RN/16

11.29

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie belastend Hitze sein kann: Viele von uns haben in den Tropennächten kaum schlafen können. Kinder mussten bei Temperaturen über 30 Grad in Kindergärten oder in die Schule gehen. Ältere Menschen haben besonders unter der lang andauernden Hitzewelle gelitten. 

Das zeigt uns, dass Hitze längst nicht mehr nur eine Begleiterscheinung des Sommers ist. Sie ist eine Herausforderung für unseren Alltag und die Gesundheit, was uns wiederum vor neue Probleme stellt, wenn es um das Thema Wohnen geht. Genau deshalb sprechen wir heute über Hitzeschutz und darüber, was gutes Wohnen in Zeiten immer heißerer Sommer bedeutet. 

Eines ist dabei klar: Klimaschutz bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Alles, was wir heute tun, um die Erderwärmung zu begrenzen, ist eine Investition in die Zukunft. Genauso gilt aber: Selbst wenn wir heute alles richtig machen, werden uns Hitzewellen noch viele Jahre begleiten. Deshalb müssen wir nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern uns auch an seine Folgen anpassen, denn diese Folgen sind längst Realität. 

Noch vor wenigen Jahren hat Hitzeschutz in politischen Debatten kaum eine Rolle gespielt, heute wissen wir: Hitzewellen zählen zu den größten gesundheitlichen Risiken der Klimakrise. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter langen Hitzeperioden. Deshalb ist die Debatte schon lange kein Randthema mehr, sondern eine Frage der Gesundheit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts. 

Wir müssen darüber sprechen, wie wir unsere Städte, unsere Gemeinden und unsere Wohnungen so gestalten, dass sie auch in Zukunft lebenswert bleiben, denn gutes Wohnen bedeutet heute auch kühles Wohnen. 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Wiener Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch, die da mit gutem Beispiel vorangeht, für ihr unermüdliches Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Wohnung soll Schutz vor Kälte im Winter und genauso vor Hitze im Sommer bieten. Gute Dämmung, wirksame Beschattung, Begrünung und eine kluge Bauweise erhöhen nicht nur die Lebensqualität, sie tragen auch dazu bei, dass Gebäude sich weniger aufheizen und Menschen besser durch heiße Sommer kommen. Wer in einer gut gedämmten Wohnung lebt, erlebt einen heißen Sommertag anders als eine Pensionistin im obersten Stock eines Altbaus oder eine Familie mit kleinen Kindern in einer aufgeheizten Wohnung. 

Wir wissen selbstverständlich, dass viele Maßnahmen, etwa bei Bauordnungen oder der Raumplanung, in die Zuständigkeit der Länder fallen. Das ist Teil unseres föderalen Systems. Hitzewellen machen aber an Landesgrenzen nicht halt. Wenn Kinder bei über 30 Grad im Kindergarten sitzen oder Unterricht in aufgeheizten Klassenräumen stattfindet, dann erwarten sich die Menschen keine Diskussion darüber, wer dafür zuständig ist, sie erwarten sich von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsame Lösungen. 

Als Bürgermeister erlebt man das ganz unmittelbar. Da geht es nicht um Zuständigkeiten, da geht es um Eltern, die erzählen, dass ihre Kinder nach einem heißen Kindergartentag erschöpft nach Hause kommen, um den Spielplatz, auf dem es kaum Schatten gibt, oder um die ältere Dame, die sagt: Herr Bürgermeister, in meiner Wohnung hat es auch um Mitternacht noch 30 Grad. – Diese Gespräche führen wir mittlerweile jeden Sommer. Sie zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen interessiert nicht, wer wofür zuständig ist, sie wollen, dass Probleme gelöst werden. 

Die Verfassung kennt keine Zuständigkeiten, die Hitze kennt sie auch nicht. Ja, viele Maßnahmen liegen, wie gesagt, in der Verantwortung der Länder; das ist unser föderales System. Genau deshalb braucht es das Zusammenspiel auf allen Ebenen, denn am Ende zählt nicht, wer zuständig war, sondern ob sich für die Menschen etwas verbessert hat. 

Wir müssen dort ansetzen, wo wir tatsächlich etwas verbessern können: bei Neubauten die Hitze von Anfang an mitdenken, mit Sanierungen die Wohnungen nicht nur im Winter energieeffizienter, sondern auch im Sommer angenehmer machen, mit mehr Begrünung, damit sich das Mikroklima verbessert, und mit einer Wohnpolitik, die den Menschen auch in heißen Sommern ein gutes Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist der Ort, an dem Menschen zur Ruhe kommen, an dem Familien zusammenleben und an dem sie sich sicher und wohlfühlen. Genau deshalb dürfen wir die Frage des Hitzeschutzes nicht als Randthema behandeln. 

Ich möchte mich daher bei dir, lieber Herr Vizekanzler, bedanken, dass du dieses Thema aufgegriffen hast und Lösungen anstrebst, denn das gehört genauso zu einer verantwortungsvollen Wohnpolitik wie leistbares Wohnen oder hohe Bauqualität. 

Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass Politik nicht nur Probleme beschreibt, sondern Lösungen schafft. Genau das ist unsere Aufgabe, den Klimawandel konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig unsere Gemeinden, unsere Gebäude und unsere Wohnungen an die Folgen anzupassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

11.35

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.