RN/13

11.02

Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite natürlich ein herzliches Grüß Gott dem Vizekanzler! (Vizekanzler Babler: Danke schön!) Vielen Dank an der Stelle auch für die Zusammenarbeit – zuletzt in der Reformpartnerschaft. Darüber wurde hier schon ganz ordentlich diskutiert, aber das Bemühen war ja von allen Seiten erkennbar, sodass wir da auch größere Schritte nach vorne machen werden. Ich möchte dir jetzt für die Aktuelle Stunde nicht allzu lange im Weg stehen, außer du willst deine Redezeit kurz halten, dann kann ich auch noch 4 Stunden reden, je nachdem, wie du es gerne hättest. (Allgemeine Heiterkeit. –Vizekanzler Babler – sein Manuskript in Richtung Landeshauptmann Wallner haltend –: Ich gebe dir etwas!) – Ach so, du willst mir gleich dein Manuskript geben. Na ja, da bin nicht sicher, ob ich es dann lesen kann. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich möchte mich noch für die respektvollen Redebeiträge bedanken. Falls uns Zuseherinnen und Zuseher via Livestream zugeschaut haben, was ich annehme: Das war auch ein Zeichen dafür, dass man eine politische Diskussion sehr respektvoll führen kann, auch wenn man nicht immer und überall einer Meinung ist. Das tut schon auch gut, weil so manche Debatten, die man sonst mitbekommt, ja schwierig sind. Wir bekommen von der Bevölkerung übrigens auch oft Rückmeldungen darüber, in welchem Ton in den Hohen Häusern dieses Landes gesprochen wird; es betrifft nicht nur den Bund, es betrifft alle. Es gehört eben auch dazu, dass wir da auch einen guten Umgang in der Rhetorik pflegen. 

Ein paar Dinge möchte ich noch anmerken, aber nicht zu lange sprechen, und ein bisschen quer durchgehen: Das eine ist, dass mir Kollegin Jäckel von der FPÖ gesagt hat – ich habe mir das aufgeschrieben –, sie werde jeden Schritt unterstützen, der die Länder stärkt. – Das ist eine gute Ansage. (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Sie haben von Ihrer Seite bei mir auch eingefordert, dass wir Ergebnisse bringen müssen. Ein Teil dieser Ergebnisse wird davon abhängen, wie die Unterstützungen eben ausschauen, nicht nur in der Regierung und bei den Ländern, sondern darüber hinaus auch im Nationalrat. Sie werden viele Chancen bekommen, im Rahmen der Reformpartnerschaft zu zeigen, ob Sie da auch – ob es jetzt Bund oder Länder ist; Sie haben gesagt: Länder –, unterstützen wollen. Zum Beispiel: Wenn wir in der Verfassung die vereinbarte Neuordnung im Energiebereich vornehmen – darauf haben wir uns verständigt –, wird das nicht ohne Zweidrittelmehrheiten gehen. Ich habe keine Ahnung, wo sie herkommen, aber Sie werden die Gelegenheit bekommen, zuzustimmen. Mit Freude werde ich kommentieren, dass die Freiheitlichen im Nationalrat einer Neuordnung der Energiekompetenz in Österreich zum Wohle der Republik, zum Wohle der Energiewirtschaft, zum Wohle der Haushalte und Industriebetriebe zugestimmt haben. Auf diesen Tag freue ich mich schon sehr. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sie werden sich wundern, wie viel Lob ich da aussprechen kann. Wenn Sie dann noch dazusagen, dass Sie das vor allem für das Bundesland Vorarlberg für wichtig halten, stimmt das sehr.

