RN/46
Berichterstatter Martin Peterl: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich erstatte jetzt ein bisschen länger Bericht und bringe zuerst den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden sowie diverse Gesetzesänderungen vorgenommen werden, Budgetbegleitgesetz 2027–2028.
Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird.
Dieser Ausschussbericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich auch gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Kollege, vielen Dank für die Berichte.
Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl sehr, sehr herzlich im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.