RN/22

12.00

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuellen Hitzeperioden erfordern durchaus eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Thema Hitze beim Wohnen, in den Schulen und öffentlichen Räumen und auch in der Raumplanung. Die Rolle des Staates ist dabei aus meiner Sicht aber auch ganz klar definiert: Wir müssen verlässliche, vorausschauende und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen. 

Manchmal hat man bei dem Thema Hitze schon ein bissl das Gefühl, dass das Thema immer dann besonders heiß ist, wenn die erste Hitzewelle des Jahres vorbei ist. Ein zentraler Hebel der Bundesregierung ist die thermische Sanierung, in die wir aktuell 181 Millionen Euro investieren. Dämmung ist einfach wichtig, sie schützt vor Hitze und vor Kälte – wir haben das gehört. Damit werden die Haushalte nachhaltig entlastet; und wir stärken gleichzeitig durch diese Dämmungsmaßnahmen, die in der Regel die regionale Wirtschaft ausführt, auch das regionale Handwerk. 

Der Herr Vizekanzler hat den Ausbau der erneuerbaren Energie erwähnt. Der ist natürlich auch wichtig, aber wir wissen auch: Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, wirken in 30 bis 50 Jahren, weil eben das Klima so langsam reagiert. Das ist faktisch ein Generationenthema. Dennoch ist es wichtig, jetzt Maßnahmen zu setzen. Wir müssen in dieser Debatte aber auch ehrlich über die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger sprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Der Staat, die öffentliche Hand ist keine Vollkaskoversicherung. (Ruf bei der SPÖ: Das sagst du!) Eigenverantwortung bedeutet, dass wir den Menschen zutrauen, durch bewusstes Handeln selbst aktiv zu werden, dass wir eigenverantwortliches Handeln fördern und – ganz entscheidend – dass dabei keine überschießenden Hindernisse im Weg stehen. 

Dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufend anpassen, zeigt auch die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes 2022. Dabei haben wir zum Beispiel den Einbau von außenliegenden Beschattungsanlagen wie Jalousien bereits deutlich erleichtert. Bei weiteren Erleichterungen, etwa beim Einbau von Klimaanlagen oder Beschattungen, sind wir, das darf ich sagen, als Volkspartei selbstverständlich auch gesprächsbereit. 

Es bedarf aber vor allem einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen – und in diesem Bereich gibt es halt unterschiedliche Interessen, die aufeinanderprallen. Es bedarf der Abwägung der Wahl des Mittels: Braucht es zwingend eine Klimaanlage oder ist zum Beispiel auch Beschattung ausreichend? Es gibt unterschiedliche Interessen von Mietern und Vermietern, auch diese Interessen müssen entsprechend abgewogen werden. Auch die Kostenfrage muss geklärt werden. Es gibt unterschiedliche Meinungen und Interessen des Einzelnen gegenüber einer möglichen Eigentümergemeinschaft – auch da muss man die Interessen entsprechend abwägen und kluge Entscheidungen treffen – und natürlich auch die Interessen des Denkmalschutzes, der angesprochen wurde, und des Stadtbildes im Gegensatz zum Hitzeschutz. 

Der Hitzeschutz betrifft zudem den öffentlichen Raum. Da setzen wir auf Subsidiarität: Unsere Gemeinden wissen selbst am besten, wo sie raumplanerisch ansetzen können. Der Bund soll dabei partnerschaftlich unterstützen, statt zentralistisch vorzuschreiben. Gleiches gilt auch für die Wasserinfrastruktur. Wir investieren jährlich erhebliche Mittel in die Trinkwasserversorgung, um auch bei andauernden Hitzeperioden die Versorgungssicherheit im Land lückenlos zu garantieren. Das wird als selbstverständlich wahrgenommen, es ist aber in Wahrheit nicht selbstverständlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wirksamer Hitzeschutz braucht keinen politischen Aktionismus, sondern fundierte Sachpolitik. Er basiert auf klugen Rahmenbedingungen, regionaler Wertschöpfung und der Eigenverantwortung des Einzelnen. Diese gilt es zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.05

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.