RN/14
„Heiße Sommer brauchen kühle Wohnungen – Hitzeschutz für gutes Wohnen“
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, den ich noch einmal herzlich willkommen heißen darf.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Zu einer ersten Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Ich erteile es ihm. – Bitte sehr.
RN/15
11.17
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die vergangenen Wochen haben uns allen gezeigt, wie sehr die Hitze inzwischen unseren Alltag bestimmt, auch in den eigenen vier Wänden. Sie können sich sicher noch sehr gut an die massive Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad erinnern – und damit sind Sie nicht allein in unserem Land. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Sie und auch mich haben sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erreicht, auch eine von einer Frau aus der Bundeshauptstadt, die mir in Erinnerung geblieben ist, in der sie sehr dramatisch beschrieben hat, dass sie mit ihrem herzkranken Mann zu Hause ist, dass sie eigentlich in einer Eigentumswohnung wohnt, die gut gedämmt ist, aber auch die Außenbeschattung und nächtliches Querlüften nicht mehr ausgereicht haben, die Temperatur unter 28 Grad zu bringen. Sie schreibt ganz konkret: Ohne Klimaanlage als weiteren Schritt besteht Gefahr für unsere Gesundheit. – Zitatende.
So gibt es viele Berichte darüber, dass Menschen tatsächlich in schwierige Situationen gebracht werden. Ein Ehepaar, beide seit Jahren in der Intensivpflege tätig, schildert, dass es nach den Nachtdiensten in einer 30 Grad heißen Wohnung sehr schwierig ist, zu schlafen. Und wenn wir bei diesem Beispiel bleiben: Wer in der Pflege arbeitet, wer Schicht arbeitet – und ich habe das Privileg gehabt, auch einige Jahre selber als Schichtarbeiter in einer Fabrik tätig zu sein –, der weiß, untertags schlafen ist auch manchmal bei niedrigen Temperaturen schon sehr schwierig, aber schlafen ist eine Voraussetzung dafür, dass man am nächsten Tag aufstehen kann, seine Leistung bringen kann, seine Arbeit verrichten kann – und ganz konkret in der Pflege muss man natürlich auch sehr verantwortungsvoll mit anderen Menschen umgehen, auch nach so schwierigen Nächten, wenn man in der Nachtschicht arbeitet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen sein, ein Rückzugsraum, in dem wir Ruhe finden, ein Ort, an dem die Kinder schlafen können, ältere Menschen sich ausruhen können und man sich nach einem langen Arbeitstag eben entspannen und erholen kann. Das war – und so klar muss man das sagen, wenn man mit den Menschen im Dialog ist – während der Hitzewelle in vielen Wohnungen nicht mehr der Fall.
Wenn in einer Wohnung dauerhaft Temperaturen von an die 30 Grad über lange Zeiträume herrschen, dann sprechen wir nicht mehr über eine sommerliche Unannehmlichkeit, dann geht es um Schlafmangel, dann geht es um Kreislaufprobleme, dann geht es um gesundheitliche Risiken und um die Frage, ob Menschen ihre eigene Wohnung überhaupt noch normal nutzen können.
Ich sage dazu: Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn nicht alle Menschen können der Hitze ausweichen, nicht alle haben das Privileg, einen Garten zu besitzen oder gar ein kühles Wochenendhaus. Vergleichsweise wenige haben tagsüber auch den Luxus, in einem klimatisierten Büro arbeiten zu können. Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, in aller Deutlichkeit: Diese Klimakrise trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle gleich.
Die Hitzewelle in der zweiten Junihälfte war eine der extremsten, die Österreich je erlebt hat. Sie war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon lange anhält. Die Zahl der Hitzetage hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Das kann jeder und jede von Ihnen auch schwarz auf weiß nachlesen. In vielen Landeshauptstädten gab es früher noch wenige Tage mit mehr als 30 Grad, heute sind es vielerorts zwei- bis dreimal so viele. Wenn diese Erderhitzung weiter voranschreitet, wird die Zahl auch weiter steigen.
Hitze ist dabei nicht nur unangenehm, sie verschärft auch bestehende Erkrankungen, führt zu mehr Krankenhausaufenthalten und kann leider auch tödlich sein. Besonders gefährdet, und das sehen wir auch in den Statistiken, sind ältere Menschen, Babys und Kleinkinder, Schwangere sowie natürlich auch chronisch kranke Menschen.
All das sind die Folgen dieser Klimakrise. Die Erkenntnisse daraus sind klar: Klimapolitik ist auch Sozialpolitik, Klimapolitik ist auch Gesundheitspolitik, und Klimapolitik ist eine Voraussetzung für gute Lebensbedingungen für alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage es noch einmal ganz grundsätzlich: Deshalb ist klar: Wir müssen alles tun, um die Auswirkungen zu begrenzen und ein weiteres Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.
Genau daran arbeiten wir. Wir beziehungsweise Sie haben, es ist heute gerade angesprochen worden, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen, damit saubere Energie rascher ausgebaut werden kann.
Ich mag heute auch einmal hier vor den Vorhang holen, was möglich ist, auch in Österreich. Blicken wir ins Burgenland, um zu sehen, mit welcher Dimensionierung man unabhängig und ökologischer werden kann, wenn man die Windkraft ausbaut und auch die Kraft der Sonne nutzt, als eines der Role-Models für ganz Österreich, was die Beschleunigung und die Priorisierung von Erneuerbaren-Ausbau in diesem Land bedeuten können. Wir investieren weiter in die Klimaforschung. Wir richten die Mittel im Waldfonds stärker darauf aus, die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu erhöhen, Biodiversität zu schützen und natürliche Lebensräume zu erhalten.
Aber wir müssen ganz ehrlich sein, auch hier: Die Folgen der Klimakrise sind längst schon angekommen. Deshalb müssen wir beides tun: die Ursachen bekämpfen und die Menschen jetzt vor den konkreten Auswirkungen schützen. Dazu gehört auch – wenn wir über das Schützen vor Auswirkungen, die jetzt schon da sind, sprechen –, dass wir für den Schutz vor Naturgefahren rund 250 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dazu gehört der Nationale Hitzeschutzplan, den Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegt hat. Dazu gehören bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten; da sind auch die Bundesländer gefordert.
Ich kann nur an die Bundesländer appellieren, mit Hitzeschutzpaketen zu reagieren und die Gemeinden zu unterstützen. Wie es gehen kann, zeigt ein Bundesland, nämlich Kärnten. Kärnten hat rasch reagiert und stellt den Gemeinden nun zusätzlich nochmals 4 Millionen Euro für Hitzeschutz in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt hilft, nämlich Menschen, die unter dieser Hitze leiden. (Beifall bei der SPÖ.)
Alle, die sich mit der Hitze in Wohneinheiten beschäftigen, wissen: Es muss auch der Außenbereich mitgedacht werden. Es braucht mehr schattenspendende Bäume und Grünflächen, entsiegelte Plätze mit anschließender Bepflanzung, begrünte Fassaden, helle Dächer und kühlere öffentliche Räume, Trinkbrunnen, beschattete Freiluftklassen, Dachbegrünungen; Maßnahmen, wo einzelne Städte – ich denke da an Linz, ich denke da an Wien – schon vorangegangen sind, aber es viel mehr braucht, um unsere Lebensräume langfristig widerstandsfähiger gegen Hitze zu machen.
Wer die Berichterstattung, auch die lokale, in den letzten Tagen verfolgt hat, weiß, dass einige Städte jetzt mit Hitzeschutzplänen vorangehen, weil die Dringlichkeit dieses Themas gegeben ist.
