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Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Lieber Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zuerst einmal, der Präsidentin als auch der Parlamentsdirektion, dem Bundesratsdienst als auch dem Land Vorarlberg für den gestrigen Vorarlbergempfang zu danken. Das war ein wunderbarer Abend mit den Alphornbläsern und dem wunderbaren Duo Accordeonissimo. – Danke, Christine, für die Organisation gestern, für diesen wunderbaren Abend. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich freue mich auch, dass die Familie Fuchs heute da ist, damit sie auch erleben kann, was wir hier im Haus tun. Das ist manchmal, glaube ich, ganz spannend aus der Entfernung zu sehen, aber manchmal ist es auch gut, wenn man das einmal von innen sieht. Aufgrund der Distanz ist es für uns Vorarlberger ja mit den Familien gar nicht so einfach, nach Vorarlberg zu kommen. – Herzlich willkommen in Wien! Eure Mutter und deine Gattin macht einen Superjob. Christine, alles Gute für die kommenden sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ, FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Bei einer Geschichte bin ich mit dem Landeshauptmann, glaube ich, nicht ganz einer Meinung, wenn er sagt, wir Vorarlberger sind eher zurückhaltend. – Ich weiß nicht, ob das auf mich zutrifft (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber auf ihn trifft es auf jeden Fall zu, weil ich weiß, dass er seit vielen Jahren, seit bald 15 Jahren, das Land Vorarlberg mit einer großen Kompetenz und einer Ruhe führt. – Das ist gut für Österreich, dass du auch immer wieder Verantwortung übernimmst. Danke, lieber Markus, auch für deine klare Einordnung der Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ja, es ist auch dieses klare Bekenntnis, das sowohl die Präsidentin als auch der Landeshauptmann zum Föderalismus abgegeben haben, vollkommen klar, dass das auch zum Ausdruck kommt. Markus Stotter hat das in seiner letzten Präsidentschaft auch schon gezeigt. Wenn ich mir nur vorstellen würde, dass von Wien aus bestimmt wird, was in Vorarlberg im Gesundheitssystem passiert oder was in unseren Schulen passiert oder welche Volksschule dann doch geschlossen wird oder nicht – ich sage nur Beschling, das kennt kein Mensch hier, ist ein Ortsteil von Nenzing, oder Wald am Arlberg, was wieder ein Teil von Dalaas ist, das kennt niemand. Ich traue das Herrn Wiederkehr schlichtweg nicht zu, dass er dann die richtigen Entscheidungen für die Menschen vor Ort trifft. Ich glaube, darum ist es gut, wenn die föderale Struktur in Österreich in dieser Form erhalten wird und eigentlich sogar noch gestärkt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Um es vielleicht auch einmal einzuordnen: Ich bin in der ÖVP sozialisiert worden, als die ÖVP in Vorarlberg noch absolut regiert hat. Ich habe aber auch erlebt, wie spannend es sein kann, mit einer schwarz-grünen Stadtkoalition zu arbeiten, in Bludenz, in meiner Heimatstadt, damals, als wir keine absolute Mehrheit hatten. Das hat super funktioniert, auf Augenhöhe. Ich habe auch als Landtagsabgeordneter Schwarz-Grün erlebt, da gab es dann schon erste Bruchstellen, bei denen ich mir gedacht habe: Mhm, ob das auf Dauer ein Modell ist, weiß ich nicht! – Aber ich habe dann auch gesehen, dass es im Bund funktioniert hat. (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) Ob ich alle Entscheidungen so treffen würde, weiß ich nicht, ich bezweifle, dass diese Antiautofahrerpolitik oder dieser Federstrich zum Wegwischen der S 18 von Frau Gewessler gegen jegliche Logik gut war, aber es hat funktioniert.

Was ich aber ganz mutig finde – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, ist, dass wir in Vorarlberg diesen Schritt gegangen sind und eine Koalition mit der FPÖ gemacht haben. Dazu bekenne ich mich zu 100 Prozent, liebe Frau Jäckel, weil sie funktioniert, weil sie die Sachpolitik in den Vordergrund stellt und sämtliche Befindlichkeiten auf die Seite schiebt. Das ist für mich das Wesen von Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen. Man sieht, politische Arbeit funktioniert auch mit handelnden Personen – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Es ist auf Bundesebene mit der FPÖ wahrscheinlich momentan nicht möglich – sorry, wenn ich es so direkt sage –, auf Landesebene funktioniert es, obwohl es auch nicht immer so einfach war. Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen. Das ist eine Politik der Vernunft, weniger der Ideologie, die den Standort Vorarlberg im Fokus hat, und das ist gut für Vorarlberg und auch ein Modell, wie wir es ja auch in anderen Bundesländern sehen – in Salzburg, in Niederösterreich, ja sogar in der Steiermark, im umgekehrten Farbenspiel –, das für Österreich funktioniert. Schade, dass es auf Bundesebene in dieser Konstellation, wie sie momentan ist, schlichtweg nicht möglich ist. 

