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Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch deine Familie darf ich herzlich willkommen heißen! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Gäste, Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen! Ich weiß nicht genau, wie es Ihnen geht: Ich stehe noch im Eindruck des Spiels von gestern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Hotel haben wir es mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausklingen lassen. Es ist mir schon eine Analogie durch den Kopf gegangen, auch zur Politik, weil ich mir beim Spiel gedacht habe: Na ja, die Trainer wissen besser, welche Spielzüge man setzen muss, welche Linien man bildet – 5-3-2 und so weiter –, aber es reicht offenbar nicht aus, sich nur vor das eigene Tor zu stellen und zuzumauern. Das ist zu wenig, hat man festgestellt: Um dem Sturm der Argentinier standzuhalten, hat das jedenfalls nicht ausgereicht. Wenn man das für die Politik übersetzt, dann kann man davon etwas lernen: bis zur letzten Sekunde kämpfen, aber sich nur vor das eigene Tor zu stellen, zu warten, was kommt, und abzuwehren, ist zu wenig. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was ich damit sagen möchte, ist, dass man sich ja auch in Österreich insgesamt in einer Situation befindet – jetzt in Analogie zu diesem Spiel –, dass man sich natürlich nicht nur reaktiv auf Wandel bewegen sollte, sondern dass wir schon massiv aufgefordert sind, aufgrund intensiver Veränderungen, die stattfinden – weltweit, bei uns natürlich auch –, nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv an dem Wandel beteiligt zu sein – man müsste auch sagen: –, auch an der Spitze von Veränderung stehen zu können und nicht nur zu reagieren. Das ist eine wichtige Aufgabenstellung, die man sich immer überlegen muss, und man kann sich anschauen, wer in dieser Situation überhaupt welche Rolle einnimmt.

Für mich ist es nicht das erste Mal im Bundesrat, ich war schon öfters hier, auch in der Funktion des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. Es war mir wichtig, zu sagen: Ich möchte mit den Bundesräten – Ihnen – Kontakt halten, mit dem Bundesrat als Institution, weil natürlich die institutionelle Zusammenarbeit in Österreich – zwischen den Institutionen im Rahmen der Gesetzgebung und weit darüber hinaus – eher unterschätzt wird. Es ist auch ein Ort der Stabilität und der Zusammenarbeit.

Schauen Sie nur herum – wir sind nicht immer nur von demokratischen Staaten umgeben –, wie schnell es passiert, dass auch das institutionelle Gefüge kippt! Das heißt, eine wesentliche Aufgabenstellung ist ja auch, die Zusammenarbeit der Institutionen in Österreich sicherzustellen. Da zählt der Bundesrat dazu, und natürlich bin ich auch selber froh – denn hier sind wir ja in der Länderkammer –, dass Länderanliegen artikuliert werden, aber dass sie natürlich auch ordentlich angegangen und in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich bin um jede einzelne Bundesratsinitiative froh: Sie ist wichtig, weil die Länder auch in diesen Zeiten eine Stimme brauchen und es auch richtig artikuliert werden muss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

Aus meiner Sicht ist der Bundesrat ein Ort, an dem sichtbar wird, was Österreich im Kern ausmacht, nämlich ein föderaler Staatsaufbau. Hier begegnen einander im wahrsten Sinn des Wortes Bund und Länder. Hier geht es nicht nur um Gesetzgebung: Es geht um Verantwortung – es geht schon um das gemeinsame Österreich und um Verantwortung für das gemeinsame Österreich. Wenn man den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat und vor dem Bundesrat reden darf, dann habe ich auch schon früher nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich insgesamt der Meinung bin, dass es ja höchst an der Zeit wäre, dem Bundesrat in dem Staatsaufbau mehr Rechte einzuräumen, aus meiner Sicht klarzumachen, dass der Bundesrat nicht schwächer, sondern stärker werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Man kann einen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz so oder so anlegen, für Vorarlberger ist so etwas immer ein Arbeitsauftrag. Ich bin ja oft gefragt worden – ich habe es gestern beim Empfang kurz erwähnt; es ist interessant, was die Journalisten immer so wissen wollen, was die sagen –: Na ja, wie legt man den Vorsitz an, was ist von Vorarlberg zu erwarten? – Dann sind sie immer ganz überrascht, wenn nichts Spektakuläres kommt. Da sage ich: Na ja, wir führen halt die Landeshauptleutekonferenz so, wie wir Vorarlberg führen, wie Vorarlberg führt. Wir werden uns da nicht verstellen, verändern oder sonst irgendetwas, wir werden das ruhig machen, verlässlich machen, fleißig machen, diszipliniert machen, konsequent machen. Wir schauen aufs Geld, wir machen uns bemerkbar, wenn man uns sinnloserweise Kompetenzen wegnehmen will, wir sind auf Zusammenarbeit aus, wenn es Sinn macht, wir sind sehr pragmatisch – wenn es sich rentiert, dann tun wir es, sonst nicht –, also eher in so eine Richtung. Ich glaube, dass das jetzt – im Moment, in der Phase, in der wir stecken – auch wichtig ist.

Wir sind in einer Zeit, die vieles abverlangt – ich habe am Beginn probiert, es mit der Analogie zum Fußball zu sagen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist herausfordernd: Die Konjunktur ist nicht dort, wo wir sie gerne hätten, sie springt zu wenig an. Die Inflation ist immer noch zu hoch, auch wenn wir Zeiten hatten, in denen sie noch höher war – sie ist aus meiner Sicht immer noch zu hoch. Die Zinsen steigen wieder an. Die Vorzeichen sind also nicht so gut – ein leichter Silberstreif am Horizont, aber das war es schon. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sind ja auch zurückhaltend, was das Ganze angeht. Wir kommen nicht recht voran. Man hat oft den Eindruck, es ist wie eine angezogene Handbremse (Heiterkeit bei der FPÖ): Eigentlich will man ja eh, aber irgendwie muss man die Bremsen einmal lockern.

