RN/25

12.15

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal, herzlich willkommen! Auch liebe Grüße an die Zuseherinnen und Zuseher via Livestream. Wer schon einmal eine Sommernacht in einer Wohnung verbracht hat, in der es selbst um Mitternacht noch über 30 Grad hat (Zwischenruf bei der FPÖ), weiß, das ist nicht einfach nur unangenehm, das ist schlafraubend, das belastet die Gesundheit und das kann gerade bei älteren Menschen, bei kleinen Kindern oder Menschen, die Vorerkrankungen haben, zu einer richtigen Gefahr werden. Die eigene Wohnung sollte auch im Sommer ein Ort der Erholung sein und sie sollte kein Ort sein, von dem man am liebsten fliehen möchte. 

Es ist also sehr begrüßenswert, dass Sie, Herr Vizekanzler, angekündigt haben, den Einbau von Klimaanlagen in Miet- und Eigentumswohnungen zu erleichtern. Mieterinnen und Mieter sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Wohnung an eine Realität anzupassen, die durch immer heißere Sommer geprägt ist. 

Heute stehen wir noch an dem Punkt, an dem diese Ankündigung noch keine konkrete gesetzliche Regelung hat. Für den heurigen Sommer wird es dementsprechend leider zu keinen Erleichterungen mehr kommen, aber umso wichtiger ist, dass dieser angekündigte Gesetzentwurf und eben auch dieser konkrete Prozess konsequent weiterverfolgt werden. 

Für mich ist entscheidend, dass eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung geschaffen wird. Wenn es darum geht, eine fachgerecht geplante und technisch sinnvolle Klimaanlage einzubauen, soll das nicht ohne einen sachlichen Grund verhindert werden können. Natürlich braucht es aber auch gleichzeitig angemessene Lösungen für die Eigentümerseite, weil ja klar geregelt sein muss: Wer trägt die Kosten? Welche technischen und lärmschutzrechtlichen Anforderungen muss diese Klimaanlage haben, welche Regelungen müssen beim Auszug greifen und so weiter und so fort. Es braucht einfach Rechtssicherheit für beide Seiten, die schafft dann Klarheit für alle Beteiligten. 

Klimaanlagen werden allerdings auch nur ein Teil der Antwort sein. Entscheidend ist natürlich auch, dass sich die Wohnungen gar nicht erst so stark aufheizen. Dafür braucht es eben Investitionen in den Gebäudebestand, etwa in Dämmung, in Verschattung, moderne Fenster und auch effiziente Heiz- und Kühlungssysteme. Das erhöht einerseits den Wohnkomfort, senkt den Energieverbrauch und die Betriebskosten und unterstützt gleichzeitig auch, dass wir unsere CO₂-Emissionen senken können. Damit diese Investitionen tatsächlich stattfinden, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Genossenschaften und Unternehmen. Diese brauchen rasche Verfahren, Planungssicherheit und gezielte Anreize. 

Ja, der von Ihnen angekündigte Weg geht absolut in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass wir rasch konkrete Regelungen machen und das Thema gleichzeitig umfassender denken. Heiße Sommer brauchen kühle Wohnungen, und dafür braucht es eben nicht nur die Klimaanlagen, sondern auch moderne Gebäude, klare rechtliche Rahmenbedingungen und Investitionen, die möglichst einfach umgesetzt werden können. 

Gestatten Sie mir in dieser Hinsicht aber zum Schluss auch noch eine persönliche Anmerkung: Das Thema Hitzeschutz betrifft eben sehr stark die privaten Wohnungen, aber es betrifft auch den Gesundheitsbereich. Die Zustände in manchen Spitälern sind in diesem Sommer bisher teilweise untragbar gewesen. Wir haben alarmierende Zustände, wenn man als Patient auf meinen stationären Aufenthalt angewiesen ist und auf einer Station liegt, auf der es über 30 Grad, bis 34 Grad Celsius hat. Wenn der diensthabende Arzt in einem Dienstzimmer liegt, in dem es bis zu 38 Grad hat, haben wir alarmierende Zustände. 

Jetzt weiß ich, dass Sie, Herr Vizekanzler, nicht zuständig sind, dass es nicht in Ihren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fällt, aber vielleicht können auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten, das Thema dort zu platzieren, wo die Verantwortung dafür liegt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür, denn das ist ein Thema, das uns noch nachhaltig beschäftigen wird, und da dürfen wir absolut nicht wegschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

12.19

Vizepräsident Daniel Schmid: Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine weitere Wortmeldung.

Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Seit wann geht das bei der Aktuellen Stunde?! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das geht ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Das geht ja gar nicht, oder? Bei der Aktuellen Stunde geht das nicht! Aktuelle Stunde: Geht nicht! – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Nein! Das geht nicht bei der Aktuellen Stunde! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Vizekanzler Babler – in Richtung Bundesrätin Kolar –: Schade, Gabriele, das hätte ich mir gerne angehört!)

Also: Die Aktuelle Stunde ist beendet. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.