RN/43

13.28

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Ich nutze die zweite Wortmeldung, um ein bissl dafür zu argumentieren, dass wir die Gemüter wieder ein bissl abkühlen.

Ich möchte insbesondere den Zuseherinnen und Zusehern vor den Bildschirmen erläutern, dass es eine normale parlamentarische Vorgangsweise ist, dass sich Regierungsparteien untereinander abstimmen, was Anträge betrifft. Daher ist es so, dass, wenn Entschließungsanträge von der Opposition kommen, man sich zunächst auf der Regierungsseite gemeinsam anschaut, ob man dem nähertritt. 

Wenn man inhaltlich Teile des Entschließungsantrages für sinnvoll hält – und es ist so, dass bei der ÖVP-Fraktion, aber auch bei der SPÖ-Fraktion von einigen die Schließung der Bezirksgerichte kritisch gesehen wird –, dann überlegt man sich, schaut sich das miteinander an und findet eine Formulierung, mit der man zum Ausdruck bringt, dass das bei uns sehr wohl auch so ist, dass es da eine kritische Sichtweise gibt. 

Dass wir in einer Zusammenarbeit dann auch mit der Justizministerin einen freundlicheren Tonfall in diesem Entschließungsantrag haben, als er oppositionell stattfinden würde, wird hier niemanden überraschen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seids aber nicht mitgegangen!), aber wird auch Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, nicht überraschen. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.30

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.