RN/47

13.39

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Saal und zu Hause! Liebe Bundesräte! Geschätzte Österreicher! In Zeiten wie diesen ist eine Finanzpolitik mit Weitsicht das Gebot der Stunde. Was in der Wirtschaft längst Standard ist, Standard wurde, vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Eine Finanzverwaltung, ein Finanzminister, eine Bundesregierung muss Ziele haben, muss die Situation anhand der Fakten beurteilen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. 

Der Reformstau wird zur Belastung für die nächste Generation, Zinssteigerungen der Staatsschulden werden zu einem ernsten Problem, Wirtschaftswachstum wird unmöglich, und das Staatsdefizit ist zu hoch. Diese Regierung verbaut der Jugend nachweislich die Zukunft. 

Wenn eine Regierung in einer Gesetzgebungsperiode ein Doppelbudget präsentiert, weiß jeder politisch informierte, jeder politisch interessierte Österreicher, dass dieses Budget nur populistisch von den wahren Problemen dieser Regierung ablenken soll und für die Zukunft einen regelrechten Scherbenhaufen hinterlässt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Der Niedergang Österreichs wurde von der ÖVP und den Grünen durch eine falsche Klimapolitik und durch eine falsche Standortpolitik eingeleitet und wird von ÖVP, SPÖ und NEOS fortgesetzt. (Ruf bei der SPÖ: Ja klar, nachdem die Freiheitlichen ...!) 

Grundsätzlich gibt es ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das bedeutet, liebe Regierung, lieber Herr Bundesrat Ruf: Es muss gespart werden, und zwar im System, bei den freiwilligen Zahlungen ins Ausland, bei den NGOs und nicht bei der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl es laut ÖVP keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen gibt, werden diverse Steuervorteile gestrichen, Steuererhöhungen werden vorgenommen, bei den Pensionen erfolgt keine volle Inflationsabgeltung. Wohlgemerkt: Das ist jene Bevölkerungsgruppe, die diesen Wohlstand in Österreich aufgebaut hat. – Das ist die Handschrift der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wie war das zwischen 2000 und 2005? Wie war denn das da, als ihr in der Regierung wart?) 

Liebe Regierungsmitglieder, nehmt euch Oberösterreich zum Beispiel (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, sicher nicht!): ein Budget mit Weitblick (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ] – erheitert –: Ja!), eine Verwaltungsreform in Umsetzung, Einsparungen im System und ein Gemeindepaket nach Kriterien für die Gemeinden mit 50 Millionen Euro (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Auf Gemeindekosten wird dort das Budget ...!) – da wird die freiheitliche Handschrift ersichtlich. Gemeinsam ist eine bürgerliche Mehrheit in Oberösterreich verantwortlich, und der Erfolg kann sich gegenüber anderen Bundesländern sehen lassen. Die FPÖ wirkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auch in Österreich ist eine bürgerliche Regierung sinnvoll. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr wolltets ja nicht!) Die Konsolidierung beziehungsweise die Sanierung des Staatshaushaltes ist gescheitert. Schulden für die nächste Generation entstehen und werden auch von der Regierung akzeptiert, das ist das Schlimme. Der falsche Zugang der Regierungsparteien wird mit Aussagen wie jener des Kollegen Obernosterer ersichtlich, der von sich gibt: Es gibt noch schlechtere Staaten, wir sind in Österreich nicht so schlecht aufgestellt. – Mit solchen Aussagen wird das wahre Problem sichtbar. Die Bevölkerung versteht die Wahrheit, die Bevölkerung hat für vieles Verständnis, die Bevölkerung will aber Taten sehen und keine Märchen erzählt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Regierung ist mit der derzeitigen Situation zufrieden, weil sie noch drei Jahre weiterwurschteln kann (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dreieinhalb!) und über diesen Zeitraum noch mit diversen Posten versorgt ist. Die österreichische Bevölkerung leidet unter dieser Regierung, das Weiterwurschteln mit faulen Kompromissen innerhalb der Koalition wird immer öfter sichtbar. Spätestens 2029 wird es ein weiteres Belastungspaket brauchen, der hinterlassene Scherbenhaufen wird täglich größer. 

Kein Verständnis gibt es für die höheren Belastungen älterer Arbeitnehmer. Durch das Verhalten von ÖVP, SPÖ und NEOS wird das eigene Projekt, Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, erschwert beziehungsweise unmöglich. 

Wir haben die größte Regierung aller Zeiten und gleichzeitig das höchste Defizit aller Zeiten. Und was macht die Regierung? – Sie macht nichts, sie macht das Falsche, sie macht Parteipolitik anstatt Sachpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Leistung muss sich wieder lohnen, egal ob im Beruf, in der Familie oder im Verein. 

Die Geburtenrate ist mit 1,3 Kindern pro Frau auf einem historischen Tief – und diese Bundesregierung streicht genau dort, streicht den Familienbonus. 

