gemeinsam – Reformen nicht einfordern, sondern – alle gemeinsam – mittragen, Länder, die zusätzliche Mittel tatsächlich einsetzen, und Länder, die ihre eigenen Zuständigkeiten nutzen, statt bei schwierigen Fragen nur nach Wien zu zeigen, damit das Leitmotiv dieser Erklärung – es ist ja ein sehr schönes Leitmotiv – nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern gelebte Politik wird. Ich glaube, wir alle wollen gelebte Politik und wir alle wollen etwas voranbringen, und ich hoffe doch sehr, dass auch etwas in diese Richtung passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.
RN/11
10.44
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich bin natürlich durch und durch Wiener und kein Vorarlberger (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber ich bin tatsächlich Vorarlbergfan. Ich muss zugeben, dass das bei mir ein bisschen gedauert hat. Ich war in meiner Kindheit genau nie in Vorarlberg, und mir ist das dann eigentlich erst im Geografieunterricht aufgefallen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ), dass Piz Buin keine Sonnencreme ist (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ), sondern ein Berg der Silvretta.
So hat es also bei mir eine Zeit lang gedauert, bis ich diese Bewunderung für Vorarlberg entwickelt habe. Wenn man aber mit offenen Augen durch dieses wunderschöne Bundesland fährt und auf diese schroffen Gebirgszüge hinaufblickt, sieht man natürlich auch, dass man es in Vorarlberg weit nach oben bringen kann, um diese Metapher zu verwenden. Unlängst habe ich gehört – ich glaube, Christine Schwarz-Fuchs hat mir das erzählt –, der Herr Bundespräsident sagt, wo immer er in der Welt hinkommt, der Doppelmayr war schon dort (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) – das ist eigentlich ja auch ein Zeichen dafür, dass es in Vorarlberg eine tolle Exportwirtschaft gibt, durch fleißige Menschen getragen, und es daher auch ein sehr international orientiertes Bundesland ist.
Wenn ich nochmals meine eigene Kindheit, Jugend, strapaziere: Der erste Vorarlberger, der mir aufgefallen ist, war, glaube ich, der Bilgeri. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Wir haben in Wien zwar nicht „Oho Vorarlberg“ gesungen, sondern mehr – ich weiß nicht, wer sich von euch noch erinnern kann – „Video Life“; und er hatte dieses Leiberl an – wie sagt man, wie hat das geheißen?, jetzt fällt es mir nicht ein –, dieses ganz eigene Leiberl, das so viele Löcher gehabt hat. (Rufe: Netzleiberl! Netzleiberl!) – Netzleiberl! Netzleiberl, ja genau! Er war auf jeden Fall ein Botschafter Vorarlbergs in Wien. Natürlich fallen mir auch berühmte Vorarlbergerinnen ein, gleich als erste Anita Wachter; das ist eigentlich wiederum fast ein Beispiel: selber nicht sehr groß, aber sehr erfolgreich – obwohl es natürlich, wenn man jetzt die Topografie noch kurz strapaziert, ein Gerücht ist, dass Vorarlberg so klein ist, weil Vorarlberg natürlich sechsmal so groß ist wie Wien, wenn man es von der Fläche her betrachtet.
Meine Erfahrung mit den Politikern von Vorarlberg ist tatsächlich folgende: Ich habe das Privileg gehabt, Landeshauptmann Purtscher, aber auch Landeshauptmann Sausgruber kennenzulernen, und da hat mir eigentlich immer diese trockene Analytik gut gefallen – so, wie es der Herr Landeshauptmann heute beschrieben hat: keine typischen Brasilianer Österreichs, sondern die, die die Dinge sehr trocken betrachtet haben; ich war da noch weit davon entfernt, Christoph Thoma kennenzulernen. Das hat also mein Vorarlbergbild in diese Richtung eingenordet.
