RN/15

11.17

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die vergangenen Wochen haben uns allen gezeigt, wie sehr die Hitze inzwischen unseren Alltag bestimmt, auch in den eigenen vier Wänden. Sie können sich sicher noch sehr gut an die massive Hitzewelle mit Temperaturen um die 40 Grad erinnern – und damit sind Sie nicht allein in unserem Land. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Sie und auch mich haben sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erreicht, auch eine von einer Frau aus der Bundeshauptstadt, die mir in Erinnerung geblieben ist, in der sie sehr dramatisch beschrieben hat, dass sie mit ihrem herzkranken Mann zu Hause ist, dass sie eigentlich in einer Eigentumswohnung wohnt, die gut gedämmt ist, aber auch die Außenbeschattung und nächtliches Querlüften nicht mehr ausgereicht haben, die Temperatur unter 28 Grad zu bringen. Sie schreibt ganz konkret: Ohne Klimaanlage als weiteren Schritt besteht Gefahr für unsere Gesundheit. – Zitatende.

So gibt es viele Berichte darüber, dass Menschen tatsächlich in schwierige Situationen gebracht werden. Ein Ehepaar, beide seit Jahren in der Intensivpflege tätig, schildert, dass es nach den Nachtdiensten in einer 30 Grad heißen Wohnung sehr schwierig ist, zu schlafen. Und wenn wir bei diesem Beispiel bleiben: Wer in der Pflege arbeitet, wer Schicht arbeitet – und ich habe das Privileg gehabt, auch einige Jahre selber als Schichtarbeiter in einer Fabrik tätig zu sein –, der weiß, untertags schlafen ist auch manchmal bei niedrigen Temperaturen schon sehr schwierig, aber schlafen ist eine Voraussetzung dafür, dass man am nächsten Tag aufstehen kann, seine Leistung bringen kann, seine Arbeit verrichten kann – und ganz konkret in der Pflege muss man natürlich auch sehr verantwortungsvoll mit anderen Menschen umgehen, auch nach so schwierigen Nächten, wenn man in der Nachtschicht arbeitet. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen sein, ein Rückzugsraum, in dem wir Ruhe finden, ein Ort, an dem die Kinder schlafen können, ältere Menschen sich ausruhen können und man sich nach einem langen Arbeitstag eben entspannen und erholen kann. Das war – und so klar muss man das sagen, wenn man mit den Menschen im Dialog ist – während der Hitzewelle in vielen Wohnungen nicht mehr der Fall. 

Wenn in einer Wohnung dauerhaft Temperaturen von an die 30 Grad über lange Zeiträume herrschen, dann sprechen wir nicht mehr über eine sommerliche Unannehmlichkeit, dann geht es um Schlafmangel, dann geht es um Kreislaufprobleme, dann geht es um gesundheitliche Risiken und um die Frage, ob Menschen ihre eigene Wohnung überhaupt noch normal nutzen können. 

Ich sage dazu: Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn nicht alle Menschen können der Hitze ausweichen, nicht alle haben das Privileg, einen Garten zu besitzen oder gar ein kühles Wochenendhaus. Vergleichsweise wenige haben tagsüber auch den Luxus, in einem klimatisierten Büro arbeiten zu können. Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, in aller Deutlichkeit: Diese Klimakrise trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle gleich.

Die Hitzewelle in der zweiten Junihälfte war eine der extremsten, die Österreich je erlebt hat. Sie war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die schon lange anhält. Die Zahl der Hitzetage hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Das kann jeder und jede von Ihnen auch schwarz auf weiß nachlesen. In vielen Landeshauptstädten gab es früher noch wenige Tage mit mehr als 30 Grad, heute sind es vielerorts zwei- bis dreimal so viele. Wenn diese Erderhitzung weiter voranschreitet, wird die Zahl auch weiter steigen. 

Hitze ist dabei nicht nur unangenehm, sie verschärft auch bestehende Erkrankungen, führt zu mehr Krankenhausaufenthalten und kann leider auch tödlich sein. Besonders gefährdet, und das sehen wir auch in den Statistiken, sind ältere Menschen, Babys und Kleinkinder, Schwangere sowie natürlich auch chronisch kranke Menschen. 

All das sind die Folgen dieser Klimakrise. Die Erkenntnisse daraus sind klar: Klimapolitik ist auch Sozialpolitik, Klimapolitik ist auch Gesundheitspolitik, und Klimapolitik ist eine Voraussetzung für gute Lebensbedingungen für alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es noch einmal ganz grundsätzlich: Deshalb ist klar: Wir müssen alles tun, um die Auswirkungen zu begrenzen und ein weiteres Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern. 

