RN/36

13.09

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag 

der Mitglieder des Bundesrates Christian Fischer, Sandra Lassnig, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Bezirksgerichte unter Einbeziehung regionaler Ebenen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

• „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, mit den von einer Evaluierung der Bezirksgerichte betroffenen Ländern und Gemeinden ins Gespräch zu treten.
• Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird um möglichst transparente und frühzeitige Information ersucht.“

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.09

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Evaluierung der Bezirksgerichte unter Einbeziehung regionaler Ebenen von Christian Fischer, Sandra Lassnig, Mag. Dr. Julia Deutsch

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Der von den Bundesräten Christian Fischer, Sandra Lassnig, Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Evaluierung der Bezirksgerichte unter Einbeziehung regionaler Ebenen“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Eine Wortmeldung haben wir noch: Bitte um deinen (in Richtung Bundesrat Amhof [FPÖ]) Redebeitrag.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.