Dazu gehört vor allem, unsere Wohnhäuser klimafitter zu machen. Außenjalousien und Rollläden können direkte Sonneneinstrahlung deutlich reduzieren. Gute Dämmung schützt nicht nur im Winter vor Kälte, sondern im Sommer eben auch vor Hitze. Fassadenbegrünung, Sonnenschutzglas, durchdachte Lüftungskonzepte und Fernkälte können langfristig auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Viele dieser Maßnahmen brauchen Zeit, das ist die ehrliche Antwort. Sie brauchen Zeit, sie brauchen Planung, sie brauchen Investitionen und oft umfassende Sanierungen, die damit einhergehen. Die Menschen, die heute in einer überhitzten Wohnung sitzen, können jedoch nicht viele Jahre, fünf oder zehn Jahre, auf die Sanierung warten. Eine Familie mit einem Kleinkind braucht eben jetzt – schnell – eine Lösung. Ein herzkranker Pensionist braucht jetzt unmittelbar Schutz vor diesen Hitzeauswirkungen. Eine Pflegerin, die nach einer Nachtschicht schlafen muss, braucht jetzt ihre Erholung, weil sie dann wieder arbeiten gehen muss.
Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, deshalb müssen wir auch – ohne zu vergessen, was die Ursachen für die Hitzewelle sind – jetzt ganz konkret über Klimageräte sprechen. Ich sage auch ganz ehrlich dazu: Das ist kein Allheilmittel, es ist kein Ersatz für Begrünung, für Beschattung oder Gebäudesanierung, aber es ist eine ganz konkrete Möglichkeit, dort rasch Abhilfe zu schaffen, wo die gesundheitliche Belastung für viele Menschen in diesem Land akut ist.
Im Jahr 2026 dürfen wir, wenn wir ehrlich miteinander sind, Klimaanlagen nicht mehr pauschal als Luxus behandeln. Wenn eine Wohnung wochenlang nicht unter 28 oder 30 Grad abkühlt, dann geht es eben ganz konkret um Gesundheit, um Schlaf und um die Bewohnbarkeit einer Wohnung.
Derzeit stehen dem Einbau von Klimageräten aber große Hürden entgegen. Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer brauchen häufig die Zustimmung der übrigen Eigentümerinnen und Eigentümer. Kommt diese nicht zustande, müssen sie vor Gericht darlegen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient; um kurz zusammenzufassen, was eines der Hauptprobleme ist.
Für Mieterinnen und Mieter ist die Hürde in vielen Fällen noch einmal ein Stück höher. Sie müssen nach geltendem Recht sowohl die Verkehrsüblichkeit auf der einen Seite als auch ein wichtiges Interesse daran nachweisen. Die Rechtsprechung legt dabei einen sehr strengen Maßstab an. Das führt dazu, dass Menschen trotz großer gesundheitlicher Bedrohung und Belastung oft keine vernünftige technische Lösung umsetzen können und vom Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter abhängig bleiben.
Ich sage es ganz ehrlich und mit aller Deutlichkeit: Das, genau das, will ich ändern. Mit der Prüfung der Gesetzesmaterien geht einher, Mieterinnenrechte und Mieterrechte zu stärken. Wohnungen müssen ganzjährig gut bewohnbar sein – um nicht weniger geht es in dieser Frage. Darum arbeitet mein Ressort gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen und schnell umsetzbaren Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Ziel ist ganz klar: Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer sollen sinnvolle Hitzeschutzmaßnahmen leichter umsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Klimaanlagen, es geht eben auch um Außenjalousien, es geht um Rollläden, es geht um Sonnenschutzbeschichtungen und andere sinnvolle technische Lösungen zur Beschattung und Kühlung.
Dass ein pragmatischer Weg möglich ist, zeigt auch die Stadt Wien mit einer sehr großen Zahl an Wohnverhältnissen im Eigentum, aber vor allem in der Miete. Wiener Wohnen hat jetzt den Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert. Split-Klimageräte können dort unter klaren technischen Voraussetzungen eingebaut werden, und das ist ein ganz wichtiger Schritt, ein entscheidender Schritt für Zigtausende Menschen, auch in der Bundeshauptstadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, Wohnpolitik bedeutet für mich nicht nur, dass Menschen eine Wohnung finden, sie bedeutet ganz konkret, dass Mieterinnen und Mieter auch ermächtigt sind und dass ihre Rechte gestärkt sind. Wohnpolitik bedeutet, dass Wohnen leistbar, sicher und lebenswert ist. Im Winter muss eine Wohnung warm sein, im Sommer muss sie bewohnbar bleiben. Das ist der Grundsatz, auch wenn wir über wohnadäquate Verhältnisse sprechen.
Das klingt selbstverständlich, für viele Menschen ist es das aber nicht mehr, und ich mag das heute noch einmal verdeutlichen, dass das gerade ein Riesenthema für viele Menschen ist, wie Sie ja auch alle mitbekommen haben, weil Sie ja auch im Austausch mit der Bevölkerung sind, in Ihrer Umgebung, in Ihren Wahlkreisen, dort, wo Sie Verantwortung tragen.
Die Klimakrise verändert unser Land, sie verändert unsere Städte, unsere Arbeitswelt und unser Wohnen, und darauf müssen wir auch in unserer Gesetzgebung sehr rasch und effektiv reagieren. Wir werden die Klimakrise, die Erderhitzung nicht mit Klimaanlagen stoppen, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass eine ältere Frau, ein krankes Kind oder ein erschöpfter Pfleger in einer überhitzten Wohnung sitzt, obwohl eine vernünftige Lösung zu ihrem Schutz möglich wäre.
Klimaschutz und Hitzeschutz gehören zusammen gedacht. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, dürfen dabei nicht lockerlassen und uns nicht darauf versteifen, uns nur vor den Auswirkungen zu schützen. Wir müssen den Menschen helfen, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden. Genau das, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, ist verantwortungsvolle Politik, und genau deshalb werden wir jetzt handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.29
Vizepräsident Daniel Schmid: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die maximale Redezeit 10 Minuten beträgt.
RN/16
11.29
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie belastend Hitze sein kann: Viele von uns haben in den Tropennächten kaum schlafen können. Kinder mussten bei Temperaturen über 30 Grad in Kindergärten oder in die Schule gehen. Ältere Menschen haben besonders unter der lang andauernden Hitzewelle gelitten.
Das zeigt uns, dass Hitze längst nicht mehr nur eine Begleiterscheinung des Sommers ist. Sie ist eine Herausforderung für unseren Alltag und die Gesundheit, was uns wiederum vor neue Probleme stellt, wenn es um das Thema Wohnen geht. Genau deshalb sprechen wir heute über Hitzeschutz und darüber, was gutes Wohnen in Zeiten immer heißerer Sommer bedeutet.
Eines ist dabei klar: Klimaschutz bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Alles, was wir heute tun, um die Erderwärmung zu begrenzen, ist eine Investition in die Zukunft. Genauso gilt aber: Selbst wenn wir heute alles richtig machen, werden uns Hitzewellen noch viele Jahre begleiten. Deshalb müssen wir nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern uns auch an seine Folgen anpassen, denn diese Folgen sind längst Realität.
Noch vor wenigen Jahren hat Hitzeschutz in politischen Debatten kaum eine Rolle gespielt, heute wissen wir: Hitzewellen zählen zu den größten gesundheitlichen Risiken der Klimakrise. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter langen Hitzeperioden. Deshalb ist die Debatte schon lange kein Randthema mehr, sondern eine Frage der Gesundheit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts.
Wir müssen darüber sprechen, wie wir unsere Städte, unsere Gemeinden und unsere Wohnungen so gestalten, dass sie auch in Zukunft lebenswert bleiben, denn gutes Wohnen bedeutet heute auch kühles Wohnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Wiener Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch, die da mit gutem Beispiel vorangeht, für ihr unermüdliches Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Wohnung soll Schutz vor Kälte im Winter und genauso vor Hitze im Sommer bieten. Gute Dämmung, wirksame Beschattung, Begrünung und eine kluge Bauweise erhöhen nicht nur die Lebensqualität, sie tragen auch dazu bei, dass Gebäude sich weniger aufheizen und Menschen besser durch heiße Sommer kommen. Wer in einer gut gedämmten Wohnung lebt, erlebt einen heißen Sommertag anders als eine Pensionistin im obersten Stock eines Altbaus oder eine Familie mit kleinen Kindern in einer aufgeheizten Wohnung.