Das heißt, öffentliche Haushalte stehen unter Druck – das ist bei Gott nichts Neues –, die Menschen erwarten sich aber auf Zukunftsfragen, manchmal auch -ängste, auch echte Antworten. Ich glaube, die Kernfragen sind: Wie sichert man Wohlstand, Zugang zu Spitzenmedizin und Gesundheit für alle, auch unabhängig davon, wie viel man in der Geldtasche hat? Wie bleiben wir im Wettbewerb vorne dran? Wie gelingt die Energiewende? Das ist übrigens ein großes Thema. Was auch schon von der Bundesratspräsidentin angesprochen wurde: Wie gewinnen und qualifizieren wir ausreichend Fachkräfte? Der Aufschwung wird kommen, das Gejammer über zu wenig Fachkräfte auch. Das heißt, jetzt darauf zu achten, dass wir rechtzeitig ausbilden, ist auch eine Aufgabenstellung, die man hat, also nach vorne zu blicken und zu wissen: Wenn der Aufschwung einsetzt – und das kommt ganz sicher –, wird auch die Phase kommen, in der wir wieder mehr Fachkräfte benötigen werden. Und natürlich: Wie schafft man einen Staat, der einfacher, schneller und effizienter wird? Das ist wahrscheinlich eine ewige Aufgabenstellung, die nie aufhört, auch da muss man dranbleiben.

Unser Motto ist gewählt: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“. Das soll kein Werbeslogan sein, sondern wie gesagt ein echter Arbeitsauftrag. Ich bin mir sehr bewusst, worüber wir da reden: Es ist ja in der öffentlichen Diskussion so, dass ganz oft der Föderalismus infrage gestellt wird, der Zentralismus praktisch nie – als ob das Allheilmittel immer in zentralen Lösungen läge und als ob der Föderalismus nur Teil eines Problems wäre. Ich glaube, man muss versuchen, es umzudrehen: Der Föderalismus kann heute, wenn er richtig ausgestaltet wird, nicht nur Teil des Problems sein, sondern er kann auch ein effizienter Teil einer Lösung sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Aus meiner Sicht ist die Kernfrage nicht immer so sehr den ganzen Tag: Wer hat jetzt welche Zuständigkeiten und welche Kompetenzen? – Das ist wichtig und gehört diskutiert, aber was die Leute beantwortet haben wollen, ist schon die Frage: Kann der Föderalismus in Zeiten dieser Veränderungen, auf die ich hingewiesen habe, eine Antwort sein? Kann der Föderalismus etwas im Bewältigen dieser Veränderungen leisten? Wenn er das nicht kann, dann wird es schwierig. Wenn man die Überzeugung hat, der Föderalismus kann einen Beitrag leisten, dann muss man an dem Thema arbeiten, die Verhältnisse in der Republik klarstellen und sagen: Wo können wir einen Beitrag leisten, und wo eben nicht?

Dazu braucht es aber auch die Grundhaltung – ich hoffe, die ist im Bundesrat weit verbreitet, ich gehe davon aus –, dass kleinere Einheiten und nicht immer nur eine große Einheit – man strebt ja immer nach Großem; jetzt beginne ich ganz unten, bei der Familie, dem Verein, dem Familienbetrieb – in Eigenverantwortung Gewaltiges leisten können und dass da zentrale bürokratische Strukturen, wenn man nicht vorsichtig vorgeht, einen großen Schaden anrichten können. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die Kraft solcher Einheiten soll man nicht unterschätzen. Dazu zählen auch Gemeinden: Wissen Sie, ein starker Bürgermeister, eine ordentliche Gemeindevertretung, die die Aufgaben vor Ort wahrnehmen, sind mir lieber als jedes Förderprogramm – das muss ich auch dazusagen –, denn die nehmen Verantwortung direkt vor Ort wahr. Es wird aus meiner Sicht viel zu wenig wertgeschätzt, welche Arbeit dort vor Ort wirklich wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ein Föderalismus, wenn er richtig gesehen wird, kann Teil einer Lösung sein. Er kann mehr leisten, als manche glauben – wenn die Grundeinstellung passt, wenn man an Eigeninitiative und Eigenverantwortung glaubt und wenn man nicht davon ausgeht, dass der Staat alles und jedes lösen kann, sondern auch an die Kraft kleinerer Einheiten glaubt. Wenn man daran nicht glaubt, ist das ein anderes Kapitel. Ich bin persönlich der Meinung, dass man das richtig sehen und von dort her aufbauen muss.

Österreich ist ja auch nicht ein einziger Lebensraum. Ich meine, Sie kommen alle aus Städten, aus Regionen, aus Gemeinden mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Es ist nicht immer alles vergleichbar, und die Gleichmacherei bringt uns ja auch nicht wirklich weiter. Die Vielfalt dort bringt uns weiter. Die Herausforderungen in unserem Bundesland – ganz im Westen, angebunden an die Bodenseeregion, an den Alpenraum, eine besonders exportstarke Wirtschaft, die Industriefragen sind bei uns im Moment wahnsinnig relevant – sind völlig andere als im Südburgenland, nehme ich an. Das soll nicht minderschätzend sein – ganz im Gegenteil, eine wunderschöne Gegend –, denn die Herausforderungen sind eben sehr unterschiedlich: die geografische Lage, die Wirtschaftsstruktur und die Energieversorgung; die Möglichkeiten, dort Beiträge zu leisten, sind nicht dieselben; die Arbeitsmärkte und so weiter.

