RN/37

13.10

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ich glaube der Antrag der Freiheitlichen war nicht so kompliziert eingebracht und formuliert, dass man das nicht entscheiden könnte – wenn es um die Sache geht, dann können Sie zustimmen –, sondern man muss es als ein Ausweichmanöver werten, um hier einem gut gemeinten Antrag der FPÖ nicht zustimmen zu müssen – das steckt dahinter. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zur Novelle bei der Volksgruppenpolitik: Es ist ja so, dass ich selber Südtiroler Abstammung bin, also interessiert mich die Volksgruppenpolitik natürlich besonders. Es müssen hier aber noch einige zusätzliche Anmerkungen gemacht werden. Ich beschränke mich auf die slowenische Volksgruppe, weil die anderen Volksgruppen zahlenmäßig nicht wirklich bedeutend sind.

Es ist so, dass hier eine Aufwertung der Volksgruppen zum Ziel genommen wird, aber diese Aufwertung der slowenischen Minderheit steht im diametralen Gegensatz zur Realität und zur wirklichen Entwicklung dieser Volksgruppe. Wenn man einmal kurz in die Geschichte zurückschaut: Es hat in Kärnten über 100 000 Sprecher gegeben – Zahlen sind durchaus zu bekommen –, vor dem Ersten Weltkrieg waren 30 Prozent der Kärntner Bevölkerung slowenischsprachig. Wir haben derzeit – und hier wird geschönt – unter 3 Prozent der Bevölkerung.

Das hat gewisse Gründe. Ich habe zum Beispiel selber einen Bekannten aus dem alpinistischen Bereich. Nach einiger Zeit hat er einmal plötzlich mit älteren Personen in Kärnten Slowenisch gesprochen und dann gesagt: Ja, ich bin eigentlich Slowene. – Ich habe zu ihm gesagt: Warum sprichst du das so wenig? – Er hat gesagt, er spricht auch mit seinen Kindern hauptsächlich Deutsch und in der Ortschaft wird das zunehmend gesprochen. Er hat das sehr interessant begründet, er hat nämlich gesagt, es ist seine freie Entscheidung, er will Zugang zu den Medien, zu Verbindungen haben und bevorzugt die deutsche Sprache.

Die Entwicklung der Zahl der Sprecher ist in den letzten 100 Jahren also eine durchaus abfallende gewesen, und die Tendenz ist in der praktischen Realität weiter stark fallend. Verstehen Sie mich richtig: Ich bin überhaupt kein Gegner der slowenischen Sprache, aber man muss einfach feststellen, dass es eine freie Entscheidung der Personen ist, und man muss die Realität, dass eben die slowenische Sprache in Kärnten weniger benutzt wird, erkennen.

Vielleicht auch zum Thema der Gerichte ein kurzer Seitensatz, weil jetzt immer Themenverfehlung vorgeworfen wurde – ich finde das überhaupt eigenartig –: Da wird der österreichischen Bevölkerung durch einen Gesetzesbeschluss der Zugang zu Gerichten erschwert, Kollege Kober spricht darüber, und dann heißt es, es ist eine Themenverfehlung. Das ist, glaube ich, so eine neue Taktik von Ihnen: immer wenn Sie gegenüber der FPÖ keine Argumente mehr haben, mit Themenverfehlungsvorwürfen zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Merkwürdigerweise haben ja dann die anderen Redner auch hauptsächlich zu den Gerichten repliziert, und da war das keine Themenverfehlung.

Mir fehlt aber hier bei der Debatte über die Volksgruppen noch ein weiterer wichtiger Punkt. Es werden sechs Volksgruppen unter Schutz gestellt und aufgewertet, es fehlt aber eine siebte Volksgruppe, nämlich die der Deutsch sprechenden Österreicher. Die wurde nicht – oder nur marginal von Kollegin Buschberger – erwähnt. Es ist nämlich nicht nur so, dass eine slowenischsprachige Minderheit in Kärnten lebt, sondern es ist sehr wohl auch so, dass eine Deutsch sprechende Minderheit in Slowenien lebt. Diese Minderheit ist durchaus autochthon und sehr lebhaft gewesen und zahlenmäßig bedeutend.

Allerdings wurde 1919 mit dem Zerfall der Monarchie vonseiten des SHS-Staates eine sehr restriktive Volkstumspolitik gegen diese Deutsch sprechenden Menschen in Slowenien – oder im damaligen Vorläuferstaat Jugoslawien – gefahren: Es wurden die Schulen gesperrt, die deutsche Sprache wurde verboten, und es wurde sogar der Privatunterricht in Deutsch untersagt. – Das war im SHS-Staat.

Was nach 1945 im Tito-Kommunismus geschehen ist, kann man wohl durchaus ungeschönt als Versuch der Vernichtung der deutschen Volksgruppe in Slowenien bezeichnen. Das hat die deutsche Volksgruppe aber überlebt, es gibt nämlich, gegenläufig zur Entwicklung in Kärnten, durchaus ein Wiedererstarken der Deutsch sprechenden Volksgruppen in Slowenien. Es gibt eine Menge Vereine, die das versuchen, an den Schulen wird Deutsch zunehmend als Fremdsprache gewählt, es gibt Schülerzeitungen, und es gibt von dieser ehemaligen Volksgruppe sehr viele Menschen, die sich auf ihre deutschen Wurzeln rückbesinnen und Deutsch sprechen wollen.

