RN/39

13.21

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht zur Gänze auf den Vorredner replizieren, sondern nur zur Einordnung sagen: Wir hier im österreichischen Parlament fassen diesen Gesetzesbeschluss deshalb, weil wir hier in Österreich die autochthonen Minderheiten anerkennen und weil es uns wichtig ist, wie wir unsere autochthonen Volksgruppen behandeln. Das ist das, was wir hier tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Diesen Akt setzen wir. Es ist von unterschiedlichen Rednern, auch vom Herrn Vizekanzler, ausgeführt worden, warum uns die autochthonen Volksgruppen in Österreich wichtig sind. Das machen wir aus eigenen Stücken. 

Das, was hier angesprochen worden ist, ist ein anderes Kapitel. Ich finde es nicht illegitim, dass man sich Gedanken macht, was die Deutschsprachigen in Slowenien betrifft, oder auch, was in Südtirol der Fall ist, aber das ist eine andere Baustelle. Hier treffen wir als Republik Österreich aus Respekt gegenüber unseren autochthonen Volksgruppen diese gesetzliche Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

13.23

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Bundesrat Spanring ist noch zu Wort gemeldet. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.