In diesem Sinn kann ich auch viel mit dem anfangen, was der Herr Landeshauptmann zur Thematik Föderalismus, Zentralismus in Österreich ausgeführt hat. Ich denke, man kann ganz allgemein trocken feststellen, dass sowohl zentral als auch dezentral richtige und falsche Entscheidungen getroffen werden können – so viel in Richtung der Theoretiker, die immer meinen, dass auf der einen Seite oder dort die richtige Entscheidung getroffen wird; so ist es ja nicht. Wir wissen aber, warum wir uns zu unserer föderalen Struktur bekennen, und vor allem wissen wir auch, wie stark die Menschen in diesem Land mit den Regionen und mit den regionalen Identitäten verknüpft sind; deswegen ist es wichtig, dass es in Österreich diese neun Bundesländer gibt, und es tragen auch alle über 2 000 Gemeinden sehr viel zu den Identitäten und zur Kultur dieses Landes bei.
Es ist hier ja schon vieles über notwendige Reformen und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesagt worden. Ich möchte da anknüpfen, wo es Aussagen in die Richtung gab, dass man die tatsächlichen Themen angehen muss – die tatsächlichen Themen sind: Was ist im Bildungsbereich zu machen, was ist im Gesundheitsbereich zu machen? – und da die Zusammenarbeit zu suchen ist. Der Herr Landeshauptmann hat auch gestern in der Rede betont, dass neben den Philosophien, die es betreffend die Struktur und den Staatsaufbau gibt, ein wesentliches Element, das uns dazu bringt, Ziele zu erreichen, natürlich immer die Zusammenarbeit ist und immer die Zusammenarbeit war und auch immer die Zusammenarbeit sein wird.
In dem Zusammenhang möchte ich auch einmal mit dem aufräumen, was jetzt den Bundesrat betrifft – was mich ehrlich gesagt immer ärgert –: Wenn man als Maßzahl hernimmt, wie viele Einsprüche dieses Gremium gemacht hat. – Es gibt kaum eine sinnlosere Maßzahl, die Qualität des Föderalismus zu messen, als die Anzahl der Einsprüche. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Warum ist das so? – Das ist so, weil wir in Österreich an sich den Konsens suchen, eine Konsenspolitik oder auch fast einen Konsensparlamentarismus haben. Die meisten von euch wissen beziehungsweise ihr alle wisst es, dass es in Österreich Tradition ist, dass die Klubobleute schon bei den Regierungssitzungen dabei sind und dass natürlich sehr, sehr viel an Politik im Zusammenwirken der Personen stattfindet, die im Nationalrat sitzen, die im Bundesrat sitzen, die in der Sozialpartnerschaft sitzen und natürlich auch in den Landesregierungen. So sehe ich natürlich sehr dankbar die Unterstützung des Landeshauptmannes für die Institution des Bundesrates, weil es tatsächlich für die Bedeutung des Bundesrates wesentlich ist, wie die Landeshauptleute das sehen, und daher ist natürlich auch die Meinung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz für uns um vieles maßgeblicher als so manche Zwischenrufe, die man von irgendwo anders bekommt.
Da möchte ich noch einmal Folgendes betonen, weil ja auch immer angesprochen wird, dass das eine in der Verfassung steht, das andere nicht in der Verfassung steht: Für die Ziele, die wir erreichen wollen, ist das komplett wurscht, und natürlich ist es wichtig für die Länder, dass es den Bundesrat gibt, weil das eben die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung ist und weil die Tatsache, dass die Länder diese Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung haben, natürlich auch dazu führt, dass die Landeshauptleutekonferenz eine andere Bedeutung hat und dass die Landeshauptleute dann natürlich auch direkt mit Stellen des Bundes – sprich mit dem Bundeskanzler, mit Bundesministern und so weiter – verhandeln: Ja, auch das ist Österreich: dass man miteinander spricht und dass man versucht, zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher möchte ich eigentlich das noch einmal einringeln, was ich zuvor angerissen habe: dieser unsinnige Bezug, in Österreich Föderalismus an der Anzahl der Einsprüche zu messen, diese Unsinnigkeit, uns in Kompetenzstreitigkeiten zu verlieren. Wir sollten stattdessen Ziele definieren, wie wir mit dem gleichen Geld mehr erreichen können: wie wir mit dem gleichen Geld für die Gesundheit mehr erreichen können, mit dem gleichen Geld im Energiebereich mehr erreichen können, mit dem gleichen Geld im Bildungsbereich mehr erreichen können, wie wir in der Verwaltung sparen können, wie wir das Geld und die Förderungen mehr zu den Menschen bringen können und wie wir die Wirtschaft und den Standort stärken können. Das können wir sehr, sehr gut mit all den Institutionen, die wir haben. Wir sollten uns diese inhaltlichen Ziele setzen, und dieses gemeinsame Setzen dieser inhaltlichen KPIs, wenn man so will, bringt uns viel weiter als uns viele theoretische Diskussionen bringen.