Wir wissen selbstverständlich, dass viele Maßnahmen, etwa bei Bauordnungen oder der Raumplanung, in die Zuständigkeit der Länder fallen. Das ist Teil unseres föderalen Systems. Hitzewellen machen aber an Landesgrenzen nicht halt. Wenn Kinder bei über 30 Grad im Kindergarten sitzen oder Unterricht in aufgeheizten Klassenräumen stattfindet, dann erwarten sich die Menschen keine Diskussion darüber, wer dafür zuständig ist, sie erwarten sich von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsame Lösungen.
Als Bürgermeister erlebt man das ganz unmittelbar. Da geht es nicht um Zuständigkeiten, da geht es um Eltern, die erzählen, dass ihre Kinder nach einem heißen Kindergartentag erschöpft nach Hause kommen, um den Spielplatz, auf dem es kaum Schatten gibt, oder um die ältere Dame, die sagt: Herr Bürgermeister, in meiner Wohnung hat es auch um Mitternacht noch 30 Grad. – Diese Gespräche führen wir mittlerweile jeden Sommer. Sie zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen interessiert nicht, wer wofür zuständig ist, sie wollen, dass Probleme gelöst werden.
Die Verfassung kennt keine Zuständigkeiten, die Hitze kennt sie auch nicht. Ja, viele Maßnahmen liegen, wie gesagt, in der Verantwortung der Länder; das ist unser föderales System. Genau deshalb braucht es das Zusammenspiel auf allen Ebenen, denn am Ende zählt nicht, wer zuständig war, sondern ob sich für die Menschen etwas verbessert hat.
Wir müssen dort ansetzen, wo wir tatsächlich etwas verbessern können: bei Neubauten die Hitze von Anfang an mitdenken, mit Sanierungen die Wohnungen nicht nur im Winter energieeffizienter, sondern auch im Sommer angenehmer machen, mit mehr Begrünung, damit sich das Mikroklima verbessert, und mit einer Wohnpolitik, die den Menschen auch in heißen Sommern ein gutes Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist der Ort, an dem Menschen zur Ruhe kommen, an dem Familien zusammenleben und an dem sie sich sicher und wohlfühlen. Genau deshalb dürfen wir die Frage des Hitzeschutzes nicht als Randthema behandeln.
Ich möchte mich daher bei dir, lieber Herr Vizekanzler, bedanken, dass du dieses Thema aufgegriffen hast und Lösungen anstrebst, denn das gehört genauso zu einer verantwortungsvollen Wohnpolitik wie leistbares Wohnen oder hohe Bauqualität.
Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass Politik nicht nur Probleme beschreibt, sondern Lösungen schafft. Genau das ist unsere Aufgabe, den Klimawandel konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig unsere Gemeinden, unsere Gebäude und unsere Wohnungen an die Folgen anzupassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
11.35
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr dieses.
RN/17
11.35
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Tatort: Wien, Innere Stadt, 28. Juni 2026. Es hat 40 Grad. Es ist super heiß. – Allein im aktuellen Jahr erreichten 157 von 277 Wetterstationen in Österreich neue Junirekorde, 66 Stationen sogar neue Jahresrekorde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist, glaube ich, augenscheinlich: Wir müssen uns mit dem Thema Hitze auseinandersetzen.
Wir erleben es alle unmittelbar in unseren Gemeinden und Ländern: Heiße Tage sind im Sommer Alltag geworden und eben nicht mehr die Ausnahme. Heute spüren wir es auch, heute ist es auch einigermaßen warm.
Vor allem für ältere Menschen, Menschen, die im Freien arbeiten, und auch für Menschen, die sich in Räumlichkeiten befinden, die man nicht so gut runterkühlen kann, ist das eine besondere Belastung. Hitzeschutz ist kein abstraktes Klimathema mehr, sondern konkrete Lebensqualität und Gesundheitsfrage vor Ort.
Die gute Nachricht ist: Es gibt Abhilfe. Wenn es in der Wiener Innenstadt am Abend noch 28 Grad hat, dann hat es in meiner Gemeinde am Wiener Stadtrand nur mehr 21 Grad. Wir haben überall den Wald und der kühlt natürlich extrem ab. Kaltenleutgeben liegt in einem schmalen, engen Tal und die Menschen ziehen mittlerweile proaktiv auf den Nordhang, weil sie die Hitze nicht mehr aushalten. Man könnte also fast schon von Klimaflüchtlingen reden. Wer glaubt, dass das jetzt Werbung ist? – Das ist Werbung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Als Bürgermeisterin mache ich immer gern Werbung für meine Gemeinde. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Was ich natürlich sagen will, ist, dass es hilft, wenn man Bäume pflanzt. Das ist aber nicht ganz die Stoßrichtung für heute, vermute ich, es geht wohl eher – der Herr Vizekanzler hat es schon gesagt – um bauliche Maßnahmen, um Wohnungen abzukühlen. Klimaanlagen sind gemeint. Es soll geprüft werden, ob man den Einbau von Klimaanlagen erleichtern soll. Das Prüfenlassen darf nicht der Endpunkt sein. Eine Aktuelle Stunde ist schön und gut, konkrete Gesetzesvorschläge sind natürlich noch besser.
In den Gemeinden, wo bauliche Maßnahmen auch genehmigt werden, braucht es eben entsprechende Werkzeuge. Hitzeschutz ist mehr als eine Klimaanlage einzubauen, er ist Beschattung, Begrünung, Entsiegelung von Flächen und vieles, vieles mehr. Einige von den Aufgaben sind Gemeindeaufgaben. Ich als Bürgermeisterin freue mich jetzt schon über die Bundesunterstützung bei diesen wichtigen und großen Vorhaben, vor allem natürlich finanziell. Wir sind bereit.
Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind immer bereit. Manchmal machen wir es uns aber selbst auch unmöglich, sogar wenn man den entsprechenden Willen hat. In meiner Gemeinde zum Beispiel planen wir gerade, eine Wohnhausanlage zu sanieren. Es geht konkret um die Fassade und um die Fenster. Die Kosten sind rund 700 000 Euro, das ist sehr, sehr, sehr viel Geld. Das Haus steht – man kann es sich fast denken – unter Denkmalschutz. Was uns im Rahmen der Sanierung nicht ordentlich gelingen wird, ist eine bauliche Beschattung und ein entsprechender Vollwärmeschutz. Man muss schon so ehrlich sein: Niemand würde heute ein privates Gebäude ohne entsprechenden Vollwärmeschutz sanieren. Von einer Klimaanlage traut sich in dieser Wohnhausanlage natürlich gar keiner überhaupt zu reden, und das ist ein Problem.
Wir nehmen wirklich so viel Geld in die Hand, aber der Denkmalschutz macht es uns unmöglich, dieses Gebäude für die Zukunft fit zu machen. Die Konsequenz: Es wird dort irgendwann einfach niemand mehr wohnen wollen, obwohl wir – und ich als Verantwortungsträgerin – den wirklichen Willen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen.
So kann es nicht gehen, Herr Vizekanzler, das muss man sich ordentlich anschauen und das muss man auch ändern. Es muss möglich sein, auch denkmalgeschützte Gebäude zukunftsfit zu sanieren.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Gebäude ist wirklich traumhaft schön – Kaltenleutgeben war einmal ein Kurort –, es ist eine ehemalige Kuranstalt, es muss erhalten werden, aber natürlich muss es auch zukunftsfit gemacht werden.
Da können wir noch zehn Aktuelle Stunden zum Thema Klimaanlagen machen: Wenn wir es nicht schaffen, durch bauliche Maßnahmen die Gebäude vor Hitze, aber auch vor Kälte zu schützen, dann klingt der Einbau einer Klimaanlage geradezu absurd. Bitte nehmen Sie sich dieses Themas an!
