RN/29
12.25
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Österreicher! Vorigen Dienstag vor 50 Jahren wurden die Volksgruppenrechte in einem Volksgruppengesetz gesetzlich geregelt.
Was heute unter TOP 1 und 2 vorliegt, wird von der Bundesregierung als technische Anpassung verkauft, tatsächlich geht es aber um weit mehr: Es geht um den Zustand unserer Justiz, es geht um den Zugang der Bürger zum Recht und es geht um die Zukunft des ländlichen Raumes.
Der erste Tagesordnungspunkt enthält eine verfassungsrechtliche Regelung für Kärnten, um auf den Mangel an zweisprachigen Richtern reagieren zu können. Niemand hier im Plenum wird bestreiten, dass funktionierende Gerichte notwendig sind, aber gerade diese Debatte zeigt doch ein viel größeres Problem auf: Der Personalmangel in der Justiz wird immer eklatanter und offensichtlicher. Im Bereich der Richter, im Bereich der Mitarbeiter in den Gerichten und natürlich auch im Bereich der Justizanstalten wird der Personalmangel immer eklatanter. (Beifall bei der FPÖ.)
Während Sie heute gesetzliche Anpassungen beschließen, werden gleichzeitig aus dem Justizministerium Pläne bekannt, österreichweit bis zu 16 Bezirksgerichte zu schließen. Geschätzte Damen und Herren, bis auf Wien, Salzburg und Oberösterreich sollen alle Bundesländer betroffen sein. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Wir haben’s schon hinter uns!) Aus meinem Bundesland, die schöne Steiermark, stehen auch drei auf der Schließungsliste: Murau, Mürzzuschlag und Schladming. – Zufall oder nicht, das ist die direkte Folge einer völlig verfehlten Budget- und Personalpolitik dieser Verliererregierung, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die schwarz-rot-pinke Ampel sucht verzweifelt Einsparungsmöglichkeiten – ich verstehe es – und greift wieder einmal dort zu, wo sich die Menschen am wenigsten wehren können, Herr Vizekanzler: im ländlichen Raum. Was ist die Begründung? – 3 Millionen Euro an Einsparungen. Ich sage es noch einmal: 3 Millionen! Geschätzte Damen und Herren, Sie alle wissen wahrscheinlich, das Budget des Justizministeriums beträgt rund 2,4 Milliarden Euro, und wir reden jetzt von 3 Millionen an Einsparungen. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)
Man muss auch dazusagen: Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz bescheinigt Österreich auch, dass sich die Gerichtsbarkeit in Österreich über die Gerichtsgebühren selbst finanziert – und mehr als das: 1 Milliarde Euro wird bei uns über die Gerichtsgebühren eingenommen, das ist über 100 Prozent mehr, als eigentlich ausgegeben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir reden da von 3 Millionen Euro. Für diesen vergleichsweise geringen Betrag nimmt man in Kauf, dass Menschen künftig wesentlich längere Wege zum Gericht haben, dass Verfahren komplizierter werden und dass ein weiterer Teil der staatlichen Infrastruktur aus dem ländlichen Raum verschwindet, geschätzte Damen und Herren.
Ich glaube und meine Fraktion, die FPÖ, glaubt auch, dass das kein gutes Geschäft ist. Nein, im Gegenteil: Das ist ein schlechtes Geschäft für die betroffenen Bundesländer. Es ist ein schlechtes Geschäft für die ohnehin schon strapazierten Regionen. Und natürlich ist es ein schlechtes Geschäft für rechtsuchende Bürger, geschätzte Damen und Herren. Ich muss schon festhalten, bei dieser Bundesregierung – und Sie haben es ja selber auch vorgemacht, Herr Vizekanzler – sitzt das Geld, geht es um ideologische Prestigeprojekte und darum, Fördermillionen an aller Herren Länder zu überweisen oder fragwürdige NGOs zu finanzieren, offensichtlich locker, bei dieser Verliererregierung in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Geht es aber um funktionierende Gerichte für unsere Bürger – für unsere Bürger! –, dann wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht. Diese Prioritätensetzung lehnen wir von der FPÖ entschieden ab.