Das heißt, wir müssen auch unterschiedlich reagieren können und man muss dort die Kraft des Föderalismus sehen und auch beachten, dass dort Lösungen entstehen können. Der Staat muss lernfähig bleiben. Neue Ideen entwickeln sich dort, wo ich sie zulasse – nicht dort, wo ich sie planiere und gleichmache, sondern wo ich sie zulasse. Erfolgreiche Modelle können nur übernommen werden, wenn Erfahrungen gemacht werden. 

Ich kann mich noch zurückerinnern – weil jetzt das Thema der Gesundheit so intensiv diskutiert wird –: Die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung – ein Spezialbegriff, ich weiß – ist in Vorarlberg zum ersten Mal getestet worden, in den Neunzigerjahren übrigens, das ist lange her. Das Modell wurde auf ganz Österreich ausgerollt – davor hielt man es nicht für möglich, umzustellen. Das kleine Bundesland hat damals mit einem sehr innovativen Gesundheitslandesrat gesagt: Wir testen das an unseren Spitälern aus. – Es ist dann gesetzlich über ganz Österreich ausgerollt worden. Niemand würde heute je dafür eintreten, dass wir diese leistungsorientierte Spitalsfinanzierung wieder ändern sollten. Jeder sagt: Es ist ein föderales Modell gewesen, das auf ganz Österreich ausgerollt wurde. – Und so soll es eigentlich sein. 

Ich glaube, solche Ideen entstehen in mehreren Ecken Österreichs. Und es muss nicht jedes Bundesland das Gleiche tun – weil man immer sagt: wieso braucht man neun Gesetze? – Natürlich gibt es auch Bereiche, wo wir neue Gesetze brauchen! Wissen Sie, die Raumplanung in Wien ist etwas anderes als die Raumplanung im Rheintal. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Die Raumplanung im Waldviertel ist etwas anderes als die Raumplanung bei uns. Auch die Baugesetze – nicht unbedingt immer die bautechnischen Voraussetzungen, aber die Baugesetze – sind nicht alle vergleichbar. Es sind unterschiedliche Regionen, die mit unterschiedlichen Voraussetzungen arbeiten, und wir legen Wert darauf, dass wir uns da entwickeln können. 

Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel, weil ich sehr um diese Frage kämpfe: Vorarlberg ist ein Holzbauland. Das ist nicht in jeder Region gleich, es interessiert sich auch nicht jeder gleich dafür – es soll auch damit jetzt nicht irgendwie eine Minderschätzung zum Ausdruck kommen –, aber wir hatten das Glück, dass sich bei uns ganz findige junge Holzbaumeister mit Architekten zusammengetan haben. Du (in Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs) hast von der Region Bregenzerwald gesprochen: Unfassbar, was sich dort ausgebreitet hat! Diese Region ist eigentlich europaweiter Anziehungspunkt für Holzarchitektur geworden, für nachhaltiges Bauen, wie es jetzt in den Energiefragen so entscheidend geworden ist. Das ist halt dort entstanden, weil wir es zugelassen haben. 

Wissen Sie, warum? – Wir haben das Baugesetz geändert. Wir haben im Baugesetz gesagt, übrigens mit viel Widerstand, na ja, wir können schon auch bei der Frage des Ortsbildes – die Bürgermeister wissen, wovon ich rede – einmal eine Diskussion zulassen, was wir da wirklich öffnen können. – Na das war ein Wirbel! Zu sagen, ob der Giebel jetzt 45 Grad hat oder es ein Flachdach ist, ob das Holz oder Beton sein muss, na das war eine Diskussion! Wir haben aber gesagt: Na ja, schon aus dem Gedanken: Lassen wir es doch ein bisschen zu!, heraus glauben wir daran, dass da im Kleinen etwas entstehen kann. – Mittlerweile hat das Kraft, zieht internationale Architekten an, hat eine eigene Struktur für neue Arbeitsplätze entwickelt, ist im Holzbau führend in Europa geworden. Ich hätte nie geglaubt, dass das geht. 

Die Methode war, zu sagen: Ändern wir das Gesetz ein wenig, lassen wir es zu, halten wir die Diskussion aus, lassen wir Innovation in diesem Punkt laufen!, und es hat zu sensationellen Ergebnissen geführt. Im Rahmen eines österreichischen Baugesetzes, ich schwöre es Ihnen, wäre das nie gegangen. Es hätte nie die Schwelle des Parlaments überhaupt betreten, da bin ich mir eigentlich ziemlich sicher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Das heißt, der Föderalismus, so wie ich ihn verstehe, ist kein Gegenmodell zu einem starken Staat. Er ist eigentlich die Möglichkeit für einen innovativen Staat, denn Stärke entsteht nicht nur durch Zentralisierung – manchmal schon, aber nicht nur durch Zentralisierung –, sondern sie entsteht auch dort, wo man Innovation und Verantwortung vor Ort auch zulässt. Und in diesem Zusammenhang kommt auch dem Bundesrat eine besondere Rolle zu: Bringen Sie Ihre regionalen, innovativen Ideen nach vorne, bringen Sie sie in die Öffentlichkeit! Zeigen Sie auch aus Ihren Regionen heraus, was sie können, was sie leisten, und zeigen Sie dem Gesamtstaat Österreich, auch aus dem Bundesrat heraus – jede Initiative ist wertvoll –, dass die Regionen Ordentliches zum Gesamtwohl dieses Staates beitragen können, wenn man sie ein Stück weit arbeiten lässt, wenn man Innovation dort auch zulässt!