Abschließend: Ein wesentlicher Bereich ist sicher der Gesundheitsbereich. Ich will da nicht noch einmal von vorne beginnen, aber das ist ein klassisches Beispiel, bei dem wir mit Effizienzsteigerungen, mit dem Definieren von gemeinsamen Zielen viel weiterbringen können. – Was mir übrigens persönlich aufgefallen ist und was für die Zukunft des Herrn Landeshauptmannes ein gutes Zeichen ist, ist offensichtlich, dass Landeshauptmann im Westen zu sein, irgendwie ein gesunder Job sein muss, weil diese Landeshauptleute – jetzt egal, ob von Südtirol, Tirol oder Vorarlberg – eigentlich alle sehr, sehr alt werden, sie alle erreichen die hohen Neunziger. (Heiterkeit des Landeshauptmannes Wallner.)
Insofern hast du noch eine sehr, sehr lange Zukunft vor dir, zu der ich dir alles Gute wünsche, aber natürlich insbesondere für das nächste halbe Jahr – und auch der Präsidentin und uns allen in der politischen Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.55
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte sehr.
RN/12
10.55
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, zur Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz herzlich gratulieren. Ebenso gratuliere ich dir, liebe Christine – ich glaube, du bist du schon zum zweiten Mal Bundesratspräsidentin –, und wünsche euch beiden viel Erfolg für die kommenden Monate und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herzlichen Dank für die Organisation des gestrigen Vorarlbergabends. Ich habe mit Kollegen meiner Fraktion gesprochen. Ich habe selber so eine Alphornbläsergruppe zu Hause in Schwarzenbach in einer Katastralgemeinde und möchte hier auch unsere Grüße ausrichten, dass das wirklich eine tolle und würdige Umrahmung war. – Nochmals herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich kann eigentlich nur bestätigen und wiederholen, was Kollege Harald Himmer gesagt hat. Ich bin kein Wiener, sondern ein Niederösterreicher; in Vorarlberg war ich selten. Vorarlberg bringe ich mit Bruno Pezzey in Verbindung – Nummer 5, Bruno Pezzey. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das war damals unser Verteidigungsspieler, ein riesengroßes Vorbild von mir. Wir werden aber Vorarlberg im September besuchen, und darauf freue ich mich schon sehr.
Das Motto: Starke Regionen ist die Grundlage eines starken Österreichs – natürlich, dazu kann man wirklich nichts Negatives sagen. Das ist ein positives Motto, und ich habe vollstes Vertrauen, dass ihr diesbezüglich auch eine gute Arbeit machen werdet.
Meine Frage dazu: Wie machen wir Regionen stark? Gerade darüber lohnt es sich, bei uns in der Länderkammer nachzudenken. Hier vertreten wir die Interessen der Bundesländer und damit auch die Anliegen unserer Städte und Gemeinden. Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen, ob wir den Regionen tatsächlich jene Möglichkeiten geben, die sie auch brauchen, denn wer von starken Regionen spricht, darf die Gemeinden nicht als Bittsteller behandeln. Sie sind das Fundament unseres Staates und jener Ort, an dem Politik für die Menschen unmittelbar spürbar wird.
Gute Mottos, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es in der Politik viele. Entscheidend ist nicht, was auf einer Broschüre draufsteht, sondern was am Ende einer Präsidentschaft auf der Habenseite steht. Aus meiner Sicht werden Regionen dort stark, wo Gemeinden gestalten können, dort, wo Reformen den Menschen tatsächlich etwas bringen, und dort, wo Politik nicht nur über Föderalismus spricht, sondern ihn auch lebt.
