RN/24

12.10

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Lieber Herr Vizekanzler! Ja, ich war vor mehr als einem Jahr sehr positiv überrascht, dass es ein neu geschaffenes Ministerium für Wohnen geben wird und jetzt auch gibt, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Grundbedürfnis und bedarf natürlich der besonderen Aufmerksamkeit einer Regierung. 

Allerdings holte mich die Fragestunde vor einem Jahr hier im Bundesrat auf den Boden der Realität zurück, denn das Wohnministerium hat eigentlich keine oder wenig Kompetenz für das Wohnen – weder im Mietrecht noch im Wohnbau, noch gegen Zweckentfremdung von Wohnraum wie durch Airbnb. Daher möchte ich mich an Sie, Herr Minister, vor allem als Lobbyisten für leistbares Wohnen – das haben wir heute auch hier gehört – bei den anderen Ministerien in Ihrer Regierung wenden, zum Beispiel an den Herrn Finanzminister, dem ich auf diesem Weg wirklich eine gute und baldige Besserung wünsche. 

Lieber Herr Vizekanzler, setzen Sie sich für einen Ausbau und nicht für einen Rückbau der Sanierungsoffensive für Wohnobjekte, aber auch für Büros, für thermische Sanierungen und den Einbau von energiesparenden Kühl- und Heizsystemen ein, zum Beispiel mittels Förderungen oder Steueranreizen. 

Und ja, auch das Mietrecht muss an die klimatischen Realitäten angepasst werden. Daher setzen Sie sich bitte bei der Justizministerin für ein entsprechendes Klimaanpassungsgesetz – wie zum Beispiel in Finnland im hohen Norden, wo es lange nicht so heiß ist wie bei uns – ein. Dort wurde so eines bereits installiert, das heißt, eine gesetzliche Verankerung von Hitzeschutzmaßnahmen bei Sanierungen und Neubauten.

Sie haben es auch erwähnt: Mieter:innen müssen die gleichen Rechte wie Eigentümer:innen haben, wenn sie außenliegende Beschattung oder Begrünung anbringen wollen. Da wäre zum Beispiel eine Zustimmungsfiktion eine der Maßnahmen. Aber setzen Sie sich auch für die Erweiterung der Erhaltungspflicht der Vermieter:innen hinsichtlich thermischer Sanierung ein. Wir haben dazu schon vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt gerade erneuert wurde. Passiert ist leider noch wenig. 

Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen: Warum haben Sie das nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht? – Das stimmt, das hätten wir wahrscheinlich auch gerne, aber unsere Regierungszeit war relativ kurz. Sie ist nämlich im Vergleich dazu zu sehen, wie schwierig die Zeiten damals waren.

Wohnen muss weiter gedacht werden, denn der nachhaltigste Hitzeschutz ist der, der die Wohnumgebung kühlt und gegen den Klimawandel schützt. Da muss ich aber wirklich sagen, das tun sicher nicht Betonwüsten oder Verkehrshöllen, und ich ärgere mich tatsächlich extrem oft im Bundesrat, wenn Verkehrsminister Hanke hier steht, vom Klimaschutz redet und dann aber Straßenbau propagiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das macht ihr jetzt in Traismauer mit der SPÖ gemeinsam!) 

Sie wissen, sehr geehrte Kolleg:innen, ich bin Wiener Bundesrätin, ich komme aus dem 20. Bezirk und bin dort auch Bezirksrätin. Es ist einer der ärmsten Bezirke Wiens, und genau dort werden genau gar keine Klimaschutzmaßnahmen gesetzt. Dort zählt nämlich jeder Parkplatz mehr als ein Baum, und dort werden eher Straßen und der Verkehr als Begrünungsmaßnahmen unterstützt. Ich finde, das geht überhaupt nicht, und deswegen muss ich leider sagen, kann ich Ihnen hier sehr wenig glauben, was Sie sagen. 

Zu dem Punkt noch, der heute öfters gefallen ist, dass Klimaschutzmaßnahmen Zeit brauchen: Nein, sie brauchen keine Zeit! Sie sind nicht nur dringend, sondern sie können auch schnell umgesetzt werden. Man braucht nur nach Paris zu schauen – eine Großstadt –, dort ist es wahnsinnig schnell gegangen. 

Daher noch einmal meine Bitte: Überzeugen Sie Ihre Parteikolleg:innen davon, dass weniger Beton und weniger Verkehr und mehr Grün und zum Beispiel mehr Wasser in Städten und Gemeinden der effektivste Hitzeschutz sind und dass Klimapolitik eben auch Sozialpolitik ist. Überzeugen Sie Ihre Regierungskolleg:innen, dass Renaturierung, Entsiegelung, null Bodenverbrauch und Naturschutz die besten und nachhaltigsten Maßnahmen gegen den Klimawandel und die zunehmende Hitze sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.15

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr. Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.