RN/40

13.23

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das, wozu Kollege Schmid gesprochen hat, zum Thema Anträge, noch einmal kurz aufgreifen. 

Also man muss schon sagen: Wie funktioniert das mit den Anträgen hier herinnen? Sie haben vorhin gesagt, Sie haben mit allen über Ihren Antrag gesprochen – wirklich mit allen; okay. – Zählen wir Freiheitliche nicht zu allen dazu? (Zwischenruf des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].) – Mit wem? Mit wem? (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Kollegen Steiner! ...!) – Der Steiner ist nicht im Bundesrat (Zwischenrufe bei der SPÖ – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie benehmen sich wie ein kleines Kind! Wie ein kleines Kind!), vielleicht ist das hier herinnen - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) – Nein, ned bös’ sein! Nein, ned bös’ sein! Nein, ned bös’ sein! Schau, Fakt ist - - (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Fakt ist, Herr Kollege: Der Antrag, der heute von euch eingebracht worden ist, ist gekommen - - (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Sie benehmen sich wie ein kleines Kind!) – Mah, bitte, Herr Thoma, seien Sie ruhig, wenn es um ein kleines Kind geht! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wie ein kleines Kind!) Sie sind das Letztklassigste hier herinnen, und wissen Sie, woran man das erkennt? (Unruhe im Saal.) – Nicht, weil wir das so sagen, sondern weil Ihre eigene Fraktion immer lacht, wenn Sie vorgeführt werden; das ist der Grund. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) – So.

Jetzt ganz kurz zu den Anträgen: Wir haben unseren Antrag heute – in dem es um die Schließung gegangen ist, weil wir gegen die Schließung sind – um 8.18 Uhr abgegeben; heute in der Früh, das ist so vom Bundesratsdienst bestätigt. Wissen Sie, wann wir - - (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Du bist wirklich ein Kasperl. Wirklich, es tut mir leid, du bist ein Kasperl. Du führst dich auf wie ein Kasperl! (Unruhe im Saal.) Den Ordnungsruf nehme ich gerne. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Lieber bin ich ein Kasperl ...!)

Sie haben den Antrag, den Sie uns heute geschickt haben, um 12.58 Uhr geschickt, also 4 Stunden und 40 Minuten später. Sie regen sich auf (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... ein seriöser ...!), weil Sie von uns einen Antrag gekriegt haben, können 5 Stunden lang nicht entscheiden, ob Sie inhaltlich zustimmen können, aber wir sollen binnen einer Viertelstunde sagen: Ja, wir sind dafür oder dagegen! 

Ich kann Ihnen sagen, wir sind dagegen, aus einem ganz einfachen Grund: Nicht nur, weil Sie uns den viel zu spät geschickt haben, sondern weil er inhaltlich einfach larifari ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja genau!) Sie haben unseren Antrag gelesen und sind draufgekommen: Ui, die Blauen sind dagegen, das Bezirksgerichte geschlossen werden, jetzt machen wir halt einen Larifariantrag, in dem steht (mit verstellter Stimme): Unsere Ministerin soll mit den Bürgermeistern reden, die es betrifft! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]. – Ruf: Geh bitte, Herr Thoma, jetzt reißen Sie sich zusammen! Das gibt’s ja nicht!) Und immer wieder das gleiche Spiel, wir haben es gestern auch im EU-Ausschuss erlebt - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Geh, schauen Sie (in Richtung Vizepräsident Gfrerer), ich meine, ned bös’ sein, kriegen Sie das mit? Ich werde dann einen Ordnungsruf kriegen, und der da hinten führt sich auf wie ein Kasperl. Dann soll er rausgehen, das gibt es ja nicht! (Unruhe im Saal.)

Gestern im EU-Ausschuss dasselbe: Sie bringen einen Antrag auf Mitteilung ein. Warum? – Weil Sie in Wahrheit nicht den Mut haben, einen Antrag auf Stellungnahme einzubringen, weil das eine andere Gewichtung hat. Ihr Antrag ist genau gar nichts wert! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Eurer ist nichts wert!) Die Frau Justizministerin soll mit den Bürgermeistern reden, dass trotzdem geschlossen wird! – Wir haben gefordert, nicht zu schließen. 

Und beim letzten Mal war es so: Da haben wir einen Antrag eingebracht, auch in der Früh, da hatten Sie 9 Stunden Zeit, und danach sind die ÖVPler noch hergekommen und haben gesagt: Ja, ihr habt eh recht, wir sind eigentlich dafür, weil das wirklich ein Wahnsinn ist! – Da ist es um die praxistaugliche Neuregelung des Bahnzwanges für Abfalltransporte gegangen. Warum war die ÖVP auch dafür? – Weil die Wirtschaftskammer dafür war, und dann hat es sogar geheißen: Wisst ihr was, da machen wir beim nächsten Mal einen gemeinsamen Antrag! – Da haben wir gesagt: Okay, wir machen nichts! – Was ist bis heute passiert? – 9 Stunden später haben Sie einem Antrag, den Ihre eigene Wirtschaftskammer von der ÖVP gefordert hat, nicht zustimmen können. Da können Sie (in Richtung Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]) jetzt: Ui, ui, ui!, machen (Heiterkeit des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ]), denn das ist nämlich genau Ihre Sache! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann Ihr Wort brechen und nicht mit uns gemeinsam einen Antrag machen! Darum haben wir ihn heute noch einmal als selbständigen Antrag eingebracht, aber daran erkennt man wieder: Das Wort der ÖVP und besonders von Ihnen, von der Wirtschaftskammer beziehungsweise vom Wirtschaftsbund, Herr Thoma, ist nichts wert! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Uiiiii!)

13.27

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.