Als Bürgermeister weiß ich, wie herausfordernd die Situation in unseren Gemeinden mittlerweile ist. Die Aufgaben wachsen, die finanziellen Spielräume werden kleiner, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und zwar quer durch alle Parteien, kämpfen täglich darum, ihre Gemeinden handlungsfähig zu halten. Gerade deshalb hat mich verwundert – Herr Landeshauptmann, vielleicht können Sie uns das dann kurz erklären –, dass die ÖVP in Vorarlberg gegen eine Reform der Grundsteuer gestimmt hat, dabei wird von den Gemeinden seit Jahren mehr finanzieller Handlungsspielraum eingefordert.
Wer starke Regionen will, muss zuerst starke Gemeinden ermöglichen; alles andere ist Föderalismus als Überschrift, aber nicht im Gemeindehaushalt. Wer den Gemeinden Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die notwendige finanzielle Möglichkeit dazu geben, diese Verantwortung wahrzunehmen. Starke Regionen entstehen nicht von selbst, sie entstehen dort, wo Gemeinden arbeiten.
Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Sie sprechen in Ihrem Programm von der Reformpartnerschaft und von konkreten Verbesserungen für die Menschen. Das ist ein Anspruch, den ich ausdrücklich teile. Deshalb wäre es nur konsequent, dort Kooperationen zu ermöglichen, wo sie unmittelbar einen Nutzen bringen. Die Möglichkeit gemeindeübergreifender Gemeindesicherheitswachen wäre so ein Beispiel dafür. Vor allem kleinere Gemeinden könnten dadurch ihre Kräfte bündeln und effizienter zusammenarbeiten. Wir haben vollstes Vertrauen, dass diese Vorhaben entsprechend umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich noch auf das Gesundheitswesen eingehen: Gerade die Gesundheitsversorgung zeigt, was starke Regionen in Wahrheit ausmacht. Die Menschen fragen nicht, ob eine Reform gut klingt, sie wollen wissen, ob sie auch in Zukunft rasche medizinische Hilfe bekommen, ob die Versorgung gesichert bleibt und ob sie sich auf das Gesundheitssystem verlassen können. Reformen im Gesundheitsbereich sind immer auch eine Frage des Vertrauens, aber Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Veränderungen ankündigt, sondern dadurch, dass man die Menschen mitnimmt und nachvollziehbar erklärt, warum Veränderungen notwendig sind. Gerade dieses Vertrauen ist in Vorarlberg in den vergangenen Tagen leider auf eine harte Probe gestellt worden, denn 17 605 Unterschriften, Stimmen von mündigen Bürgern, wurden einfach nicht gehört. Trotz überwältigender Unterstützung für das Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn hält die Landesregierung an ihren Schließungsplänen fest, und das auf dem Rücken Tausender Frauen, Familien und Kindern. Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Landeshauptmann. Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie, sie sind dafür da, um der Bevölkerung mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ ist ein guter Anspruch. Ich wünsche der Vorarlberger Präsidentschaft, dass sie diesem Anspruch in den kommenden Monaten gerecht wird. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist auf jeden Fall gegeben. – Danke für eure Aufmerksamkeit, alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.01
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank! Wir begrüßen bei uns im Bundesrat Herrn Vizekanzler Andreas Babler. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Markus Wallner. – Bitte sehr.
RN/13
11.02
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite natürlich ein herzliches Grüß Gott dem Vizekanzler! (Vizekanzler Babler: Danke schön!) Vielen Dank an der Stelle auch für die Zusammenarbeit – zuletzt in der Reformpartnerschaft. Darüber wurde hier schon ganz ordentlich diskutiert, aber das Bemühen war ja von allen Seiten erkennbar, sodass wir da auch größere Schritte nach vorne machen werden. Ich möchte dir jetzt für die Aktuelle Stunde nicht allzu lange im Weg stehen, außer du willst deine Redezeit kurz halten, dann kann ich auch noch 4 Stunden reden, je nachdem, wie du es gerne hättest. (Allgemeine Heiterkeit. –Vizekanzler Babler – sein Manuskript in Richtung Landeshauptmann Wallner haltend –: Ich gebe dir etwas!) – Ach so, du willst mir gleich dein Manuskript geben. Na ja, da bin nicht sicher, ob ich es dann lesen kann. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich möchte mich noch für die respektvollen Redebeiträge bedanken. Falls uns Zuseherinnen und Zuseher via Livestream zugeschaut haben, was ich annehme: Das war auch ein Zeichen dafür, dass man eine politische Diskussion sehr respektvoll führen kann, auch wenn man nicht immer und überall einer Meinung ist. Das tut schon auch gut, weil so manche Debatten, die man sonst mitbekommt, ja schwierig sind. Wir bekommen von der Bevölkerung übrigens auch oft Rückmeldungen darüber, in welchem Ton in den Hohen Häusern dieses Landes gesprochen wird; es betrifft nicht nur den Bund, es betrifft alle. Es gehört eben auch dazu, dass wir da auch einen guten Umgang in der Rhetorik pflegen.