Ich komme zu einer weiteren Aussage, die auch gefallen ist. Nur, um es richtig einzurahmen: Man muss sich keine Sorgen darüber machen, dass wir in Vorarlberg nicht auf einem vernünftigen Energiekurs bleiben werden. Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]), ich weiß schon, der Übergang von einer schwarz-grünen Regierung zu einer anderen Regierungsform war nicht immer für alle so einfach, und ich gehöre nicht zu denen, die das im Nachhinein qualifizieren wollen, weil wir auch eine Phase der guten Zusammenarbeit hatten. Jetzt sind wir neu aufgestellt, aber gerade das Energiethema, die Ziele der Energieautonomie des Landes sind eins zu eins übergegangen. Dass sich Prioritäten verschieben, dass wir ein Großprojekt auf die Reihe bringen wollen, dass wir da auch europäischer vorgehen wollen, müsste eigentlich auch in Ihrem Interesse sein. Wer Energiepolitik und Energiewirtschaft richtig denkt und macht, kann das nur über die Grenzen hinweg sehen. Aus einer Fraktion kommend, die den Klimaschutz und diese Anliegen sehr im Vordergrund hält, müsste es gerade Ihnen ein Uranliegen sein, dass wir bei der Frage der Energiewirtschaft und Energiepolitik die Grenzen sprengen und das europäischer betrachten. Wenn es ein Bundesland wie unseres gibt – auch wenn es klein ist –, in dem wir innovativ unterwegs sind und sagen, wir leisten einen Beitrag zur europäischen Energiewende, zur Stabilität im Netz, dann müsste das Ihren Interessen eigentlich sehr entgegenkommen. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Da geht es nicht um irgendein Großprojekt, sondern es geht darum, dass wir einen Beitrag leisten können. Wie ich eingangs gesagt habe, soll jeder das tun, was er am besten kann. Wir sind in diesem Bereich, glaube ich, gut aufgestellt. Wir können Speicherkapazitäten für den europäischen Markt anbieten.

Ich gebe schon zu, dass das auch wirtschaftlich Sinn macht, weil da eine Win-win-Situation dahintersteckt. Selbstverständlich ist Stromlieferung nach Deutschland für uns essenziell. Wir sind in der deutschen Regelzone durch Verfassungsbestimmung in Österreich abgesichert – als einziges Bundesland übrigens; das ist eine Sonderbestimmung für Vorarlberg –, das heißt, wir sind, was die Energienetze angeht, eigentlich – unter Anführungszeichen – „Deutschland“ und damit in der deutschen Regelzone; und wir hängen auch sehr an diesem Markt – in beide Richtungen. 

Der politische Gedanke und der energiewirtschaftliche Gedanke dahinter heißt natürlich: in den Speicherkapazitäten einen Beitrag zu leisten. Das müsste auch bei Ihnen und sicher auch bei Adi Gross, weil Sie den erwähnt haben, so sein. Wenn man sich die europäische Entwicklung anschaut und diese Unterbrechungen in den Netzen, diese hohe Kraft, die man da braucht, um die Netzspannung aufrechtzuerhalten, die große Sorge, dass uns irgendwo etwas wegbrechen könnte, dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird, dann ist das schon ernst zu nehmen. Es nützt uns nichts – ich bin sehr für erneuerbare Energie –, den Ausbau jetzt nur einseitig – ich sage jetzt einmal – planlos voranzutreiben, ohne darauf zu achten, dass wir die Netzqualitäten halten können. Das gilt für Österreich und gilt insbesondere für Europa und ganz stark für Deutschland. Die haben nämlich schlechte Netzverbindungen in den Süden und brauchen sozusagen Lieferungen aus dem Süden von Vorarlberg oder von Österreich kommend. 

Das sind wichtige Dinge. Wenn die Versorgungsqualitäten oder die Netze brechen, schaut die Welt ganz anders aus. Wir würden das völlig anders diskutieren, wenn einmal solch eine Frage auf uns zukommen würde. Sehen Sie das also nicht als einen Rückschritt, sondern als einen Fortschritt, dass wir da europäisch vorgehen, dass wir schon auch aufgrund der geografischen Nähe nach Deutschland blicken, dass wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten natürlich nützen, weil wir da auch exportieren können, aber der Hauptzweck dahinter ist, einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten. 

Deutschland kommt auf uns – mit ihrer neuen Gesetzgebung zurzeit bald jede Woche – mit der Frage zu: Wie können wir Speicherkapazitäten sichern? Da kann Österreich auch einen Beitrag leisten – warum nicht? –, nicht nur im eigenen Land, sondern auch im europäischen Zusammenhang. Das ist die eigentliche Idee dahinter.

Ich glaube, wenn Sie es gut durchdenken und es sich genau anschauen – Sie kennen Kennelbach gut, das ist ein Vorteil; kommen Sie einmal vorbei und schauen Sie sich diese Kraftwerkspläne und das, was wir da vorhaben, an; das ist alles sehr maßvoll gemacht, auch der Natureingriff ist ein sehr bescheidener, weil es mit vorhandenen Stauseen geht; das ist alles im Berginneren, es wird höchst naturnah gemacht –, müssen Sie sich darüber keine Sorgen machen. Wir werden das gut im Auge behalten.