In letzter Zeit sind wir natürlich im Rahmen der Reformpartnerschaft zusammengekommen, dazu muss man sicher ein paar Sätze sagen, auch weil ich, auch von Medien, darauf angesprochen worden bin, dass meine Beurteilung – ich bin nicht der Einzige, der das beurteilt – nicht ganz so euphorisch war. Da habe ich gesagt: Na ja, die Vorarlberger sind ja auch nicht die Brasilianer Österreichs, was die Euphoriequalität angeht (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), die halten sich immer etwas zurück; wir beurteilen die Dinge immer etwas nüchterner, das muss man so sehen, wie es ist. So wie wir es beurteilt haben, war es ja geradezu schon überschäumend – für Wiener Verhältnisse sehr zurückhaltend, für uns schon ziemlich viel –, weil wir gesagt haben: Wir machen große Schritte!; das sagen wir nicht so schnell. Ich habe aber nicht zu denen gezählt, das möchte ich einräumen, und – ein ehrliches Wort dazu – vom ganz großen Wurf habe ich nicht gesprochen, auch weil ich in meiner Zeit schon mehrere große Würfe gesehen habe, die mit großem Trara an die Wand geklatscht sind. Der letzte wirklich große Entwurf war ja jener des Verfassungskonvents – das ist eine Zeit her. Der hat die Schwelle des Parlaments auch nie erreicht, war weit weg von einer Zweidrittelmehrheit, es ist praktisch nichts davon überhaupt je verwirklicht worden. Ich meine, so ist es eben. Das ist im Nachhinein gesehen keine gute Geschichte, denn man hat sich viel angetan. 

Deswegen war ich der Meinung: Wenn sich drei Parteien in einer Regierung einigen müssen, wenn sich, wenn es um Zweidrittelmehrheiten im Nationalrat geht, noch eine vierte Partei dazugesellen muss, ich dann noch neun Länder, den Gemeindebund, den Städtebund, in Teilen der Themen wie der Gesundheit die Sozialversicherung dazu brauche, dann wäre ich einmal vorsichtig mit dem allzu großen Wurf. Ich würde einmal definieren, was wirklich bei den Patienten, bei der Bevölkerung notwendig ist, und würde schauen, dass wir dort den einen oder anderen wirklich großen Schritt machen. Das wäre schon ein ordentlicher Fortschritt. – So habe ich es beurteilt, andere mögen das anders beurteilen, das kann jeder selber für sich entscheiden, aber ich habe gesagt, unter Vorarlberger Vorsitzführung kann man sich darauf schon verlassen: Wir nehmen das heraus, von dem ich meine, es ist entscheidend, und das werden wir voranbringen. 

Reform ist kein Showtermin, Reform ist nicht nur Ankündigung, Reform ist auch Arbeit, und es muss Bewegung erzeugt werden und es muss realistisch angesetzt werden und es müssen die Dinge in die richtige Richtung gehen. Jeder wünscht sich einen scheinbar großen Wurf, keiner sagt genau, wie dieser aussieht, wie er wirklich aussehen soll, keiner sagt, wie die Mehrheiten dazu entstehen, und am Ende haben wir einen großen Wurf, der nie umgesetzt wird. Wir brauchen nicht den allzu großen Wurf, sondern wir müssen Dinge schneller, effizienter, unbürokratischer, günstiger machen, wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen Dinge definieren, die in der Bevölkerung, im Lebensalltag ankommen, und sagen: Um diese Fragen geht es!, und da muss eine Regierung weiterkommen, anstatt ständig etwas anzukündigen, was dann vielleicht so gar nicht eintreten kann, weil die politischen Voraussetzungen eben schwierig sind.

Ich glaube auch, wir tun gut daran, in der Gesamtbeurteilung – die Reformpartnerschaft ist ja ein positives Beispiel in diesem Zusammenhang – jetzt nicht nur Konflikte zwischen Bund und Ländern zu bedienen, zu bewirtschaften, nach außen zu bringen. Die gibt es immer auch, das liegt in der Natur der Sache, aber es gibt auch viel Gemeinsames. Zuletzt wurde der Stabilitätspakt zustande gebracht: Ich bin selber mit am Tisch gesessen, es waren sehr schwierige Verhandlungen, denn die Finanzverhältnisse sind bei Gott nicht einfach, das Defizitverfahren der Europäischen Union, das man gesamtstaatlich zu bewältigen hat – wir haben es hinbekommen. Auf Bundesseite wurde ein Doppelbudget beschlossen: Es gab ein paar Auseinandersetzungen mit den Ländern, es war nicht immer einfach – wir haben es hinbekommen. Das heißt, man kann durch Zusammenarbeit vieles erreichen, das kann auch bei der Reformpartnerschaft gelingen. 