Wir sind in Wien. Nicht nur entlang des Rings gibt es sehr viele schöne Gebäude, die es zu erhalten gilt, sondern auch in sehr vielen Seitengassen. Das ist wichtig.
Gemeinden sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung. Wer echten Hitzeschutz will, muss die Gemeinden, also die handelnde Ebene, ernst nehmen und mit entsprechendem Werkzeug, aber natürlich auch mit Geldmitteln ausstatten.
Hitze endet aber nicht an der Wohnungstür. In den vergangenen Tagen haben, glaube ich, viele von uns immer wieder gelesen, dass über die Hitze in vielen Bereichen geklagt wird: Pflegeheime, Kindergärten, Schulen, Öffis – und gerade in den Öffis ist es extradramatisch, würde ich behaupten –, ältere Menschen, Kleinkinder, kranke Menschen, schwangere Frauen.
Diese Aktuelle Stunde kann nur der Anfang sein. Es gibt viel zu tun, Herr Vizekanzler. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.42
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.
RN/18
11.42
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident, für die Worterteilung! Herr Vizekanzler:in! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause und hier herinnen! Österreich - - (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Das ist aber sehr lustig!) – Das ist ja nicht lustig. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Laut dem Herrn Vizekanzler:in haben gestern die Argentinier:innen gegen die Engländer:innen gewonnen. Also das ist seine Sicht der Dinge, nicht meine. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, Österreich hat derzeit wirklich keine kleine Liste an Problemen: Wir reden von hohen Lebensmittelpreisen, exorbitanten Wohnkosten, Energiepreisen, steigender Arbeitslosigkeit, schwächelnder Wirtschaft, überlasteten Gemeinden und einem weiter wachsenden Schuldenberg. Der Herr Vizekanzler:in sagt aber: Reden wir über heiße Wohnungen! Schöner Wohnen mit Andi Babler!
Jetzt sage ich gleich, ich gehe nicht so weit wie Ihr Koalitionspartner von der ÖVP und rede da von einem – Zitat – „depperten Babler-Vorschlag“. Nur so nebenbei, liebe ÖVP: Sie haben diesem Vorschlag damals zugestimmt und ihn auch hier herinnen verteidigt.
Aber zurück zu Ihrer Aktuellen Stunde: Ja, im Sommer kann es heiß werden – das spüren wir alle –, und natürlich ist die Hitze für manche Menschen, besonders für Bewohner schlecht isolierter Wohnstätten, tatsächlich eine Belastung. Das bestreitet niemand. Man muss aber schon auch ein bisschen die Verhältnismäßigkeit wahren. Eine Hitzewelle dauert ein paar Tage, vielleicht dauert sie einmal zwei Wochen, im schlechtesten Fall dauert sie wirklich einmal drei Wochen. Diese von dieser Bundesregierung verursachte Belastung, nämlich in Form von Teuerung, dauert aber das ganze Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)
Der heiße Sommer geht wieder vorbei, die hohen Mieten bleiben, die exorbitant gestiegenen Baukosten bleiben. Denken Sie auch an das angeblich so soziale, von der SPÖ geführte Wien! Dort hat die Stadtregierung die Betriebskosten massiv in die Höhe getrieben, und auch diese Kosten bleiben.
Die Kritik kommt ja nicht nur von uns. Passend zur heutigen Aktuellen Stunde hat Bundesrat Peterl von der SPÖ Gott sei Dank Unterstützung für uns geleistet und hat Ihnen medial ausrichten lassen, dass auch Ihre Mietpreisbremse nicht wirkt, weil sie einfach handwerklich schlecht gemacht ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das haben wir Ihnen vorher gesagt, und auch das haben Sie alle hier herinnen verteidigt. Zumindest hat er aber – im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner – nicht von einem – Zitat – „depperten Babler-Vorschlag“ gesprochen. Da kann ich nur sagen: Freundschaft, Genoss:innen! (Beifall bei der FPÖ.)
Was ich positiv sehe, meine Damen und Herren, ist das: Wenn es wirklich Ihr Ziel ist, Herr Babler, den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen zu erleichtern, dann ist das grundsätzlich sinnvoll. Welches Problem bleibt aber dabei? – Wer kann es sich denn in der heutigen Zeit tatsächlich noch leisten, eine Klimaanlage anzuschaffen? Die, die sie brauchen würden, haben meistens nicht das dafür nötige Geld. Wir reden ja da nicht nur von den Anschaffungskosten, sondern auch von den Stromkosten, die zu berappen sind. Viele werden viel eher an dieser Hürde scheitern als daran, dass es Vermieter gibt, die das verbieten. Aber wie gesagt: Eine Vereinfachung bei der Umsetzung ist mit Sicherheit sinnvoll.
Wichtig – und auch das haben wir vorhin schon gehört –: Man muss Beschattung, Dämmung, Kühlung intelligent zusammen denken. Was meine ich damit? – Dass Bauherren und Wohnbauträger, egal ob privat oder öffentlich, stärker dafür sensibilisiert werden, dass sie Hitze- aber auch Kälteschutzmaßnahmen von Anfang an mitdenken, dass sie diese mit planen und dann natürlich auch mit bauen.
Während Sie von der Regierung ständig Horrorszenarien verbreiten – wir haben es auch vorhin wieder gehört –, wonach wir alle bald verglühen werden, zeichnet eine internationale Studie im Fachjournal „The Lancet Planetary Health“ ein etwas anderes Bild – auch Herr Kollege Fischer von der SPÖ hat ja gesagt, das allerallergrößte Problem, woran jetzt die meisten Menschen sterben, ist die Hitze –: Weltweit werden jährlich rund 490 000 zusätzliche Todesfälle der Hitze zugerechnet, aber rund 4,6 Millionen Todesfälle der Kälte. Das sind neunmal so viele, meine Damen und Herren, und Sie sprechen von Erderhitzung.
Ich habe mir gedacht: Bist du wahnsinnig, die Zahlen sind eigentlich generell sehr hoch! Jetzt habe ich mir das ein bisschen genauer angeschaut. Es ist natürlich nicht so, dass das dezidiert ausgewiesene Fälle von Erfrieren oder Hitzschlag sind, sondern es sind statistisch berechnete zusätzliche Todesfälle – nur um das zu präzisieren.
Worauf ich auch noch eingehen will: Sie sagen, es ist so heiß bei uns. – Ja, das stimmt, und trotzdem gibt es immer noch Leute, die regelmäßig nach Griechenland oder sonst wohin fahren, wo es noch heißer ist. Also wie gesagt: Man muss das alles ein bisschen im Verhältnis sehen.
Zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: Andere Länder, meine Damen und Herren, sind uns weit voraus. In weiten Teilen der USA, in Südeuropa, in Australien und Asien herrschen monatelang hohe Temperaturen. Dort hält man keine politischen Grundsatzdebatten darüber ab, dass es im Sommer heiß ist, weil man das weiß. Das ist übrigens auch Ihr grundsätzlicher Denkfehler im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Dort stellt man sich einfach auf die geänderten Temperaturen ein, man baut entsprechend, und man passt sich der Realität an und nicht umgekehrt. Bei uns hingegen versucht diese Bundesregierung genau das und erklärt uns, man könne das Klima mit neuen Verboten, mit Steuern, Vorschriften und moralischen Belehrungen beeinflussen.
Ja, meine Damen und Herren, das Klima verändert sich, das hat es immer getan. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie machen aber aus jedem heißen Sommertag und aus jedem Unwetter sofort den nächsten Weltuntergang, und wer wagt, Ihre Panikmache zu hinterfragen, wer nach Verhältnismäßigkeit fragt, wer die Kosten oder die tatsächliche Wirkung hinterfragt, der wird dann von Ihnen sofort als Wissenschaftsleugner abgestempelt. Das wird auch heute seitens der Nachredner noch passieren, seien Sie sich sicher! Sie dulden keine Debatte, Sie beanspruchen für sich die einzig richtige Wahrheit, die einzig richtige Wissenschaft (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Naturwissenschaftliche Fakten!) und dadurch natürlich auch gleich die einzig richtige Politik. – Genau damit, meine Damen und Herren, sind Sie auf dem Holzweg.
