RN/21

11.54

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, man kann über vieles diskutieren – über die richtigen Maßnahmen, über die Geschwindigkeit von Veränderungen, über unterschiedliche politische Zugänge –, aber über eines sollten wir uns einig sein: Wenn Menschen in Österreich im Sommer in ihren eigenen Wohnungen nicht mehr schlafen können, dann ist das kein theoretisches Problem, dann ist das eine konkrete Frage der Lebensqualität, der Gesundheit und auch der sozialen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deshalb ist Hitzeschutz auch Wohnpolitik, denn eine Wohnung soll Schutz bieten. Früher war die große Frage, ob sie vor Kälte schützt, heute müssen wir uns zusätzlich fragen, ob sie auch vor extremer Hitze schützt. Trotzdem erleben wir immer wieder, dass manche versuchen, diese Realität irgendwie wegzudiskutieren oder – wie heute die FPÖ – sagen: Na ja, zwei oder drei Wochen Hitzewelle, das ist ja eigentlich gar nicht so schlimm! – Herr Kollege von der FPÖ, ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, das sind die drastischen Folgen der globalen Klimaerwärmung. Ich werde auch nicht darüber diskutieren, ob es einen Klimawandel gibt, darüber, glaube ich, kann man im Jahr 2026 keine seriöse politische Debatte führen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Die Klimakrise ist auch keine Ideologie, sie ist keine politische Erfindung, sie ist wissenschaftlicher Konsens, und ich bitte Sie, das anzuerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich bin Ihnen für Ihr Argument, dass Sie das gebracht haben, dass es ja früher auch schon heiß war und dass man das ja immer im Verhältnis sehen muss, fast ein bisschen dankbar. Um jetzt zu Zeiten der Männerfußballweltmeisterschaft in der Analogie zu bleiben, ist das fast ein aufgelegter Elfer, den ich dankend annehme. Der Satz: Früher war es auch schon heiß!, ist ungefähr so, als würde man sagen, es hat ja immer schon Brände gegeben, also lassen wir einfach den Waldbrand heute in Ruhe, lassen wir den so ein bisschen drüberziehen, das passt schon. – Das macht man nicht, man analysiert die Situation und man handelt. Die entscheidenden Fragen sind: Wie schnell verändert sich unser Klima heute? Wie stark nehmen Extremwetterereignisse zu? Was bedeutet das für die Menschen, die hier leben? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer nichts weiß, muss alles glauben! Es ist so!) Verantwortungsvolle Politik bedeutet nicht, den Menschen zu erklären, dass es ihr Problem eigentlich gar nicht gibt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, hinzuschauen und Lösungen zu schaffen, und genau das macht unser Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in diesen Tagen durch Österreich geht, der hört eigentlich überall denselben Satz: Ich habe letzte Nacht kaum schlafen können, bei mir war es so heiß, ich bringe die Hitze aus meinem Schlafzimmer überhaupt nicht raus! – Die Leute schlafen nicht deshalb nicht, weil sie Sorgen haben, sondern weil es in der Wohnung sogar in der Nacht teilweise noch über 30 Grad hat. Genau darum geht es. Wie können die Menschen in ihren eigenen vier Wänden gesund und sicher leben? Wie heute schon angesprochen worden ist, ist Wohnen mehr als einfach nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Leistbares Wohnen reicht heute nicht mehr aus, eine Wohnung muss eben nicht nur leistbar sein, sie muss auch lebenswert sein, und Lebensqualität beinhaltet heute auch den Schutz vor den Folgen der Klimakrise. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Klimakrise trifft aber nicht alle Menschen gleich. Ich glaube, so ehrlich muss man das auch sagen, Hitzeschutz ist auch eine soziale Frage. Wer genügend Geld oder mehr Einkommen hat, der findet natürlich viel einfacher Lösungen. Wer es sich leisten kann, der schafft sich eine Verschattung an, der installiert vielleicht eine Klimaanlage oder der zieht in eine andere Wohnung mit besseren Voraussetzungen. Viele Menschen können das aber einfach nicht. Gerade Menschen mit kleineren Einkommen, ältere Menschen oder Familien, die jeden Euro vielleicht zweimal umdrehen müssen, haben nicht die Möglichkeit, private Lösungen zu kaufen. Sie sind darauf angewiesen, dass Politik Rahmenbedingungen schafft, die sie schützt. 

Genau da zeigt sich, dass Wohnungspolitik auch immer Daseinsvorsorge sein muss. Es darf nicht davon abhängen, wie viel jemand verdient, ob man im Sommer gesund und sicher in der eigenen Wohnung leben kann. Es kann auch nicht sein, dass es vom guten Willen des Vermieters abhängt, ob man sich eine Klimaanlage einbauen oder zum Beispiel Außenjalousien anbringen darf. Die Antwort auf immer heißere Sommer darf nicht ausschließlich lauten, wir kaufen einfach allen eine Klimaanlage, denn das verschiebt das Problem eigentlich nur. Die nachhaltigste Klimaanlage ist halt schon noch eine Wohnung, die sich gar nicht erst extrem aufheizt, deshalb brauchen wir mehr thermische Sanierungen, wir brauchen Begrünungen, wir brauchen Verschattungen und wir müssen unsere Städte und Gemeinden so gestalten, dass sie auch in Zukunft lebenswert bleiben. 

Es ist deshalb richtig, dass unser Vizekanzler prüft, wie Hitzeschutzmaßnahmen im Mietrecht erleichtert und Hürden ganz einfach abgeschafft werden können, denn das Mietrecht muss Menschen schützen, und das bedeutet heute eben auch Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Manchmal wird so getan, als wäre Klimaschutz ein bisschen ein Luxusproblem, als würde es um abstrakte Ziele gehen, die mit dem Alltag der Menschen eigentlich wenig zu tun haben. Die Wahrheit ist aber natürlich eine andere. Die Klimakrise findet längst in unseren Wohnzimmern statt, sie findet in unseren Schlafzimmern statt, sie findet in den Städten statt und sie betrifft den Alltag der Menschen jeden einzelnen Tag. 

Deshalb brauchen wir eine soziale Antwort auf die Klimakrise, eine Antwort, die nicht sagt, wer es sich leisten kann, der soll sich eben selbst helfen, sondern eine Antwort, die sagt, jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung, in der man gesund und sicher leben kann – und das darf keine Frage des Einkommens sein. (Beifall bei der SPÖ.) Niemand sollte zwischen einer hohen Stromrechnung und einer erträglichen Raumtemperatur wählen müssen. Gutes Wohnen darf niemals vom Einkommen abhängig sein und ein starkes Österreich ist ein Österreich (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja fast ein Hohn, wenn das eine Wiener Abgeordnete sagt!), in dem niemand alleingelassen wird. Dafür steht unser Vizekanzler und dafür steht die Sozialdemokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.59

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Franz Ebner. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.