Der Herr Landeshauptmann hat bewusst für die Übergabe von Anton Mattle zu ihm das Illwerke-VKW-Zentrum in Vandans gewählt, weil dort einfach auch sichtbar wird, wie Vorarlberg Energiepolitik macht. Ich möchte es auch an dieser Stelle sagen, weil der Landeshauptmann vorhin auch das Thema Windkraft angesprochen hat, und ich möchte es auch noch einmal in Zahlen sagen: Es ist – wenn überhaupt möglich – realistisch, dass Windkraftwerke, also Windräder, in Vorarlberg 4 bis 6 Prozent des Energiebedarfs decken. Es kann nicht sein, dass von Wien aus – jetzt haben wir andere Koalitionsfarben in Wien, mit Frau Gewessler wäre es anders gewesen – verordnet wird, wo Windräder stehen. Wenn Sie Vorarlberg topografisch durchgehen, dann sehen Sie ganz viele Berge, und ich möchte auch dem Tourismus – und wir leben vom Tourismus – nicht zumuten, dass irgendwelche Windräder am Pfänderhang stehen. Die, die mich heuer bei den Bregenzer Festspielen besuchen, mögen sich vorstellen, am Pfänderhang oder neben der Schesaplana oder dem Piz Buin würden drei Windräder stehen. – Sorry, das ist ein No-Go. Es muss Sinn machen. Darum setzen wir in Vorarlberg eben auf Wasserkraft, auf Fotovoltaik und vor allem auf Biomasse. 

Eines muss ich auch sagen: Unserem blauen Kollegen in der Landesregierung, der mittlerweile zurückgetreten ist, Daniel Allgäuer, ist es gelungen – auch durch die Vorarbeit von Christian Gantner, aber auch von Daniel Zadra von den Grünen –, die Energieautonomie plus 2030 voranzutreiben. Ich möchte aber auch sagen: Die Energieautonomie 2030 in Vorarlberg war eine Erfindung von Erich Schwärzler zu Zeiten, als es die Grünen in Vorarlberg noch nicht einmal gegeben hat, muss ich auch dazusagen. Also das ist eine klare Handschrift der ÖVP, die jetzt in der ÖVP-FPÖ-Landesregierung fortgeführt wird, und das ist meines Erachtens ein sehr positives Prestigeprojekt, das lange vor den Grünen in der Vorarlberger Politik da war. 

Das Kraftwerk Lünersee lasse ich jetzt aus, dazu ist alles gesagt worden. Wer den Lünersee kennt – ich habe neulich einmal ein Posting gemacht, da bin ich über den Bösen Tritt hinaufgelaufen, ein wunderbarer Ort, ein wunderbarer Fleck –: Da entsteht ein Kraftwerk in einer Form, die es in Europa so noch nicht gegeben hat. Durch den ganzen Bergkamm hindurch wird Energie erzeugt, und das ist richtungsweisend, weil wir da auch einen großen Energiebedarf abdecken können. 

Ein Thema, das Christine Schwarz-Fuchs angesprochen hat: Wachstum und Dynamik für unsere Betriebe. Der Landeshauptmann hat es auch gesagt: Das eine ist die Qualifikation, die Qualifizierung von Menschen. Das Land Vorarlberg hat ja einen Aktionsplan zur Fachkräfteausbildung ins Leben gerufen, bei dem es darum geht, Menschen zu empowern. Die Lehre ist in Vorarlberg nach wie vor einer der wichtigsten Ausbildungszweige, aber es geht nicht nur um Man- oder Womanpower, es geht auch um die Frage von Grund und Boden. Wir müssen darauf schauen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auch Raum bekommen, sich zu entwickeln. 

Landesgrünzone hin oder her, die ist wichtig, aber in Vorarlberg sind 60 Prozent der Fläche Berg und Wald, und wir haben etwa 1 Prozent, das irgendwie für Unternehmerinnen und Unternehmer vorgesehen ist, und davon sind nur etwa 700 Hektar frei. Wir brauchen also diesen Raum, und darum bin ich wirklich froh, dass mit dem Naturschutzgesetz, mit dieser Novelle, die jetzt in Begutachtung geht, endlich auch wieder Freiraum für das Unternehmertum geschaffen wird. Wir werden nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – das können Sie auch Ihrem ehemaligen Vorarlberger Landesrat oder ehemaligen Bundesrat Adi Gross mit auf den Weg geben – das Land zubetonieren, sondern wir schaffen Freiraum für Wohlstand, und das braucht Österreich, das brauchen alle Bundesländer. 

