RN/35

13.06

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den freiheitlichen Kollegen replizieren. – Liebe Kollegen von den Freiheitlichen, würden Sie Ihren Entschließungsantrag und die darin enthaltene Thematik tatsächlich ernst nehmen, dann hätten Sie diesen Entschließungsantrag nicht erst im Laufe dieser Sitzung eingebracht. Würden Sie Ihren Entschließungsantrag ernst nehmen, dann hätten Sie diesen Antrag im Vorfeld, beispielsweise am Dienstag während der Ausschüsse, den Parteien hier im Haus vorgelegt, damit wir diesen Antrag auch mit unseren Bundesländern besprechen können und vielleicht auch überparteilich mittragen können – oder sei es mit einer etwaigen Änderung. (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel, wie man so etwas machen kann. Zur Oppositionszeit, als ich selber aufseiten der Opposition hier gesessen bin, habe ich einen Entschließungsantrag eingebracht, und mir war damals durchaus eines klar: Wenn ich diesen Antrag so einbringe, wie Sie ihn heute eingebracht haben, dann wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Daher habe ich auch im Vorfeld alle Parteien abgeklappert, habe ihnen den Antrag gezeigt, mit allen Parteien hier im Haus den Antrag besprochen, eine kleine Änderung haben wir sogar noch hineingearbeitet, und dieser Antrag wurde überparteilich von allen Parteien hier im Haus angenommen und mitgetragen. Daher ist eindeutig klar: Ihnen geht es hier nicht um die Sache, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, Ihnen geht es hier nur um eines: um Show, um reine Showpolitik und nichts anderes! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ansonsten hätten Sie das ganz anders bewerkstelligt. (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... so Politik machen wie Sie, Kollege!) Kollegen, Sie nehmen Ihren Antrag nicht ernst. Weshalb sollen wir dann hier im Haus Ihre Show ernst nehmen? – Daher werden wir einen eigenen Antrag einbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.08

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.