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10.17

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann Markus Wallner, herzlich willkommen bei uns in Wien! Werte Kollegen des Bundesrates, Zuseher, Familie Schwarz-Fuchs! – Sehr schön, dass die Familie gesammelt da ist. – Ich freue mich sehr für dich, Christine! Herr Kollege Mayer ist auch da, sehr schön – herzlich willkommen hier bei uns im Plenarsaal! Zu Beginn möchte ich unserer Kollegin Christine Schwarz-Fuchs herzlich zur Übernahme des Amtes der Präsidentin des Bundesrates gratulieren. 

Liebe Christine, ich wünsche dir für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg, eine glückliche Hand und stets gute Entscheidungen im Interesse dieses Hauses, unseres Bundeslandes Vorarlberg und unserer Republik. (Allgemeiner Beifall.) 

Ebenso heiße ich Sie, Herr Landeshauptmann Markus Wallner, im Bundesrat herzlich willkommen. Ja, mit dem heutigen Tag übernimmt Vorarlberg bedeutende Aufgaben. Zum einen stellt unser Heimatbundesland Vorarlberg mit Christine Schwarz-Fuchs die Präsidentin des Bundesrates, und zum anderen übernehmen Sie, Herr Landeshauptmann, den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Beides ist eine besondere Auszeichnung für Vorarlberg. Vor allem aber ist es eine sehr große Verantwortung, eine Verantwortung gegenüber unserem Bundesland, eine Verantwortung gegenüber allen Bundesländern und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich. 

Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz ist weit mehr als ein organisatorischer Wechsel. Er bietet die Chance, die Interessen der Bundesländer geschlossen gegenüber der Bundesregierung zu vertreten und notwendige Veränderungen für unser Land voranzubringen. In den vergangenen Monaten war immer wieder zu hören, die Landeshauptleutekonferenz könne den Bundesrat ersetzen oder dieser sei ohnehin entbehrlich. Dabei wird gerne übersehen, dass die Landeshauptleutekonferenz, anders als der Bundesrat, keine verfassungsrechtliche Institution ist. Der Bundesrat ist die verfassungsmäßige Vertretung der Länder auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die Landeshauptleutekonferenz hingegen lebt vom politischen Willen ihrer Mitglieder und von ihrer Fähigkeit, gemeinsame Positionen gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Gerade deshalb bietet Ihr Vorsitz, Herr Landeshauptmann, die Chance, zu zeigen, welchen konkreten Beitrag die Landeshauptleutekonferenz für die Bundesländer leisten kann. 

Gerade jetzt in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit braucht Österreich starke Bundesländer und einen starken Föderalismus. Föderalismus ist kein Selbstzweck, er ist eines der tragenden Fundamente unserer Republik. Die Länder kennen die Herausforderungen vor Ort. Sie wissen, wo Infrastruktur fehlt, sie wissen, wo überbordende Bürokratie Investitionen und Arbeitsplätze behindert, sie wissen, wo Gemeinden Unterstützung dringend benötigen, und sie wissen, wo rasche und unbürokratische Entscheidungen notwendig sind. 

Deshalb dürfen die Bundesländer nicht zu bloßen Vollzugsorganen des Bundes degradiert werden. Sie brauchen echte Gestaltungsmöglichkeiten. Sie müssen Verantwortung übernehmen können und sie müssen auch dort entscheiden dürfen, wo sie näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen sind als jede Zentralstelle hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darin liegen die Stärken unseres Föderalismus. Er bringt politische Entscheidungen näher zu den Bürgern. Er stärkt die Region. Er ermöglicht Lösungen, die den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen unseres Landes gerecht werden. 

Herr Landeshauptmann, Frau Präsidentin, das Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ ist ein sehr richtiger und wichtiger Ansatz, denn starke Regionen sind die Grundlage eines starken Österreichs. Jetzt gilt es, dieses Motto mit Leben zu erfüllen. Die Menschen erwarten sich keine Absichtserklärungen, sie erwarten sich einfach einmal Ergebnisse, sie erwarten sich Veränderungen, die bei den Ländern, den Gemeinden, den Betrieben und den Familien tatsächlich ankommen. Genau daran wird sich der Erfolg dieses Vorsitzes messen lassen müssen. 