Wenn Sie auf ein paar Ergebnisse schauen: Wir können aus meiner Sicht natürlich mehr Handlungsspielraum im Wohnungswesen brauchen – ein brennendes Thema dieser Zeit. Als jemand, der aus Vorarlberg kommt, weiß ich, wovon ich spreche, was Wohnungspreise und Grundstückspreisentwicklung angeht, was die Frage angeht, ob wir jungen Leuten überhaupt noch die Möglichkeit schaffen können, Eigentum zu bilden – und jetzt rede ich nicht von einem großen Haus, sondern ich rede von einer kleinen Eigentumswohnung, die finanzierbar ist, wofür ich die Kreditrate bedienen kann, sodass ich als junger Mensch den Eindruck habe, ich kann eine Familie gründen und ich kann auch das Ziel einer kleinen Eigentumsbildung überhaupt erreichen. Das ist anspruchsvoll geworden, dafür brauchen wir mehr Kompetenz in den Ländern, mehr Spielräume in den Ländern und auch eine Finanzmarktaufsicht, die das sieht – die ist leider sehr zentral ausgerichtet, die fährt mit zentralen Regeln über diese Systeme drüber, sodass nicht berücksichtigt wird, dass das vor Ort ganz anders ablaufen kann. Eine starke Regionalbank kann sehr wohl einschätzen, wer kreditwürdig ist und wer nicht. Natürlich braucht es Regeln, aber es braucht nicht die gleichen Regeln wie für die Großbanken dieser Erde. Es braucht dort Spielräume, die wir haben können, damit wir den Familien eine Eigentumsbildung ermöglichen. 

Im Rahmen der Reformpartnerschaft wurde darüber geredet – meiner Meinung nach zu wenig –, wie wir da im Wohnungswesen mehr Spielraum für die Länder bekommen. Die Kompetenzen im Energiebereich sind bereinigt worden – wenn es kommt; es ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Die Verfassungsänderung im Bereich der Energie ist richtig. Die Voraussetzungen im Bereich Energie sind in Österreich sehr unterschiedlich. 

Ich habe das schon öfters gesagt, auch das hört nicht jeder so gerne: Ich kann mit diesem Windkraftbashing nicht viel anfangen, weil ich eigentlich der Meinung bin, dass es da, wenn wir auf die österreichische Landkarte schauen, viel zu tun gibt, und es ist für jeden genügend Platz. Ich war und bin der Meinung: Es soll jeder das tun, was er am allerbesten kann, es muss nicht jeder das Gleiche tun. 

In unserem Bundesland oder in meinem Bundesland ist die Voraussetzung für andere Technologien sicher eine deutlich bessere. Wir sind absoluter Spitzenreiter, wenn es um Wasserkraft geht. Wir planen zurzeit das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs, einstimmig im Landtag verabschiedet – einstimmig! Derzeit zumindest gibt es kaum Widerstand; ich sage es einmal vorsichtig. Das heißt: Wir können im Bereich der Speichertechnologie Unglaubliches liefern. Wir richten uns auf die deutsche Energiewende aus. Wir exportieren auch sehr viel Strom. Wir haben völlig andere Voraussetzungen als in anderen Teilen Österreichs. Im alpinen Bereich ist es mit Windkraft schwierig, da gibt es vielleicht die eine oder andere Möglichkeit, aber ehrlich gesagt, das spielt sich hinter dem Komma ab. Also die ersten 80, 90 Prozent kommen aus der Wasserkraft. Dort brauchen wir klarere Strategien, schnellere Verfahren und kein Bashing in diese Richtung. Die Verfahren dauern zu lange. Wenn wir sagen, wir möchten das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs errichten, wem und wie soll ich dann erklären, dass ein Verfahren fünf Jahre dauert? Ich meine, die, die mir das sagen, sollen mich nie mehr auf die Energiewende ansprechen. Die, die mir sagen, wir müssen raus aus fossilen Quellen und so weiter, und dann nichts tun, damit die UVP-Verfahren schneller gehen, kann ich doch nicht ernst nehmen. Wenn man eine Energiewende in Vorarlberg will, in Österreich will, in Europa will – weil wir auch in Deutschland viel leisten –, dann muss man Möglichkeiten schaffen, dass die Verfahren in ein, zwei Jahren durchzubringen sind und nicht vier, fünf Jahre lang gehen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Wir versuchen eine Initiative – da kann ich nur um Unterstützung bitten – in puncto Erarbeitung einer Kraftwerksstrategie. Wissen Sie, bei den Diskussionen muss man konkret werden; ich versuche das, so gut es geht. In der letzten Gesetzgebungsperiode des Bundes – übrigens auch sehr zentral – hat man für uns Prozentzahlen, ich würde einmal sagen, im Gesetz fixiert – wir haben dem auch zugestimmt –, eingegrenzt auf die Region, interessanterweise sehr kleinhäuslerisch, obwohl man das normalerweise ja eher den Ländern unterstellt. Man hat also regionale, eingegrenzte Bundesländerziele formuliert, die gar nicht den Vorarlberger Verhältnissen entsprechen und aus meiner Sicht unbrauchbar sind. Wir sind auf den deutschen Markt ausgerichtet, wir sind auf Europa ausgerichtet. Die Erneuerbaren-Richtlinie der Europäischen Union hätte übrigens als Rechtsrahmen völlig gereicht – ein gutes Beispiel für Entbürokratisierung. Andere werden das Gesetz vielleicht brauchen, aus meiner Sicht war es nicht so. Wir hätten das Gesetz so gar nicht gebraucht, wir haben nämlich vor zwei Jahren die europäische Richtlinie in einem Landesgesetz umgesetzt, haben gesagt, das ist völlig ausreichend, die Voraussetzungen, die dort geschaffen sind, bieten uns alle Möglichkeiten der Entwicklung in der Region. Die Richtlinie ist eine gute, das nationale Gesetz schränkt uns jetzt ein: durch regionale Zielsetzungen, die überhaupt nicht unserem Marktgebiet entsprechen. So ist es halt, weil die Unterschiede in Österreich in dem Bereich eben auch groß sind. Aber wir werden trotzdem investieren, wir werden dort dranbleiben und uns weiterentwickeln. 