Ein paar Dinge möchte ich noch anmerken, aber nicht zu lange sprechen, und ein bisschen quer durchgehen: Das eine ist, dass mir Kollegin Jäckel von der FPÖ gesagt hat – ich habe mir das aufgeschrieben –, sie werde jeden Schritt unterstützen, der die Länder stärkt. – Das ist eine gute Ansage. (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Sie haben von Ihrer Seite bei mir auch eingefordert, dass wir Ergebnisse bringen müssen. Ein Teil dieser Ergebnisse wird davon abhängen, wie die Unterstützungen eben ausschauen, nicht nur in der Regierung und bei den Ländern, sondern darüber hinaus auch im Nationalrat. Sie werden viele Chancen bekommen, im Rahmen der Reformpartnerschaft zu zeigen, ob Sie da auch – ob es jetzt Bund oder Länder ist; Sie haben gesagt: Länder –, unterstützen wollen. Zum Beispiel: Wenn wir in der Verfassung die vereinbarte Neuordnung im Energiebereich vornehmen – darauf haben wir uns verständigt –, wird das nicht ohne Zweidrittelmehrheiten gehen. Ich habe keine Ahnung, wo sie herkommen, aber Sie werden die Gelegenheit bekommen, zuzustimmen. Mit Freude werde ich kommentieren, dass die Freiheitlichen im Nationalrat einer Neuordnung der Energiekompetenz in Österreich zum Wohle der Republik, zum Wohle der Energiewirtschaft, zum Wohle der Haushalte und Industriebetriebe zugestimmt haben. Auf diesen Tag freue ich mich schon sehr. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie werden sich wundern, wie viel Lob ich da aussprechen kann. Wenn Sie dann noch dazusagen, dass Sie das vor allem für das Bundesland Vorarlberg für wichtig halten, stimmt das sehr.
Ich komme zu einer weiteren Aussage, die auch gefallen ist. Nur, um es richtig einzurahmen: Man muss sich keine Sorgen darüber machen, dass wir in Vorarlberg nicht auf einem vernünftigen Energiekurs bleiben werden. Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]), ich weiß schon, der Übergang von einer schwarz-grünen Regierung zu einer anderen Regierungsform war nicht immer für alle so einfach, und ich gehöre nicht zu denen, die das im Nachhinein qualifizieren wollen, weil wir auch eine Phase der guten Zusammenarbeit hatten. Jetzt sind wir neu aufgestellt, aber gerade das Energiethema, die Ziele der Energieautonomie des Landes sind eins zu eins übergegangen. Dass sich Prioritäten verschieben, dass wir ein Großprojekt auf die Reihe bringen wollen, dass wir da auch europäischer vorgehen wollen, müsste eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. Wer Energiepolitik und Energiewirtschaft richtig denkt und macht, kann das nur über die Grenzen hinweg sehen. Aus einer Fraktion kommend, die den Klimaschutz und diese Anliegen sehr im Vordergrund hält, müsste es gerade Ihnen ein Uranliegen sein, dass wir bei der Frage der Energiewirtschaft und Energiepolitik die Grenzen sprengen und das europäischer betrachten. Wenn es ein Bundesland wie unseres gibt – auch wenn es klein ist –, in dem wir innovativ unterwegs sind und sagen, wir leisten einen Beitrag zur europäischen Energiewende, zur Stabilität im Netz, dann müsste das Ihren Interessen eigentlich sehr entgegenkommen. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Da geht es nicht um irgendein Großprojekt, sondern es geht darum, dass wir einen Beitrag leisten können. Wie ich eingangs gesagt habe, soll jeder das tun, was er am besten kann. Wir sind in diesem Bereich, glaube ich, gut aufgestellt. Wir können Speicherkapazitäten für den europäischen Markt anbieten.