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Zukunft unseres Landes sprechen, dann geht es um weit mehr als um einzelne Gesetze und Verwaltungsabläufe. Es geht um die zentrale Frage, ob unser Staat den Menschen und unseren Betrieben noch gerecht wird. Wir erleben eine Phase wirtschaftlicher Stagnation. Unternehmen kämpfen mit steigenden Kosten, Betriebe verschieben Investitionen, manche bauen Personal ab und andere müssen sogar die Tore endgültig schließen. 

Aber die Bürokratie wächst weiter. Europäische Vorgaben werden in Österreich gerne oftmals noch strenger umgesetzt, als es eigentlich erforderlich wäre. Dieses sogenannte Gold-Plating belastet unsere Wirtschaft zusätzlich und schwächt den Standort Österreich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Gerade deshalb muss der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz genutzt werden, um den Reformdruck auf den Bund zu erhöhen. Vorarlberg zeigt mit seiner Reformagenda, dass notwendige Veränderungen nicht nur angekündigt, sondern auch Schritt für Schritt umgesetzt werden. Land und Gemeinden haben sich auf einen verbindlichen Reformpfad bis 2028 verständigt. Die öffentlichen Haushalte werden konsolidiert. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden wird bei uns ausgebaut. Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Mobilität werden konsequent vorangetrieben. Gleichzeitig unterstützt das Land die Gemeinden gezielt finanziell, damit notwendige Veränderungen auch tatsächlich umgesetzt werden können. 

Ein weiteres Beispiel – das wurde heute schon angesprochen – ist die Reform des Naturschutzrechts. Unnötige Genehmigungspflichten werden reduziert, ohne den Schutz der Natur zu vernachlässigen. Genau so sieht moderner Bürokratieabbau aus: praxisnah, effizient und mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Diese Veränderungen durch die Landesregierung tragen natürlich auch eine freiheitliche Handschrift (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Zwischenruf bei der SPÖ), mit Landesstatthalter Christof Bitschi und unserem ehemaligen Landesrat Daniel Allgäuer, den wir ja, glaube ich, letzte oder vorletzte Woche verabschieden durften. Nun übernimmt Markus Klien die FPÖ-Verantwortung in der Vorarlberger Landesregierung und gestaltet diesen Reformkurs aktiv mit. 

Diese Handschrift zeigt sich auch dort, wo konkrete Verbesserungen für die Menschen erreicht werden: beim Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt als bedeutender Impuls für den Wirtschafts- und Logistikstandort Vorarlberg, beim klaren Bekenntnis zur S 18, um das Untere Rheintal nachhaltig vom täglichen Verkehr entlasten zu können, beim Einsatz der Tunnelspinne beziehungsweise des Stadttunnels Feldkirch als dringend notwendige Infrastrukturprojekte, bei der konsequenten Stärkung der inneren Sicherheit, etwa mit der Waffenverbotszone rund um den Bahnhof Dornbirn als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage, und bei einer Politik, die Familie stärkt, weil sie das Fundament unserer Gesellschaft ist. 

Diese Beispiele zeigen, worauf es ankommt: nicht verwalten, sondern gestalten, nicht zögern, sondern anpacken, nicht reden, sondern machen! 

Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein: Nach vielen Jahren der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen steht Vorarlberg heute schon vor großen budgetären Herausforderungen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht über Nacht entstanden. Gerade deshalb braucht es jetzt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Prioritäten. Wir in Vorarlberg verschließen die Augen nicht vor den finanziellen Herausforderungen – anders als diese rot regierte Stadt Wien. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

Sicherheit muss nämlich Vorrang haben, Infrastruktur muss Vorrang haben und Familien müssen Vorrang haben. Unsere Betriebe brauchen Rahmenbedingungen, Innovationen, die Arbeitsplätze einfach sichern können. Genau diesen Gestaltungswillen erwarten wir uns nun auch während des Vorarlberger Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz. 