Am Ende läuft es bei Ihrer Politik immer wieder auf dasselbe hinaus: neue Steuern, neue Verbote, neue Vorschriften. Bezahlen darf das dann die Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), und die Klimalobby profitiert. Sie retten damit nicht das Klima, sondern bei Ihrer Klimapolitik ist es ähnlich wie bei der Coronapolitik: „Koste es, was es wolle“! Das Geld ist dann nicht weg, das hat halt nur jemand anderer. Während Sie unsere Bürger weiter aussackeln und unsere Betriebe immer weiter belasten, werden weltweit neue Kohlekraftwerke gebaut, und der globale Energieverbrauch steigt.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung versucht nach Brüsseler Vorbild, das Weltklima zu retten, indem sie unsere Bevölkerung finanziell ausbluten lässt und unsere Industrie damit – ob absichtlich oder unabsichtlich – aus dem Land vertreibt. Wir Freiheitliche stehen für eine ganz andere Politik, wir sind für Anpassung statt Panik, wir sind für Technologie statt Verbote. (Ruf bei der SPÖ: Ohoho! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für praktische Lösungen statt Ihrer ideologischen Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... keine einzige Lösung ... !)
Was mir heute noch gefehlt hat, aber vielleicht kommt es ja noch: dass dann der nächste SPÖler rauskommt und uns erklärt, dass wir in der Früh lange genug stoßlüften sollen, dann wird es wieder kühl werden. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... keine einzige Lösung präsentiert ihr, keine einzige!) Darum kann ich Ihnen, Herr Vizekanzler:in, nur sagen, die Menschen brauchen keine sinnlosen und ihre Intelligenz beleidigenden Ratschläge. Sie brauchen endlich eine finanzielle Entlastung, sie brauchen den Abbau bürokratischer Hürden (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... wenn du ihnen Geld schenkst, oder wie?), dann kann man vielleicht auch das eine oder andere Mal leichter bauen und auch eine Klimaanlage nachrüsten. Sie machen aber eines: Sie verbreiten hier herinnen wieder nur Klimapanik. Dabei sind Sie es, Herr Vizekanzler:in, gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen, die die meiste heiße Luft produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
11.51
RN/19
Vizepräsident Daniel Schmid: Herr Kollege Spanring, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Wortwahl gegenüber dem Herrn Vizekanzler in der Art und Weise, wie Sie die Wörter verwenden, respektlos ist. Ich würde Sie bitten, das entsprechend aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... habe ich gegendert und jetzt passt’s auch nicht!)
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler. Ich bitte ihn um die Stellungnahme.
RN/20
11.51
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich versuche das relativ unaufgeregt, aber doch mit aller Klarheit ins – aus meiner Sicht – richtige Licht zu rücken. Ich sage eines dazu: Danke, Frau Kollegin, für den Erfahrungsbericht aus Niederösterreich, für die unterstützenden Worte, dass es endlich jemanden gibt, der diese Verantwortung mit einer Aktuellen Stunde, mit einer Prüfung aufnimmt – es gibt andere, die lang genug regiert oder mitregiert haben. Diese Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, was Hitzetageentwicklungen anbelangt (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ]), ist kein Phänomen, das mit der neuen Regierung aufgetaucht ist, sondern das war absehbar. Danke für die Bestätigung, dass jetzt endlich ein Wohnminister da ist, der Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme es als großes Kompliment, dass Sie das auch wertschätzen und erkennen, dass endlich die ersten Schritte gesetzt werden, weil es wichtig ist. Und ich mag es noch einmal unterstreichen: Wir dürfen keine Zeit verlieren!
Ansonsten ist es sehr schwierig, hier sozusagen faktenorientiert darauf zu antworten, was Kollege Spanring, um bei der korrekten Anrede zu bleiben, um mich da auch in dieser Frage ein bisschen vom Niveau abzuheben, unter Panikmache versteht. Ich möchte das jetzt einmal ganz klar umdrehen, Herr Kollege Spanring, und fragen: Sind die Waldbauern, nämlich auch die kleinen Waldbauern, die sich Sorgen machen, dass ihre Wälder aufgrund der Erderhitzung nicht mehr resistent genug sind, oder die Weinbauern, die zu wenig Wasser haben, um die Weinreben zu bewirtschaften, oder beispielsweise die Leute in Kärnten, denen aufgrund der Adriaerwärmung und Starkregenereignissen ihre Existenzen weggespült werden, für Sie alles Panikmacher?
Ich möchte Partei für jene Menschen ergreifen, die unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das gehört Ihnen einmal gesagt, wer die Panikmacher sind. Stellen Sie sich hin zu den kleinen Bauern, stellen Sie sich zu den Weinbauern, stellen Sie sich zu den Leuten in Kärnten – deren Höfe weggespült werden oder über Wege nicht mehr erschlossen sind – hin und erzählen ihnen, dass sie nur Panikmacher sind. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Anpassen! Anpassen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, anpassen! Richtig!)
Ich stelle mich schützend vor all die Menschen, die konkret von der Politik auch Schutz in der Frage der Erderhitzung erwarten. Es geht um nichts Wichtigeres, als jetzt Maßnahmen zu setzen, damit wir nicht alles nur mehr im Krisenmodus abfedern müssen, was Menschen dann auch gesundheitlich in ihrer Existenz bedroht. Das wollte ich heute noch einmal klarstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.53
Vizepräsident Daniel Schmid: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile dieses.
RN/21
11.54
Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, man kann über vieles diskutieren – über die richtigen Maßnahmen, über die Geschwindigkeit von Veränderungen, über unterschiedliche politische Zugänge –, aber über eines sollten wir uns einig sein: Wenn Menschen in Österreich im Sommer in ihren eigenen Wohnungen nicht mehr schlafen können, dann ist das kein theoretisches Problem, dann ist das eine konkrete Frage der Lebensqualität, der Gesundheit und auch der sozialen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau deshalb ist Hitzeschutz auch Wohnpolitik, denn eine Wohnung soll Schutz bieten. Früher war die große Frage, ob sie vor Kälte schützt, heute müssen wir uns zusätzlich fragen, ob sie auch vor extremer Hitze schützt. Trotzdem erleben wir immer wieder, dass manche versuchen, diese Realität irgendwie wegzudiskutieren oder – wie heute die FPÖ – sagen: Na ja, zwei oder drei Wochen Hitzewelle, das ist ja eigentlich gar nicht so schlimm! – Herr Kollege von der FPÖ, ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, das sind die drastischen Folgen der globalen Klimaerwärmung. Ich werde auch nicht darüber diskutieren, ob es einen Klimawandel gibt, darüber, glaube ich, kann man im Jahr 2026 keine seriöse politische Debatte führen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Die Klimakrise ist auch keine Ideologie, sie ist keine politische Erfindung, sie ist wissenschaftlicher Konsens, und ich bitte Sie, das anzuerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich bin Ihnen für Ihr Argument, dass Sie das gebracht haben, dass es ja früher auch schon heiß war und dass man das ja immer im Verhältnis sehen muss, fast ein bisschen dankbar. Um jetzt zu Zeiten der Männerfußballweltmeisterschaft in der Analogie zu bleiben, ist das fast ein aufgelegter Elfer, den ich dankend annehme. Der Satz: Früher war es auch schon heiß!, ist ungefähr so, als würde man sagen, es hat ja immer schon Brände gegeben, also lassen wir einfach den Waldbrand heute in Ruhe, lassen wir den so ein bisschen drüberziehen, das passt schon. – Das macht man nicht, man analysiert die Situation und man handelt. Die entscheidenden Fragen sind: Wie schnell verändert sich unser Klima heute? Wie stark nehmen Extremwetterereignisse zu? Was bedeutet das für die Menschen, die hier leben? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer nichts weiß, muss alles glauben! Es ist so!) Verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht, den Menschen zu erklären, dass es ihr Problem eigentlich gar nicht gibt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, hinzuschauen und Lösungen zu schaffen, und genau das macht unser Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer in diesen Tagen durch Österreich geht, der hört eigentlich überall denselben Satz: Ich habe letzte Nacht kaum schlafen können, bei mir war es so heiß, ich bringe die Hitze aus meinem Schlafzimmer überhaupt nicht raus! – Die Leute schlafen nicht deshalb nicht, weil sie Sorgen haben, sondern weil es in der Wohnung sogar in der Nacht teilweise noch über 30 Grad hat. Genau darum geht es. Wie können die Menschen in ihren eigenen vier Wänden gesund und sicher leben? Wie heute schon angesprochen worden ist, ist Wohnen mehr als einfach nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Leistbares Wohnen reicht heute nicht mehr aus, eine Wohnung muss eben nicht nur leistbar sein, sie muss auch lebenswert sein, und Lebensqualität beinhaltet heute auch den Schutz vor den Folgen der Klimakrise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimakrise trifft aber nicht alle Menschen gleich. Ich glaube, so ehrlich muss man das auch sagen, Hitzeschutz ist auch eine soziale Frage. Wer genügend Geld oder mehr Einkommen hat, der findet natürlich viel einfacher Lösungen. Wer es sich leisten kann, der schafft sich eine Verschattung an, der installiert vielleicht eine Klimaanlage oder der zieht in eine andere Wohnung mit besseren Voraussetzungen. Viele Menschen können das aber einfach nicht. Gerade Menschen mit kleineren Einkommen, ältere Menschen oder Familien, die jeden Euro vielleicht zweimal umdrehen müssen, haben nicht die Möglichkeit, private Lösungen zu kaufen. Sie sind darauf angewiesen, dass Politik Rahmenbedingungen schafft, die sie schützt.
