RN/23

12.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuschauer hier im Saal! Grüße an jene vor den Bildschirmen! Ja, an heißen Tagen steigt die Temperatur in den Wohnungen. Ja, es ist eine Herausforderung – gerade für die Älteren, für Kranke, für Babys, für Kleinkinder. Die Hitze ist sehr belastend. Den Einbau von Klimageräten zu erleichtern oder zu fördern, ist aber leider – wie vieles von Ihnen, Herr Vizekanzler – nur eine Ankündigung. Am Ende des Tages wird die Umsetzung wieder scheitern, wie viele andere Gesetze vorher. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann – unter Anführungszeichen – an Ihrer Unfähigkeit liegen, oder, wie Kollege Ebner von der ÖVP schon angesprochen hat, daran, dass es viele verschiedene Interessen gibt und man alles abwägen muss. Also am Ende werden die ÖVP und die NEOS Ihre Interessen nicht teilen. Wie bei der groß angekündigten Wohnbaumilliarde: Mit diesen Rahmenbedingungen erschweren Sie den Zugang zu den Fördermitteln erheblich, was wir auch vorher schon öfters erwähnt haben, und verbauen vor allem dem Land Oberösterreich den Zugang zu dieser Wohnbaumilliarde. Auch die jüngste Änderung vor Kurzem hat an der Situation kaum etwas verbessert. Wenn Sie, Herr Babler, den Wohnbau stärken wollen, müssen Sie auch die Realität in den Bundesländern berücksichtigen und dürfen jene Bundesländer wie das Land Oberösterreich nicht benachteiligen, das auch in den herausfordernden, schwierigen Zeiten erfolgreich und verlässlich den Wohnbau weiter vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht da nur zu schauen, dass es nicht nur das Land Oberösterreich betrifft, sondern sehr viele Bundesländer. Von der 1 Milliarde Euro sind 724 Millionen Euro immer noch in diesem Topf. Nur ein Fünftel, also 213 Millionen Euro sind ausgegeben worden. Wie gesagt, es ist aber immer dasselbe: Egal was unsere größte und teuerste Bundesregierung aller Zeiten macht (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das ist falsch ... 1983! Steger!), es kommt so gut wie nichts heraus. Am Ende bleibt nur heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur die Wohnbaumilliarde ist nicht geglückt (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege!), sondern auch die Mietpreisbremse. Wie Kollege Spanring schon angesprochen hat, hat Kollege Martin Peterl Sie kritisiert, dass Sie auf die größte Mietergruppe vergessen haben: über 600 000 Genossenschaftswohnungen. SPÖ-Klubobmann Herr Roland Fürst sagt: „Die Freunde in Wien“ – da meint er wahrscheinlich Sie – „brauchen sich nicht wundern, wenn wir über die Mietpreisbremse nicht jubeln“. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Belastung für die Menschen sprunghaft um bis zu 30 Prozent ansteigen wird, hat Herr Peterl sozusagen gesagt. Ja, das sieht man, zum Schwitzen bringen die Österreicher vor allem die steigenden Betriebskosten, die steigenden Energie- und Spritkosten, der tägliche Einkauf, der für viele Familien immer herausfordernder wird. Die Lebensmittelpreisbremse hat keine spürbare Wirkung. Einer hat es verglichen: Die Lebensmittelpreisbremse ist wie die Bremse eines Fahrrades in einem Formel-1-Rennwagen, also sie bringt leider Gottes nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher brauchen keine halbherzigen Kompromisse, leeren Versprechungen oder eine Mogelpackung nach der anderen. Das ist keine Politik für die Menschen. Sie sind auch mitverantwortlich, dass die Pensionisten immer weniger in der Tasche haben. Sie haben die Probleme nicht gelöst, sondern verschärfen sie auch weiter – große Worte, kleine Wirkung. Auch heute bei der Aktuellen Stunde wird es wieder nur bei einer weiteren Ankündigung bleiben, weil Sie einfach das, was Sie sich gedacht haben, nicht exakt so umgesetzt haben, dass es möglich ist. Welche Kompetenzen hat das Land, welche Kompetenzen hat die Gemeinde, welche Kompetenzen hat der Bund, wer finanziert das? Durch Ihre Ankündigungspolitik haben sie schon längst das Grundvertrauen der Österreicher verloren. Sie brauchen keine Angst zu haben, Herr Babler, Sie haben kein Vertrauen verloren, weil Sie nie eines hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem Großteil der Österreicher reicht es schon lange, mehr als die Hälfte will Neuwahlen. Geschätzte Damen und Herren, obwohl (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie, gibt die Bundesregierung weiterhin mehr Geld aus, als sie einnimmt. Für die österreichische Bevölkerung ist nichts billiger, nichts besser geworden, es wird sogar teurer. Sogar die Paketsteuer, die mit 2 Euro angekündigt worden ist, kostet jetzt 2,40 Euro. Mehrere Händler haben bereits Klagen vorbereitet, und da droht eine Milliardenrückzahlung. 

Ich komme zum Schluss: Das Versagen dieser Regierung ist offensichtlich. Die Inflation ist weiterhin über 3 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt seit 39 Monaten durchgehend. Die Lebenshaltungskosten steigen, und der Ansturm auf die Sozialmärkte reißt leider Gottes nicht ab. Die Österreicher erleben seit einem Jahr eine Regierung ohne Herzblut, ohne Leidenschaft, ohne Mut und ohne Visionen. Es ist vorbei mit der ideologischen Schönfärberei. In diesem Sinn: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.10

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.^a°Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.