RN/49

13.51

Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Arbeitskreis, Bildungszentrum, Ernährungsplan – und Prof. Schennach ist auch im Haus!

Vorweg möchte ich nur sagen, ich habe vor Kurzem selbst hier im Bundesrat den Vorsitz im Budgetausschuss übernehmen dürfen und ich würde mich freuen, wenn der Respekt und die Zeit, die ich von euch allen bekomme, allen hier im Haus ermöglicht würden. Es ist nicht immer ganz einfach, mit so einem Haufen umzugehen. Ich will das nur dazusagen – und ich glaube, das macht keiner aus einer unangenehmen Intention und Art und Weise, dass er oder sie sich nicht dementsprechend einsetzt. 

Ich finde es gut, dass wir jetzt, nachdem die Boshaftigkeiten ausgetauscht wurden und Kollege Mertel schon die Schokolade verteilt hat, vielleicht wieder zu einem Austausch kommen, der sich auf der fachlichen Ebene befindet. 

Ich möchte ganz ehrlich beginnen und mein Mitgefühl ausdrücken, vor allem auch deshalb, da ich in letzter Zeit einiges mitnehmen durfte. In den vergangenen Jahren war es immer wieder so, dass ich auf verschiedenen Ebenen, der Bezirks-, Bundes- und Landesebene, mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien sprechen konnte und da sehr, sehr viel mitgenommen habe – und zwar vor allem, dass alle an den demokratischen Werten interessiert sind, unabhängig von welcher Partei. Ich bin wirklich der besten und festen Überzeugung, dass alle daran interessiert sind. 

Gerade deswegen muss es natürlich ein Wahnsinn sein, wenn es plötzlich so ist, dass man selbst erkennt, dass innerhalb der eigenen Reihen gewaltbereite Personen oder sogar Personen tätig sind, die – wie Herr Präsident Rosenkranz an diesem Sonntag in der Sendung „Hohes Haus“ gesagt hat – „gewalttätig“ sind. Ich sage das ganz offen und ehrlich, ich finde das ein bisschen belastend und ein bisschen schade – einfach deswegen, weil das nicht nur bei uns bleibt und alle Menschen sich hier einfach wohlfühlen können sollen.

Ich hatte letztens eine Besucher:innengruppe, die mich gefragt hat: Hey, wie ist das jetzt, traust du dich noch, mit jedem, den du nicht kennst, in einen Aufzug einzusteigen, oder musst du damit rechnen, dass du vielleicht in einer Blutlache aufwachst, wo mit Fußtritten auf den Kopf hingetreten wird? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also geh bitte! ) Und ich habe gesagt: Es ist nicht so tragisch, ich gehe immer zu Fuß! Ich nehme keinen Aufzug, ich gehe immer zu Fuß! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also du bist einfach der Letzte!) 

Es ist trotzdem sehr wichtig, dass man darauf hinweist, wie wichtig es ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich wohlfühlen, sollen sich sicher fühlen können – und hier in diesem Haus sehr friedlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schaut einmal bei euren ...!)

Dazu muss ich nur sagen: Also wenn hier von Gewalt von Antifaschist:innen gesprochen wird, dann habe ich eher ein bisschen mehr die Sorge, was man vielleicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? ... ein Versuch!) Es ist wirklich gut gemeint, ich meine das nicht gegen jemanden, sondern für alle, die wir hier arbeiten. Das ist, glaube ich, keine einfache Sache. 

Ich glaube aber, es geht darum, weniger darüber zu reden oder sich vielleicht darüber aufzuregen, weil es darum geht, von einer gewissen Debatte abzulenken (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau, darum geht’s!), eben von dieser Debatte abzulenken und sich eben nicht auf das einzulassen, was wir hier haben, denn eigentlich beraten wir heute hier über das Budgetbegleitgesetz. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Danke. 

Ich wollte nur sagen – ohne mich jetzt outen zu wollen –, als wir vorhin dann zum Schluss abgestimmt haben, habe ich mitgekriegt, dass das eigentlich ganz andere Punkte waren, als ich in der Debatte gehört habe – komplett andere eigentlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Es wurde nach dem Ziel gefragt. Kollege Steinmaurer hat gesagt, es hat kein Ziel. – Doch, es gibt ein Ziel: Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen, ganz einfach! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie in Wien! Milliarden mehr Schulden ...!) Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen! Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Und wir haben es geschafft, dass mehr als die Hälfte der Budgetkonsolidierung von Banken kommt, von großen Konzernen kommt, von denjenigen, die auch einen größeren Beitrag dazu leisten können, und gleichzeitig investieren wir dort, wo es einen gesellschaftlichen Nutzen bringt: Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und was wir da noch haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pensionisten abzocken! Mütter abzocken! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

„Abzocken“ – also das ist aber schon witzig: Gerade wurden die Zahlen genannt, und ich wollte mich bedanken. Wenn bei einer Pension bis 6 900 Euro – oder was? 6 300 Euro – alles abgegolten wird, dann sind wir, glaube ich, in diesem budgetären Rahmen in einer Situation, wo ich ehrlich sage: Bumm! Da kann man stolz drauf sein, dass wir das wirklich schaffen, diejenigen, die es wirklich brauchen, dahin gehend zu unterstützen, und denen, die darüber sind, auch noch einen super Fixbetrag zu geben. Ich würde schon sagen: Danke für die Nachreichung der Zahlen, die hätte ich gar nicht so im Kopf gehabt! Ich bin sehr stolz darauf, dass uns allen hier das gelungen ist – also uns allen, die in dem Haus sind. 