Herr Landeshauptmann, mit dem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz haben Sie nun die Möglichkeit, diesen Gestaltungswillen auch auf Bundesebene einzufordern, denn viele Herausforderungen können die Länder nicht mehr alleine lösen. Da ist natürlich auch die Bundesregierung aufgefordert. Sie muss den Ländern wieder mehr Vertrauen schenken. Sie muss den Föderalismus stärken, anstatt immer mehr Kompetenzen nach Wien zu ziehen, sie muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, sie muss Bürokratie abbauen – das haben wir heute schon gehört – und sie muss längst überfällige Strukturreformen endlich umsetzen. 

Gerade beim Bürokratieabbau hören wir seit Monaten große Ankündigungen, doch die Menschen und unsere Betriebe spüren davon bis heute nichts. Herr Landeshauptmann, ich kann mich erinnern, Sie haben vor Kurzem im Vorarlberger Landtag in Richtung des zuständigen Staatssekretärs gefragt: Sepp, wo bist du? – Diese Frage war berechtigt, und ich möchte sie heute für Sie auch erweitern, denn Sie haben, glaube ich, heute noch einen Termin mit Bundeskanzler Stocker: Wo – wo? – ist eigentlich die gesamte Bundesregierung, wenn es um den versprochenen Bürokratieabbau geht? (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleiben spürbare Entlastungen für unsere Unternehmen? Wo bleiben die schnellen Genehmigungsverfahren? Wo bleibt der konsequente Abbau von Doppelgleisigkeiten? 

Unsere Länder brauchen einen Staat, der Partner ist und nicht Bremser. Die Herausforderungen sind allesamt bekannt. Die Lösungsvorschläge liegen eigentlich schon längst auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Wille, sie konsequent umzusetzen. Eine weitere Phase des Prüfens, Evaluierens und Diskutierens können wir uns nicht mehr leisten. Österreich braucht jetzt Entscheidungen! 

Herr Landeshauptmann, Sie haben angekündigt, den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zu nutzen, um konstruktive Impulse zu setzen und notwendige Veränderungen voranzutreiben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nutzen Sie den Vorsitz, um den Reformdruck auf die Bundesregierung zu erhöhen! Fordern Sie rasche Verfahren ein! Fordern Sie weniger Bürokratie ein! Fordern Sie mehr Eigenverantwortung für die Länder ein! Fordern Sie einen Föderalismus ein, der diesen Namen auch verdient, denn starke Bundesländer sind keine Belastung für Österreich, sie sind ein Erfolgsmodell! (Beifall bei der FPÖ.)

Am Ende zählt nur eines: Was tatsächlich umgesetzt wird. – Genau daran werden die Menschen sowohl die Bundesregierung als auch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz messen. Unser Land braucht jetzt einen modernen Staat, der rasch entscheidet, Bürokratie abbaut und Zukunft ermöglicht.

Wir Freiheitlichen werden jeden Schritt unterstützen, der den Föderalismus stärkt, die Länder handlungsfähiger macht, unsere Wirtschaft entlastet und den Menschen auch zugutekommt. Genauso konsequent werden wir aber auch aufzeigen, wenn notwendige Veränderungen wieder auf die lange Bank geschoben werden. Denn eines ist klar: Ein starker Föderalismus stärkt unser Land. Starke Bundesländer stärken Österreich und starke Entscheidungen schaffen Vertrauen. 

Ich wünsche Ihnen, Herr Landeshauptmann Markus Wallner, für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz viel Erfolg und den nötigen Durchsetzungswillen. Denn am Ende werden weder die Bundesregierung noch der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an ihren Ankündigungen gemessen, nein, sie werden an den Ergebnissen gemessen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.