Ich gebe schon zu, dass das auch wirtschaftlich Sinn macht, weil da eine Win-win-Situation dahintersteckt. Selbstverständlich ist Stromlieferung nach Deutschland für uns essenziell. Wir sind in der deutschen Regelzone durch Verfassungsbestimmung in Österreich abgesichert – als einziges Bundesland übrigens; das ist eine Sonderbestimmung für Vorarlberg –, das heißt, wir sind, was die Energienetze angeht, eigentlich – unter Anführungszeichen – „Deutschland“ und damit in der deutschen Regelzone; und wir hängen auch sehr an diesem Markt – in beide Richtungen.
Der politische Gedanke und der energiewirtschaftliche Gedanke dahinter heißt natürlich: in den Speicherkapazitäten einen Beitrag zu leisten. Das müsste auch bei Ihnen und sicher auch bei Adi Gross, weil Sie den erwähnt haben, so sein. Wenn man sich die europäische Entwicklung anschaut und diese Unterbrechungen in den Netzen, diese hohe Kraft, die man da braucht, um die Netzspannung aufrechtzuerhalten, die große Sorge, dass uns irgendwo etwas wegbrechen könnte, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird, dann ist das schon ernst zu nehmen. Es nützt uns nichts – ich bin sehr für erneuerbare Energie –, den Ausbau jetzt nur einseitig – ich sage jetzt einmal – planlos voranzutreiben, ohne darauf zu achten, dass wir die Netzqualitäten halten können. Das gilt für Österreich und gilt insbesondere für Europa und ganz stark für Deutschland. Die haben nämlich schlechte Netzverbindungen in den Süden und brauchen sozusagen Lieferungen aus dem Süden von Vorarlberg oder von Österreich kommend.
Das sind wichtige Dinge. Wenn die Versorgungsqualitäten oder die Netze brechen, schaut die Welt ganz anders aus. Wir würden das völlig anders diskutieren, wenn einmal solch eine Frage auf uns zukommen würde. Sehen Sie das also nicht als einen Rückschritt, sondern als einen Fortschritt, dass wir da europäisch vorgehen, dass wir schon auch aufgrund der geografischen Nähe nach Deutschland blicken, dass wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten natürlich nützen, weil wir da auch exportieren können, aber der Hauptzweck dahinter ist, einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten.
Deutschland kommt auf uns – mit ihrer neuen Gesetzgebung zurzeit bald jede Woche – mit der Frage zu: Wie können wir Speicherkapazitäten sichern? Da kann Österreich auch einen Beitrag leisten – warum nicht? –, nicht nur im eigenen Land, sondern auch im europäischen Zusammenhang. Das ist die eigentliche Idee dahinter.
Ich glaube, wenn Sie es gut durchdenken und es sich genau anschauen – Sie kennen Kennelbach gut, das ist ein Vorteil; kommen Sie einmal vorbei und schauen Sie sich diese Kraftwerkspläne und das, was wir da vorhaben, an; das ist alles sehr maßvoll gemacht, auch der Natureingriff ist ein sehr bescheidener, weil es mit vorhandenen Stauseen geht; das ist alles im Berginneren, es wird höchst naturnah gemacht –, müssen Sie sich darüber keine Sorgen machen. Wir werden das gut im Auge behalten.
Ein Drittes noch, die Landeshauptleutekonferenz: Es gibt fast keinen größeren Mythos, glaube ich, als jenen über den Einfluss oder die Gestaltungsmöglichkeit, was auch immer (Heiterkeit von Vizekanzler Babler) – der Vizekanzler lacht schon –, der Landeshauptleutekonferenz, aber es gibt einen großen Unterschied zum Bundesrat, auf den hingewiesen wurde. Man kann das so oder so sehen, aber der Bundesrat ist in der Verfassung, der Bundesrat ist der föderale Staatsaufbau. Die Landeshauptleutekonferenz ist nicht in der Verfassung – wir streben das nicht einmal an, weil sie es auch nicht braucht. Institutionell sind die Länderinteressen mit dem Bundesrat in der Verfassung verankert und müssten aus meiner Sicht eher gestärkt werden.