Ein Drittes noch, die Landeshauptleutekonferenz: Es gibt fast keinen größeren Mythos, glaube ich, als jenen über den Einfluss oder die Gestaltungsmöglichkeit, was auch immer (Heiterkeit von Vizekanzler Babler) – der Vizekanzler lacht schon –, der Landeshauptleutekonferenz, aber es gibt einen großen Unterschied zum Bundesrat, auf den hingewiesen wurde. Man kann das so oder so sehen, aber der Bundesrat ist in der Verfassung, der Bundesrat ist der föderale Staatsaufbau. Die Landeshauptleutekonferenz ist nicht in der Verfassung – wir streben das nicht einmal an, weil sie es auch nicht braucht. Institutionell sind die Länderinteressen mit dem Bundesrat in der Verfassung verankert und müssten aus meiner Sicht eher gestärkt werden. 

Die Landeshauptleutekonferenz kann viele politische Beiträge leisten; sie kann das vor allem auch dann leisten, wenn man gelegentlich über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse suchen muss und Brücken bauen muss. Es gab oft genug Situationen in meinem politischen Gestalten und Leben, in denen wir, auch mit Bundespolitikern im Kontakt, mithelfen konnten, mussten – was auch immer –, sollten, das jedenfalls auch getan haben, über die Parteigrenzen hinweg Gespräche zu führen. Diese Gesprächsbereitschaft, die dort besteht, über die Parteigrenzen hinweg, ist das eigentlich Wertvolle dahinter. Das heißt, man kann dann und wann, wenn es klemmt, auch einen Beitrag leisten und fragen: Wo seid ihr denn bereit, etwas zu tun? Da hilft auch manches Telefonat. Und manches Gespräch hilft auch im Hintergrund, wo man sagt, wir kommen dorthin. 

Ich glaube, der Stabilitätspakt wäre sonst nicht so einfach zustande gekommen. Der ist der präzisen Verhandlung des Finanzministers zu verdanken – an dieser Stelle Genesungswünsche, will ich auch dazusagen –, im Stabilitätspakt war das sehr präzise verhandelt, nicht immer einfach, auch wir hatten unsere Interessen, aber es ist auch der Gesprächsbereitschaft der Bundesländer im Hintergrund zu verdanken. Da sind auch parteiübergreifende Brücken gebaut worden, letztlich auch zustande gebracht worden – genauso wie so manche Wirkung im Doppelbudget, die ich schon erwähnt habe. Auch da hat es ein paar Gespräche benötigt, durchaus über die Parteigrenzen hinweg. Dort liegt der Kern der Landeshauptleutekonferenz. Wir sind in dem Zusammenhang nicht so sehr auf Verfassungsfragen aus, sondern auf Mitgestaltung und auf die Möglichkeit, dann und wann eine Brücke zu bauen. 

Es ist noch Gold-Plating angesprochen worden. Da gibt es schon auch eine Aufgabe des Bundesrates, hoffe ich, ganz genau hinzuschauen, wo das stattfindet. Bei der Reformpartnerschaft ist das mit angesprochen worden. Es war jetzt nicht so stark im Mittelpunkt, obwohl es viele bewegt. Wir diskutieren im Moment ganz intensiv: Wie gehen wir mit der Wiederherstellungsverordnung um? Die Länder waren damals dagegen, müssen jetzt irgendwie einen Weg finden, da überhaupt rauszukommen. Die Finanzierungen stimmen nicht. Die Bürokratie ist groß dahinter, es sollten Meldungen nach Brüssel gemacht werden. Ich halte es für eine schwierige Aufgabenstellung, weil wir da nicht so leicht hinkommen werden, aber es ist so eine Sache, wo jetzt Gold-Plating keinesfalls greifen darf. 

Ich bin auch nicht gegen Lohntransparenz, wie mir dann und wann einmal ausgelegt wurde, aber die jetzigen Regelungen, die da kommen, haben schon einen ordentlichen Schuss Bürokratie drinnen. Ich hoffe zumindest, dass wir da nicht in Richtung Gold-Plating gehen. Daran kann ja niemand Interesse haben. Beim europäischen Recht darauf zu achten, dass die innerstaatliche Koordinierung gut funktioniert, dass nicht Gold-Plating betrieben wird, ist auch wichtig. 

