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10.44

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich bin natürlich durch und durch Wiener und kein Vorarlberger (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), aber ich bin tatsächlich Vorarlbergfan. Ich muss zugeben, dass das bei mir ein bisschen gedauert hat. Ich war in meiner Kindheit genau nie in Vorarlberg, und mir ist das dann eigentlich erst im Geografieunterricht aufgefallen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ), dass Piz Buin keine Sonnencreme ist (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und FPÖ), sondern ein Berg der Silvretta. 

So hat es also bei mir eine Zeit lang gedauert, bis ich diese Bewunderung für Vorarlberg entwickelt habe. Wenn man aber mit offenen Augen durch dieses wunderschöne Bundesland fährt und auf diese schroffen Gebirgszüge hinaufblickt, sieht man natürlich auch, dass man es in Vorarlberg weit nach oben bringen kann, um diese Metapher zu verwenden. Unlängst habe ich gehört – ich glaube, Christine Schwarz-Fuchs hat mir das erzählt –, der Herr Bundespräsident sagt, wo immer er in der Welt hinkommt, der Doppelmayr war schon dort (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) – das ist eigentlich ja auch ein Zeichen dafür, dass es in Vorarlberg eine tolle Exportwirtschaft gibt, durch fleißige Menschen getragen, und es daher auch ein sehr international orientiertes Bundesland ist.

Wenn ich nochmals meine eigene Kindheit, Jugend, strapaziere: Der erste Vorarlberger, der mir aufgefallen ist, war, glaube ich, der Bilgeri. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Wir haben in Wien zwar nicht „Oho Vorarlberg“ gesungen, sondern mehr – ich weiß nicht, wer sich von euch noch erinnern kann – „Video Life“; und er hatte dieses Leiberl an – wie sagt man, wie hat das geheißen?, jetzt fällt es mir nicht ein –, dieses ganz eigene Leiberl, das so viele Löcher gehabt hat. (Rufe: Netzleiberl! Netzleiberl!) – Netzleiberl! Netzleiberl, ja genau! Er war auf jeden Fall ein Botschafter Vorarlbergs in Wien. Natürlich fallen mir auch berühmte Vorarlbergerinnen ein, gleich als erste Anita Wachter; das ist eigentlich wiederum fast ein Beispiel: selber nicht sehr groß, aber sehr erfolgreich – obwohl es natürlich, wenn man jetzt die Topografie noch kurz strapaziert, ein Gerücht ist, dass Vorarlberg so klein ist, weil Vorarlberg natürlich sechsmal so groß ist wie Wien, wenn man es von der Fläche her betrachtet. 

Meine Erfahrung mit den Politikern von Vorarlberg ist tatsächlich folgende: Ich habe das Privileg gehabt, Landeshauptmann Purtscher, aber auch Landeshauptmann Sausgruber kennenzulernen, und da hat mir eigentlich immer diese trockene Analytik gut gefallen – so, wie es der Herr Landeshauptmann heute beschrieben hat: keine typischen Brasilianer Österreichs, sondern die, die die Dinge sehr trocken betrachtet haben; ich war da noch weit davon entfernt, Christoph Thoma kennenzulernen. Das hat also mein Vorarlbergbild in diese Richtung eingenordet. 

In diesem Sinn kann ich auch viel mit dem anfangen, was der Herr Landeshauptmann zur Thematik Föderalismus, Zentralismus in Österreich ausgeführt hat. Ich denke, man kann ganz allgemein trocken feststellen, dass sowohl zentral als auch dezentral richtige und falsche Entscheidungen getroffen werden können – so viel in Richtung der Theoretiker, die immer meinen, dass auf der einen Seite oder dort die richtige Entscheidung getroffen wird; so ist es ja nicht. Wir wissen aber, warum wir uns zu unserer föderalen Struktur bekennen, und vor allem wissen wir auch, wie stark die Menschen in diesem Land mit den Regionen und mit den regionalen Identitäten verknüpft sind; deswegen ist es wichtig, dass es in Österreich diese neun Bundesländer gibt, und es tragen auch alle über 2 000 Gemeinden sehr viel zu den Identitäten und zur Kultur dieses Landes bei. 

Es ist hier ja schon vieles über notwendige Reformen und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gesagt worden. Ich möchte da anknüpfen, wo es Aussagen in die Richtung gab, dass man die tatsächlichen Themen angehen muss – die tatsächlichen Themen sind: Was ist im Bildungsbereich zu machen, was ist im Gesundheitsbereich zu machen? – und da die Zusammenarbeit zu suchen ist. Der Herr Landeshauptmann hat auch gestern in der Rede betont, dass neben den Philosophien, die es betreffend die Struktur und den Staatsaufbau gibt, ein wesentliches Element, das uns dazu bringt, Ziele zu erreichen, natürlich immer die Zusammenarbeit ist und immer die Zusammenarbeit war und auch immer die Zusammenarbeit sein wird. 

