RN/7

10.08

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, „Starke Regionen - Zukunft gestalten“: Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Dieses Motto des Vorarlberger Vorsitzes ist richtig gewählt, und es muss eine Ansage sein. Vor allem muss es eine Ansage an jene sein, die Österreich aus einer Zentralstelle heraus verwalten würden, an jene, die Länder nur als Kostenfaktor sehen, an jene, die Föderalismus mit Bürokratie verwechseln, denn starke Regionen sind kein Verwaltungsproblem, starke Regionen sind gelebte Demokratie. 

Der Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat sind mehr als eine protokollarische Formsache, sie sind ein politischer Auftrag, die Stimmen der Länder zu stärken und die Reformpartnerschaft mit echtem föderalem Selbstbewusstsein auszugestalten. 

Ja zur Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern, aber es gilt darauf zu achten, dass diese Reformpartnerschaft keine Einbahnstraße hin zum Bund wird. Deshalb muss diese Reformpartnerschaft die Kompetenzen der Länder stärken, und – wir haben es heute schon gehört – es gilt auch die Kompetenzen des Bundesrates auszubauen; denn der Bundesrat ist der parlamentarische Schutzschild der Länder im Bund, und Peter Bußjäger hat Österreich einmal zugespitzt als den zentralistischsten aller Bundesstaaten beschrieben. Er hat sinngemäß klar gesagt: Der Bundesrat braucht mehr Rechte, mehr Selbstbewusstsein. – Unser Problem sind nicht zu viele Länderstimmen, sondern zu wenige Länderstimmen im Bund. Die Antwort muss lauten: Mehr Länderkompetenzen und mehr Länderstimmen im Bund. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie bei der ÖVP.)

Dieses Selbstbewusstsein beginnt aber hier im Parlament. Mehr Gewicht für die Länderkammer gibt es nur, wenn wir diese Rolle auch selbstbewusst ausfüllen. Erinnern wir uns bei unserer Arbeit hier im Parlament daran, wer uns hierher entsandt hat – es sind die Länder! Wir sind in erster Linie unseren Bundesländern verpflichtet, nicht bloß den Strategien der Bundesparteien. Wer Schutzschild der Regionen sein will, muss auch den Mut haben, wie ein Schutzschild zu agieren, denn Österreich ist kein Zentralstaat, Österreich ist ein Bundesstaat. Die Länder sind keine Außenstelle des Bundes, sie sind nicht dem Bund untergeordnet wie Filialen einer Zentrale. Im Gegenteil: Erst die Länder bilden gemeinsam den Bund. 

Das sollen sich all jene hinter die Ohren schreiben, die dem Zentralismus frönen. Wer die Länder schwächt, stärkt Österreich nicht, er schwächt die demokratische Architektur unserer Republik. Deshalb müssen die Bundesländer dem Bund stets selbstbewusst gegenübertreten. Ja – ich sage es bewusst deutlich –, wir müssen den Bund gelegentlich auch stärker an die kurze Leine nehmen, denn Machtkontrolle ist ein demokratisches Grundprinzip. Manche glauben offenbar, Bundespolitik funktioniere wie eine Kommandozentrale: Oben wird entschieden, unten wird vollzogen, wird erklärt und ausgebadet. Die Länder sind aber keine Befehlsempfänger, und die Regionen sind keine Versuchsfelder für zentralistische Planspiele. So funktioniert ein Bundesstaat nicht. 

Und an jene, die von den vereinigten Staaten von Europa träumen und den österreichischen Bundesstaat zu drei Verwaltungsregionen degradieren wollen: Wer aus neun Bundesländern drei Verwaltungsregionen machen will, verwechselt Demokratie mit einem Organigramm. Wer den Bundesrat abschaffen will, spart nicht in der Verwaltung, er nimmt den Ländern ihren parlamentarischen Schutzschild im Bund. Wer die Landeshauptleutekonferenz schlechtredet, muss erklären, wo die Länderinteressen sonst wirksam gebündelt werden sollen. Der Trick der Zentralisten ist immer derselbe: Sie nennen es Vereinfachung und meinen Machtkonzentration. Sie reden von Effizienz und Reform und am Ende verlieren die Menschen Nähe, Mitsprache und Kontrolle. – Nein danke dazu. Reform: Ja; Zusammenarbeit: Ja; schnellere Verfahren Ja; die Entkernung des Bundesstaats: Nein danke dazu. 

Gerade beim Thema Gesundheit zeigt sich, wohin der Zentralismus führt. Die Zusammenlegung der Krankenkassen wurde mit Einsparungen, Vereinfachung und besserer Versorgung verkauft. Gekommen sind: keine Patientenmilliarde, mehr Kosten, schlechtere Bedingungen für Patientinnen und Patienten, weniger regionale Nähe und weniger Mitsprache. Und genau das ist Zentralismus in der Praxis: nicht stärker, nicht besser, nicht demokratischer, sondern ferner, schlechter, teurer und schwächer kontrolliert. – Nein danke dazu. 

Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, der Schwerpunkt des Vorarlberger Vorsitzes sind richtigerweise Energie, Fachkräfte, Bürokratieabbau, Gesundheit und Zusammenhalt et cetera, aber sie gelingen nicht aus einer Zentralstelle heraus. Sie brauchen regionale Verantwortung, Nähe zu den Menschen und starke Länder. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich wünsche Ihnen die notwendige Energie, Ausdauer und auch Durchsetzungskraft, um die Reformpartnerschaft gemeinsam mit den anderen acht Landeshauptleuten im Sinne der Länder weiter auszugestalten. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihnen wünsche ich alles Gute, viel Kraft und das notwendige Selbstbewusstsein, dem Bundesrat jene Bühne zu verschaffen, die er als parlamentarischer Schutzschild der Länder verdient. 

Ein starkes, demokratisches Österreich gibt es nur mit starken Ländern, starken Regionen und einem gestärkten Bundesrat. Starke Regionen gestalten Zukunft für unsere neun Bundesländer, für den Bundesstaat, für die Republik Österreich. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

10.16

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.