Die Landeshauptleutekonferenz kann viele politische Beiträge leisten; sie kann das vor allem auch dann leisten, wenn man gelegentlich über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse suchen muss und Brücken bauen muss. Es gab oft genug Situationen in meinem politischen Gestalten und Leben, in denen wir, auch mit Bundespolitikern im Kontakt, mithelfen konnten, mussten – was auch immer –, sollten, das jedenfalls auch getan haben, über die Parteigrenzen hinweg Gespräche zu führen. Diese Gesprächsbereitschaft, die dort besteht, über die Parteigrenzen hinweg, ist das eigentlich Wertvolle dahinter. Das heißt, man kann dann und wann, wenn es klemmt, auch einen Beitrag leisten und fragen: Wo seid ihr denn bereit, etwas zu tun? Da hilft auch manches Telefonat. Und manches Gespräch hilft auch im Hintergrund, wo man sagt, wir kommen dorthin.
Ich glaube, der Stabilitätspakt wäre sonst nicht so einfach zustande gekommen. Der ist der präzisen Verhandlung des Finanzministers zu verdanken – an dieser Stelle Genesungswünsche, will ich auch dazusagen –, im Stabilitätspakt war das sehr präzise verhandelt, nicht immer einfach, auch wir hatten unsere Interessen, aber es ist auch der Gesprächsbereitschaft der Bundesländer im Hintergrund zu verdanken. Da sind auch parteiübergreifende Brücken gebaut worden, letztlich auch zustande gebracht worden – genauso wie so manche Wirkung im Doppelbudget, die ich schon erwähnt habe. Auch da hat es ein paar Gespräche benötigt, durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Dort liegt der Kern der Landeshauptleutekonferenz. Wir sind in dem Zusammenhang nicht so sehr auf Verfassungsfragen aus, sondern auf Mitgestaltung und auf die Möglichkeit, dann und wann eine Brücke zu bauen.
Es ist noch Gold-Plating angesprochen worden. Da gibt es schon auch eine Aufgabe des Bundesrates, hoffe ich, ganz genau hinzuschauen, wo das stattfindet. Bei der Reformpartnerschaft ist das mit angesprochen worden. Es war jetzt nicht so stark im Mittelpunkt, obwohl es viele bewegt. Wir diskutieren im Moment ganz intensiv: Wie gehen wir mit der Wiederherstellungsverordnung um? Die Länder waren damals dagegen, müssen jetzt irgendwie einen Weg finden, da überhaupt rauszukommen. Die Finanzierungen stimmen nicht. Die Bürokratie ist groß dahinter, es sollten Meldungen nach Brüssel gemacht werden. Ich halte es für eine schwierige Aufgabenstellung, weil wir da nicht so leicht hinkommen werden, aber es ist so eine Sache, wo jetzt Gold-Plating keinesfalls greifen darf.
Ich bin auch nicht gegen Lohntransparenz, wie mir dann und wann einmal ausgelegt wurde, aber die jetzigen Regelungen, die da kommen, haben schon einen ordentlichen Schuss Bürokratie drinnen. Ich hoffe zumindest, dass wir da nicht in Richtung Gold-Plating gehen. Daran kann ja niemand Interesse haben. Beim europäischen Recht darauf zu achten, dass die innerstaatliche Koordinierung gut funktioniert, dass nicht Gold-Plating betrieben wird, ist auch wichtig.