Kraftwerksstrategie – um noch einen Satz zu sagen – würde bedeuten, dass man konkret wird. Wir brauchen da einen Kassasturz. Wissen Sie, es macht mir etwas Sorge, wenn ich darüber nachdenke, wie viel Strombedarf wir in Zukunft haben. Die Elektrifizierung geht in einem Tempo voran, das ist atemberaubend, aber eigentlich sogar noch zu langsam, wenn man die europäischen Märkte mit den internationalen Märkten vergleicht. Das heißt aber auch, dass wir die Frage, wie viel Strom wir in Zukunft wirklich benötigen und woher der ganz genau in Österreich kommen soll, beantworten müssen, konkret mit Standorten: Wer produziert was bis wann und wie viel? Wie schauen die Netze, wie schauen die Netzkosten dahinter aus? Wie schauen die Speicherprogramme in Österreich aus? Das heißt, wir brauchen eine Kraftwerksstrategie.

Man kritisiert Deutschland viel, aber die machen das gerade: Die schaffen ein eigenes Kapazitätsmarktgesetz in Deutschland, wo genau die Frage bearbeitet wird: Welche Kraftwerke können wo was in Zukunft produzieren? Ich finde, es ist höchste Zeit, da konkret zu werden. Abstrakte Prozentzahlen helfen mir nicht, helfen Ihnen nicht, helfen uns nicht. Man muss da ganz genau hinschauen und sagen, wer was tun kann – und es werden die Voraussetzungen unterschiedlich sein.

Aber um zum Föderalismus zurückzukommen: Die Regionen sollen das beitragen, was sie am allerbesten können und was sie am schnellsten können, denn die Energiewende muss rasch gehen. Die muss rasch gehen, davon bin ich überzeugt. Das muss man vorantreiben. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie auf die Reformpartnerschaft schauen: Es sind Erleichterungen für die Gemeindekooperationen geplant – endlich. Es müssen auch umsatzsteuerrechtliche Fragen angegangen werden, auch da muss man konkret werden. Wie lange reden wir jetzt schon darüber, dass man Gemeindekooperationen vorantreiben muss? Sie kennen das alle aus Ihren Regionen. Es wurde in der Reformpartnerschaft beschlossen und klar gesagt: Wir brauchen auch eine steuerliche Veränderung in dem Bereich, damit die Kooperationen der Gemeinden vorangehen. Wir brauchen auch eine gewisse Klarheit bei den Zuständigkeiten Energie, Wohnen und auch Gesundheit. 

Noch ein Satz zur Gesundheit: Das ist das komplexeste Thema – auch ein Grund, warum ich jetzt bei der Beurteilung des Ergebnisses nicht so in Superlativen unterwegs war. Ich kenne die Diskussion im Gesundheitswesen schon sehr lange – und die ist wirklich keine einfache, weil wir ja auch die Sozialversicherung an Bord brauchen. Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung dazu, wie man das anpacken kann: Aus Sicht der Länder ist das Verhältnis Bund–Länder in der Spitalsgesetzgebung zum Beispiel nicht das allergrößte Problem. In Wahrheit ist es so, dass der Bund eine starke Grundsatzgesetzgebung hat, die er eigentlich mehr nützen könnte, als er tut – da wäre mehr Spielraum drinnen –, und die Länder bei genauer Betrachtung eine relativ schmale Ausführungsgesetzgebung haben. So ist die Realität. 

Zum Ruf des Bundes nach mehr Kompetenz im Gesundheitswesen sage ich, die Kompetenz ist im Grundsatzartikel der Verfassung vorhanden, die Frage ist, wie er angewandt wird. In der Ausführungsgesetzgebung der Länder sind die Spielräume sehr eng geworden. Man kann in der Spitalsgesetzgebung ganz sicher eine ordentliche Verteilung von Zuständigkeiten vornehmen, wenn man sich die Zeit nimmt, das einmal auseinanderzunehmen: Was braucht man vor Ort wirklich im Spitalswesen in der Gesetzgebung – ich rede jetzt nicht von der Finanzierung –, und was braucht der Bund? Das lässt sich zuordnen. Man sollte diesen Anlauf trotzdem unternehmen, auch wenn jetzt erste Ergebnisse vorliegen, es muss ja nicht das Ende der Gespräche gewesen sein, man sollte an dem Thema weiterarbeiten, weil es im Spitalswesen wichtig ist.

Aber die eigentliche Herausforderung ist nicht unbedingt die Gesetzgebung im Verhältnis Bund–Länder, die eigentliche Herausforderung ist an der Schnittstelle Staat–Sozialversicherung. Das österreichische Gesundheitssystem kennzeichnet sich eben dadurch, dass wir auf der einen Seite die staatlichen Angebote im Spitalswesen haben und auf der anderen Seite die Sozialversicherungsangebote im Bereich der niedergelassenen Ärzte: eigene Struktur, eigene Stellenpläne, eigene Finanzierung, eigene Honorarstrukturen und so weiter, und so weiter. An dieser Schnittstelle spielt es sich ab.

Da kam eine gute Idee vonseiten der Reformpartnerschaft, die müsste man halt umsetzen: Diese Möglichkeit zur Schaffung von Facharztzentren ist mir lieber als jeder große Wurf, der dann keiner ist, denn davon haben die Leute was. Wenn ich in der Nähe so ein Facharztzentrum errichten kann, wenn die Finanzierung passt, das Angebot passt, die Öffnungszeiten passen, wenn die Ärztevertreter akzeptieren, dass dort angestellte Ärzte arbeiten – übrigens ein wichtiger Punkt –, wenn sie das akzeptieren können, dann kommt man einen ordentlichen Schritt weiter. Das kann zu einer Entlastung der Spitäler führen; das kann zu einer Verlagerung führen: weg von den Ambulanzen hin zu den Facharztzentren; das kann zu einer nahen Versorgung führen, auch das wird unterschätzt.