Genau da zeigt sich, dass Wohnungspolitik auch immer Daseinsvorsorge sein muss. Es darf nicht davon abhängen, wie viel jemand verdient, ob man im Sommer gesund und sicher in der eigenen Wohnung leben kann. Es kann auch nicht sein, dass es vom guten Willen des Vermieters abhängt, ob man sich eine Klimaanlage einbauen oder zum Beispiel Außenjalousien anbringen darf. Die Antwort auf immer heißere Sommer darf nicht ausschließlich lauten, wir kaufen einfach allen eine Klimaanlage, denn das verschiebt das Problem eigentlich nur. Die nachhaltigste Klimaanlage ist halt schon noch eine Wohnung, die sich gar nicht erst extrem aufheizt, deshalb brauchen wir mehr thermische Sanierungen, wir brauchen Begrünungen, wir brauchen Verschattungen und wir müssen unsere Städte und Gemeinden so gestalten, dass sie auch in Zukunft lebenswert bleiben.
Es ist deshalb richtig, dass unser Vizekanzler prüft, wie Hitzeschutzmaßnahmen im Mietrecht erleichtert und Hürden ganz einfach abgeschafft werden können, denn das Mietrecht muss Menschen schützen, und das bedeutet heute eben auch Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Manchmal wird so getan, als wäre Klimaschutz ein bisschen ein Luxusproblem, als würde es um abstrakte Ziele gehen, die mit dem Alltag der Menschen eigentlich wenig zu tun haben. Die Wahrheit ist aber natürlich eine andere. Die Klimakrise findet längst in unseren Wohnzimmern statt, sie findet in unseren Schlafzimmern statt, sie findet in den Städten statt und sie betrifft den Alltag der Menschen jeden einzelnen Tag.
Deshalb brauchen wir eine soziale Antwort auf die Klimakrise, eine Antwort, die nicht sagt, wer es sich leisten kann, der soll sich eben selbst helfen, sondern eine Antwort, die sagt, jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung, in der man gesund und sicher leben kann – und das darf keine Frage des Einkommens sein. (Beifall bei der SPÖ.) Niemand sollte zwischen einer hohen Stromrechnung und einer erträglichen Raumtemperatur wählen müssen. Gutes Wohnen darf niemals vom Einkommen abhängig sein und ein starkes Österreich ist ein Österreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja fast ein Hohn, wenn das eine Wiener Abgeordnete sagt!), in dem niemand alleingelassen wird. Dafür steht unser Vizekanzler und dafür steht die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
11.59
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Franz Ebner. Ich erteile ihm dieses.
RN/22
12.00
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuellen Hitzeperioden erfordern durchaus eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Thema Hitze beim Wohnen, in den Schulen und öffentlichen Räumen und auch in der Raumplanung. Die Rolle des Staates ist dabei aus meiner Sicht aber auch ganz klar definiert: Wir müssen verlässliche, vorausschauende und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen.
Manchmal hat man bei dem Thema Hitze schon ein bissl das Gefühl, dass das Thema immer dann besonders heiß ist, wenn die erste Hitzewelle des Jahres vorbei ist. Ein zentraler Hebel der Bundesregierung ist die thermische Sanierung, in die wir aktuell 181 Millionen Euro investieren. Dämmung ist einfach wichtig, sie schützt vor Hitze und vor Kälte – wir haben das gehört. Damit werden die Haushalte nachhaltig entlastet; und wir stärken gleichzeitig durch diese Dämmungsmaßnahmen, die in der Regel die regionale Wirtschaft ausführt, auch das regionale Handwerk.
Der Herr Vizekanzler hat den Ausbau der erneuerbaren Energie erwähnt. Der ist natürlich auch wichtig, aber wir wissen auch: Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, wirken in 30 bis 50 Jahren, weil eben das Klima so langsam reagiert. Das ist faktisch ein Generationenthema. Dennoch ist es wichtig, jetzt Maßnahmen zu setzen. Wir müssen in dieser Debatte aber auch ehrlich über die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Der Staat, die öffentliche Hand ist keine Vollkaskoversicherung. (Ruf bei der SPÖ: Das sagst du!) Eigenverantwortung bedeutet, dass wir den Menschen zutrauen, durch bewusstes Handeln selbst aktiv zu werden, dass wir eigenverantwortliches Handeln fördern und – ganz entscheidend – dass dabei keine überschießenden Hindernisse im Weg stehen.
Dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufend anpassen, zeigt auch die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2022. Dabei haben wir zum Beispiel den Einbau von außenliegenden Beschattungsanlagen wie Jalousien bereits deutlich erleichtert. Bei weiteren Erleichterungen, etwa beim Einbau von Klimaanlagen oder Beschattungen, sind wir, das darf ich sagen, als Volkspartei selbstverständlich auch gesprächsbereit.
Es bedarf aber vor allem einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen – und in diesem Bereich gibt es halt unterschiedliche Interessen, die aufeinanderprallen. Es bedarf der Abwägung der Wahl des Mittels: Braucht es zwingend eine Klimaanlage oder ist zum Beispiel auch Beschattung ausreichend? Es gibt unterschiedliche Interessen von Mietern und Vermietern, auch diese Interessen müssen entsprechend abgewogen werden. Auch die Kostenfrage muss geklärt werden. Es gibt unterschiedliche Meinungen und Interessen des Einzelnen gegenüber einer möglichen Eigentümergemeinschaft – auch da muss man die Interessen entsprechend abwägen und kluge Entscheidungen treffen – und natürlich auch die Interessen des Denkmalschutzes, der angesprochen wurde, und des Stadtbildes im Gegensatz zum Hitzeschutz.