Genau daran arbeiten wir. Wir beziehungsweise Sie haben, es ist heute gerade angesprochen worden, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen, damit saubere Energie rascher ausgebaut werden kann.

Ich mag heute auch einmal hier vor den Vorhang holen, was möglich ist, auch in Österreich. Blicken wir ins Burgenland, um zu sehen, mit welcher Dimensionierung man unabhängig und ökologischer werden kann, wenn man die Windkraft ausbaut und auch die Kraft der Sonne nutzt, als eines der Role-Models für ganz Österreich, was die Beschleunigung und die Priorisierung von Erneuerbaren-Ausbau in diesem Land bedeuten können. Wir investieren weiter in die Klimaforschung. Wir richten die Mittel im Waldfonds stärker darauf aus, die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu erhöhen, Biodiversität zu schützen und natürliche Lebensräume zu erhalten. 

Aber wir müssen ganz ehrlich sein, auch hier: Die Folgen der Klimakrise sind längst schon angekommen. Deshalb müssen wir beides tun: die Ursachen bekämpfen und die Menschen jetzt vor den konkreten Auswirkungen schützen. Dazu gehört auch – wenn wir über das Schützen vor Auswirkungen, die jetzt schon da sind, sprechen –, dass wir für den Schutz vor Naturgefahren rund 250 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dazu gehört der Nationale Hitzeschutzplan, den Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegt hat. Dazu gehören bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten; da sind auch die Bundesländer gefordert. 

Ich kann nur an die Bundesländer appellieren, mit Hitzeschutzpaketen zu reagieren und die Gemeinden zu unterstützen. Wie es gehen kann, zeigt ein Bundesland, nämlich Kärnten. Kärnten hat rasch reagiert und stellt den Gemeinden nun zusätzlich nochmals 4 Millionen Euro für Hitzeschutz in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt, der jetzt hilft, nämlich Menschen, die unter dieser Hitze leiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle, die sich mit der Hitze in Wohneinheiten beschäftigen, wissen: Es muss auch der Außenbereich mitgedacht werden. Es braucht mehr schattenspendende Bäume und Grünflächen, entsiegelte Plätze mit anschließender Bepflanzung, begrünte Fassaden, helle Dächer und kühlere öffentliche Räume, Trinkbrunnen, beschattete Freiluftklassen, Dachbegrünungen; Maßnahmen, wo einzelne Städte – ich denke da an Linz, ich denke da an Wien – schon vorangegangen sind, aber es viel mehr braucht, um unsere Lebensräume langfristig widerstandsfähiger gegen Hitze zu machen. 

Wer die Berichterstattung, auch die lokale, in den letzten Tagen verfolgt hat, weiß, dass einige Städte jetzt mit Hitzeschutzplänen vorangehen, weil die Dringlichkeit dieses Themas gegeben ist. 

Dazu gehört vor allem, unsere Wohnhäuser klimafitter zu machen. Außenjalousien und Rollläden können direkte Sonneneinstrahlung deutlich reduzieren. Gute Dämmung schützt nicht nur im Winter vor Kälte, sondern im Sommer eben auch vor Hitze. Fassadenbegrünung, Sonnenschutzglas, durchdachte Lüftungskonzepte und Fernkälte können langfristig auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten. 

Viele dieser Maßnahmen brauchen Zeit, das ist die ehrliche Antwort. Sie brauchen Zeit, sie brauchen Planung, sie brauchen Investitionen und oft umfassende Sanierungen, die damit einhergehen. Die Menschen, die heute in einer überhitzten Wohnung sitzen, können jedoch nicht viele Jahre, fünf oder zehn Jahre, auf die Sanierung warten. Eine Familie mit einem Kleinkind braucht eben jetzt – schnell – eine Lösung. Ein herzkranker Pensionist braucht jetzt unmittelbar Schutz vor diesen Hitzeauswirkungen. Eine Pflegerin, die nach einer Nachtschicht schlafen muss, braucht jetzt ihre Erholung, weil sie dann wieder arbeiten gehen muss. 

Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, deshalb müssen wir auch – ohne zu vergessen, was die Ursachen für die Hitzewelle sind – jetzt ganz konkret über Klimageräte sprechen. Ich sage auch ganz ehrlich dazu: Das ist kein Allheilmittel, es ist kein Ersatz für Begrünung, für Beschattung oder Gebäudesanierung, aber es ist eine ganz konkrete Möglichkeit, dort rasch Abhilfe zu schaffen, wo die gesundheitliche Belastung für viele Menschen in diesem Land akut ist. 

