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11.35

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Tatort: Wien, Innere Stadt, 28. Juni 2026. Es hat 40 Grad. Es ist super heiß. – Allein im aktuellen Jahr erreichten 157 von 277 Wetterstationen in Österreich neue Junirekorde, 66 Stationen sogar neue Jahresrekorde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist, glaube ich, augenscheinlich: Wir müssen uns mit dem Thema Hitze auseinandersetzen. 

Wir erleben es alle unmittelbar in unseren Gemeinden und Ländern: Heiße Tage sind im Sommer Alltag geworden und eben nicht mehr die Ausnahme. Heute spüren wir es auch, heute ist es auch einigermaßen warm. 

Vor allem für ältere Menschen, Menschen, die im Freien arbeiten, und auch für Menschen, die sich in Räumlichkeiten befinden, die man nicht so gut runterkühlen kann, ist das eine besondere Belastung. Hitzeschutz ist kein abstraktes Klimathema mehr, sondern konkrete Lebensqualität und Gesundheitsfrage vor Ort.

Die gute Nachricht ist: Es gibt Abhilfe. Wenn es in der Wiener Innenstadt am Abend noch 28 Grad hat, dann hat es in meiner Gemeinde am Wiener Stadtrand nur mehr 21 Grad. Wir haben überall den Wald und der kühlt natürlich extrem ab. Kaltenleutgeben liegt in einem schmalen, engen Tal und die Menschen ziehen mittlerweile proaktiv auf den Nordhang, weil sie die Hitze nicht mehr aushalten. Man könnte also fast schon von Klimaflüchtlingen reden. Wer glaubt, dass das jetzt Werbung ist? – Das ist Werbung. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Als Bürgermeisterin mache ich immer gern Werbung für meine Gemeinde. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Was ich natürlich sagen will, ist, dass es hilft, wenn man Bäume pflanzt. Das ist aber nicht ganz die Stoßrichtung für heute, vermute ich, es geht wohl eher – der Herr Vizekanzler hat es schon gesagt – um bauliche Maßnahmen, um Wohnungen abzukühlen. Klimaanlagen sind gemeint. Es soll geprüft werden, ob man den Einbau von Klimaanlagen erleichtern soll. Das Prüfenlassen darf nicht der Endpunkt sein. Eine Aktuelle Stunde ist schön und gut, konkrete Gesetzesvorschläge sind natürlich noch besser. 

In den Gemeinden, wo bauliche Maßnahmen auch genehmigt werden, braucht es eben entsprechende Werkzeuge. Hitzeschutz ist mehr als eine Klimaanlage einzubauen, er ist Beschattung, Begrünung, Entsiegelung von Flächen und vieles, vieles mehr. Einige von den Aufgaben sind Gemeindeaufgaben. Ich als Bürgermeisterin freue mich jetzt schon über die Bundesunterstützung bei diesen wichtigen und großen Vorhaben, vor allem natürlich finanziell. Wir sind bereit. 

Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind immer bereit. Manchmal machen wir es uns aber selbst auch unmöglich, sogar wenn man den entsprechenden Willen hat. In meiner Gemeinde zum Beispiel planen wir gerade, eine Wohnhausanlage zu sanieren. Es geht konkret um die Fassade und um die Fenster. Die Kosten sind rund 700 000 Euro, das ist sehr, sehr, sehr viel Geld. Das Haus steht – man kann es sich fast denken – unter Denkmalschutz. Was uns im Rahmen der Sanierung nicht ordentlich gelingen wird, ist eine bauliche Beschattung und ein entsprechender Vollwärmeschutz. Man muss schon so ehrlich sein: Niemand würde heute ein privates Gebäude ohne entsprechenden Vollwärmeschutz sanieren. Von einer Klimaanlage traut sich in dieser Wohnhausanlage natürlich gar keiner überhaupt zu reden, und das ist ein Problem. 

Wir nehmen wirklich so viel Geld in die Hand, aber der Denkmalschutz macht es uns unmöglich, dieses Gebäude für die Zukunft fit zu machen. Die Konsequenz: Es wird dort irgendwann einfach niemand mehr wohnen wollen, obwohl wir – und ich als Verantwortungsträgerin – den wirklichen Willen haben, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

So kann es nicht gehen, Herr Vizekanzler, das muss man sich ordentlich anschauen und das muss man auch ändern. Es muss möglich sein, auch denkmalgeschützte Gebäude zukunftsfit zu sanieren. 

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Gebäude ist wirklich traumhaft schön – Kaltenleutgeben war einmal ein Kurort –, es ist eine ehemalige Kuranstalt, es muss erhalten werden, aber natürlich muss es auch zukunftsfit gemacht werden. 

Da können wir noch zehn Aktuelle Stunden zum Thema Klimaanlagen machen: Wenn wir es nicht schaffen, durch bauliche Maßnahmen die Gebäude vor Hitze, aber auch vor Kälte zu schützen, dann klingt der Einbau einer Klimaanlage geradezu absurd. Bitte nehmen Sie sich dieses Themas an! 

Wir sind in Wien. Nicht nur entlang des Rings gibt es sehr viele schöne Gebäude, die es zu erhalten gilt, sondern auch in sehr vielen Seitengassen. Das ist wichtig. 

Gemeinden sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung. Wer echten Hitzeschutz will, muss die Gemeinden, also die handelnde Ebene, ernst nehmen und mit entsprechendem Werkzeug, aber natürlich auch mit Geldmitteln ausstatten. 

Hitze endet aber nicht an der Wohnungstür. In den vergangenen Tagen haben, glaube ich, viele von uns immer wieder gelesen, dass über die Hitze in vielen Bereichen geklagt wird: Pflegeheime, Kindergärten, Schulen, Öffis – und gerade in den Öffis ist es extradramatisch, würde ich behaupten –, ältere Menschen, Kleinkinder, kranke Menschen, schwangere Frauen. 

Diese Aktuelle Stunde kann nur der Anfang sein. Es gibt viel zu tun, Herr Vizekanzler. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

11.42

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.