Es ist aber nicht so, dass der slowenische Staat bislang auf diese Wünsche eingegangen ist. Es steht zum Beispiel auf der Seite der österreichischen Botschaft in Slowenien: „Die Interessen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien werden vom Dachverband der Kulturvereine der“ deutschen Volksgruppen „in Slowenien [...] vertreten“. Es gibt „sieben Vereine“, und allein die Vereinsmitglieder sind 1 500. Eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe wäre ein wesentlicher Fortschritt, schreibt die Botschaft in Slowenien.

Jetzt stelle ich die Frage: Warum machen wir das denn eigentlich nicht, und welche Versuche gibt es, diese siebte Volksgruppe aufzuwerten? Ich habe im Ausschuss die Frage gestellt, und die Auskunftsperson des Außenministeriums sagte: keine. – Jetzt frage ich: Wenn wir aber der slowenischen Volksgruppe ein überschießendes Maß an Privilegien verleihen, warum verlangen wir nicht gleichzeitig, dass die Deutschsprechenden in Slowenien ebenfalls ihre Rechte bekommen?

Wenn es heißt, Herr Vizekanzler, die Gerichte sollten slowenischsprachig sein, frage ich Sie: Setzen Sie sich auch dafür ein, dass man in Marburg, in Pettau – ehemals deutsche Städte – vielleicht auch vor den Gerichten Deutsch sprechen kann? Diese Frage hieße es zu beantworten, natürlich passiert das nicht. Diese Volkstumspolitik ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte weiter bei diesem Thema bleiben. – Frau Kollegin von den Grünen, Frau Kollegin Buschberger, die Sprache eines Menschen zu können, heißt, den Menschen zu verstehen. Das gilt bei den Grünen und bei den Kommunisten aber immer nur dann, wenn exotische Sprachen hier in Österreich gesprochen werden sollen – dann muss das der Fall sein. Wenn aber Deutsch sprechende Menschen in ihren autochthonen Gebieten ihre Muttersprache sprechen wollen, dann wird es sehr leise oder dünn. Ich sage, Sie haben offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu Ihrer eigenen Muttersprache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will noch kurz die Gelegenheit ergreifen, um auf die Lage in Südtirol einzugehen. Auch das ist natürlich eine deutschsprachige Minderheit im Ausland. Es ist ja so, dass es Jubelmeldungen über die Rechte, die die Südtiroler haben, gibt. Die Realität schaut auch anders aus. Ich möchte hier Dr. Heinz Damian zitieren, Rechtsberater der Sozialdemokratischen Partei, der das, glaube ich, schon vor einiger Zeit sehr treffend zusammengefasst hat: Die Lage in Südtirol ist lebbar geworden, das heißt aber nicht, dass alle Wünsche der Minderheit erfüllt sind.

Zum Beispiel würde es sich anbieten, einmal auf die Gerichtssituation einzugehen, Herr Vizekanzler. Es ist ja so, dass die Gerichte in Südtirol zweisprachig sind, aber nur was die erste und zweite Instanz betrifft. An den Obergerichten – Corte Suprema in Rom – wird natürlich ausschließlich Italienisch gesprochen. Da habe ich ja als Prozessführender wenig davon, wenn zwar die Unterinstanz auf Deutsch ist, aber dann alle Dokumente auf Italienisch übersetzt werden müssen und ich ausschließlich in einer fremden Sprache verhandeln muss. Es wäre ein Vorschlag, das vielleicht einmal zur Geltung zu bringen.

Ganz kurz vielleicht noch zum Peršmanhof, Herr Vizekanzler, weil Sie das gesagt haben: Auch das ist ja interessant und wird in verzerrter Art und Weise dargestellt. Es erinnert mich an einen Schulkollegen, der mit dem Auto über eine Sperrlinie gefahren ist und dann immer erzählt hat, er wurde wegen dieses Vorfalls monatelang eingesperrt. Das ist ein Vergleich mit dem Peršmanhof: Er hat keinen Führerschein vorzeigen wollen, hat sich geweigert, zu kommunizieren, und da er sich nicht ausgewiesen hat, wurde er mitgenommen. Er hat dann tätlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und das war das Ergebnis. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Im Peršmanhof war es so, dass als Antifaschisten bekannte Personen – und da weiß man, dass ein Naheverhältnis zur Gewalt besteht, Herr Vizekanzler – widerrechtlich kampiert haben, sich geweigert haben, Ausweise vorzuweisen, sich geweigert haben, mit der Exekutive mitzugehen, und nachdem sie Widerstand geleistet haben, haben diese Exekutivbeamten das getan, was ihr Beruf ist. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ..., Herrr Kollege! – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Gewalt ist bei ...!) Man sollte diesen Beamten nicht in den Rücken fallen, sondern in solchen Fällen hinter der Exekutive stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gegen diesen Gesetzesvorschlag sollten wir als Bundesrat Einspruch erheben! (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.