RN/20

11.51

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich versuche das relativ unaufgeregt, aber doch mit aller Klarheit ins – aus meiner Sicht – richtige Licht zu rücken. Ich sage eines dazu: Danke, Frau Kollegin, für den Erfahrungsbericht aus Niederösterreich, für die unterstützenden Worte, dass es endlich jemanden gibt, der diese Verantwortung mit einer Aktuellen Stunde, mit einer Prüfung aufnimmt – es gibt andere, die lang genug regiert oder mitregiert haben. Diese Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, was Hitzetageentwicklungen anbelangt (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ]), ist kein Phänomen, das mit der neuen Regierung aufgetaucht ist, sondern das war absehbar. Danke für die Bestätigung, dass jetzt endlich ein Wohnminister da ist, der Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme es als großes Kompliment, dass Sie das auch wertschätzen und erkennen, dass endlich die ersten Schritte gesetzt werden, weil es wichtig ist. Und ich mag es noch einmal unterstreichen: Wir dürfen keine Zeit verlieren! 

Ansonsten ist es sehr schwierig, hier sozusagen faktenorientiert darauf zu antworten, was Kollege Spanring, um bei der korrekten Anrede zu bleiben, um mich da auch in dieser Frage ein bisschen vom Niveau abzuheben, unter Panikmache versteht. Ich möchte das jetzt einmal ganz klar umdrehen, Herr Kollege Spanring, und fragen: Sind die Waldbauern, nämlich auch die kleinen Waldbauern, die sich Sorgen machen, dass ihre Wälder aufgrund der Erderhitzung nicht mehr resistent genug sind, oder die Weinbauern, die zu wenig Wasser haben, um die Weinreben zu bewirtschaften, oder beispielsweise die Leute in Kärnten, denen aufgrund der Adriaerwärmung und Starkregenereignissen ihre Existenzen weggespült werden, für Sie alles Panikmacher? 

Ich möchte Partei für jene Menschen ergreifen, die unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das gehört Ihnen einmal gesagt, wer die Panikmacher sind. Stellen Sie sich hin zu den kleinen Bauern, stellen Sie sich zu den Weinbauern, stellen Sie sich zu den Leuten in Kärnten – deren Höfe weggespült werden oder über Wege nicht mehr erschlossen sind – hin und erzählen ihnen, dass sie nur Panikmacher sind. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Anpassen! Anpassen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig, anpassen! Richtig!)

Ich stelle mich schützend vor all die Menschen, die konkret von der Politik auch Schutz in der Frage der Erderhitzung erwarten. Es geht um nichts Wichtigeres, als jetzt Maßnahmen zu setzen, damit wir nicht alles nur mehr im Krisenmodus abfedern müssen, was Menschen dann auch gesundheitlich in ihrer Existenz bedroht. Das wollte ich heute noch einmal klarstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich danke dem Herrn Vizekanzler. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.