Der Hitzeschutz betrifft zudem den öffentlichen Raum. Da setzen wir auf Subsidiarität: Unsere Gemeinden wissen selbst am besten, wo sie raumplanerisch ansetzen können. Der Bund soll dabei partnerschaftlich unterstützen, statt zentralistisch vorzuschreiben. Gleiches gilt auch für die Wasserinfrastruktur. Wir investieren jährlich erhebliche Mittel in die Trinkwasserversorgung, um auch bei andauernden Hitzeperioden die Versorgungssicherheit im Land lückenlos zu garantieren. Das wird als selbstverständlich wahrgenommen, es ist aber in Wahrheit nicht selbstverständlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wirksamer Hitzeschutz braucht keinen politischen Aktionismus, sondern fundierte Sachpolitik. Er basiert auf klugen Rahmenbedingungen, regionaler Wertschöpfung und der Eigenverantwortung des Einzelnen. Diese gilt es zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
12.05
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.
RN/23
12.05
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuschauer hier im Saal! Grüße an jene vor den Bildschirmen! Ja, an heißen Tagen steigt die Temperatur in den Wohnungen. Ja, es ist eine Herausforderung – gerade für die Älteren, für Kranke, für Babys, für Kleinkinder. Die Hitze ist sehr belastend. Den Einbau von Klimageräten zu erleichtern oder zu fördern, ist aber leider – wie vieles von Ihnen, Herr Vizekanzler – nur eine Ankündigung. Am Ende des Tages wird die Umsetzung wieder scheitern, wie viele andere Gesetze vorher. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann – unter Anführungszeichen – an Ihrer Unfähigkeit liegen, oder, wie Kollege Ebner von der ÖVP schon angesprochen hat, daran, dass es viele verschiedene Interessen gibt und man alles abwägen muss. Also am Ende werden die ÖVP und die NEOS Ihre Interessen nicht teilen. Wie bei der groß angekündigten Wohnbaumilliarde: Mit diesen Rahmenbedingungen erschweren Sie den Zugang zu den Fördermitteln erheblich, was wir auch vorher schon öfters erwähnt haben, und verbauen vor allem dem Land Oberösterreich den Zugang zu dieser Wohnbaumilliarde. Auch die jüngste Änderung vor Kurzem hat an der Situation kaum etwas verbessert. Wenn Sie, Herr Babler, den Wohnbau stärken wollen, müssen Sie auch die Realität in den Bundesländern berücksichtigen und dürfen jene Bundesländer wie das Land Oberösterreich nicht benachteiligen, das auch in den herausfordernden, schwierigen Zeiten erfolgreich und verlässlich den Wohnbau weiter vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Man braucht da nur zu schauen, dass es nicht nur das Land Oberösterreich betrifft, sondern sehr viele Bundesländer. Von der 1 Milliarde Euro sind 724 Millionen Euro immer noch in diesem Topf. Nur ein Fünftel, also 213 Millionen Euro sind ausgegeben worden. Wie gesagt, es ist aber immer dasselbe: Egal was unsere größte und teuerste Bundesregierung aller Zeiten macht (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist falsch ... 1983! Steger!), es kommt so gut wie nichts heraus. Am Ende bleibt nur heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht nur die Wohnbaumilliarde ist nicht geglückt (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege!), sondern auch die Mietpreisbremse. Wie Kollege Spanring schon angesprochen hat, hat Kollege Martin Peterl Sie kritisiert, dass Sie auf die größte Mietergruppe vergessen haben: über 600 000 Genossenschaftswohnungen. SPÖ-Klubobmann Herr Roland Fürst sagt: „Die Freunde in Wien“ – da meint er wahrscheinlich Sie – „brauchen sich nicht wundern, wenn wir über die Mietpreisbremse nicht jubeln“. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass die Belastung für die Menschen sprunghaft um bis zu 30 Prozent ansteigen wird, hat Herr Peterl sozusagen gesagt. Ja, das sieht man, zum Schwitzen bringen die Österreicher vor allem die steigenden Betriebskosten, die steigenden Energie- und Spritkosten, der tägliche Einkauf, der für viele Familien immer herausfordernder wird. Die Lebensmittelpreisbremse hat keine spürbare Wirkung. Einer hat es verglichen: Die Lebensmittelpreisbremse ist wie die Bremse eines Fahrrades in einem Formel-1-Rennwagen, also sie bringt leider Gottes nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher brauchen keine halbherzigen Kompromisse, leeren Versprechungen oder eine Mogelpackung nach der anderen. Das ist keine Politik für die Menschen. Sie sind auch mitverantwortlich, dass die Pensionisten immer weniger in der Tasche haben. Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern verschärfen sie auch weiter – große Worte, kleine Wirkung. Auch heute bei der Aktuellen Stunde wird es wieder nur bei einer weiteren Ankündigung bleiben, weil Sie einfach das, was Sie sich gedacht haben, nicht exakt so umgesetzt haben, dass es möglich ist. Welche Kompetenzen hat das Land, welche Kompetenzen hat die Gemeinde, welche Kompetenzen hat der Bund, wer finanziert das? Durch Ihre Ankündigungspolitik haben sie schon längst das Grundvertrauen der Österreicher verloren. Sie brauchen keine Angst zu haben, Herr Babler, Sie haben kein Vertrauen verloren, weil Sie nie eines hatten. (Beifall bei der FPÖ.)
Dem Großteil der Österreicher reicht es schon lange, mehr als die Hälfte will Neuwahlen. Geschätzte Damen und Herren, obwohl (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie, gibt die Bundesregierung weiterhin mehr Geld aus, als sie einnimmt. Für die österreichische Bevölkerung ist nichts billiger, nichts besser geworden, es wird sogar teurer. Sogar die Paketsteuer, die mit 2 Euro angekündigt worden ist, kostet jetzt 2,40 Euro. Mehrere Händler haben bereits Klagen vorbereitet, und da droht eine Milliardenrückzahlung.
Ich komme zum Schluss: Das Versagen dieser Regierung ist offensichtlich. Die Inflation ist weiterhin über 3 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt seit 39 Monaten durchgehend. Die Lebenshaltungskosten steigen, und der Ansturm auf die Sozialmärkte reißt leider Gottes nicht ab. Die Österreicher erleben seit einem Jahr eine Regierung ohne Herzblut, ohne Leidenschaft, ohne Mut und ohne Visionen. Es ist vorbei mit der ideologischen Schönfärberei. In diesem Sinn: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.10
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a°Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.
RN/24
12.10
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Lieber Herr Vizekanzler! Ja, ich war vor mehr als einem Jahr sehr positiv überrascht, dass es ein neu geschaffenes Ministerium für Wohnen geben wird und jetzt auch gibt, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Grundbedürfnis und bedarf natürlich der besonderen Aufmerksamkeit einer Regierung.
Allerdings holte mich die Fragestunde vor einem Jahr hier im Bundesrat auf den Boden der Realität zurück, denn das Wohnministerium hat eigentlich keine oder wenig Kompetenz für das Wohnen – weder im Mietrecht noch im Wohnbau, noch gegen Zweckentfremdung von Wohnraum wie durch Airbnb. Daher möchte ich mich an Sie, Herr Minister, vor allem als Lobbyisten für leistbares Wohnen – das haben wir heute auch hier gehört – bei den anderen Ministerien in Ihrer Regierung wenden, zum Beispiel an den Herrn Finanzminister, dem ich auf diesem Weg wirklich eine gute und baldige Besserung wünsche.
Lieber Herr Vizekanzler, setzen Sie sich für einen Ausbau und nicht für einen Rückbau der Sanierungsoffensive für Wohnobjekte, aber auch für Büros, für thermische Sanierungen und den Einbau von energiesparenden Kühl- und Heizsystemen ein, zum Beispiel mittels Förderungen oder Steueranreizen.
Und ja, auch das Mietrecht muss an die klimatischen Realitäten angepasst werden. Daher setzen Sie sich bitte bei der Justizministerin für ein entsprechendes Klimaanpassungsgesetz – wie zum Beispiel in Finnland im hohen Norden, wo es lange nicht so heiß ist wie bei uns – ein. Dort wurde so eines bereits installiert, das heißt, eine gesetzliche Verankerung von Hitzeschutzmaßnahmen bei Sanierungen und Neubauten.