Im Jahr 2026 dürfen wir, wenn wir ehrlich miteinander sind, Klimaanlagen nicht mehr pauschal als Luxus behandeln. Wenn eine Wohnung wochenlang nicht unter 28 oder 30 Grad abkühlt, dann geht es eben ganz konkret um Gesundheit, um Schlaf und um die Bewohnbarkeit einer Wohnung.

Derzeit stehen dem Einbau von Klimageräten aber große Hürden entgegen. Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer brauchen häufig die Zustimmung der übrigen Eigentümerinnen und Eigentümer. Kommt diese nicht zustande, müssen sie vor Gericht darlegen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient; um kurz zusammenzufassen, was eines der Hauptprobleme ist. 

Für Mieterinnen und Mieter ist die Hürde in vielen Fällen noch einmal ein Stück höher. Sie müssen nach geltendem Recht sowohl die Verkehrsüblichkeit auf der einen Seite als auch ein wichtiges Interesse daran nachweisen. Die Rechtsprechung legt dabei einen sehr strengen Maßstab an. Das führt dazu, dass Menschen trotz großer gesundheitlicher Bedrohung und Belastung oft keine vernünftige technische Lösung umsetzen können und vom Goodwill der Vermieterinnen und Vermieter abhängig bleiben. 

Ich sage es ganz ehrlich und mit aller Deutlichkeit: Das, genau das, will ich ändern. Mit der Prüfung der Gesetzesmaterien geht einher, Mieterinnenrechte und Mieterrechte zu stärken. Wohnungen müssen ganzjährig gut bewohnbar sein – um nicht weniger geht es in dieser Frage. Darum arbeitet mein Ressort gemeinsam mit dem Justizministerium auf Hochtouren an einer zeitgemäßen und schnell umsetzbaren Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel ist ganz klar: Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer sollen sinnvolle Hitzeschutzmaßnahmen leichter umsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Klimaanlagen, es geht eben auch um Außenjalousien, es geht um Rollläden, es geht um Sonnenschutzbeschichtungen und andere sinnvolle technische Lösungen zur Beschattung und Kühlung.

Dass ein pragmatischer Weg möglich ist, zeigt auch die Stadt Wien mit einer sehr großen Zahl an Wohnverhältnissen im Eigentum, aber vor allem in der Miete. Wiener Wohnen hat jetzt den Einbau von Klimaanlagen im Gemeindebau erleichtert. Split-Klimageräte können dort unter klaren technischen Voraussetzungen eingebaut werden, und das ist ein ganz wichtiger Schritt, ein entscheidender Schritt für Zigtausende Menschen, auch in der Bundeshauptstadt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, Wohnpolitik bedeutet für mich nicht nur, dass Menschen eine Wohnung finden, sie bedeutet ganz konkret, dass Mieterinnen und Mieter auch ermächtigt sind und dass ihre Rechte gestärkt sind. Wohnpolitik bedeutet, dass Wohnen leistbar, sicher und lebenswert ist. Im Winter muss eine Wohnung warm sein, im Sommer muss sie bewohnbar bleiben. Das ist der Grundsatz, auch wenn wir über wohnadäquate Verhältnisse sprechen. 

Das klingt selbstverständlich, für viele Menschen ist es das aber nicht mehr, und ich mag das heute noch einmal verdeutlichen, dass das gerade ein Riesenthema für viele Menschen ist, wie Sie ja auch alle mitbekommen haben, weil Sie ja auch im Austausch mit der Bevölkerung sind, in Ihrer Umgebung, in Ihren Wahlkreisen, dort, wo Sie Verantwortung tragen. 

Die Klimakrise verändert unser Land, sie verändert unsere Städte, unsere Arbeitswelt und unser Wohnen, und darauf müssen wir auch in unserer Gesetzgebung sehr rasch und effektiv reagieren. Wir werden die Klimakrise, die Erderhitzung nicht mit Klimaanlagen stoppen, aber wir dürfen auch nicht zulassen, dass eine ältere Frau, ein krankes Kind oder ein erschöpfter Pfleger in einer überhitzten Wohnung sitzt, obwohl eine vernünftige Lösung zu ihrem Schutz möglich wäre. 

Klimaschutz und Hitzeschutz gehören zusammen gedacht. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, dürfen dabei nicht lockerlassen und uns nicht darauf versteifen, uns nur vor den Auswirkungen zu schützen. Wir müssen den Menschen helfen, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden. Genau das, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, ist verantwortungsvolle Politik, und genau deshalb werden wir jetzt handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.29

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich danke dem Herrn Bundesminister. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die maximale Redezeit 10 Minuten beträgt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.