Ich meine, so manche Vertreter des Bundes sollen einmal vor Ort mit den Leuten diskutieren, wie sie das einschätzen, wenn sie Gesundheitsangebote in der Nähe verlieren. Das ist kein Honiglecken, kann ich Ihnen sagen. Wir führen die Diskussion in Vorarlberg gerade intensiv, es ist auch ein Volksbegehren gegen die Verlegung einer Geburtenstation gestartet worden, ein ganz typisches Thema. Also man kann das vor Ort mitmachen.

Wir brauchen schon auch Angebote in der Nähe der Bevölkerung, aber finanzierbar, richtig aufgestellt, nicht am teuersten Platz des Systems, sondern am effizientesten Platz des Systems. Und Fachärzte in einem Zentrum können eine gewaltige Aufgabe leisten. Ich halte die Idee für verfolgenswert und sie ist auch vom Reformgedanken her gut. Sie wäre auch eine Möglichkeit, erstmals eine gemeinsame Finanzierung zu machen. Da haben wir uns bereit erklärt, sind wir über den Schatten gesprungen und haben gesagt: Sozialversicherung, Bund und Länder: Geld in den Topf; österreichweite Planung, Aufbau von Facharztzentren. An sich eine sehr klare Ansage. Die Frage ist jetzt: Wie lange dauert das? Wie bringt man das auf den Boden? Wie finanziert man das Ganze? Das wird auch einen Anschub benötigen, aber vom System her wäre das ein Durchbruch, wenn man es schafft, weil es die Grenzen zwischen Spital und niedergelassener Versorgung endlich – würde ich sagen – überwindet und die Patienten zum richtigen Ort führt.

Wer Kontakt mit den Leuten hat, weiß, was ihnen wichtig ist: ein schneller Termin, eine gute Qualität, eine Versorgung in der Nähe, logischerweise nicht immer nur Zweiklassenmedizin, sondern Zugang für alle, auch zur Spitzenmedizin – das sind Herausforderungen, die gewaltig sind. Das Gesundheitssystem muss auf die großen Trends reagieren: auf die Ambulantisierung, die Demografie der Bevölkerung; wir brauchen in Zukunft weniger Betten, wir brauchen mehr ambulante Angebote; wir brauchen Facharztzentren, wir brauchen niedergelassene Ärzte, die sich vernetzen; wir brauchen nicht mehr Spitäler in dem Sinne, wir brauchen in Zukunft weniger Betten. Sie können das an vielen Beispielen sehen: Die Operationen gehen schneller, die Leute werden schneller entlassen. Eher danach stellen sich dann die Fragen: in der Pflege, in der Versorgung, beim Hausarzt, zu Hause; da kommen all diese Themen auf, wie man das in der Familie richtig organisiert, und so weiter.

Aber der eigentliche Spitalsaufenthalt, der wird zurückgehen, ob wir wollen oder nicht. Das wird sich rein medizinisch so abspielen, dass wir stärker in ambulante Angebote kommen. Logischerweise werden die Spitalsstrukturen darauf zu reagieren haben – logischerweise. Langsam anpassen in Richtung einer stärkeren Ambulantisierung, mehr Angebote für die ältere Bevölkerung: Das wird aus meiner Sicht ganz entscheidend sein. 

Ein Letztes noch: Bürokratieabbau. Wir haben jetzt einmal in Vorarlberg versucht, den Weg zu gehen, zu sagen: Beginnen wir einmal dort, wo wir selber zuständig sind, damit es glaubwürdig wird. – Man kann im eigenen Laden einiges tun, so ist es nicht. Die Länder haben eine ordentliche Raumplanungskompetenz, sie haben eine Baugesetzkompetenz, sie haben eine Naturschutzgesetzkompetenz, sie haben auch ein Kulturgesetz, sie haben viele Förderprogramme und so weiter; aber in den engsten Bereichen der Landesgesetzgebung kann man natürlich auch etwas tun. Da gilt natürlich auch: Bürokratie abzubauen, heißt im Regelfall immer, Eigenverantwortung zurückzugeben, Spielräume zu lassen. Das Gegenstück zur Bürokratie ist die Eigenverantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Dort, wo Sie das tun, werden Sie schnell merken: Dort, wo das passiert, kommen die Ersten wieder um die Ecke und verlangen neue Regeln. Das heißt, wir wissen ganz genau, wenn man Regeln abbaut, kommt sofort der Ruf nach etwas Neuem. Das ist auch ein Problem, das wir haben. Schauen Sie jetzt aber auch in die Bundesgesetzgebung, damit man nicht nur Mahnungen in diese Richtung macht, ist nicht unbedingt notwendig – jeder soll im eigenen Bereich tun, was er kann –, aber bei der Bundesgesetzgebung gibt es auch ein paar spannende Anläufe, die man machen könnte.

