RN/12

10.55

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Landeshauptmann, zur Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz herzlich gratulieren. Ebenso gratuliere ich dir, liebe Christine – ich glaube, du bist du schon zum zweiten Mal Bundesratspräsidentin –, und wünsche euch beiden viel Erfolg für die kommenden Monate und alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herzlichen Dank für die Organisation des gestrigen Vorarlbergabends. Ich habe mit Kollegen meiner Fraktion gesprochen. Ich habe selber so eine Alphornbläsergruppe zu Hause in Schwarzenbach in einer Katastralgemeinde und möchte hier auch unsere Grüße ausrichten, dass das wirklich eine tolle und würdige Umrahmung war. – Nochmals herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann eigentlich nur bestätigen und wiederholen, was Kollege Harald Himmer gesagt hat. Ich bin kein Wiener, sondern ein Niederösterreicher; in Vorarlberg war ich selten. Vorarlberg bringe ich mit Bruno Pezzey in Verbindung – Nummer 5, Bruno Pezzey. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Das war damals unser Verteidigungsspieler, ein riesengroßes Vorbild von mir. Wir werden aber Vorarlberg im September besuchen, und darauf freue ich mich schon sehr. 

Das Motto: Starke Regionen ist die Grundlage eines starken Österreichs – natürlich, dazu kann man wirklich nichts Negatives sagen. Das ist ein positives Motto, und ich habe vollstes Vertrauen, dass ihr diesbezüglich auch eine gute Arbeit machen werdet. 

Meine Frage dazu: Wie machen wir Regionen stark? Gerade darüber lohnt es sich, bei uns in der Länderkammer nachzudenken. Hier vertreten wir die Interessen der Bundesländer und damit auch die Anliegen unserer Städte und Gemeinden. Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen, ob wir den Regionen tatsächlich jene Möglichkeiten geben, die sie auch brauchen, denn wer von starken Regionen spricht, darf die Gemeinden nicht als Bittsteller behandeln. Sie sind das Fundament unseres Staates und jener Ort, an dem Politik für die Menschen unmittelbar spürbar wird.

Gute Mottos, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es in der Politik viele. Entscheidend ist nicht, was auf einer Broschüre draufsteht, sondern was am Ende einer Präsidentschaft auf der Habenseite steht. Aus meiner Sicht werden Regionen dort stark, wo Gemeinden gestalten können, dort, wo Reformen den Menschen tatsächlich etwas bringen, und dort, wo Politik nicht nur über Föderalismus spricht, sondern ihn auch lebt. 

Als Bürgermeister weiß ich, wie herausfordernd die Situation in unseren Gemeinden mittlerweile ist. Die Aufgaben wachsen, die finanziellen Spielräume werden kleiner, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und zwar quer durch alle Parteien, kämpfen täglich darum, ihre Gemeinden handlungsfähig zu halten. Gerade deshalb hat mich verwundert – Herr Landeshauptmann, vielleicht können Sie uns das dann kurz erklären –, dass die ÖVP in Vorarlberg gegen eine Reform der Grundsteuer gestimmt hat, dabei wird von den Gemeinden seit Jahren mehr finanzieller Handlungsspielraum eingefordert. 

Wer starke Regionen will, muss zuerst starke Gemeinden ermöglichen; alles andere ist Föderalismus als Überschrift, aber nicht im Gemeindehaushalt. Wer den Gemeinden Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die notwendige finanzielle Möglichkeit dazu geben, diese Verantwortung wahrzunehmen. Starke Regionen entstehen nicht von selbst, sie entstehen dort, wo Gemeinden arbeiten. 

Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Sie sprechen in Ihrem Programm von der Reformpartnerschaft und von konkreten Verbesserungen für die Menschen. Das ist ein Anspruch, den ich ausdrücklich teile. Deshalb wäre es nur konsequent, dort Kooperationen zu ermöglichen, wo sie unmittelbar einen Nutzen bringen. Die Möglichkeit gemeindeübergreifender Gemeindesicherheitswachen wäre so ein Beispiel dafür. Vor allem kleinere Gemeinden könnten dadurch ihre Kräfte bündeln und effizienter zusammenarbeiten. Wir haben vollstes Vertrauen, dass diese Vorhaben entsprechend umgesetzt werden.

Abschließend möchte ich noch auf das Gesundheitswesen eingehen: Gerade die Gesundheitsversorgung zeigt, was starke Regionen in Wahrheit ausmacht. Die Menschen fragen nicht, ob eine Reform gut klingt, sie wollen wissen, ob sie auch in Zukunft rasche medizinische Hilfe bekommen, ob die Versorgung gesichert bleibt und ob sie sich auf das Gesundheitssystem verlassen können. Reformen im Gesundheitsbereich sind immer auch eine Frage des Vertrauens, aber Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Veränderungen ankündigt, sondern dadurch, dass man die Menschen mitnimmt und nachvollziehbar erklärt, warum Veränderungen notwendig sind. Gerade dieses Vertrauen ist in Vorarlberg in den vergangenen Tagen leider auf eine harte Probe gestellt worden, denn 17 605 Unterschriften, Stimmen von mündigen Bürgern, wurden einfach nicht gehört. Trotz überwältigender Unterstützung für das Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn hält die Landesregierung an ihren Schließungsplänen fest, und das auf dem Rücken Tausender Frauen, Familien und Kindern. Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar, Herr Landeshauptmann. Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie, sie sind dafür da, um der Bevölkerung mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, das Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“ ist ein guter Anspruch. Ich wünsche der Vorarlberger Präsidentschaft, dass sie diesem Anspruch in den kommenden Monaten gerecht wird. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist auf jeden Fall gegeben. – Danke für eure Aufmerksamkeit, alles Gute und Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.01

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank! Wir begrüßen bei uns im Bundesrat Herrn Vizekanzler Andreas Babler. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zu einer abschließenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Markus Wallner. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.