RN/18

11.42

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident, für die Worterteilung! Herr Vizekanzler:in! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause und hier herinnen! Österreich - - (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Das ist aber sehr lustig!) – Das ist ja nicht lustig. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Laut dem Herrn Vizekanzler:in haben gestern die Argentinier:innen gegen die Engländer:innen gewonnen. Also das ist seine Sicht der Dinge, nicht meine. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Österreich hat derzeit wirklich keine kleine Liste an Problemen: Wir reden von hohen Lebensmittelpreisen, exorbitanten Wohnkosten, Energiepreisen, steigender Arbeitslosigkeit, schwächelnder Wirtschaft, überlasteten Gemeinden und einem weiter wachsenden Schuldenberg. Der Herr Vizekanzler:in sagt aber: Reden wir über heiße Wohnungen! Schöner Wohnen mit Andi Babler! 

Jetzt sage ich gleich, ich gehe nicht so weit wie Ihr Koalitionspartner von der ÖVP und rede da von einem – Zitat – „depperten Babler-Vorschlag“. Nur so nebenbei, liebe ÖVP: Sie haben diesem Vorschlag damals zugestimmt und ihn auch hier herinnen verteidigt. 

Aber zurück zu Ihrer Aktuellen Stunde: Ja, im Sommer kann es heiß werden – das spüren wir alle –, und natürlich ist die Hitze für manche Menschen, besonders für Bewohner schlecht isolierter Wohnstätten, tatsächlich eine Belastung. Das bestreitet niemand. Man muss aber schon auch ein bisschen die Verhältnismäßigkeit wahren. Eine Hitzewelle dauert ein paar Tage, vielleicht dauert sie einmal zwei Wochen, im schlechtesten Fall dauert sie wirklich einmal drei Wochen. Diese von dieser Bundesregierung verursachte Belastung, nämlich in Form von Teuerung, dauert aber das ganze Jahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Der heiße Sommer geht wieder vorbei, die hohen Mieten bleiben, die exorbitant gestiegenen Baukosten bleiben. Denken Sie auch an das angeblich so soziale, von der SPÖ geführte Wien! Dort hat die Stadtregierung die Betriebskosten massiv in die Höhe getrieben, und auch diese Kosten bleiben. 

Die Kritik kommt ja nicht nur von uns. Passend zur heutigen Aktuellen Stunde hat Bundesrat Peterl von der SPÖ Gott sei Dank Unterstützung für uns geleistet und hat Ihnen medial ausrichten lassen, dass auch Ihre Mietpreisbremse nicht wirkt, weil sie einfach handwerklich schlecht gemacht ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das haben wir Ihnen vorher gesagt, und auch das haben Sie alle hier herinnen verteidigt. Zumindest hat er aber – im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner – nicht von einem – Zitat – „depperten Babler-Vorschlag“ gesprochen. Da kann ich nur sagen: Freundschaft, Genoss:innen! (Beifall bei der FPÖ.) 

Was ich positiv sehe, meine Damen und Herren, ist das: Wenn es wirklich Ihr Ziel ist, Herr Babler, den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen zu erleichtern, dann ist das grundsätzlich sinnvoll. Welches Problem bleibt aber dabei? – Wer kann es sich denn in der heutigen Zeit tatsächlich noch leisten, eine Klimaanlage anzuschaffen? Die, die sie brauchen würden, haben meistens nicht das dafür nötige Geld. Wir reden ja da nicht nur von den Anschaffungskosten, sondern auch von den Stromkosten, die zu berappen sind. Viele werden viel eher an dieser Hürde scheitern als daran, dass es Vermieter gibt, die das verbieten. Aber wie gesagt: Eine Vereinfachung bei der Umsetzung ist mit Sicherheit sinnvoll. 

Wichtig – und auch das haben wir vorhin schon gehört –: Man muss Beschattung, Dämmung, Kühlung intelligent zusammen denken. Was meine ich damit? – Dass Bauherren und Wohnbauträger, egal ob privat oder öffentlich, stärker dafür sensibilisiert werden, dass sie Hitze- aber auch Kälteschutzmaßnahmen von Anfang an mitdenken, dass sie diese mit planen und dann natürlich auch mit bauen. 

Während Sie von der Regierung ständig Horrorszenarien verbreiten – wir haben es auch vorhin wieder gehört –, wonach wir alle bald verglühen werden, zeichnet eine internationale Studie im Fachjournal „The Lancet Planetary Health“ ein etwas anderes Bild – auch Herr Kollege Fischer von der SPÖ hat ja gesagt, das allerallergrößte Problem, woran jetzt die meisten Menschen sterben, ist die Hitze –: Weltweit werden jährlich rund 490 000 zusätzliche Todesfälle der Hitze zugerechnet, aber rund 4,6 Millionen Todesfälle der Kälte. Das sind neunmal so viele, meine Damen und Herren, und Sie sprechen von Erderhitzung. 