Es werden neue Förderprogramme, neue Fördermodelle von der Europäischen Union kommen. Auch da wird es wichtig sein, genau hinzuschauen. Wir brauchen eine ordentliche Finanzierung für die Landwirtschaft, was die GAP-Mittel angeht. Wir wollen dort keine Vermischung mit 1 000 Themen haben, sondern eine sichere Unterstützung der Landwirtschaft in Österreich. Auch die Regionalprogramme, die jetzt in nationale Programme umgewandelt werden, müssen in Österreich gut koordiniert werden. Auch das sollte eigentlich unbürokratisch gehen und hergestellt werden. Dazu wird es die Landeshauptleutekonferenz und auch den Bundesrat brauchen, kein Gold-Plating, sondern einfache Lösungen anstreben, dass die Mittel, die von Europa zu uns kommen, auch in den Regionen landen. Auch das wird eine Aufgabenstellung werden.
Also kurzum: Ich halte nie viel von Gold-Plating, sondern davon, wenn es geht, möglichst Zurückhaltung bei der Umsetzung von EU-Recht zu üben. Manchmal wäre es auch gut – ich bin mir nicht sicher, ob das immer geht, ich habe es bei der Erneuerbaren-Richtlinie gesagt –, etwas weniger zu tun. Also manche europäische Richtlinie ist oft völlig ausreichend. Wieso wir das jedes Mal dann noch kompliziert implementieren müssen und vergolden, ist mir manchmal schleierhaft. Es gäbe auch Regelungen, die man schlichtweg als europäische Regelung als solche auch akzeptieren kann und wobei man darauf schauen sollte, dass eine möglichst schlanke Umsetzung auf Ebene der Länder gemacht werden kann.
Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen, aber beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist eine Implementierung auf Landesebene eigentlich kein Problem gewesen. Die europäische Richtlinie in ein Landesgesetz zu gießen, war eine relativ einfache, unbürokratische Übung. Die europäische Richtlinie in ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes zu gießen, war keine einfache Übung. Insofern könnte man sich manchmal fragen, ob nicht eine direkte Implementierung einfacher ist, als immer noch eine zweite Gesetzgebung dazwischenzuschalten. – So viel zum System und zur Frage, wie man vorgehen kann.
Abschließend, vielen Dank, auch die Grundsteuer wurde angesprochen: Jetzt kann ich nicht alle reizen, die hier herinnen sitzen, das ist nicht gut, aber schauen Sie, ich verstehe schon die Gemeinden, dass es da Finanzierungsengpässe gibt. Das kann man natürlich nachvollziehen, das höre ich auch in den eigenen Gemeinden, aber es gibt die andere Seite eben auch. Die kommt sicher stärker aus dem Westen als aus anderen Teilen Österreichs. Wir haben echte Probleme mit den Wohnungskosten, mit den Wohnkosten. Jeder Cent, ehrlich gesagt, der da bei der Verteuerung von Wohnen draufgelegt wird, ist aus unserer Sicht ganz schwer bis gar nicht zu akzeptieren, sondern – im Gegenteil! – man sollte sich überlegen, wie man es für junge Familien günstiger machen kann. Da gibt es viel zu tun, keine Frage. Ich bin jedoch naturgemäß bei dem Thema zurückhaltend, denn die Bevölkerung bei uns verträgt keine weitere Belastung im Bereich Grund und Boden. Sie verträgt keine weitere Belastung im Bereich des Wohnens, sondern – im Gegenteil! – wir brauchen Ideen, das Ganze günstiger zu machen. Das ist der Grund, warum ich da so zurückhaltend bin – bei allem Verständnis für die Finanzsituation der Gemeinden, die man natürlich in dem Zusammenhang mit lösen muss.
Ich darf schließen: vielen Dank. Ich freue mich, dass Kollege Himmer jetzt den Piz Buin kennt. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat immer gemeint, das sei eine Sonnencreme – ist es nicht. Solltest du jemals das Bedürfnis haben, ihn zu besteigen, und wenn du die Kondition dazu aufbringst (Heiterkeit des Redners), das ist ein hoher Berg, über 3 000 Meter, dann würde ich dich gerne einladen, das zu tun. Es ist eine wunderschöne Gegend, man kann ihn gut besteigen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Super!) Also wenn du mehr über Vorarlberg wissen willst und den höchsten Berg auch besteigen willst, komm vorbei! Wir gehen gemeinsam rauf.
Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, hier zu sprechen, und für die sehr fruchtbare Diskussion. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
11.16
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.