Es werden neue Förderprogramme, neue Fördermodelle von der Europäischen Union kommen. Auch da wird es wichtig sein, genau hinzuschauen. Wir brauchen eine ordentliche Finanzierung für die Landwirtschaft, was die GAP-Mittel angeht. Wir wollen dort keine Vermischung mit 1 000 Themen haben, sondern eine sichere Unterstützung der Landwirtschaft in Österreich. Auch die Regionalprogramme, die jetzt in nationale Programme umgewandelt werden, müssen in Österreich gut koordiniert werden. Auch das sollte eigentlich unbürokratisch gehen und hergestellt werden. Dazu wird es die Landeshauptleutekonferenz und auch den Bundesrat brauchen, kein Gold-Plating, sondern einfache Lösungen anstreben, dass die Mittel, die von Europa zu uns kommen, auch in den Regionen landen. Auch das wird eine Aufgabenstellung werden. 

Also kurzum: Ich halte nie viel von Gold-Plating, sondern davon, wenn es geht, möglichst Zurückhaltung bei der Umsetzung von EU-Recht zu üben. Manchmal wäre es auch gut – ich bin mir nicht sicher, ob das immer geht, ich habe es bei der Erneuerbaren-Richtlinie gesagt –, etwas weniger zu tun. Also manche europäische Richtlinie ist oft völlig ausreichend. Wieso wir das jedes Mal dann noch kompliziert implementieren müssen und vergolden, ist mir manchmal schleierhaft. Es gäbe auch Regelungen, die man schlichtweg als europäische Regelung als solche auch akzeptieren kann und wobei man darauf schauen sollte, dass eine möglichst schlanke Umsetzung auf Ebene der Länder gemacht werden kann. 

Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen, aber beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist eine Implementierung auf Landesebene eigentlich kein Problem gewesen. Die europäische Richtlinie in ein Landesgesetz zu gießen, war eine relativ einfache, unbürokratische Übung. Die europäische Richtlinie in ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes zu gießen, war keine einfache Übung. Insofern könnte man sich manchmal fragen, ob nicht eine direkte Implementierung einfacher ist, als immer noch eine zweite Gesetzgebung dazwischenzuschalten. – So viel zum System und zur Frage, wie man vorgehen kann. 

Abschließend, vielen Dank, auch die Grundsteuer wurde angesprochen: Jetzt kann ich nicht alle reizen, die hier herinnen sitzen, das ist nicht gut, aber schauen Sie, ich verstehe schon die Gemeinden, dass es da Finanzierungsengpässe gibt. Das kann man natürlich nachvollziehen, das höre ich auch in den eigenen Gemeinden, aber es gibt die andere Seite eben auch. Die kommt sicher stärker aus dem Westen als aus anderen Teilen Österreichs. Wir haben echte Probleme mit den Wohnungskosten, mit den Wohnkosten. Jeder Cent, ehrlich gesagt, der da bei der Verteuerung von Wohnen draufgelegt wird, ist aus unserer Sicht ganz schwer bis gar nicht zu akzeptieren, sondern – im Gegenteil! – man sollte sich überlegen, wie man es für junge Familien günstiger machen kann. Da gibt es viel zu tun, keine Frage. Ich bin jedoch naturgemäß bei dem Thema zurückhaltend, denn die Bevölkerung bei uns verträgt keine weitere Belastung im Bereich Grund und Boden. Sie verträgt keine weitere Belastung im Bereich des Wohnens, sondern – im Gegenteil! – wir brauchen Ideen, das Ganze günstiger zu machen. Das ist der Grund, warum ich da so zurückhaltend bin – bei allem Verständnis für die Finanzsituation der Gemeinden, die man natürlich in dem Zusammenhang mit lösen muss. 

Ich darf schließen: vielen Dank. Ich freue mich, dass Kollege Himmer jetzt den Piz Buin kennt. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat immer gemeint, das sei eine Sonnencreme – ist es nicht. Solltest du jemals das Bedürfnis haben, ihn zu besteigen, und wenn du die Kondition dazu aufbringst (Heiterkeit des Redners), das ist ein hoher Berg, über 3 000 Meter, dann würde ich dich gerne einladen, das zu tun. Es ist eine wunderschöne Gegend, man kann ihn gut besteigen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Super!) Also wenn du mehr über Vorarlberg wissen willst und den höchsten Berg auch besteigen willst, komm vorbei! Wir gehen gemeinsam rauf.

Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, hier zu sprechen, und für die sehr fruchtbare Diskussion. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

11.16

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.