Wenn Sie mit Praktikern reden, ob das Vergaberecht noch vollziehbar ist, kriegen Sie spannende Antworten: Ohne drei Anwälte beizuziehen, geht das schon gar nicht mehr. – Wenn Sie mit Praktikern reden, ob das Mietrecht noch funktioniert: Da wird es ganz schwierig. Wer selber vermietet, weiß das übrigens auch, wie schwierig denn das wird. Wenn Sie mit Praktikern reden, wie das Betriebsanlagenrecht derzeit aufgebaut ist und funktioniert und wie die Verfahren laufen, wie komplex das geworden ist, wie viele Sachverständige da auftauchen, um Bundesrecht in der mittelbaren Bundesverwaltung umzusetzen, um zu vollziehen: Da wäre einiges zu tun. Wenn Sie mit Praktikern reden, ob die Gewerbeordnung praktikabel ist: in Teilen, aber in Teilen auch nicht. Das heißt, in großen Bereichen der Bundesgesetzgebung gibt es eine ähnliche Anforderung wie auch in den großen Teilen der Landesgesetzgebung. 

Stellen Sie sich vor, man macht einen Bürokratieplan und schaut sich diese Dinge einmal genauer an: Vergaberecht, Mietrecht zum Beispiel, um nur zwei große Themen herauszunehmen; Anlagenrecht, Umweltrecht: große Bereiche des Bundes, zum Teil auch europäisch determiniert; und auf der Landesebene Baugesetz, Raumplanung, Naturschutz. Sie kommen in Summe auf etwa zehn Gesetze, Bund und Länder miteinander. Wenn die konsequent entbürokratisiert werden würden und man diesen Schritt macht, dann passiert etwas in Österreich. Auch da ist halt die Frage, wie konkret man diese Dinge anpackt oder eben nicht anpackt. Es macht nicht viel Sinn, nur zuzurufen: Ihr müsst das machen und wir das! – Es macht Sinn, zu sagen: Wer macht in der eigenen Kompetenz was als Nächstes an Entbürokratisierung?

Wir beginnen es jetzt im Naturschutzgesetz mit Augenmaß. Wir werden es im Raumplanungsgesetz machen. Wir gehen über das Baugesetz, weil die Anforderungen zu hoch sind; die Standards sind zu hoch, die Kosten zu hoch, die Bürokratie zu hoch, die Verfahren zu lange. Das heißt, die Dinge, die wir in Landeskompetenz machen können, die werden wir anpacken, aber es wäre auch auf der Bundesebene notwendig, die wirklichen Kernthemen anzugehen und nicht irgendwelche Orchideenthemen, sondern die, die die Betriebe, die Familien, die Wirtschaft, die Arbeitnehmer direkt betreffen, anzupacken – es gibt viele Themen, ich weiß, aber die, um die es wirklich geht, und das ist der Kern der Bundesgesetzgebung, der Kern der Landesgesetzgebung. Bei den Gemeinden gibt es in dem Zusammenhang andere Fragen. 

Wir werden versuchen, die Vorschläge zu machen, aber natürlich in einem Sinne, der auch heißt: Jeder übernimmt seine Verantwortung. Die Zukunft in dem Lande wird sich schon auch an der Frage entscheiden, wie die Zusammenarbeit funktioniert, ob diese Reformpartnerschaftsergebnisse umgesetzt werden können. Sie wird sich nicht so an der Frage entscheiden, ob jetzt der Bund etwas stärker geworden ist oder ob die Länder etwas stärker geworden sind; das ist eher ein Expertenthema, glaube ich. Sie wird sich daran entscheiden, was die Bevölkerung dazu sagt; ob Bund, Länder und Gemeinden partnerschaftlich zusammenarbeiten können; ob Vertrauen auf- oder abgebaut wird; ob unterschiedliche Perspektiven nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als Chance; ob man sieht, dass in den Regionen Kraft für innovative Ideen steckt oder nicht; ob man den Föderalismus als modernen, kooperativen Föderalismus versteht und nicht nur als gegenseitige Blockade; ob die Bürgernähe etwas zählt oder nicht; ob Verantwortung etwas zählt oder nicht; ob Stabilität überhaupt noch einen Wert darstellt und ob wir an der Spitze von Innovation sein wollen oder wie beim Fußballmatch nur im Tor stehen und warten, wer das nächste Tor gegen uns schießen will, wer den Ball in unser Tor bringen will. Sie alle hier kennen die Gegner, unterschiedlicher Art. Die bewegen sich auf der ganzen Welt, und es sind nicht immer die, die am einfachsten und am zimperlichsten mit uns umgehen werden, weder wirtschaftlich noch sozial noch politisch. 

In diesem Sinne übernehmen wir den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz in einer Phase, die ich für anspruchsvoll halte, die schwierig ist, mit großem Respekt vor der Aufgabe insgesamt. Sie können mir glauben, auch neun Ländern zu koordinieren, ist nicht immer so einfach, wie es klingt, auch das muss man unter einen Hut bringen. Das kann man auch so konsequent wie möglich machen. Das versprechen wir auch: keine Wunder, aber konsequente Arbeit.

Wir wollen zuhören, auch dem Bundesrat. Es geht mir darum, die Brücken zu bauen, das Gemeinsame im Auge zu behalten, klar Stellung zu beziehen, wenn ich den Eindruck habe, dass wesentliche Säulen des Föderalismus verletzt werden – das natürlich schon. Wenn vitale Länder- und Gemeindeinteressen angegriffen werden, werden wir selbstverständlich die Stimme erheben; ansonsten nicht so stark, aber wenn es vital wird, natürlich schon, wenn ich den Eindruck habe, es geht komplett in die falsche Richtung. Am Ende steht nicht so sehr die Frage, welche staatliche Ebene gewinnt, sondern am Ende zählt nur das Ganze für Österreich, ob es gelingt, Österreich auf die Erfolgsspur zu bringen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.56

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.