Besonders bemerkenswert, das muss ich auch noch erwähnen, agieren die Regierungsfraktionen in den Bundesländern. Die steirische ÖVP und die steirische SPÖ laufen gegen diese Schließungspläne natürlich ebenso Sturm. ÖVP-Abgeordnete, um Herrn Forstner und Frau Izzo zu nennen, sprechen von einem „Angriff auf den ländlichen Raum“. Aber auch aus Ihrer Fraktion, Herr Vizekanzler, fordert ein ganz Bekannter, nämlich Klubobmann Schwarz, eine Standortgarantie und erklärt, dass die Menschen in der Obersteiermark nicht für die Budgetlöcher in Wien zahlen dürfen – Ihr Klubobmann Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)
Da frage ich mich schon: Wer regiert dieses Land eigentlich? Offenbar weiß man in den Bundesländern nicht mehr, was die eigene Bundesregierung in Wien plant. Oder anders gesagt: Von dieser Verliererregierung in Wien wird etwas beschlossen, draußen müssen es die eigenen Abgeordneten, die eigenen Parteifreunde dann wieder der Bevölkerung erklären. Dazu fällt mir nur eines ein, Herr Vizekanzler: Freundschaft! (Beifall bei der FPÖ.)
Was passiert dadurch? – Wir alle wissen das: Politikverdrossenheit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Ihrer eigenen Partei. Und wie spiegelt sich das wider? – Das hat man erst unlängst wieder in Graz am Wahlergebnis gesehen.
Warnungen wegen dieses Kahlschlags bei den Gerichten kommen ja nicht nur von uns Freiheitlichen – das wird uns ja immer angekreidet –, auch die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte sprechen von einer massiven Überlastung der Justiz. Es fehlen Hunderte Richterplanstellen, die Arbeitsbelastung liegt teilweise über dem Erträglichen. Und was ist eure Antwort, Herr Vizekanzler, was ist die Antwort der Verliererregierung? – Es gibt keine ausreichenden zusätzlichen Planstellen, keine nachhaltige Personaloffensive. Stattdessen wird ein Plan in Umlauf gebracht, wonach 16 Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Das ist genau die falsche Antwort auf diese Problematik, geschätzter Herr Vizekanzler.
Meine Damen, meine Herren, ein Bezirksgericht ist weit mehr als nur ein Verwaltungsstandort, es ist Teil der staatlichen Grundversorgung. Es schafft Vertrauen in den Rechtsstaat, und es garantiert, dass Recht nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch tatsächlich greifbar ist. Gerade ältere Menschen, Familien oder Betriebe im ländlichen Raum dürfen nicht gezwungen werden, für jede gerichtliche Angelegenheit stundenlange Fahrten auf sich zu nehmen. Wer ständig Postämter schließt, die Zahl der Polizeidienststellen reduziert und Bankfilialen zusperrt (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Für die Bankfilialen ist auch die Politik verantwortlich?), darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wir müssen uns jetzt auch um die Banken kümmern?)
Diese Bundesregierung spricht ständig von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Mit solchen Maßnahmen erreicht sie aber genau das Gegenteil. (Ruf bei der ÖVP: Der Forstinger hat auch schließen müssen! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Herr Kober, die Bundesregierung muss sich um die Banken kümmern, oder wie?) – Wir Freiheitliche, Herr Thoma, stehen für starke Regionen, wir Freiheitliche stehen für einen leistungsfähigen Rechtsstaat, und wir stehen dafür, dass öffentliche Infrastruktur nicht ausschließlich nach Excel-Tabellen bewertet wird, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir lehnen – wie war es anders zu erwarten? – diese Entwicklung entschieden ab. (Ruf bei der SPÖ: So wie alles!)
Abschließend darf ich unseren Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Mitglieder des Bundesrates Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Schließung von Bezirksgerichten“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird ersucht,
1. von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen,
2. sicherzustellen, dass budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu einer Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen führen,
3. dem Nationalrat ehestmöglich eine nachvollziehbare Darstellung sämtlicher im Zusammenhang mit Bezirksgerichten geprüften Strukturmaßnahmen, der behaupteten Einsparungspotenziale sowie der regionalen und justizpolitischen Auswirkungen vorzulegen und
4. die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten sowie die dafür erforderlichen personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen sicherzustellen.“
Kollege Schmid – wo ist er? –, ich nehme dich beim Wort, jetzt kannst du wirklich zeigen, ob dir deine Bezirksgerichte etwas wert sind. (Beifall bei der FPÖ.)
12.36
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Keine Schließung von Bezirksgerichten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile es ihr.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.