In dem Zusammenhang möchte ich auch einmal mit dem aufräumen, was jetzt den Bundesrat betrifft – was mich ehrlich gesagt immer ärgert –: Wenn man als Maßzahl hernimmt, wie viele Einsprüche dieses Gremium gemacht hat. – Es gibt kaum eine sinnlosere Maßzahl, die Qualität des Föderalismus zu messen, als die Anzahl der Einsprüche. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Warum ist das so? – Das ist so, weil wir in Österreich an sich den Konsens suchen, eine Konsenspolitik oder auch fast einen Konsensparlamentarismus haben. Die meisten von euch wissen beziehungsweise ihr alle wisst es, dass es in Österreich Tradition ist, dass die Klubobleute schon bei den Regierungssitzungen dabei sind und dass natürlich sehr, sehr viel an Politik im Zusammenwirken der Personen stattfindet, die im Nationalrat sitzen, die im Bundesrat sitzen, die in der Sozialpartnerschaft sitzen und natürlich auch in den Landesregierungen. So sehe ich natürlich sehr dankbar die Unterstützung des Landeshauptmannes für die Institution des Bundesrates, weil es tatsächlich für die Bedeutung des Bundesrates wesentlich ist, wie die Landeshauptleute das sehen, und daher ist natürlich auch die Meinung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz für uns um vieles maßgeblicher als so manche Zwischenrufe, die man von irgendwo anders bekommt. 

Da möchte ich noch einmal Folgendes betonen, weil ja auch immer angesprochen wird, dass das eine in der Verfassung steht, das andere nicht in der Verfassung steht: Für die Ziele, die wir erreichen wollen, ist das komplett wurscht, und natürlich ist es wichtig für die Länder, dass es den Bundesrat gibt, weil das eben die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung ist und weil die Tatsache, dass die Länder diese Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung haben, natürlich auch dazu führt, dass die Landeshauptleutekonferenz eine andere Bedeutung hat und dass die Landeshauptleute dann natürlich auch direkt mit Stellen des Bundes – sprich mit dem Bundeskanzler, mit Bundesministern und so weiter – verhandeln: Ja, auch das ist Österreich: dass man miteinander spricht und dass man versucht, zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher möchte ich eigentlich das noch einmal einringeln, was ich zuvor angerissen habe: dieser unsinnige Bezug, in Österreich Föderalismus an der Anzahl der Einsprüche zu messen, diese Unsinnigkeit, uns in Kompetenzstreitigkeiten zu verlieren. Wir sollten stattdessen Ziele definieren, wie wir mit dem gleichen Geld mehr erreichen können: wie wir mit dem gleichen Geld für die Gesundheit mehr erreichen können, mit dem gleichen Geld im Energiebereich mehr erreichen können, mit dem gleichen Geld im Bildungsbereich mehr erreichen können, wie wir in der Verwaltung sparen können, wie wir das Geld und die Förderungen mehr zu den Menschen bringen können und wie wir die Wirtschaft und den Standort stärken können. Das können wir sehr, sehr gut mit all den Institutionen, die wir haben. Wir sollten uns diese inhaltlichen Ziele setzen, und dieses gemeinsame Setzen dieser inhaltlichen KPIs, wenn man so will, bringt uns viel weiter als uns viele theoretische Diskussionen bringen. 

Abschließend: Ein wesentlicher Bereich ist sicher der Gesundheitsbereich. Ich will da nicht noch einmal von vorne beginnen, aber das ist ein klassisches Beispiel, bei dem wir mit Effizienzsteigerungen, mit dem Definieren von gemeinsamen Zielen viel weiterbringen können. – Was mir übrigens persönlich aufgefallen ist und was für die Zukunft des Herrn Landeshauptmannes ein gutes Zeichen ist, ist offensichtlich, dass Landeshauptmann im Westen zu sein, irgendwie ein gesunder Job sein muss, weil diese Landeshauptleute – jetzt egal, ob von Südtirol, Tirol oder Vorarlberg – eigentlich alle sehr, sehr alt werden, sie alle erreichen die hohen Neunziger. (Heiterkeit des Landeshauptmannes Wallner.) 

Insofern hast du noch eine sehr, sehr lange Zukunft vor dir, zu der ich dir alles Gute wünsche, aber natürlich insbesondere für das nächste halbe Jahr – und auch der Präsidentin und uns allen in der politischen Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.55

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke sehr. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.