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10.31

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorarlberg, man glaubt es kaum, ist nicht nur das westlichste Bundesland Österreichs, ich habe tatsächlich auch einen ganz persönlichen Bezug zu diesem Land. Der Vater meiner zwei Enkelkinder stammt aus Kennelbach bei Bregenz, und es ist so, dass die beiden jetzt sozusagen dreisprachig aufwachsen: Hochdeutsch, Oberösterreichisch und Vorarlbergerisch. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Das Faszinierende ist: Sie wissen ganz genau, wann welcher Dialekt gefragt ist. Mit den Vorarlberger Großeltern wird selbstverständlich Vorarlbergerisch gesprochen. Ich denke, da können wir Erwachsene manchmal sogar etwas lernen. Menschen fühlen sich nämlich verstanden, wenn man ihre Sprache spricht. Das gilt nicht nur für Dialekte, das gilt auch in der Politik. Wir kommen später noch zu den Volksgruppen. Ich glaube, das ist eine gute Überleitung. 

Was verbinde ich mit Vorarlberg? – Eine beeindruckende Natur mit Innovationskraft, mit Menschen, die anpacken, mit einer politischen Kultur, die in vielen Bereichen oft sehr mutig vorangegangen ist. Deshalb wünsche ich auch von unserer Seite dem Vorarlberger Vorsitz im Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich habe es schon erwähnt, ich bin immer wieder in Vorarlberg. Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, das Frauenmuseum – das einzige Frauenmuseum Österreichs – in Hittisau zu besuchen. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Vielleicht eine kleine Werbeeinschaltung: Dort gibt es momentan die Ausstellung „Frieden tun. Über Gerechtigkeit, Demokratie und Geschlecht“. Es hat mich tatsächlich sehr beeindruckt, wie Frauen, ihre Geschichte, ihre Leistung und ihr Beitrag zu unserer Gesellschaft dort sichtbar gemacht werden. Gerade deshalb war ich überrascht, als ich erfahren habe, dass es Vorarlberg derzeit nur neun Bürgermeisterinnen gibt, und das bei 96 Gemeinden. Das sind gerade einmal 9,4 Prozent. Ich sage das jetzt ausdrücklich nicht als Vorwurf, weil Oberösterreich in dieser Frage auch noch viel Luft nach oben hat (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Wallner), aber ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen, wenn die Sichtbarkeit von Frauen nicht nur in den Museen, sondern zunehmend auch in den Gemeindestuben gegeben ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Frauen und Männer bringen unterschiedliche Erfahrungen mit, und genau diese Vielfalt stärkt unsere Demokratie und führt oft zu den besseren Entscheidungen. Ich würde mir wirklich wünschen – das ist insbesondere auch an die Zuseherinnen via Livestream gerichtet –, dass noch mehr Frauen den Mut finden, politische Verantwortung zu übernehmen – in Vorarlberg, in Oberösterreich und in ganz Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Wertschätzung bedeutet aber auch, Entwicklungen ehrlich anzusprechen. Vorarlberg war einmal ein Land, das in vielen Fragen österreichweit Maßstäbe gesetzt hat (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was heißt: „war einmal“?) – wir haben es heute auch schon von Ihnen, Herr Landeshauptmann, gehört –, besonders dort, wo von Grünen Regierungsverantwortung übernommen worden ist – an Kollegen Thoma gerichtet. Vorarlberg war der Vorreiter bei der Energiepolitik, beim Ausbau von erneuerbaren Energien (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), bei der Energieeffizienz und bei einer modernen Klimapolitik. Es war ein Bundesland, das gezeigt hat, dass wirtschaftlicher Erfolg und konsequenter Klimaschutz kein Widerspruch sind. (Beifall bei den Grünen.)

In Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich auch unseren ehemaligen Kollegen Adi Gross kontaktiert. Er ist, wie wir alle wissen, ein ausgewiesener Energieexperte und hat die Energiepolitik Vorarlbergs über viele Jahre mitgeprägt und auch begleitet. Gerade deshalb stimmt es mich nachdenklich, dass aus diesem Land, das einst Vorreiter war, heute vielerorts ein Mitläufer geworden ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... war mit dabei!) Gerade in einer Zeit, in der Europa dringend unabhängiger von fossilen Energien werden muss und wir angesichts der Klimakrise jede kluge energiepolitische Entscheidung brauchen, fehlen in Vorarlberg neue Impulse. 

Wir haben es auch schon gehört: Statt einer klaren Zukunftsstrategie dominiert derzeit vor allem ein einzelnes Großprojekt – das geplante Pumpspeicherkraftwerk mit seiner Ausrichtung auf den deutschen Energiemarkt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Gut so!) So wichtig Speicherkapazitäten sind – extrem wichtig –: Eine moderne Politik besteht aus mehr als einem Großprojekt. Es braucht Innovation, Energieeinsparung, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Mut, neue Wege zu gehen. Und dieser Mut scheint derzeit verloren gegangen zu sein. 

Auch bei den Investitionen stellt sich die Frage nach den Prioritäten. Wir wären nicht die Grünen, wenn ich das jetzt nicht explizit nochmals ansprechen würde: Während Milliardenbeträge für neue Straßenprojekte wie die S 20 oder weitere Straßen- oder Tunnelvorhaben (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: S 18!) – Entschuldigung, S 18; danke schön (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte!) – ausgegeben werden, geraten Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Klimaschutz und Zukunftsinfrastruktur zunehmend ins Hintertreffen. Ich glaube, wir müssen uns fragen, welche Infrastruktur wir für die nächsten 30 Jahre brauchen, nicht, was in den letzten 30 Jahren benötigt wurde.

Ebenso nachdenklich stimmt mich auch der Umgang mit der direkten Demokratie. Wer sich auf Bundesebene für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, sollte auch bereit sein, die Stimme der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Wenn Zehntausende Menschen für den Erhalt wichtiger Krankenhausabteilungen eintreten und dieser breite Protest letztlich ohne Konsequenzen bleibt, dann entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 

Auch bei Transparenz und Informationsfreiheit wäre mehr Offenheit ein wichtiges Signal. Vertrauen in Politik entsteht nicht dadurch, dass Informationen möglichst lange zurückgehalten werden, sondern dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar und transparent getroffen werden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorarlberg hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik den Blick nach vorne richtet. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre wurden unter grüner Regierungsbeteiligung erzielt. Sie haben das Land moderner, ökologischer, innovativer und zukunftsfähiger gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Ihr seids rausgewählt worden!) Deshalb stimmt es mich traurig und ich finde es schade, zu sehen, dass heute viele dieser Impulse fehlen. 

Ich wünsche mir, wenn ich mir etwas wünschen darf, dass Vorarlberg wieder den Mut findet, Vorreiter zu sein, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch beim Klimaschutz, bei der Energiepolitik, bei der Transparenz, bei echter Bürgerbeteiligung und vielleicht auch bald mit deutlich mehr Bürgermeisterinnen. Denn genau das war einmal die Stärke des Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.