Wenn eine Absenkung des Pensionsbeitrages für Notstandshilfebezieher angedacht ist und mit dieser Regierung das Arbeitsmarktbudget mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird, denkt man, das ist positiv. Bei genauer Betrachtung kommt man zur Ansicht, dass da etwas gewaltig schiefgelaufen sein muss, wenn das AMS für Notstandshilfebezieher zuständig ist und auch noch die finanziellen Belastungen tragen muss. Aber wie so oft: Es gibt dafür keinen Verantwortlichen, keinen Minister, keine Regierung, keine Einrichtung – und somit zahlt wieder der arbeitende österreichische Steuerzahler. 

Die Staatsschulden steigen von – 2019 – 281 Milliarden Euro auf jetzt rund 420 Milliarden Euro um ein Vielfaches. Das Doppelbudget als Weg aus der Krise zu bezeichnen, mit 420 Milliarden Euro Schulden, mit 15 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr, bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, ist an Naivität nicht zu übertreffen. Die Zinszahlungen steigen von 8 Milliarden auf 12 Milliarden. 

Wir als FPÖ waren bis 2019 in der Regierung, haben ein ausgeglichenes Budget übergeben (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer hat denn das vorbereitet? Wer war denn vorher in der Regierung? Hinstellen und Lorbeeren kassieren, da seid ihr Weltmeister!), und die Schulden waren mit 281 Milliarden Euro im Rahmen. Ein Zitat eines anerkannten ehemaligen Rechnungshofpräsidenten: Er vermisst den großen Wurf dieser Reformpartnerschaft, dieser Regierung. – Eine solche Aussage, liebe Regierung, sollte zu denken geben. Solche Hilfsbrücken werden nicht aufgegriffen – leider nicht. (Ruf bei der ÖVP: Da braucht man nur hinschauen und ...!) 

Höhere Pensionsversicherungsbeiträge lehnen wir Freiheitliche grundsätzlich ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geringverdiener sind großteils Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Familie nicht Vollzeit arbeiten können: Mütter, die sich um die Erziehung der Kinder kümmern, Mütter, die den Haushalt schupfen, Mütter, die zusätzlich stundenweise arbeiten, um das Familienbudget aufzubessern – genau diese will die Regierung bestrafen. Sicher nicht mit uns, sicher nicht mit der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) 

Zu den Pensionen: Bei diesem umfangreichen Thema könnte ich mehrere Punkte aufzählen, die durch diese Änderungen entstehen. Ich spreche hier die höheren Ruhe- und Versorgungsbezüge im öffentlichen beziehungsweise im staatsnahen Dienst an: Da ist der Abbau überhöhter Sonderpensionen und ungerechtfertigter Privilegien grundsätzlich richtig. Das wird als Maßnahme zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems dargestellt, ist aber tatsächlich nur eine Belastung einer bestimmten Gruppe. Pensionen bis 6 930 Euro werden ab 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Pensionen inklusive Sonderpensionen über diesem Betrag werden um einen Fixbetrag von 204,44 Euro erhöht. 

Scheinfirmen sind mitunter der Grund für die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem. In Österreich sind alle – die heimischen Unternehmen, die heimische Industrie – bemüht, gemeinsam die sehr hohen Steuern zu bedienen und abzuführen. Eine bereits jetzt geltende Haftung für Subunternehmen ist ausreichend und in diesen schwierigen Zeiten verträgt es keine zusätzliche Belastung durch den Staat. Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem. In diesem Hochsteuerland Österreich wird der Bevölkerung das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen. 

Ein Finanzminister, der öffentlich sagt: 3 Milliarden Euro sind nichts! – gemeint ist die Ukrainehilfe –, zeigt, wie weit weg der Minister von der Realität ist – traurig, aber leider wahr. – Danke SPÖ, danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... Plagiat!)

Ein wesentlicher Punkt ist der Einschnitt bei Geringverdienern: Die stufenweise Abschaffung des gestaffelten Dienstnehmerbeitrages zur Arbeitslosenversicherung bewirkt nur eines: Die unteren Einkommen werden stärker belastet. 

Wir haben in Österreich Probleme, gute, interessierte, willige Jugendliche in die Ausbildung, in die gewerbliche Ausbildung zu bringen. Und was macht diese Regierung? – Die Regierung streicht definitiv bei den Lehrlingen – und das bei einem SPÖ-Minister, bei einem SPÖ-Finanzminister, bei einer SPÖ-Gesundheitsministerin, bei einem SPÖ-Vizekanzler. Die SPÖ ist schon lange nicht mehr die Partei des Arbeiters. 

Dass die SPÖ diesen Plänen zustimmt, ist ein Beweis dafür, dass die tatsächlichen Probleme ignoriert werden und Politik für die Organisation gemacht wird. Die eigenen Funktionäre verstehen die Zustimmung der Gewerkschafter nicht. – Danke, Korinna. 

Liebe österreichische Bevölkerung! Werte Pensionisten! Geschätzte Steuerzahler! Mit solch einer Einstellung, mit solch einem Zugang, mit solch einem Budget ist die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Barbara Prügl zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.