Sie haben es auch erwähnt: Mieter:innen müssen die gleichen Rechte wie Eigentümer:innen haben, wenn sie außenliegende Beschattung oder Begrünung anbringen wollen. Da wäre zum Beispiel eine Zustimmungsfiktion eine der Maßnahmen. Aber setzen Sie sich auch für die Erweiterung der Erhaltungspflicht der Vermieter:innen hinsichtlich thermischer Sanierung ein. Wir haben dazu schon vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt gerade erneuert wurde. Passiert ist leider noch wenig.
Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen: Warum haben Sie das nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht? – Das stimmt, das hätten wir wahrscheinlich auch gerne, aber unsere Regierungszeit war relativ kurz. Sie ist nämlich im Vergleich dazu zu sehen, wie schwierig die Zeiten damals waren.
Wohnen muss weiter gedacht werden, denn der nachhaltigste Hitzeschutz ist der, der die Wohnumgebung kühlt und gegen den Klimawandel schützt. Da muss ich aber wirklich sagen, das tun sicher nicht Betonwüsten oder Verkehrshöllen, und ich ärgere mich tatsächlich extrem oft im Bundesrat, wenn Verkehrsminister Hanke hier steht, vom Klimaschutz redet und dann aber Straßenbau propagiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das macht ihr jetzt in Traismauer mit der SPÖ gemeinsam!)
Sie wissen, sehr geehrte Kolleg:innen, ich bin Wiener Bundesrätin, ich komme aus dem 20. Bezirk und bin dort auch Bezirksrätin. Es ist einer der ärmsten Bezirke Wiens, und genau dort werden genau gar keine Klimaschutzmaßnahmen gesetzt. Dort zählt nämlich jeder Parkplatz mehr als ein Baum, und dort werden eher Straßen und der Verkehr als Begrünungsmaßnahmen unterstützt. Ich finde, das geht überhaupt nicht, und deswegen muss ich leider sagen, kann ich Ihnen hier sehr wenig glauben, was Sie sagen.
Zu dem Punkt noch, der heute öfters gefallen ist, dass Klimaschutzmaßnahmen Zeit brauchen: Nein, sie brauchen keine Zeit! Sie sind nicht nur dringend, sondern sie können auch schnell umgesetzt werden. Man braucht nur nach Paris zu schauen – eine Großstadt –, dort ist es wahnsinnig schnell gegangen.
Daher noch einmal meine Bitte: Überzeugen Sie Ihre Parteikolleg:innen davon, dass weniger Beton und weniger Verkehr und mehr Grün und zum Beispiel mehr Wasser in Städten und Gemeinden der effektivste Hitzeschutz sind und dass Klimapolitik eben auch Sozialpolitik ist. Überzeugen Sie Ihre Regierungskolleg:innen, dass Renaturierung, Entsiegelung, null Bodenverbrauch und Naturschutz die besten und nachhaltigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel und die zunehmende Hitze sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.15
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr. Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/25
12.15
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, herzlich willkommen! Auch liebe Grüße an die Zuseherinnen und Zuseher via Livestream. Wer schon einmal eine Sommernacht in einer Wohnung verbracht hat, in der es selbst um Mitternacht noch über 30 Grad hat (Zwischenruf bei der FPÖ), weiß, das ist nicht einfach nur unangenehm, das ist schlafraubend, das belastet die Gesundheit und das kann gerade bei älteren Menschen, bei kleinen Kindern oder Menschen, die Vorerkrankungen haben, zu einer richtigen Gefahr werden. Die eigene Wohnung sollte auch im Sommer ein Ort der Erholung sein und sie sollte kein Ort sein, von dem man am liebsten fliehen möchte.
Es ist also sehr begrüßenswert, dass Sie, Herr Vizekanzler, angekündigt haben, den Einbau von Klimaanlagen in Miet- und Eigentumswohnungen zu erleichtern. Mieterinnen und Mieter sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Wohnung an eine Realität anzupassen, die durch immer heißere Sommer geprägt ist.
Heute stehen wir noch an dem Punkt, an dem diese Ankündigung noch keine konkrete gesetzliche Regelung hat. Für den heurigen Sommer wird es dementsprechend leider zu keinen Erleichterungen mehr kommen, aber umso wichtiger ist, dass dieser angekündigte Gesetzentwurf und eben auch dieser konkrete Prozess konsequent weiterverfolgt werden.
Für mich ist entscheidend, dass eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung geschaffen wird. Wenn es darum geht, eine fachgerecht geplante und technisch sinnvolle Klimaanlage einzubauen, soll das nicht ohne einen sachlichen Grund verhindert werden können. Natürlich braucht es aber auch gleichzeitig angemessene Lösungen für die Eigentümerseite, weil ja klar geregelt sein muss: Wer trägt die Kosten? Welche technischen und lärmschutzrechtlichen Anforderungen muss diese Klimaanlage haben, welche Regelungen müssen beim Auszug greifen und so weiter und so fort. Es braucht einfach Rechtssicherheit für beide Seiten, die schafft dann Klarheit für alle Beteiligten.
Klimaanlagen werden allerdings auch nur ein Teil der Antwort sein. Entscheidend ist natürlich auch, dass sich die Wohnungen gar nicht erst so stark aufheizen. Dafür braucht es eben Investitionen in den Gebäudebestand, etwa in Dämmung, in Verschattung, moderne Fenster und auch effiziente Heiz- und Kühlungssysteme. Das erhöht einerseits den Wohnkomfort, senkt den Energieverbrauch und die Betriebskosten und unterstützt gleichzeitig auch, dass wir unsere CO2-Emissionen senken können. Damit diese Investitionen tatsächlich stattfinden, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Genossenschaften und Unternehmen. Diese brauchen rasche Verfahren, Planungssicherheit und gezielte Anreize.
Ja, der von Ihnen angekündigte Weg geht absolut in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir rasch konkrete Regelungen machen und das Thema gleichzeitig umfassender denken. Heiße Sommer brauchen kühle Wohnungen, und dafür braucht es eben nicht nur die Klimaanlagen, sondern auch moderne Gebäude, klare rechtliche Rahmenbedingungen und Investitionen, die möglichst einfach umgesetzt werden können.
Gestatten Sie mir in dieser Hinsicht aber zum Schluss auch noch eine persönliche Anmerkung: Das Thema Hitzeschutz betrifft eben sehr stark die privaten Wohnungen, aber es betrifft auch den Gesundheitsbereich. Die Zustände in manchen Spitälern sind in diesem Sommer bisher teilweise untragbar gewesen. Wir haben alarmierende Zustände, wenn man als Patient auf meinen stationären Aufenthalt angewiesen ist und auf einer Station liegt, auf der es über 30 Grad, bis 34 Grad Celsius hat. Wenn der diensthabende Arzt in einem Dienstzimmer liegt, in dem es bis zu 38 Grad hat, haben wir alarmierende Zustände.
Jetzt weiß ich, dass Sie, Herr Vizekanzler, nicht zuständig sind, dass es nicht in Ihren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fällt, aber vielleicht können auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten, das Thema dort zu platzieren, wo die Verantwortung dafür liegt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, denn das ist ein Thema, das uns noch nachhaltig beschäftigen wird, und da dürfen wir absolut nicht wegschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
12.19
Vizepräsident Daniel Schmid: Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine weitere Wortmeldung.
Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Seit wann geht das bei der Aktuellen Stunde?! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das geht ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Das geht ja gar nicht, oder? Bei der Aktuellen Stunde geht das nicht! Aktuelle Stunde: Geht nicht! – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Nein! Das geht nicht bei der Aktuellen Stunde! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Vizekanzler Babler – in Richtung Bundesrätin Kolar –: Schade, Gabriele, das hätte ich mir gerne angehört!)
Also: Die Aktuelle Stunde ist beendet. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)