Ich möchte jetzt auf das Gesetzespaket eingehen – meine Kolleg:innen werden da noch auf die großen Kapitel eingehen, ich habe mir gedacht, ich schaue mir eher die kleineren Sachen an, denn auch das ist wichtig –: Bei einem Gesamtpaket kommt es immer darauf an, was es sonst noch gibt. 

Der Sport leistet mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, allerdings dort, wo es vertretbar ist, nämlich in der Verwaltung und nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern. Die Administrativaufwendungen werden in den Jahren 2027 und 2028 reduziert. Gleichzeitig bleiben die Förderungen für Vereine, Verbände und Athletinnen und Athleten abgesichert. Für uns ist somit klar: Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Gesundheit, den Zusammenhalt, die Nachwuchsarbeit und in faire Chancen für alle Regionen Österreichs. 

Ein weiterer Punkt betrifft zum Beispiel den Schutz von Gewaltopfern. Die Gerichtsgebühr für einstweilige Verfügungen wird wieder eingeführt, allerdings nicht zulasten jener Menschen, die Schutz suchen. Wird eine einstweilige Verfügung rechtskräftig erlassen, trägt künftig der Gefährder oder die Gefährderin die Kosten, kommt es zu keiner Verfügung, entsteht auch keine Gebührenpflicht. 

Genau so muss ein Rechtsstaat funktionieren: Schutz für die Opfer, aber Konsequenzen für die Täterinnen und die Täter. 

Mit der Anpassung der Normverbrauchsabgabe kommen wir dazu, dass Sie gesagt haben, Sie wollen im Ausland sparen. Sogar da hätten wir einen Punkt drinnen: Es wird nämlich mit der Anpassung der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeugimporte aus Drittstaaten eine sachgerechte Berechnung nach den aktuellen Standards geschaffen. Gemeinsam mit den Änderungen bei der Versicherungssteuer bringt das Mehreinnahmen, die ebenfalls zur Budgetkonsolidierung beitragen, und zwar im Ausmaß von etwa 15 Millionen Euro im ersten Jahr. 

Wenn wir jetzt kurz auf das Thema Verantwortung eingehen: Es ist schon klar – das muss man schon auch ein bisschen besprechen –: Wenn man eine Wahl gewinnt, muss man nachher zumindest ein Verantwortungsgefühl haben und sagen: Okay, ich gehe in Regierungsverantwortung, ich übernehme das!, und man nimmt sich nicht einfach raus, weil man merkt, es ist eine schwierige Aufgabe. – Es ist für euch vielleicht eine unmögliche Aufgabe gewesen, keine Ahnung, es ist jedenfalls eine schwierige Aufgabe, aber vor allem auch eine Aufgabe, bei der man besser von draußen hineinschimpfen kann und so weniger Lösungen erarbeiten muss. 

Wenn ich da jetzt „Populismus“ gehört habe, dann finde ich das lustig – und ich habe es ja letztens schon zu anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt –: Ich weiß nicht, wer dieser Regierung oder den Regierungsparteien mit diesen Vorlagen, die wir hier haben, Populismus vorwerfen kann! Also das ist ja unpackbar! 

Populismus bedeutet, man macht irgendetwas, damit einen irgendwer liebt. – Kein Mensch liebt uns da draußen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) – Aber darum geht es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genau, weil Politik nicht bedeutet, geliebt werden zu wollen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Und daran haben Sie eben nicht gedacht. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Verantwortung übernehmen – ja, das ist ein gutes Beispiel, was Sie sagen, denn Sie haben ja auch über die freiheitliche Handschrift gesprochen. Einer der Punkte, die wir hier in dieser Gesetzesvorlage haben, ist zum Beispiel das Aufarbeiten der von Ihnen verursachten Hypo-Alpe-Adria, auch das haben wir da drinnen. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!) Denn wir sind bereit, den Schutt, den Sie verursacht haben, wegzuräumen, nicht nur damals, sondern auch heute und in Zukunft. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass zu dem Ganzen Vertrauen, zu der ganzen parlamentarischen Arbeit auch Teamarbeit gehört. Da möchte ich natürlich auch nicht verhehlen, dass wir am letzten Wochenende als Parlamentarier mit starker Unterstützung des Bundesrates wieder Fußball gespielt haben: Dr. Neuhauser, Mag. Götz, Waschi Mertel und ich haben gegen das Priesternationalteam 3 zu 2 gewonnen. Auch da zeigt sich wieder, dass es einfacher ist, gemeinsam an irgendetwas zu arbeiten und an Erfolge zu kommen, als draußen zu stehen und hineinzurufen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.