Ich habe mir gedacht: Bist du wahnsinnig, die Zahlen sind eigentlich generell sehr hoch! Jetzt habe ich mir das ein bisschen genauer angeschaut. Es ist natürlich nicht so, dass das dezidiert ausgewiesene Fälle von Erfrieren oder Hitzschlag sind, sondern es sind statistisch berechnete zusätzliche Todesfälle – nur um das zu präzisieren. 

Worauf ich auch noch eingehen will: Sie sagen, es ist so heiß bei uns. – Ja, das stimmt, und trotzdem gibt es immer noch Leute, die regelmäßig nach Griechenland oder sonst wohin fahren, wo es noch heißer ist. Also wie gesagt: Man muss das alles ein bisschen im Verhältnis sehen. 

Zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: Andere Länder, meine Damen und Herren, sind uns weit voraus. In weiten Teilen der USA, in Südeuropa, in Australien und Asien herrschen monatelang hohe Temperaturen. Dort hält man keine politischen Grundsatzdebatten darüber ab, dass es im Sommer heiß ist, weil man das weiß. Das ist übrigens auch Ihr grundsätzlicher Denkfehler im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Dort stellt man sich einfach auf die geänderten Temperaturen ein, man baut entsprechend, und man passt sich der Realität an und nicht umgekehrt. Bei uns hingegen versucht diese Bundesregierung genau das und erklärt uns, man könne das Klima mit neuen Verboten, mit Steuern, Vorschriften und moralischen Belehrungen beeinflussen. 

Ja, meine Damen und Herren, das Klima verändert sich, das hat es immer getan. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie machen aber aus jedem heißen Sommertag und aus jedem Unwetter sofort den nächsten Weltuntergang, und wer wagt, Ihre Panikmache zu hinterfragen, wer nach Verhältnismäßigkeit fragt, wer die Kosten oder die tatsächliche Wirkung hinterfragt, der wird dann von Ihnen sofort als Wissenschaftsleugner abgestempelt. Das wird auch heute seitens der Nachredner noch passieren, seien Sie sich sicher! Sie dulden keine Debatte, Sie beanspruchen für sich die einzig richtige Wahrheit, die einzig richtige Wissenschaft (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Naturwissenschaftliche Fakten!) und dadurch natürlich auch gleich die einzig richtige Politik. – Genau damit, meine Damen und Herren, sind Sie auf dem Holzweg. 

Am Ende läuft es bei Ihrer Politik immer wieder auf dasselbe hinaus: neue Steuern, neue Verbote, neue Vorschriften. Bezahlen darf das dann die Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), und die Klimalobby profitiert. Sie retten damit nicht das Klima, sondern bei Ihrer Klimapolitik ist es ähnlich wie bei der Coronapolitik: „Koste es, was es wolle“! Das Geld ist dann nicht weg, das hat halt nur jemand anderer. Während Sie unsere Bürger weiter aussackeln und unsere Betriebe immer weiter belasten, werden weltweit neue Kohlekraftwerke gebaut, und der globale Energieverbrauch steigt. 

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung versucht nach Brüsseler Vorbild, das Weltklima zu retten, indem sie unsere Bevölkerung finanziell ausbluten lässt und unsere Industrie damit – ob absichtlich oder unabsichtlich – aus dem Land vertreibt. Wir Freiheitliche stehen für eine ganz andere Politik, wir sind für Anpassung statt Panik, wir sind für Technologie statt Verbote. (Ruf bei der SPÖ: Ohoho! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für praktische Lösungen statt Ihrer ideologischen Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... keine einzige Lösung ... !)

Was mir heute noch gefehlt hat, aber vielleicht kommt es ja noch: dass dann der nächste SPÖler rauskommt und uns erklärt, dass wir in der Früh lange genug stoßlüften sollen, dann wird es wieder kühl werden. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... keine einzige Lösung präsentiert ihr, keine einzige!) Darum kann ich Ihnen, Herr Vizekanzler:in, nur sagen, die Menschen brauchen keine sinnlosen und ihre Intelligenz beleidigenden Ratschläge. Sie brauchen endlich eine finanzielle Entlastung, sie brauchen den Abbau bürokratischer Hürden (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... wenn du ihnen Geld schenkst, oder wie?), dann kann man vielleicht auch das eine oder andere Mal leichter bauen und auch eine Klimaanlage nachrüsten. Sie machen aber eines: Sie verbreiten hier herinnen wieder nur Klimapanik. Dabei sind Sie es, Herr Vizekanzler:in, gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen, die die meiste heiße Luft produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.