RN/34

12.59

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich ein bisschen auf Herrn Kober replizieren. Ich habe eine zehnjährige und eine 13-jährige Tochter, die in der Schule schon Referate halten müssen. Wenn man ein Referat hält, dann soll es halt wirklich zum vorgegebenen Thema passen, weil sonst die Lehrerin sagt: 5, setzen! Und Ihre Rede war zu einem ganz anderen Thema. Sie verdrehen immer alles und sehen immer alles als schlecht an.

Wenn wir heute aber über die Volksgruppen in Österreich sprechen, sprechen wir über Förderung, Projekte und Verwaltungsberichte. Wir sprechen über das Selbstverständnis unseres Landes, denn die autochthonen Volksgruppen sind kein Randthema, sie sind ein unverzichtbarer Teil Österreichs. Sie prägen unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Sprachenvielfalt und unser Zusammenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wer Österreich ernst nimmt, muss auch seine Volksgruppen ernst nehmen. Für uns ist Österreich nicht dann stark, wenn Vielfalt kleingeredet oder als Bedrohung dargestellt wird. Österreich ist stark, wenn Vielfalt anerkannt, geschützt und als Teil unserer gemeinsamen Identität verstanden wird. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP.)

Das ist wichtig, denn Volksgruppenpolitik darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sie muss im Alltag ankommen, in den Schulen, in den Vereinen, in den Medien und im öffentlichen Raum. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Jugendliche auch diese Angebote nutzen, denn Sprache und Kultur leben nur dann weiter, wenn junge Menschen sie nicht bloß als Teil der Vergangenheit sehen, sondern als Teil ihrer eigenen Zukunft. Gleichzeitig müssen wir neue Wege gehen und die jungen Menschen informieren – über Social Media, Videos, Podcasts und digitale Plattformen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Volksgruppen und auch jene der Roma sprechen, dürfen wir das dunkelste Kapitel der jüngeren Geschichte nicht verschweigen. Ich weiß nicht, ob Sie das vor Kurzem gesehen haben, ORF III hat eine Berichterstattung gebracht: In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 wurden in Oberwart Josef Simon, Peter Sarközi sowie Karl und Erwin Horvath durch eine Rohrbombe des rechtsextremen Terroristen Franz Fuchs ermordet. Die vier Männer wollten eine rassistische Tafel mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien!“ entfernen, und die Bombe war genau an dieser Tafel angebracht.

Sie wurden ermordet, weil sie Roma waren, und wir dürfen niemals vergessen, dass solche Taten nicht aus dem Nichts geschehen. Am Anfang stehen Worte, am Anfang steht die Abwertung von Menschen, und es beginnt damit, dass man Minderheiten pauschal verdächtigt, dass zwischen angeblich richtigen und falschen Österreicher:innen unterschieden wird und dass Ausgrenzung als Patriotismus verkauft wird. Genau da trägt die Politik eine besondere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Deshalb sage ich auch ganz klar in Richtung der FPÖ: Wer seit Jahren mit Angst arbeitet, wer Minderheiten gegeneinander ausspielt und wer ständig ein enges, ausgrenzendes Heimatbild zeichnet, kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht jedes harte Wort eine Gewalttat, aber Worte schaffen ein Klima (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Gehört das zum Tagesordnungspunkt, das Thema?), und wer Hass normalisiert, wer Begriffe und Bilder aus dem rechtsextremen Milieu übernimmt (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Zur Tagesordnung bitte!) und wer ständig behauptet, bestimmte Menschen gehören weniger zu Österreich als andere (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist die Realität!), trägt zur Vergiftung dieses Klimas bei, und ich weiß, Sie sind Klimaleugner, liebe Damen und Herren! (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ai, ai, ai! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist schon bemerkenswert, wenn sich ausgerechnet die FPÖ (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Zum Thema bitte!) als Hüterin – nein, ich bin Niederösterreicher – österreichischer Identität inszeniert, gleichzeitig aber immer wieder jene Vielfalt schlechtredet, die Österreich seit Jahrhunderten prägt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]) Österreich ist nicht einsprachig, Österreich war nie kulturell einheitlich und Österreich gehört nicht einer Partei, die anderen vorschreiben möchte, wer ein richtiger Österreicher oder eine richtige Österreicherin ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Heimat bedeutet nicht, dass alle gleich sein müssen. Heimat bedeutet, dass alle ihren Platz haben. Die slowenischen, die kroatischen, die ungarischen, die tschechischen, die slowakischen Volksgruppen sowie die Roma haben unterschiedliche Geschichten und Bedürfnisse, aber sie haben alle ein Recht darauf, dass ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Vielfalt ist also kein Angriff auf Österreich, Vielfalt ist Österreich. Wir als SPÖ stehen für ein Land, in dem Minderheitenrechte geschützt werden, in dem Zusammenhalt nicht durch Ausgrenzung entsteht und in dem niemand Angst haben muss, weil er eine andere Sprache spricht oder einer Volksgruppe angehört. Die Erinnerungen an Josef Simon, Peter Sarközi und Karl und Erwin Horvath verpflichten uns dazu, nicht nur heute, sondern an jedem einzelnen Tag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

13.06

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Daniel Schmid. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.