RN/10

10.39

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Sie haben das kommende Halbjahr unter das Motto: „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ gestellt. Das ist ein Anspruch, dem ich viel abgewinnen kann, denn starke Regionen entstehen dort, wo Verantwortung übernommen wird, und zwar auf jeder Ebene – der Bund muss seine Aufgaben erfüllen, die Länder müssen sie ebenso erfüllen.

Genau deshalb möchte ich auch an einen Gedanken anknüpfen, den Sie auch schon mehrmals angesprochen haben. Wenn es um Energiepolitik oder andere Zukunftsfragen geht, dann richten die Länder doch regelmäßig Erwartungen an den Bund. Das gehört auch zum föderalen System. Wenn Föderalismus aber vorgeschoben wird, um Verantwortung weiterzureichen, dann ist das in der Zusammenarbeit nicht sehr hilfreich. Wer Forderungen stellt, sollte sich auch an den eigenen Zuständigkeiten messen lassen. Darum geht es aber ja auch bei der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden: Wir wollen Reformen nicht länger einfach nur diskutieren und sie groß ankündigen, sondern wir wollen sie gerne endlich umsetzen – und das gelingt, wenn alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, eben nicht nur Verantwortung für Forderungen, sondern auch für die Umsetzung im eigenen Wirkungsbereich. 

Ich bin selber keine Vorarlberger Bundesrätin – wir haben keine Vorarlberger Bundesrätinnen oder Bundesräte –, aber ich habe mich mit meinen Vorarlberger Kolleginnen – ausschließlich Kolleginnen, möchte ich betonen – aus dem Vorarlberger Landtag ein bisschen ausgetauscht und mit ihnen gesprochen, damit ich auch ein besseres Bild bekomme. Ich möchte auf ein Thema im Bildungsbereich zu sprechen kommen, das mich doch ein bisschen überrascht hat, sagen wir so: Der Bund investiert ja mit dem Chancenbonus gezielt in Schulen mit besonderen Herausforderungen, und dieses Geld soll zusätzliche Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler, für die Pädagoginnen und Pädagogen und für die Schulstandorte schaffen. Jetzt habe ich eben im Rahmen meiner Vorbereitung mit Kolleginnen gesprochen und erfahren – und das hat mich ein bisschen irritiert, muss ich ehrlich gestehen –, dass in Vorarlberg der Ansatz herrscht, das Land kann sich Geld dadurch sparen, weil ja jetzt der Chancenbonus da ist; es werden die Bundesmaßnahmen gesetzt und eigene Mittel gespart. Das finde ich schwierig, weil ich glaube, bei solchen Programmen sollte eigentlich eines selbstverständlich sein: zusätzlich soll zusätzlich bleiben, sonst verpufft ja genau dieser Effekt, den wir eigentlich erreichen wollen. 

Sie haben auch den Gesundheitsbereich angesprochen: Ich komme selber aus dem Gesundheitsbereich, und ich glaube, da haben wir sehr viele ähnliche Ansichten, muss ich Ihnen sagen. Die Patientinnen und Patienten fragen nicht nach Zuständigkeiten, die wollen gut versorgt werden, sie wollen rasch einen Termin bekommen, und sie wollen sich einfach im System zurechtfinden können. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Planung, dafür brauchen wir abgestimmte Versorgungsstrukturen, und wir brauchen auch die Bereitschaft aller Ebenen, über bestehende Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Es ist auch ganz wichtig, dass die Menschen einfach nachvollziehen können wollen, warum Entscheidungen getroffen werden, warum Spitalsstandorte oder – gar nicht einmal Spitalsstandorte – Geburtenstationen zum Beispiel geschlossen werden. Warum etwas passiert, wie es passiert, muss nachvollziehbar dargelegt werden, und ich glaube, deswegen ist einfach die Kommunikation auch ganz relevant und das A und O. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... eher mit den Gesundheitslandesräten auseinandersetzen und nicht mit den Abgeordneten ...!) – Ich habe den Herrn Landeshauptmann neben mir sitzen, Herr Kollege Thoma, ich glaube, er hört mir auch zu. 

Kommen wir aber auch noch kurz zum Bürokratieabbau: Der erste Entbürokratisierungsbericht enthält zahlreiche Maßnahmen, die nicht auf Bundesebene, sondern unmittelbar in den Ländern umgesetzt werden können – da rede ich vom digitalen Bauverfahren, von Berufszulassungen oder auch von Planungsverfahren –, und da zeigt sich auch, dass nicht jede Reform den Bund unbedingt braucht, vieles liegt ja bereits in der Hand der Länder. 

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie führen zurzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz – ich sehe das als Chance. Ich sehe da eine Chance, Reformen nicht nur einzufordern, sondern sie gemeinsam und ehrlich gemeint mit dem Bund voranzutreiben. Dort, wo beide Ebenen an einem Strang ziehen, profitieren am Ende ja die Menschen. Starke Regionen brauchen einen handlungsfähigen Bund und sie brauchen auch handlungsfähige Länder, die – alle gemeinsam – Reformen nicht einfordern, sondern – alle gemeinsam – mittragen, Länder, die zusätzliche Mittel tatsächlich einsetzen, und Länder, die ihre eigenen Zuständigkeiten nutzen, statt bei schwierigen Fragen nur nach Wien zu zeigen, damit das Leitmotiv dieser Erklärung – es ist ja ein sehr schönes Leitmotiv – nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern gelebte Politik wird. Ich glaube, wir alle wollen gelebte Politik und wir alle wollen etwas voranbringen, und ich hoffe doch sehr, dass auch etwas in diese Richtung passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

10.44

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.