Wir brauchen funktionierende Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Freiraum bekommen, sich zu entwickeln, und das möchte ich an dieser Stelle mit aller Klarheit sagen. Wir sind ein derartig grünes Land – nicht politisch, sondern von der Natur und von allem –, und dazu bekennen wir uns, glaube ich, alle. Vielleicht kommt das auch einmal bei Ihnen an. Das ist auch keine Kritik am Naturraum, im Gegenteil: Der Naturraum ist einer der wichtigsten Freiräume, die wir haben. 

Der Landeshauptmann hat es angesprochen: die Gemeinden und den Föderalismus. Noch einmal zu den Gemeinden zurück, weil ja von den NEOS auch gern diese Zentralisierungstendenzen kommen und da auch eine gewisse Dynamik in der Kommunikation dargestellt wird: Ich würde mir manchmal wünschen, dass Kollege Schellhorn – heute ist er, glaube ich, nicht da, ich weiß nicht, wo er heute ist; kommt er heute? – diese Dynamik, die Sie bei gewissen Zentralisierungsideen haben, in Wien auch bei gewissen Bürokratieabbautendenzen hätte. Das wäre gut für Österreich, weil wir so auch viel stärker aktive Bodenpolitik machen und Betriebsgebiete entwickeln könnten.

Ein Wort noch zur Gesundheitsversorgung: Da bin ich absolut kein Fachmann. Da sind ja 400 000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger und neun Millionen Österreicher Fachleute – also gehöre ich doch auch wieder dazu. Ich finde es richtig, dass das Land Vorarlberg den Gesundheitscampus neu denkt. Man kann über Schließungen von Stationen durchaus nachdenken. Ich möchte auch sagen: Wenn wir heute darüber diskutieren, ob Geburtenstationen, die 8 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sind, zusammengeführt werden sollen: Das ist die einzig richtige Entscheidung, wenn man die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich gewährleisten will. Darum bin ich froh, dass Martina Rüscher mit unserem Landeshauptmann in der schwarz-blauen Koalition hier Verantwortung übernommen hat und dazu auch steht.

Ein Letztes noch, weil ich ja doch ein Kulturpolitiker bin – ja, das Lämpchen leuchtet schon –: Herr Babler, der Herr Kulturminister und Vizekanzler, kommt nachher: Die Kürzung bei den Bregenzer Festspielen ist ein katastrophaler Denkfehler, denn wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, weiß man, dass jeder Cent, den die Bregenzer Festspiele nicht mehr bekommen, am Ende des Tages dem Steuerzahler fehlt, weil 3,5 Euro pro Euro zurückkommen. Wenn man es umrechnet: Wenn man 100 000 Euro kürzt, dann verliert der Finanzminister 350 000 Euro an Steuereinnahmen – nur dass ich es gesagt habe. Also: Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, sieht, dass Förderung in Kunst und Kultur am Ende des Tages immer einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt. Liebe SPÖ, geben Sie es dem Herrn Vizekanzler mit. Er wird ja nächste Woche die Festspiele eröffnen. Er kann sich das dann gerne auch einmal im Detail durchrechnen lassen, ich glaube, der Festspielpräsident hilft ihm da. Das wäre, glaube ich, eine richtige Zukunftsinvestition.

Vorarlberg möchte bis 2035 der zukunftsreichste Lebensraum werden. Bei der Marke Vorarlberg, die eines unserer Herzensprojekte ist, geht es darum, dass man Sozialpolitik macht, die fordert und fördert und nicht nur verwaltet. Dass wir aufs Ehrenamt setzen, hat auch Präsident außer Dienst – ich wollte nicht sagen: Altpräsident – Markus Stotter, aber auch Kollege Samt sehr klar gemacht, mit Tradition, Verantwortung und Brauchtum. Wir setzen auf Freiwilligkeit im Bereich der Blaulichtorganisationen, und, mit Verlaub, das muss auch so bleiben, das kann nicht zentral in Wien gesteuert werden. Das ist alles föderale Struktur, und dazu braucht es auch den Bundesrat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Kommen Sie nächste Woche nach Bregenz zu den Bregenzer Festspielen. Es ist zwar ausverkauft, kommen Sie 2027 nach Vorarlberg. Sorry, wenn ich das so sage – Kollegin Jäckel, also Christine, wird es bestätigen –: Vorarlberg ist ein wunderschönes Land, ich will nicht sagen, das schönste, aber es ist ein lebenswertes Land, und es wird mit einer ruhigen Hand von einer schwarz-blauen funktionierenden Landesregierung geführt. In diesem Sinne: Danke, lieber Markus, für deine klare Haltung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.